In den letzten Wochen wurde der Hambacher Wald zum weltweit wichtigsten Schauplatz im Kampf um Klimagerechtigkeit. Nun ist er vorerst gerettet. Lucia Steinwender und Manuel Grebenjak zeigen, was wir von der #Hambibleibt-Bewegung lernen können.
Mitte September rückte die Polizei an. Samt Hebebühnen und Räumpanzern wollte sie den Hambacher Forst, der seit sechs Jahren besetzt ist, räumen. Doch mit einem derart großen Widerstand hatte sie nicht gerechnet. Innerhalb weniger Tage und Wochen wuchs #Hambibleibt weit über die Grenzen der Klimagerechtigkeits-Bewegung hinaus: Neben den radikalen Aktivist*innen und Anrainer*innen, die schon seit langem für den Erhalt des Waldes gekämpft hatten, strömten Menschen abseits von politischen Organisationen und Familien mit Kindern zu Waldspaziergängen, Demonstrationen und Mahnwachen. Katholische und evangelische Pfarrer*innen blockierten mit hunderten anderen Zufahrtswege. #Hambibleibt war mehr geworden.
Anders als Zwentendorf
Die Bewegung baute massiven öffentlichen Druck auf, trat endlich die längst überfällige Diskussion um Kohleausstieg und Klimaschutz los und katapultierte Bilder der rheinischen Kohlegruben weltweit in die Medien. Dabei ließ sie auch die grüne Fassade Deutschlands, das sich international häufig als Klimaschutz-Vorreiter präsentiert, bröckeln. Die Bewegung machte den „Hambi“ zu dem Symbol, das er jetzt ist. Was ihn dabei von anderen Kämpfen unterscheidet, ist dass seine Symbolkraft über reinen Klimaschutz hinausgeht. Anders als etwa bei der Mobilisierung gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf ging es nun um Klimagerechtigkeit.
Die Klimakrise ist keine rein ökologische, sie ist auch eine soziale und wirtschaftliche Krise. Der globale Kapitalismus, der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehen lässt und mit der Klimakrise die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen befeuert, wird gerade von sogenannten „demokratischen“ Staaten gestützt. Das wurde brutal offen gelegt. Rechte konnten in Chemnitz und anderen deutschen Städten fast ungehindert wüten und Jagd auf Menschen machen. Tausende Polizist*innen wurden währenddessen zugunsten des Konzerns RWE gegen Hambi-Aktivist*innen eingesetzt. Vorgegangen wurde nicht gegen Rassismus und Gewalt, sondern gegen jene, die das herrschende System der Umweltzerstörung in Frage stellen.
Demokratische Solidarität
Der Widerstand im „Hambi“ zeigt, dass die Klimakrise ein Weckruf für den Systemwandel sein muss. Kann ein Staat, der die klimazerstörerischen Interessen eines Privatkonzerns durchsetzt, während drei Viertel seiner Bevölkerung wollen, dass der Hambi bleibt, als demokratisch bezeichnet werden? Denn auch das ist ein Ergebnis dieses lokalen Kampfes. Laut einer Umfrage wollen mittlerweile 73 Prozent der Deutschen einen Kohleausstieg bis spätestens 2030. Noch mehr unterstützen einen Rodungsstopp im Hambacher Wald.
Im Gegensatz zum jetzigen politischen System, in dem die Wirtschaft in keiner Weise tatsächlicher demokratischer Kontrolle unterliegt, brauchen wir ein radikal-demokratisches, egalitäres Gesellschaftssystem. Wie alle Wälder, Seen und Rohstoffe, sowie Land, Luft, Saatgut und Wasser ist der Hambacher Wald als Gemeingut zu betrachten, über dessen Nutzung wir gemeinsam entscheiden sollten.
Klimagerechtigkeit gibt es nur von unten
Das ist der Grund, warum der Weg aus der Klimakrise nur in einer Bewegung von unten aus der breiten Bevölkerung beschritten werden kann: In den Strukturen der Bewegung, die die Wende zu einer radikal-demokratischen, egalitären und nachhaltigen Gesellschaft erkämpft, müssen die Strukturen dieser Gesellschaft bereits angelegt sein. Bei den UN-Klimaverhandlungen kann davon keine Rede sein. Auch deshalb ist der Hambi zum Symbol geworden. Die Bewegung ist nicht hierarchisch organisiert, sie dient nicht den Interessen einiger Weniger, sondern basiert auf Solidarität.
Diese Erzählung der Klimagerechtigkeits-Bewegung nimmt immer mehr Menschen mit, während die Erzählung der Kohle-Lobby immer mehr Risse bekommt. Sie verstrickt sich in Lügen und arbeitet mit Tricks, die so schmutzig sind wie ihre Kohlekraftwerke. Eine “Kübel-Falle” stellte sich als Gegengewicht heraus. Der angebliche Räumungsstopp nach dem Tod eines Journalisten war kein solcher. RWE gab vor und nach dem Rodungsstopp komplett unterschiedliche Zahlen über den finanziellen Verlust an. Auch die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Strom würde nicht unter einem der Abschaltung einiger Kohlkraftwerkeschnellen Kohleausstieg leiden.
#hambibleibt überall
Schließlich war es eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, die einen Rodungsstopp bis vermutlich Ende 2020 und der Bewegung damit auch rechtlich einen riesigen Etappensieg brachte. Der Rodungsstopp ist nicht der einzige Erfolg. Von #Hambibleibt können wir viel lernen.
Bis vor kurzem wurde der Hambacher Forst lediglich von ein paar radikalen Aktivist*innen und Anrainer*innen beschützt. Am 6. Oktober schließlich waren es 50.000, die für seinen Bestand demonstrierten und den Rodungsstopp feierten! Wenn wir diese Dynamik nützen, könnte Deutschland doch früher als befürchtet aus der Kohle aussteigen – und einen großen Anteil daran hätten all jene, die sich seit Jahren für den Hambi und in Gruppen und Bündnissen wie Ende Gelände engagieren.
So kann politischer Wandel von unten funktionieren: Es braucht radikale Vorreiter*innen, eine gute Geschichte, lokale Verbundenheit, einen globalen Blick, realistische Ziele und Zusammenhalt quer durch verschiedene Gruppen und Bevölkerungsschichten – Seite an Seite, Schritt für Schritt.
