Parteien und Parlamente

„Es ist nicht verboten, schlechte Geschäfte zu machen“

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Daniela Holzinger berichtet von den ersten beiden Sitzungstagen des Hypo-Untersuchungsausschusses.  „Es ist nicht verboten, schlechte Geschäfte zu machen“, begründete Monika Hutter, bei der Befragung im Hypo-Untersuchungsausschuss, die Passivität der Finanzmarktaufsicht (FMA). In ihrer Funktion als stv. Staatskommissärin war sie dafür mitverantwortlich, der FMA aus dem HYPO-Aufsichtsrat zu berichten und sicher zu stellen, dass Gesetze eingehalten …

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Allgemeines Wahlrecht?

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Vielerorts, so auch in Österreich, ist das Wahlrecht an die Staatszugehörigkeit geknüpft. Das ist alles andere als selbstverständlich; im Gegenteil, es ist demokratiepolitisch gefährlich und langfristig unverantwortlich. Die Ausweitung des Wahlrechts auf alle, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben, tut dringend not. Bei Weitem nicht jeder Mensch darf in Österreich zur Wahl gehen. Während die offizielle …

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Blitzlicht – Juliana Okropiridse im Videointerview mit Mosaik

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Zum Start unserer neuen Reihe “Blitzlicht” interviewen wir Juliana Okropiridse, die Spitzenkandidatin des linken Wiener Wahlbündnisses “Wien Anders”. Ende März wurde Juliana Okropiridse auf dem Gründungskonvent von Wien Anders zur Spitzenkandidatin gewählt. Im Interview mit mosaik stellt sie Ziele und Inhalte des Bündnisses vor und erklärt, was in Wien anders sein müsste. Juliana Okropiridse studiert Physik, ist Umweltaktivistin …

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Soziale Alternative statt zynisches Kalkül

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Der Blick auf die Steiermark ist für alternative Kräfte österreichweit von Bedeutung. Wenn die KPÖ bei den kommenden Landtagswahlen in der Steiermark Ende Mai im Landtag bleibt, stärkt das die gesamte Linke, auch innerhalb der SPÖ. Wahlergebnisse bilden Veränderungen in der Gesellschaft nur unzureichend ab. Wahlen dienen hierzulande – bei stetig sinkender Beteiligung – vor …

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Jugendticket: Kürzungspolitik statt Recht auf Mobilität?

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Nach der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage durch die Familienministerin vor ein paar Tagen ist klar geworden: das Recht auf Mobilität für Studierende will die Regierung nicht finanzieren, für die Rettung von Banken ist aber genug Geld verfügbar.  Im Arbeitsprogramm der aktuellen Bundesregierung wurde 2013 beschlossen, man wolle sich um die „Sicherstellung der Mobilität” (Arbeitsprogramm der Bundesregierung …

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Steiermark: Linke Politik lohnt sich!

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Erhebliche Verluste für SPÖ und ÖVP brachten die steirischen Gemeinderatswahlen vom vergangenen Sonntag. Die erste Profiteurin der sozialdemokratischen Niederlage sind die Freiheitlichen. Das „Phänomen“ ihres Aufstiegs ist direktes Resultat der Aufgabe der sozialen Frage durch die SPÖ, meint Samuel Stuhlpfarrer. Während SPÖ (31,57 Prozent, minus 5,42 Prozent) und ÖVP (42,72 Prozent, minus 4,09 Prozent) im …

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Mosaik fragt nach: Julia Reda, EU-Abgeordnete für die Piratenpartei

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In unserer neuen Reihe „mosaik fragt nach“ nehmen wir uns Zeit, um genauer hinzuschauen und hinzuhören. Im ersten Teil berichtet Julia Reda, Abgeordnete zum Europäischen Parlament, mosaik-Redakteurin Dani Platsch über ihre Arbeit zur Reform des Urheberrechts, Netzneutralität und wie das Internet zur Demokratisierung unserer Gesellschaften beitragen kann.  Julia Reda ist Abgeordenete im Europäischen Parlament, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA und Vorsitzende …

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Die SPÖ ist noch nicht ganz verloren – Prüfsteine einer sozialdemokratischen Steuerreform

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Fayad Mulla hat das „Ende der Sozialdemokratie“ für den 17. März angekündigt. Seine Annahme, dass die SPÖ erneut nicht in der Lage sein werde, eine Vermögens­steuer durchzusetzen, bewahrheitet sich in diesen Tagen. Gäbe es gleichwertige Alternativen? Ist die Vermögenssteuer der einzige “Prüfstein”, auf den wir achten müssen? Das Elend der SPÖ 882.000 ÖsterreicherInnen haben sich …

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Junge Grüne: “Wir haben da in Österreich ein richtiges Vakuum…”

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Wer sind die Jungen Grünen, wofür stehen sie – und wo sehen sie ihren politischen Auftrag? Martin Konecny hat Diana Witzani, die Sprecherin der Jugendorganisation, für mosaik interviewt. Martin Konecny: Warum engagierst du dich bei einer parteipolitischen Jugendorganisation wie den Jungen Grünen? Diana Witzani: Also am Anfang ist da das Gefühl, dass ganz viel in der …

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Islamgesetz: Muslimische Staatskirche für mehr „Säkularismus“?

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Da Musliminnen und Muslime vermeintlich nicht säkular genug sind, erhalten sie in Österreich nun eine muslimische Staatskirche zwangsverordnet. Islamische Vereine müssen sich entweder darin eingliedern oder werden aufgelöst. Ein Kommentar von Ibrahim Yavuz zum neuen Islamgesetz. Am 25. Februar ist es also passiert. Österreich hat ein neues Islamgesetz verabschiedet, das seither europaweit kontrovers diskutiert wird. Ob …

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Österreich: In schlechter Verfassung

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Die Verfassung eines Staates ist als Grundlage des gesamten Rechts und Rahmen seiner Politik von höchster symbolischer wie praktischer Bedeutung. Dementsprechend wichtig ist, wie ein Land mit seiner Verfassung umgeht – also wie und wie häufig Änderungen vorgenommen werden. Österreich schneidet hier im internationalen Vergleich aus mehreren Gründen sehr schlecht ab, zeigt Lukas Daniel Klausner …

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„Merkel muss sich in einem Schauprozess im Olympiastadion aus einem Käfig heraus rechtfertigen”

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Im Jahr 2004 gründete Martin Sonneborn mit Redaktionskollegen des deutschen Satiremagazins „Titanic“ die Spaßpartei „Die Partei“. Aus Mangel an wählbaren Alternativen begannen sie die Wesensmerkmale des postdemokratischen Parteiensystems zu persiflieren: Inhaltslosigkeit und Populismus. Sie forderten eine Hitlerbild-Quote für die Wochenzeitschrift „Der Spiegel“, den Wiederaufbau der Berliner Mauer und die EU-Gurkenkrümmung für Exportwaffen. Hinter all der …

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