Brexit: So kann Labour das Land aus dem Chaos führen

Foto: Duncan C (CC BY-NC 2.0)

Wäre der Brexit eine TV-Serie, würden sich die ZuseherInnen längst beschweren, dass sie der Handlung kaum noch folgen können. Kommt der Austritt oder Neuwahlen, droht gar ein Putsch? Warum profitiert Labour vom konservativen Chaos nicht? Wie kann ein Ausweg aus der Brexit-Bredouille aussehen? Das erklärt der Labour-Aktivist Steve Hudson im Interview mit Benjamin Opratko.

 

mosaik: Die meisten von uns haben wohl den Überblick in Sachen Brexit verloren. Kannst du uns erklären, was gerade der Stand der Dinge ist?

Steve Hudson: Die ehemalige Premierministerin Theresa May hatte ein Abkommen mit der EU verhandelt, für das sie keine Mehrheit in der eigenen konservativen Partei hatte. Deshalb musste sie zurücktreten. Ihr Nachfolger Boris Johnson wurde als Premierminister nur von rund 100.000 Mitgliedern der Tories gewählt. Er musste keine allgemeine Wahl oder auch nur Abstimmung im Parlament gewinnen. Johnson ist mit einem harten, autoritären Programm und dem Versprechen, den Brexit unter allen Umständen durchzuführen, angetreten. Viele Konservative waren frustriert, dass es in drei Jahren nicht gelungen ist, die Entscheidung für den Austritt aus der EU umzusetzen und haben Johnson auch deshalb unterstützt.

Im Parlament haben aber viele Abgeordnete Angst, dass Johnson einen No Deal-Brexit durchpeitschen würde, also einen Austritt ganz ohne Abkommen mit der EU. Dann würde Großbritannien im Außenhandel auf die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zurückfallen, was katastrophale Folgen hätte und bis zu hunderttausend Arbeitsplätze kosten würde.

Johnson behauptet, dass er die Option des No Deal-Brexit aus taktischen Gründen offen halten muss, um eine bessere Verhandlungsposition mit der EU zu haben. Tatsächlich verhandelt er aber gar nicht mehr. Wir wissen das aus Leaks von EU-Seite, von EU-BeamtInnen und EuropaparlamentarierInnen, aber auch von Leuten aus seiner eigenen Partei. Sie alle sagen: Johnson verhandelt nichts, er versucht, die EU zu einem anderen Abkommen zu zwingen, indem er mit einem No Deal-Brexit droht. Der wäre auch für die EU und vor allem für Irland ein sehr großes Problem – wirtschaftlich, aber auch was den Frieden in Nordirland betrifft.

Vor diesem Hintergrund ist jetzt ein seit 30 Jahren schwelender Konflikt innerhalb der Tory Party über das Verhältnis zur EU zum offenen Bruch eskaliert. Das Parlament ist Anfang September aus der Sommerpause zurückgekehrt. Die Mehrheit der Abgeordneten – darunter nun auch einige Tories – will mit allen Mitteln einen No Deal-Brexit verhindern. Dafür haben sie nun mehrere Abstimmungen durchgeführt. Boris Johnson hat jede einzelne verloren, weil Abgeordnete seiner eigenen Partei gegen ihn gestimmt haben.

Zuletzt hieß es, Boris Johnson will das Parlament ausschalten, KritikerInnen warnen vor einem Putsch. Was hat es damit auf sich?

Boris Johnson hat die Queen gebeten, das Parlament zu suspendieren. Das darf er formal, es bedeutet einfach, dass die Gesetzgebungsperiode beendet wird und alle noch laufenden Gesetzgebungsverfahren auslaufen. Johnson will damit verhindern, dass das Parlament einen No Deal-Brexit stoppen kann. Nachdem dies ihm aber nicht gelungen ist, hat Johnson dem Parlament Neuwahlen vorgeschlagen. Dafür braucht er eine Zweidrittel-Mehrheit im Unterhaus. Aber auch diese Abstimmung hat er verloren, weil die Labour Party dagegen gestimmt hat – obwohl sie seit Jahren eine Neuwahl fordert.

Warum hat Labour gegen den Neuwahlantrag gestimmt?

Der Grund dafür ist die berechtigte Sorge, dass Boris Johnson dann sagt: Okay, wir machen Neuwahlen, aber wir setzen sie nach dem 31. Oktober an. Das ist der Tag, an dem der Austritt Großbritanniens aus der EU automatisch stattfindet, wenn kein neuer Aufschub verhandelt wird. Dann hätte Johnson genau, was er will: einen No Deal-Brexit, ohne dass das Parlament eine Möglichkeit hätte, einzugreifen. Deshalb haben die Labour-Abgeordneten, aber auch Tory-Rebellen, dem Neuwahlantrag nicht zugestimmt.

Boris Johnson ist nun in einer einigermaßen verzweifelten Lage. In seiner Partei ist ein Bürgerkrieg ausgebrochen. 21 Abgeordnete haben gegen ihn rebelliert, obwohl er gedroht hat, dass sie deshalb aus der Konservativen Partei ausgeschlossen werden und nicht mehr für das Parlament kandidieren können. Er hat versprochen, den Brexit bis zum 31. Oktober durchzuführen, aber ein No Deal-Brexit ist nach den jüngsten Abstimmungen im Parlament gesetzlich ausgeschlossen. Wenn er den Brexit nicht wie versprochen liefern kann, wird die Brexit Party unter dem ehemaligen UKIP-Anführer Nigel Farage in jedem Wahlkreis vermutlich gegen die Tories antreten. Das könnte ihnen riesigen Schaden zufügen und sie sogar zerstören – was aber vor allem an dem britischen “First Past The Post”-Wahlsystem liegt.

Die Situation ist gefährlich. Letztes Wochenende wurde einer von Johnsons Ministern gefragt: Wenn es das Gesetz gegen den No Deal-Brexit gibt, werden Sie es beachten? Er hat sich geweigert, die Frage zu beantworten, obwohl sie ihm dreimal gestellt wurde. Wenn die Regierung ein Gesetz des eigenen souveränen Parlaments ignoriert, dann kommen wir in wirklich gefährliche, diktatorische Verhältnisse.

Boris Johnson hat trotzdem gute Umfragewerte. Woran liegt das und ändert sich das gerade?

Boris Johnson ist angetreten unter dem Motto: Man muss nur anpacken und positiv an den Brexit herangehen. Alle anderen sind Nein-Sager und Berufspessimisten, die das demokratische Brexit-Votum nicht akzeptieren wollen. Das kam anfangs sehr gut an. Aber die Suspendierung des Parlaments ist ein unpopulärer Schritt, auch unter manchen Brexit-BefürworterInnen.

Johnson und sein Stabschef Dominic Cummings, der sich für ein politisches Genie hält, wollen eine Wahlkampagne unter dem Motto „Das Volk gegen das Parlament“ führen. Sie wollen Stärke zeigen und sagen: „Wir scheißen auf eure Regeln und Prozedere. Wir peitschen den Brexit durch, komme was wolle.“ Eine Art Trump-Strategie. Das kommt bei der harten Rechten, die am liebsten einen No Deal-Brexit möchte, gut an. Aber viele andere Leave-WählerInnen sind damit unglücklich. Die Brexit-Kampagne hat damals versprochen: Wir holen die Kontrolle von Brüssel zurück nach Westminster, wir stellen die Souveränität des britischen Parlaments wieder her. Da kommt es nicht besonders gut, wenn man das Parlament mit scheinheiligen Gründen so lange wie möglich suspendieren will.

Boris Johnsons Strategie scheint also im Moment nicht aufzugehen. Er ist zunehmend unter Druck. Als er eine große Rede in der Downing Street, vor dem Sitz des Premierministers hielt, konnte man ihn kaum verstehen, weil so viele Menschen auf der Straße waren und „Stop the coup“, also „Stoppt den Putsch“, skandiert haben. Den starken Mann zu spielen, aber dann den Rücktritt des eigenen Bruders aus seinem Kabinett schlucken zu müssen und bisher jede einzelne Abstimmung im Parlament zu verlieren – das geht nicht wirklich zusammen.

Warum kann die Labour Party unter Jeremy Corbyn aus dieser Situation wenig machen?

Labours Problem ist: Der Brexit hat eine neue identitätspolitische Achse in die britische Politik eingeführt. Es geht nicht mehr um die Verteilung des Reichtums zwischen unten und oben und so weiter, sondern nur noch darum: Bist du für oder gegen den Brexit? Viele Brexit-GegnerInnen fanden das Abstimmungsergebnis furchtbar, weil so viele RassistInnen für den Brexit waren.

Umgekehrt fanden viele Brexit-BefüworterInnen das Remain-Lager unmöglich, weil sie es als schnöseliges Establishment wahrnehmen. Natürlich, wenn man eine polnische Kinderfrau und eine Villa in Südfrankreich hat, dann ist es leicht, für einen Verbleib in der EU zu sein. Labour möchte das durchbrechen und lieber über Fragen sozialer Gerechtigkeit sprechen.

Wie steht die Labour-Basis zum Brexit?

Rund vier Fünftel der Labour-Mitglieder und rund zwei Drittel ihrer WählerInnen sind dagegen. Aber Labour kann keine Wahl gewinnen, wenn sie sich als reine Remain-Partei positioniert. Das hat mit dem britischen „First Past The Post“-Wahlsystem zu tun. Es gibt 650 einzelne Wahlbezirke. Wer dort jeweils die relativ meisten Stimmen kriegt, kommt ins Parlament. Im Referendum hat die klare Mehrheit der Wahlbezirke für den Brexit gestimmt.

Die Remain-Stimmen konzentrieren sich in den wenigen Groß- und in Universitätsstädten. Dort hat die Labour Party bei den letzten Wahlen wahnsinnig gut abgeschnitten. Unterdurchschnittliche Ergebnisse hatten sie in den ehemaligen Industriegebieten in Nordengland, in den West Midlands und in Südwales. Das waren einmal Labour-Kernländer, aber seit Tony Blair verliert die Labour Party dort kontinuierlich. Sie wird als Kaste von abgehobenen FunktionärInnen wahrgenommen. Hier haben die meisten WählerInnen für den Brexit gestimmt.

Labour hat von Beginn an versucht, über die Brexit-Spaltung hinweg an beide Seiten zu appellieren. Auch wenn zwei Drittel der Labour-WählerInnen gegen den Brexit sind, ist das dritte Drittel nicht egal. Denn für viele war das Brexit-Votum auch ein Votum gegen eine wirtschaftliche und politische Entfremdung, die in vielen Regionen Großbritanniens mit Händen zu greifen ist. Erklärt sich Labour eindeutig für Remain, könnte das etwa in Schottland und in den Großstädten gut ankommen. Es birgt aber auch die Gefahr, jene Teile der ArbeiterInnenklasse oder ehemaligen ArbeiterInnenklasse, die sich abgestoßen und ignoriert fühlen und daher Brexit gewählt haben, direkt in die Arme der Rechten zu treiben.

Das weiß auch die alte ‚New Labour‘ Führungsriege rund um Tony Blair, die die sogenannte ‚People’s Vote‘ Kampagne für eine zweite Abstimmung anführen, und deswegen haben sie diese Strategie auch mit all ihrer medialen Macht gepusht. Entweder muss sich Corbyn dann für die zweite Abstimmung und Remain aussprechen – und die nächste Wahl dann in Nordengland womöglich massiv verlieren. Oder er bleibt agnostisch – und Labour verliert in den Großstädten. Das zentrale Anliegen der Gruppe um Blair ist nicht der Kampf gegen den Brexit, sondern der Kampf gegen Jeremy Corbyn und den Linksruck in der eigenen Partei. Nur wenn Corbyn eine Unterhauswahl wirklich enttäuschend verliert hätten sie vielleicht eine Chance, die Kontrolle über Labour wieder zu übernehmen. Sie benutzen dafür sehr gewieft die Forderung nach einem zweiten Referendum.

Wie würde eine zweite Abstimmung ausgehen?

Wahrscheinlich würde wieder die Brexit-Kampagne gewinnen. Sie haben schon einen super Slogan vorbereitet: „Tell them again!“ – Sag’s ihnen nochmals! Damit vereinen sie die verschiedenen, wirtschaftlich und politisch entfremdeten Teile der Gesellschaft, einschließlich vieler NichtwählerInnen, die beim Referendum doch abgestimmt haben, hinter der Brexit-Forderung.

Rechnest du damit, dass es noch vor dem Brexit Wahlen geben wird?

Ich hoffe! Die sozialen Missstände, die regionale Ungleichheit, die Armut und der Hunger sind so extrem geworden, dass wir möglichst schnell wählen müssen. Vor allem die Labour-Linke und die Gewerkschaftsführung sagen: Sobald das Gesetz, das einen No Deal-Brexit verbietet, verabschiedet ist, sollten wir für Neuwahlen stimmen. Der rechte Flügel um Tony Blair, die Liberaldemokraten und die abtrünnigen Tories wollen möglichst spät wählen, weil sie davor noch ein zweites Referendum abhalten wollen.

Wie wird sich Labour positionieren, wenn Neuwahlen noch vor dem Brexit kommen?

Momentan sagen sie: „Wir wollen noch einmal mit der EU verhandeln. Wir haben andere rote Linien als die Tories.“ Theresa May und Boris Johnson wollten vor allem möglichst restriktive Einwanderungsgesetze. Jeremy Corbyn würde es vor allem darum gehen, arbeits- und umweltrechtliche Standards zu schützen und möglichst nah am EU-Binnenmarkt zu bleiben. Und er würde sich im Parlament nicht, wie May und Johnson, von den Abgeordneten der bigotten nordirischen Partei DUP abhängig machen. Das sollte die Verhandlungen zur Grenze in Irland vereinfachen.

Labour könnte also tatsächlich ein neues, besseres Abkommen verhandeln. Das müsste man aber der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen und fragen: Wollt ihr diesen Deal oder nicht – und wenn nicht, bleiben wir in der EU. Damit würde zumindest das – wenn auch knappe – Ergebnis des letzten Referendums respektiert werden.

Dafür müsste Labour erst einmal eine Mehrheit erreichen. Wie könnte das gelingen?

Wir sind bei Labour alle vereint in der Opposition gegen Johnson und den No-Deal Brexit. Das hat uns erstmal wieder eine starke, vereinte Stimme gegeben. Wir brauchen aber auch Narrative, die über das identitätspolitische „Brexit ja oder nein“ hinausgehen. Wir müssen sagen: Die EU ist ein extrem undemokratisches Konstrukt. Die Freizügigkeit von Kapital führt dazu, dass Nationen einander im Steuerwettbewerb unterbieten. Und sobald eine linke oder sozialistische Regierung in einem Land gewählt wird, flüchtet das Kapital in ein anderes Land. Das schränkt die Möglichkeiten der Politik extrem ein.

Ich wäre trotzdem für einen Verbleib in der EU. Aber nicht, weil Interrail cool ist – sondern um die EU fundamental und extrem rebellisch zu verändern. Gegenüber einer britischen Labour-Regierung in der EU soll sich die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warm anziehen. Corbyn sollte dann, wie Margaret Thatcher in den 1980er Jahren, die EU unter Druck setzen. Thatcher hat das damals aus nationalistischen Gründen getan, wir müssen es aus internationalistischen Gründen tun.

Wir wollen das Primat von Politik und Demokratie über die wirtschaftlichen Interessen stellen. Wir wollen eine echte Demokratisierung der EU. Das heißt: In der EU bleiben, um die EU radikal zu reformieren. Als Narrativ könnte das die Spaltung in Großbritannien vielleicht überbrücken. Wir wollen in Europa sein, nicht weil das jetzige System so toll ist, sondern weil es so dringend demokratisiert werden muss. Die Option eines Lexit, also eines linken Austritts, um dann eine sozialistische Insel aufzubauen, scheint mir in der heutigen Welt, wo transnationale Lösungen gegen das transnationale Kapital immer nötiger werden, weniger vielversprechend.

Wir brauchen ein positives Programm. Sonst bleibt nur der liberale Weiter-So Albtraum von Europa, der vor drei Jahren mit dem Brexit-Ergebnis plötzlich geplatzt ist. Labour muss ein neues Angebot machen, das wirkliche wirtschaftliche und politische Teilhabe vermitteln kann. Die Schuld daran, dass so viele Menschen sich vom politischen System entfremdet fühlen, liegt nicht nur in Brüssel, sondern ebenso in Westminster. Das britische System ist völlig marode. Wir haben eine wie mit Kaugummi zusammengeklebte Verfassung mit einer Monarchie oben drauf und einem nicht gewählten Oberhaus. Wir sollten einen echten Verfassungskonvent vorschlagen, bei dem die Macht nach unten gegeben und eine radikale Demokratisierung von Politik und Wirtschaft durchgesetzt wird. So kommen wir aus dieser fürchterlichen Bredouille raus.

Steve Hudson ist Aktivist bei Momentum, Mitglied der Labour Party und in der SPD. Er lebt in Köln und betreibt dort gemeinsam mit Ines Schwerdtner den hörenswerten Podcast halbzehn.fm.

Interview: Benjamin Opratko

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