Faika El-Nagashi ist vielbeschäftigt. Seit 2015 ist sie Wiener Landtagsabgeordnete, sie ist aktiv in der Plattform für eine menschliche Asylpolitik – und sie kandidiert auf dem fünften Listenplatz der Wiener Grünen für die Nationalratswahl. Gut möglich also, dass sie nach den Wahlen in den Nationalrat einzieht. Im Rahmen unserer Interview-Serie mit linken KandidatInnen bei der Nationalratswahl hat Moritz Ablinger mit ihr über den grünen Neuanfang, Raum für Antikapitalismus und eine mögliche schwarz-grüne Koalition geredet.
mosaik: Bei den Nationalratswahlen vor zwei Jahren sind die Grünen aus dem Parlament geflogen. Was ist damals passiert?
Faika El-Nagashi: Es hat es eine Hyperbeschäftigung mit internen Angelegenheiten gegeben. Da sind auch viele Konflikte aufgebrochen. Zuerst kam es zum Ausschluss der Jungen Grünen, dann folgte der Konflikt um den Bau des Hochhauses am Heumarkt, schließlich die Abspaltung von Peter Pilz. Konflikte wurden nicht deeskaliert. Irgendwann ging es nicht mehr darum, wofür wir politisch überhaupt stehen.
Ist das heute anders?
Ja, heute geht es viel stärker um das Politische. Es ist sicher ein Vorteil, dass wir mutiger sein können, wollen und müssen. Die Partei ist nicht mehr so stark mit Marketing beschäftigt, sondern versucht den Weg raus aus der Komfortzone. Wir wollen eine Brücke zu zivilgesellschaftlichen Organisationen schlagen. Das sind nicht nur die großen NGOs, sondern zum Beispiel auch antirassistische Plattformen und linke Bündnisse. Wenn wir auf diese Offenheit setzen, können wir ändern, wofür die Grünen stehen.
Wie meinst du das?
Wenn wir beispielsweise über die Klimakatastrophe reden, stellt sich die Frage, wie sehr sie mit dem Kapitalismus in Verbindung gebracht wird. Das heißt nicht, dass die Grünen eine antikapitalistische Partei werden, aber sie könnten diesen Diskussionen einen Raum bieten.
Du bist selbst auch in der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ aktiv. Das ist ein Bündnis, in dem eine Vielzahl an unterschiedlichen Organisationen vereint sind. Wie wirkt sich das auf deine politische Arbeit aus?
Sehr stark. Wir diskutieren da teils sehr kontrovers, weil wir nicht nur unterschiedliche Standpunkte, sondern auch unterschiedliche Strategien verfolgen. Aber wenn man diese Dinge ehrlich diskutiert und einander zuhört, ist das machbar. Diese Praxis des Zuhörens ist mir sehr wichtig. Bei uns sind sozialdemokratische, marxistische, grüne, migrantische und autonome Gruppen und wir schaffen es, gemeinsam Demonstrationen und Konferenzen zu organisieren. Das ist sehr viel wert.
Ich kann mich auch sehr gut an den 18. Mai erinnern. Das war der Tag, an dem Heinz-Christian Strache zurückgetreten ist und wir alle auf dem Ballhausplatz waren. Die Demo vor Ort hat die Sozialistische Jugend organisiert und klarerweise waren viele RednerInnen aus sozialdemokratischen Organisationen und auch aus der Zivilgesellschaft dabei. Dass ich auch eingeladen wurde, dort zu sprechen, und zwar nicht nur für die Plattform, sondern auch als Grüne Politikerin, sehe ich als Ergebnis einer solidarischen Bündnispolitik. Obwohl wir aus unterschiedlichen Parteien sind, teilen wir uns immer wieder die Bühne. Für mich ist das symbolisch ein sehr schönes Zeichen für das Potential einer inhaltlich ausgerichteten Zusammenarbeit.
Du bist seit 2015 Landtagsabgeordnete, deinen aktivistischen Wurzeln aber treu geblieben. Siehst du dich als Politikerin?
Ich verstehe mich als Aktivistin. Es gibt Kolleg_innen, die zu Events gehen, um fünf Minuten Grußworte zu sagen und dann wieder verschwinden. So bin ich nicht drauf, ich finde Veranstaltungen abseits der Parteipolitik extrem interessant. Und dass ich als Politikerin arbeite, finde ich ein fast ein wenig lustig. Das politische System ist für Menschen wie mich nicht gemacht.
Politisch geht es momentan viel um die Klimafrage. Das kommt den Grünen entgegen. Wie schätzt du das ein?
Wir müssen diese Dynamik nutzen und die aktuelle Debatte zuspitzen. Es geht nicht nur um das Kaufverhalten der Einzelnen, sondern um grundsätzliche Fragen. Wir dürfen das Thema auch nicht nur strategisch nutzen, es muss nach der Wahl weitergehen. Im Endeffekt ist die Frage der Klimagerechtigkeit eine der globalen Gerechtigkeit.
Gleichzeitig geht es momentan weniger um Migrationspolitik, dieser Diskurs hat in der Vergangenheit vor allem den rechten Parteien genutzt. Was schließt du daraus?
In den letzten Jahren haben sich Dinge normalisiert, die unglaublich sind. In Österreich gibt es Rückkehrzentren, wo man Menschen isoliert und faktisch einsperrt. Man schiebt Menschen in Kriegsgebiete ab. Der Großteil der Parteien bekennt sich nicht zur Seenotrettung im Mittelmeer, also zum Retten von Menschenleben. Auch wenn in den Medien zur Zeit die Klimafrage dominiert, muss man über diese Dinge reden. Sicher ist der Wahlkampf eine strategische Zeit, aber wir werden deswegen nicht still sein. Mit der Plattform planen wir am 21. September, also noch vor den Wahlen, eine Großdemo gegen Rassismus, Sozialabbau und Klimazerstörung und die Neuauflage von Schwarz-Blau.
Wo wir schon über Regierungskonstellationen reden: Für wie realistisch hältst du Schwarz-Grün?
Ich kann mir zur Zeit keine Koalition mit dieser ÖVP vorstellen.
Und nach der Wahl?
Die Situation wird dann eine andere sein, so ehrlich muss ich sein. Das Ende von Schwarz-Blau hat vielen meiner Freund_innen das Leben erleichtert, das rassistische Dauerfeuer ist seither weniger geworden. Ich stelle mir natürlich die Frage, was eine Neuauflage bedeuten würde. Und wie sich die politische Zivilgesellschaft positionieren würde. Starke Grüne wären jedenfalls eine wichtige Voraussetzung für progressive Allianzen.
Zu welchem Preis? Gibt es für dich in dieser Hinsicht rote Linien?
Es gibt überall rote Linien – vom Abbau des Sozialstaates bis zum Abbau der Menschenrechte. Das kommt für mich nicht in Frage.
Anmerkung: Faika El-Nagashi ist seit Herbst 2018 Redaktionsmitglied bei Mosaik.
Dieses Gespräch ist Teil einer Interviewserie mit linken KandidatInnen bei der Nationalratswahl 2019. Die weiteren Teile folgen in den nächsten Wochen.
