Die Liste Pilz hat eine neue Vorsitzende. Maria Stern wurde von allen 25 (!) Mitgliedern der Partei in einem Manöver gewählt, das Listengründer Peter Pilz wieder in den Nationalrat bringt. Zur Erinnerung: Pilz war wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückgetreten, danach zerlegte sich die Liste in ihre Einzelteile. Parteiaustritte, Entlassungen und fast täglich öffentlich ausgetragene Streits. Das Projekt einer neuen, schlagkräftigen Oppositionsbewegung ist im Rekordtempo gescheitert. Warum die Probleme der Liste Pilz hausgemacht sind und was wir daraus lernen können, erklären Sonja Luksik und Lisa Mittendrein.
1. Starke Männer machen noch keine politische Bewegung oder Partei.
Die Liste Pilz wollte keine klassische Partei sein. Das Konzept: Eine Gruppe eigenständiger Einzelpersonen, vor allem Männer, macht Oppositionsarbeit, indem sie sich in Parlament und Medien profilieren. Der Zusammenhalt in einem solchen Projekt entsteht nur durch die Bühne und die Mittel, die die Liste ihren Abgeordneten ermöglicht. Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass sofort Konflikte um Einfluss und Geld ausbrachen.
Die Liste Pilz hat bisher kein Parteiprogramm, schließlich will man keine Partei sein. Politischer Zusammenhalt braucht jedoch inhaltliche Vereinbarungen und eine gemeinsame Vorstellung davon, in welche Richtung sich die Gesellschaft entwickeln soll. Dies fehlt bei der Liste Pilz zur Gänze. Abseits der ständigen Konflikte wissen wir heute kaum, wofür die Liste Pilz eigentlich steht.
Bekannte Gesichter können Teil eines politischen Projekts sein, doch sie alleine machen noch keine Bewegung oder Partei. Dafür braucht es gemeinsame Visionen und Strategien sowie Menschen, die diese Partei oder Bewegung nicht nur mittragen, sondern sich aktiv in ihre Gestaltung einbringen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür sind demokratische Strukturen. Ein Alphaheld, der alles alleine bestimmt, kann eine gemeinsame Basis und Beteiligung nicht ersetzen. Sich um diese oder ähnliche wichtige Fragen wie den Parteiaufbau erst dann zu kümmern, wenn man ins Parlament eingezogen ist, endet fatal, wie wir jetzt sehen.
2. Sachwissen reicht nicht für eine schlagkräftige Opposition.
Die Abgeordneten der Liste Pilz werden nicht müde zu betonen, wie groß ihr Fachwissen zu bestimmten Themengebieten und wie unverzichtbar daher ihre Arbeit im Parlament sei. Peter Pilz erklärte schon in der Gründungsphase, dass sich die Liste Pilz durch kompetente Personen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zusammensetzen und auszeichnen würde. Die Idee war, einen Zusammenschluss von „ExpertInnen“ zu gründen, die ihre jeweiligen Themen im Parlament einbringen und bearbeiten.
Hinter diesem Konzept steht die Vorstellung, im politischen Diskurs fehle es in erster Linie an Sachwissen. Würden nur alle – WählerInnen, Medien, PolitikerInnen – die Fakten kennen, gäbe es automatisch eine andere Politik. Das ist falsch. Auch wenn Wissen über Zusammenhänge wichtig ist, muss Politik Fakten immer in einen größeren politischen Kontext einbetten und Interessen vertreten.
Politische Veränderung kann und darf zudem nicht ausschließlich von selbsternannten ExpertInnen ausgehen. Ein wesentlicher Teil der gegenwärtigen autoritären Wende ist, dass politische Entscheidungsmacht ExpertInnen und BürokratInnen übertragen wird. So können Herrschende zum Beispiel unbeliebte neoliberale „Reform“-Maßnahmen leichter durchsetzen. Dieses Muster müssen wir durchbrechen, nicht fortsetzen.
3. Man stoppt den Aufstieg der Rechten nicht, indem man ihnen nach dem Mund redet.
Peter Pilz war schon vor Gründung seiner Liste dafür bekannt, gegen „den politischen Islam“ vorgehen zu wollen – was nicht unumstritten war. Denn Pilz griff dabei auf die Argumente rassistischer „IslamkritikerInnen“ zurück. Er sprach vom Islam als „Mühlstein“, der MigrantInnen „in die Vergangenheit zurückzieht“. In seinem Buch „Heimat Österreich. Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“ verklärt er den Heimatbegriff und konstruiert einen Gegensatz zwischen humanistischem Europa und bedrohlichem Außen. Hinweise auf den weit verbreiteten Rassismus gegen MuslimInnen nennt er „lächerlich“.
Auch in der kürzlich von der FPÖ angestoßenen Diskussion um das Verbot von geschächtetem Fleisch in Niederösterreich redet die Liste Pilz den Rechten nach dem Mund. Sie zeigt nicht auf, dass ein solches Verbot muslimisches und jüdisches Leben massiv einschränkt bis verunmöglicht, sondern hält die Pläne für „nicht weitgehend genug“.
Die Liste Pilz hält der rassistischen Spaltung unserer Gesellschaft nichts entgegen – sie vertieft sie sogar. Will man den Aufstieg der Rechten stoppen, muss man den Rassismus in unserer Gesellschaft benennen und BündnispartnerInnen finden, um ihn zu bekämpfen.
4. Politik braucht Führung und Organisationsarbeit, die Alphamänner wie Pilz nicht interessiert.
Peter Pilz vermittelt den Eindruck, erfolgreiche Politik brauche nur medienstarke Einzelkämpfer. In seiner Zeit bei den Grünen sparte er nicht mit Kritik an der Parteiführung. Doch die Arbeit, die ein politisches Projekt zusammenhält, interessiert ihn nicht.
Politische Arbeit, egal ob in Parteien, NGOs oder sozialen Bewegungen, braucht Führung und Organisationsarbeit. Damit ist nicht gemeint, dass es eine Spitze geben muss, die alles bestimmt. Aber politische Organisationen müssen sicherstellen, dass gemeinsame Ziele die eigene Arbeit leiten, dass alle am selben Strang ziehen, dass Konflikte produktiv ausgetragen werden und dass Kommunikation funktioniert.
Ohne diese unsichtbare Arbeit kann kein politisches Projekt funktionieren. Diese Arbeit ist nicht ruhmreich und bringt eine/n nicht in die Kronen Zeitung. Pilz und viele seiner Parteikollegen haben bei den Grünen jahrzehntelang Politik gemacht, während andere rund um ihn Strukturen aufgebaut und erhalten haben. Was passiert, wenn das plötzlich niemand mehr tut, sehen wir jetzt.
5. Linke Politik muss andere Maßstäbe haben als Gehaltstabellen und das Strafrecht.
Peter Pilz behauptet, die an ihn gerichteten Vorwürfe wegen sexueller Belästigung seien ausschließlich am Strafrecht zu messen. Werden die Ermittlungen eingestellt, so habe er auch moralisch und politisch eine weiße Weste.
Liste Pilz-Abgeordneter Bruno Rossmann machte kürzlich Schlagzeilen, als er bekanntgab, knapp 17.000 Euro brutto pro Monat zu verdienen. Er hält das für unproblematisch, da er sein Gehalt entsprechend der Transparenzbestimmungen offenlegt und gegen kein Gesetz verstößt.
Die Liste Pilz kann diese Dinge handhaben, wie sie will. Aber dabei wird deutlich: Für eine echte Linke braucht es andere Maßstäbe als das Recht allein.
Linke Politik hat nur dann eine Chance, sich gegen die Übermacht der Rechten und der Industrie durchzusetzen, wenn sie glaubwürdig ist. Wer pro Monat fast so viel verdient wie Mindestsicherungs-BezieherInnen im ganzen Jahr, ist das Gegenteil davon. Genauso müssen linke Organisationen anders mit sexueller Belästigung, aber auch mit Rassismus und Diskriminierung umgehen, als sich nur auf den Rechtsstaat zu berufen.
Linke Politik hat nur dann eine Zukunft, wenn sie zentral von jenen Menschen mitbestimmt wird, die in unserer Gesellschaft unterdrückt und ausgegrenzt werden. Das ist nicht der Anspruch der Liste Pilz – und daraus können wir etwas lernen.
