Am Bürglkopf in Tirol, auf 1.250 Meter Seehöhe und weit weg vom nächsten Dorf, sind Geflüchtete untergebracht. Sie sollen dort von einer freiwilligen Ausreise überzeugt werden. Dabei ist die Isolation das stärkste Argument. Die Kritik daran wird immer lauter, doch das Innenministerium will nicht einlenken.
Eine sieben Kilometer lange Forststraße trennt das Rückkehrzentrum Bürglkopf von Fieberbrunn, dem nächstgelegenen Dorf. Rund zwei Stunden dauert der Fußweg dorthin. Zurück ist er noch länger, denn es geht bergauf. Die Einrichtung liegt auf 1.250 Meter Seehöhe, nur knapp unterhalb des Gipfels des Bürglkopfs. Öffentlichen Transport gibt es keinen. Anfang Juni sind hier 17 Menschen in den Hungerstreik getreten. Sie protestieren gegen ihre Isolation und negative Asylbescheide. Über einen Monat später verweigern zwei von ihnen noch immer die Nahrungsaufnahme.
Ihre Proteste schlagen weite Wellen. Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) forderte Mitte Juni das Innenministerium, dem die Einrichtung untersteht, auf, sie zu schließen. Auch Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, unterstützt diese Forderung. Die Unterbringung sei inhuman, menschenrechtswidrig und nicht notwendig, sagte er dem ORF. Das Innenministerium will davon aber nichts wissen. Eine Schließung ist momentan kein Thema.
Wahnsinnige Zustände
Zirka 40 Menschen sind zur Zeit am Bürglkopf untergebracht. Die genaue Zahl ändert sich laufend: Regelmäßig werden Leute abgeholt, um abgeschoben zu werden, andere kommen nach. „Es ist sehr schwierig, den Überblick zu behalten“, sagt Melanie (Name der Redaktion bekannt) von der Initiative „Bürglkopf schließen“. Die Initiative gründete sich, nachdem Steffen Arora im Mai in einer Reportage im Standard die Zustände in der Einrichtung thematisierte. Seither versucht die Gruppe, den Kontakt zu den Geflüchteten aufrecht zu erhalten. Davor habe kaum jemand gewusst, was am Bürglkopf passiert.
„Die Zustände sind ein Wahnsinn“, sagt Melanie. „Die Menschen fühlen sich wie eingesperrt.“ Zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr müssen sie sich in der Unterbringung aufhalten, den Bezirk Kitzbühel, in dem Fieberbrunn liegt, dürfen sie gar nicht verlassen. Wollen sie den Weg ins Dorf nicht zu Fuß bestreiten, fährt jeden Vormittag ein Bus des Innenministeriums. Zwei Stunden später bringt er sie zurück. „Wenn du länger bleiben willst, musst du wandern.“
Kritik seit 2002
Der Hungerstreik richtet sich vor allem gegen diese Zustände. Dabei ist der Widerstand nicht neu. Schon 2002 stufte die UNHCR, das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, die Abgeschiedenheit der Unterbringung als „problematisch“ ein. Erstmals waren nach dem Bosnienkrieg Mitte der 1990er-Jahre Geflüchtete in den ehemaligen Arbeiterunterkünften einquartiert. Das Land Tirol, damals noch verantwortlich, wehrte sich gegen die Vorwürfe.
Seit November 2017 ist der Bund für die Einrichtung zuständig. Denn aus der Flüchtlingsunterkunft wurde ein „Rückkehrberatungszentrum“. Nur mehr Leute, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben, kommen dorthin. Meistens handelt es sich dabei um Leute, die aufgrund fehlender Dokumente oder einem Herkunftsland, in das Österreich nicht abschiebt, zu einer „freiwilligen Ausreise“ bewegt werden sollen. So zumindest beschreibt das Innenministerium das Konzept. Den Geflüchteten werde zudem in den Einrichtungen eine entsprechende Beratung geboten.
Wie diese ausschaut, ist fraglich. Melanie von „Bürglkopf schließen“ sagt, dass sich das Innenministerium bis zum Hungerstreik überhaupt nicht dafür interessiert hätte, was dort passiere. Rechtliche Beratung gibt es keine, lediglich Angestellte der privaten ORS Service GmbH, die sich als sozialer Dienstleister versteht, sind anwesend. Erst seitdem der Protest begonnen habe, sind regelmäßig Ministeriumsbeamte vor Ort. „Sie versuchen die Streikenden nur davon zu überzeugen, endlich wieder was zu essen. Sie wollen eine Ruhe.“
Isolation als Argument
Es scheint so, als wäre die Isolation das gewichtigste Argument, die Geflüchteten von einer Ausreise zu überzeugen. Dafür spricht auch, dass vor allem Geflüchtete aus dem Osten Österreichs nach Tirol gebracht werden. Im „Rückkehrberatungszentrum Schwechat“ in der Nähe Wiens sind hingegen Menschen untergebracht, die zuvor in Westösterreich wohnten. Davon berichtete Addendum im April, auch Arora schrieb das in seiner Geschichte im Mai in Berufung auf eine Familie, die zuvor in Krems gelebt hatte und im März nach Tirol gebracht wurde.
Diese Maßnahmen sind dabei nur ein Aspekt jener Politik, mit der Österreich versucht, Geflüchtete außer Landes zu schaffen. Die Reform 2017, zu der auch die Einführung von „Rückkehrberatungszentren“ gehörte, verpflichtete Menschen ohne Dokumente außerdem, diese sich auf der Botschaft ihres Herkunftslandes ausstellen zu lassen. Erst dann ist eine Abschiebung möglich. Kommen die Menschen dieser Pflicht nicht nach, kann sie die Polizei in Beugehaft nehmen. „Sie werden eingesperrt, um ihren Willen zu brechen und sie zur Mitwirkung zu zwingen“, schrieb die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung schon im Dezember auf Mosaik.
Nichts zu sagen
Die Gesetzesänderung hatte noch die letzte große Koalition beschlossen. Auch nach dem Ende von Schwarz-Blau hat das Innenministerium kein Interesse daran, die Einrichtung am Bürglkopf zu schließen.Auf Anfrage von Mosaik sagt Christoph Pölzl, der zuständige Pressesprecher: „Eine Schließung ist nicht geplant.“ Auf Nachfrage, wieso das der Fall sei: „Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.“
Die Lage am Bürglkopf wird indes immer prekärer. Melanie berichtet davon, dass die Geflüchteten, die sich noch im Hungerstreik befinden, zunehmend mit gesundheitlichen Probleme kämpfen. Auch das Verhältnis zwischen ORS, den Ministeriumsbeamten und Polizei sei angespannt. Ende Juni hätten die Eltern eines 5-Jährigen, der in der Einrichtung untergebracht ist, einen Vorfall zur Anzeige gebracht hat, bei dem eine Mitarbeiterin von ORS das Kind körperlich angegangen war, sagt Melanie. Das Unternehmen bestreitet das auf Anfrage, sagt aber auch, dass es „großes Verständnis für die schwierige Situation der Menschen in dieser Einrichtung habe“ und „unsere MitarbeiterInnen vor Ort bemühen sich mit viel persönlichem Einsatz“. Melanie sieht das anders, sie sagt: „Man gewinnt den Eindruck, dass es den zuständigen Stellen egal ist, was da oben passiert“.
Edit: In einer ersten Fassung dieses Textes war die Stellungnahme von ORS Services missverständlich formuliert.
