Frisch aus der Schule, finanziell unterstützt von den Eltern und bereit, sich möglichst schnell auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten. So stellt sich die türkis-grüne Bundesregierung Studierende vor. Die Realität ist eine andere. Die geplante Novelle des Universitätsgesetzes soll die Studierenden weiter unter Druck setzen und wird vor allem eines bezwecken: eine Verschärfung der Studienbedingungen, schreibt Teresa Petrik.

16 ECTS sollen Studierende pro Studienjahr erbringen müssen, sonst fliegen sie aus dem Studium – und zwar lebenslang. Das müsse doch bewältigbar sein, argumentieren die Befürworter*innen. Die vorgesehenen Credit-Points um ein Studium in Mindeststudienzeit zu absolvieren, seien schließlich ganze 30 ECTS pro Semester. Dass das Absolvieren eines Studiums in Mindeststudienzeit eine Ausnahme darstellt, die nur einer Minderheit von 6% gelingt, verschweigen sie dabei. Von anderen hagelt es hingegen bereits Kritik an der geplanten Gesetzesnovelle. Warum der Aufschrei?

Für die Mehrheit der Studierenden ist der Studienalltag schon jetzt von finanziellem Stress und Leistungsdruck geprägt. Die Einführung der Mindestleistung würde diesen Druck noch verschärfen, Studierenden Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten nehmen und etliche Leute aus der Universität ausschließen. Das wäre keine noch nie dagewesene Situation – sondern ein historischer Rückschritt.

50 Jahre nach Kreisky: Die Rückkehr der Elite-Universität

Österreich gilt bis heute als eines der Länder mit niederschwelligem Studienzugang. Dass junge Menschen aus Arbeiter*innenfamilien studieren können – wenn auch mit wesentlich mehr Hürden – ist jedoch keineswegs selbstverständlich. Das ist ein Ergebnis einer historisch spezifischen Phase. Seit ihren Gründungen waren Universitäten lange Zeit als Orte der Elitenproduktion gedacht. Erst während der SPÖ-Alleinregierung unter Kreisky in den 1970er-Jahren änderte sich die Universität grundlegend. 1972 wurde erstmals der gebührenfreie Zugang zum Studium eingeführt. Zudem gab es damals umfassende Beihilfen für Studierende – die in den letzten Jahren allerdings sukzessive wieder eingeschränkt wurden. Die Anzahl der Studierenden hat sich seit 1970 mehr als verfünffacht. Nur die Einführung von Studiengebühren 2001 brachte einen Einbruch dieses Wachstums. 

Gleichzeitig ist diese Entwicklung in weltweite Veränderungen des Arbeitsmarktes eingebettet. Ein Studium ist keineswegs mehr Garant für eine gut bezahlte Karriere. Die Etablierung von Massenstudien beeinflusste die Qualität des Studierens maßgeblich. Statt sich aber um bessere Betreuungsverhältnisse oder Unterstützung für Studierende zu kümmern, wird nun daran gearbeitet, Studierende gezielt (wieder) aus der Universität zu drängen.

Bildung als Ware, Studierende als Konsument*innen

Eine Umkehr des Trends zum freien Hochschulzugang können wir schon seit längerem beobachten. Spätestens seit den berüchtigten Bologna-Reformen hat sich der Druck auf Studierende erhöht. Von Zugangsbeschränkungen und Aufnahmeverfahren, die in immer mehr Studiengängen eingeführt werden, über die Verkürzung der Bezugsdauer für die Familienbeihilfe bis hin zur schleichenden Rückkehr der Studiengebühren. Und das insbesondere für Studierende aus Nicht-EU-Ländern.

Wohin solche Entwicklungen langfristig führen können, sehen wir zugespitzt bereits jetzt in den USA und Großbritannien. Studierende müssen Kredite aufnehmen, um sich die exorbitanten Studiengebühren zu leisten. Gleichzeitig müssen viele Studierende in meist prekären Jobs arbeiten, um für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Ein Studium wird aufgrund des Preises, den man in Form von Gebühren zu zahlen hat, immer mehr als Ware betrachtet. Die Studierenden werden zu Konsument*innen. Das hat sowohl einen negativen Einfluss auf das Lernklima als auch auf die Arbeitsbedingungen von Lehrenden.

Insgesamt werden enorm widersprüchliche Anforderungen an Studierende gestellt. Einerseits soll für eine akademische Karriere möglichst spezialisiertes Wissen erworben werden und Studierende sollen schon während dem Studium Berufserfahrung sammeln. Gleichzeitig sollen sie möglichst schnell und effizient studieren. Abseits von den sozialen Auswirkungen solcher Maßnahmen ist fraglich, ob diese aus einer akademischen Perspektive überhaupt sinnvoll sind.

Zeitdruck, finanzielle Nöte, Nebenjobs der ganz normale Alltag der Studierenden

Es gibt viele Gründe die dazu führen können, als Studierende*r die vorgegebene Zahl an ECTS nicht in einem Jahr zu absolvieren. Für berufstätige Studierende ist das „langsame“ Studieren eher der Normalfall als eine Ausnahme. Und das sind immerhin 65% aller Studierenden. 7,5% aller Studierenden haben Kinder oder andere Betreuungspflichten. Rund die Hälfte der studierenden Mütter gibt an, sich eine außerfamiliäre Kinderbetreuung nicht leisten zu können. Gerade für diese Gruppe hätte die im Rahmen der Gesetzesnovelle vorgeschlagene Beurlaubung keinen Sinn. Schließlich geht es nicht um ein einzelnes Semester, in dem das Studium ganz ausgesetzt wird. Es geht um Lebensumstände die erfordern, in einem langsameren Tempo zu studieren.

Auch der ganz normale Studienalltag bietet genug Gründe, warum der Studienverlauf nicht immer nach dem vorgesehenen Plan verläuft. Lehrveranstaltungen sind überfüllt, man fällt bei einer Prüfung durch oder verpasst eine Anmeldefrist. Die Faktoren, die zur Verzögerungen führen, sind meistens nicht auf individuelles Versagen, sondern auf die Universitätsstrukturen und ihre oft studierendenfeindliche Bürokratie zurückzuführen.

Probleme selbst für Vorzeige-Studierende

Sogar für jene, die als Vorzeige-Studierende wahrgenommen werden, führt die Regelung zu Problemen. Die angeführten 16 ECTS sind nicht etwa pro Person, sondern pro Studium zu leisten. Menschen, die mehrere Gegenstände studieren, werden hier strukturell benachteiligt. Das ist zum einen Ausdruck einer generellen Verschulung des Universitätssystems. Im Rahmen derer wird ein Studium immer mehr als Berufsausbildung, und weniger als Form der Weiterbildung begriffen. Gleichzeitig liegt dahinter ein ökonomisches Kalkül der Universitäten. Seit der Umstellung auf die „Studienplatzfinanzierung“ 2018 wird das Budget der Universitäten an der Anzahl jener gemessen, die pro Studium mindestens 16 ECTS im Jahr absolvieren. Fakultäten die mehr prüfungsaktive Studierende aufzuweisen haben, bekommen mehr finanzielle Mittel. Studierende, die Doppelstudien betreiben, rentieren sich in diesem Modell genauso wenig wie arbeitende Studierende. Sie sind im Auge der Universitäten daher Ballast, den es möglichst loszuwerden gilt.

Erstaunlich ist, dass dieser von ÖVP und FPÖ forcierte Kurs nun unter grüner Regierungsbeteiligung fortgesetzt wird. Waren es doch lange Zeit die Grünen, die sich prominent gegen die Rationalisierung des Bildungswesens positionierten. Aktuell laufen noch Verhandlungen über das Gesetz. Es bleibt zu hoffen, dass die Grünen zumindest vereinzelt für Entschärfungen eintreten – der grundsätzliche Kurs scheint aber in Stein gemeißelt. Dass die Verschärfung genau jetzt angepeilt wird – in einer Phase, in der Studierende aufgrund von Corona ohnehin eine Zuspitzung ihrer prekären Lebensbedingungen erleben, unter erschwerten Bedingungen studieren müssen und sich psychische Krankheiten auf dem Vormarsch befinden – ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Wo bleibt der Widerstand?

Die HochschülerInnenschaft hat sich zwar bereits gegen einige der geplanten Änderungen positioniert. In ihren öffentlichen Äußerungen bleibt sie bis jetzt jedoch äußert zahm. Anders als noch vor zehn Jahren, als auf Verschlechterungen im Studienrecht mit Besetzungen reagiert wurden, die schließlich in der „Uni-Brennt“-Bewegung kulminierten, ist heute kein umfassender Protest zu erwarten. Dass die ÖH seit kurzem von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft angeführt wird, mag einen Teil dazu beitragen. Ebenso sind die Bedingungen für Organisierung unter Corona maßgeblich erschwert. Entscheidender sind jedoch die von Ohnmacht  geprägte politische Stimmung, und eine allgemeine Entpolitisierung unter Studierenden, die nicht zuletzt selbst Produkt von zunehmendem Leistungsdruck an den Universitäten ist.

 

83 Millionär*innen haben einen offenen Brief geschrieben. Sie verlangen, höher besteuert zu werden, um für die Folgen der Coronakrise aufzukommen. Das ist ein Anfang, aber nicht viel mehr, finden Teresa Petrik und Paul Herbinger. Millionär*innen gehören enteignet, Reichtum dieser Größenordnung abgeschafft.

„Millionäre wie wir spielen eine zentrale Rolle in der Heilung unserer Welt“, behaupten die „Millionaires for humanity“ in einem offenen Brief. Die vor allem US-amerikanischen und britischen Millionär*innen fordern als Antwort auf die Coronakrise eine höhere Besteuerung ihres Reichtums. Was für einige wie eine revolutionäre Geste wirken mag, grenzt tatsächlich an Zynismus.

Die Coronakrise habe gesellschaftliche Probleme hervorgebracht, aber auch verschärft, schreiben die Verfasser*innen des offenen Briefes. Arbeitslosigkeit und Armut steigen an, gleichzeitig zeigen sich bestehende Probleme, darunter etwa eine ungenügende Finanzierung des Gesundheitssystems. Die vermeintliche Lösung? Eine höhere Besteuerung von Millionär*innen.

Knallharte Ideologie

Corona hat gesellschaftliche Verhältnisse global durcheinander gebracht. Das steht außer Frage. Die daraus resultierenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind aber kein Naturereignis. Zum einen ist die Pandemie nicht der einzige Grund für die Wirtschaftskrise, die wir aktuell erleben. Schon 2019 haben Ökonom*innen darauf hingewiesen, dass sich die Weltwirtschaft im Abschwung befindet und dass die letzte große Krise von 2008 nicht gelöst, sondern verschleppt wurde. Diese sich anbahnende Krise wurde durch Corona lediglich beschleunigt.

Auch der Umgang mit der gesundheitlichen Krise selbst ist nicht alternativlos. Er zeugt von den Folgen ganz bestimmter politischer Entwicklungen: Der jahrzehntelange Sparzwang, der es Pflegeheimen, Krankenhäusern und ganzen Sozialversicherungssystemen verunmöglicht, adäquat zu reagieren, ist keine Naturgewalt. Er ist das Ergebnis neoliberaler Ideologie. Und obwohl es erfreulich ist, dass sich 83 der 46,8 Millionen Millionär*innen weltweit zur Besteuerung freiwillig melden, ändert das genau nichts an kapitalistischer Ausbeutung und Ungleichheit.

Warum gibt es Millionär*innen?

Im Brief steht:

„Nein, wir sind nicht diejenigen, die sich auf Intensivstationen um die Kranken kümmern. Wir fahren keine Krankenwagen, die Kranke in Krankenhäuser bringen. Wir füllen keine Regale für Lebensmittelgeschäfte auf und liefern keine Lebensmittel von Tür zu Tür. Aber wir haben viel Geld. Geld, das jetzt dringend benötigt wird und auch in den kommenden Jahren benötigt wird, wenn sich unsere Welt von dieser Krise erholt.“

Die vorgeschlagenen Vermögenssteuern sind eine beliebte Forderung, auch unter Linken. Umso beeindruckender wirkt es, wenn die Reichen selbst den Staat in die Verantwortung nehmen, sie höher zu besteuern.

Was die Forderung nach einer höheren Besteuerung jedoch unangetastet lässt, ist die Wurzel des Problems. In unserer kapitalistischen Gesellschaft basieren Armut und soziale Ungleichheit nicht nur auf der ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen, sondern auf der strukturellen Ausbeutung des Großteils der Menschen. Reiche gibt es nicht einfach, weil sie mehr arbeiten oder zufällig mehr verdienen. Ganz im Gegenteil: Der Reichtum der Wenigen ist nur deshalb möglich, weil die Mehrheit der Menschen für ein niedriges Gehalt arbeitet, und Unternehmen so das Anhäufen von Profit ermöglicht. Die oben zitierte Passage sollte also besser so lauten:

Nein, wir sind nicht diejenigen, die sich auf Intensivstationen um die Kranken kümmern. Wir sind die Besitzer vieler Krankenhäuser, in die euch die Krankenwägen bringen. Auch füllen wir keine Regale, wir besitzen die Lebensmittelgeschäfte. Wir liefern keine Lebensmittel, wir besitzen die Aktien des Startups, dass euch Lieferanten ausbeutet! Deswegen haben wir Geld.

Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!

Eine Reichensteuer kann dementsprechend zwar ein Weg für einen Staat sein, finanzielle Mittel für gesellschaftlich wichtige Investitionen zu lukrieren. Am Kern des Problems geht sie jedoch vorbei. Auch wenn Millionär*innen einen höheren Anteil ihres Vermögens oder Einkommens an den Staat abgeben, bleibt die ungerechte Organisation von Arbeit und wirtschaftlicher Produktion bestehen.

Dazu kommt: Wer echte Umverteilung von Eigentum will, darf sich nicht auf den guten Willen von Millionär*innen verlassen. Auch wenn es Einzelne gibt, die der Forderung nach höheren Steuern positiv gesinnt sind, werden sie immer eine Minderheit bleiben. Dass eine politisch relevante Mehrheit gegen ihre eigenen finanziellen Interessen für eine Vermögenssteuer eintritt, ist eine unrealistische Vorstellung. Harmonisch wird sich die gesellschaftliche Ungerechtigkeit nicht überwinden lassen.

Gerne selbst abschaffen

Im Brief steht weiter:

„Also bitte. Besteuern Sie uns. Beteuern Sie uns. Besteuern Sie uns. Es ist die richtige Wahl. Es ist die einzige Wahl.“

Richtig wäre eine sofortige Vermögenssteuer ohne Zweifel – keinesfalls ist es jedoch unsere einzige Wahl. Viel eher müssen wir das Ausbeutungsverhältnis aufheben, das überhaupt erst eine Klasse von absurd Wohlhabenden auf Kosten der Mehrheit der Menschen erzeugt. Und dafür sind wir nicht auf die Gutmütigkeit der Ausbeuter angewiesen. Es kann nicht Aufgabe von Linken sein, Initiativen wie „Millionaires for humanity“ zuzujubeln.

Wer der Überzeugung ist, dass es für eine gerechte Gesellschaft eine radikale Veränderung der aktuellen Eigentums- und Vermögensverhältnisse braucht, wird nicht darum herumkommen, daran selbst und gemeinsam mit anderen zu arbeiten. Dafür müssen wir uns von der Illusionen über vermeintlich progressive Forderungen der Mächtigen verabschieden. Millionär*innen zu enteignen und Ausbeutung zu überwinden ist die einzige Wahl. Wer von den 83 Unterzeichner*innen sich dann bei der Selbst-Abschaffung mitmachen will, ist herzlich eingeladen.

Der Corona-Virus hat auch die Universitäten im Griff. Alle Lehrveranstaltungen sind zumindest bis Anfang April abgesagt. Viele Studierende ärgern sich, dabei hat die Maßnahme auch gute Seiten: Sie hebelt den neoliberalen Uni-Betrieb zumindest kurzfristig aus, schreibt Teresa Petrik. Den Ärger versteht sie dennoch.

Mittwochvormittag auf der Wiener Universitätsstraße. Das sonst so lebendige Uni-Viertel in der Innenstadt ist ausgestorben. Nur vereinzelt stehen Promoter*innen herum und suchen verzweifelt nach letzten Zurückgebliebenen, denen sie ihren Bio-Eistee in die Hand drücken können.

Wo es gerade zu Semesterbeginn normalerweise vor Studierenden auf dem Weg zu Seminaren und Vorlesungen wuselt, herrscht jetzt eine beinahe unheimliche Stille. Alle Uni-Gebäude bleiben geschlossen, nur Mitarbeiter*innen mit Zutrittskarten kommen weiterhin in die „Sperrzone“. Der Grund? Wegen des Corona-Virus wurden sämtliche Lehrveranstaltungen zumindest bis Ostern abgesagt. Was für die einen ein wahrgewordener Traum von unerwarteten Ferien ist, löst bei anderen schiere Panik aus. Die Reaktionen auf die Umstellung des Uni-Betriebs zeigen vor allem eines: Unser Hochschulsystem ist ganz schön kaputt.

„Stellt halt auf Online um“

Es wird eine „Umstellung auf home learning“ geben, verkündete die Universität Wien am Dienstag.

Das stellt Lehrende vor die unmöglich zu bewältigende Herausforderung, kurzfristig den gesamten Lehrbetrieb ohne physische Anwesenheit – also online – abzuhalten. Das bedeutet nicht zuletzt eine enorme Steigerung des Arbeitsaufwandes von Lehrenden, den sie ohne zusätzliche Bezahlung bewältigen müssen.

Die Hilflosigkeit der Unis im Umgang mit dieser unerwarteten Aufgabe nahmen viele nun zum Anlass, sich spöttisch darüber zu echauffieren, dass Österreichs Unis in Bezug auf die Digitalisierung massiv hinterhinken würden. Das hat einen wahren Kern: Tatsächlich fehlen Ressourcen, die Lehrveranstaltungen barrierefreier machen, und beispielsweise arbeitenden Studierenden oder Personen mit Betreuungspflichten die Teilhabe am Universitätsbetrieb erleichtern würden.

Der Schrei nach Digitalisierung hat aber auch eine andere Seite. Er ist Ausdruck der zunehmenden Unterwerfung des Studiums unter eine ökonomische Verwertungslogik. Studieren soll immer effizienter und zunehmend rationalisiert werden. Diese Forderungen beruhen auf einem verkürzten und völlig unrealistischen Bild von universitärer Lehre. Lernen wird dabei mit dem Sitzen in Vorlesungen gleichgesetzt, Partizipation ist höchstens als das gelegentliche Stellen einer Frage denkbar. Dabei gerät völlig aus Blick, dass Lernen immer auch ein zwischenmenschlicher Prozess ist.

Lebendige Diskussionen, das gemeinsame Erarbeiten von Erkenntnissen, aber auch die praktische Arbeit, etwa in Laboren: All das lässt sich nicht restlos digitalisieren und rationalisieren. Hinter der Forderung nach der Umstellung auf einen Unterricht, der völlig ohne physische Anwesenheit auskommt, steht eine neoliberale Vorstellung von Bildung. Die Lehre verkümmert dieser Logik nach zur Service-Leistung für das möglichst rasche Erlangen eines akademischen Grades, Lernen wird nur noch als Mittel zum effizienten Abstauben von ECTS-Punkten begriffen.

Die Corona-Entschleunigung

Die Corona-Sperre ruft vor allem zwei Gefühle hervor: Angst und Erleichterung. Alle Lehrveranstaltungen fallen aus – und Studierende wie Lehrende überlegen panisch, wie der gleiche Stoff jetzt in weniger Zeit untergebracht werden kann. Der Gedanke, einige Wochen weniger leisten zu können, bereitet einigen scheinbar mehr Angst als der Virus selbst. Auch dass wissenschaftliche Konferenzen eine nach der anderen abgesagt werden, ruft Unmut hervor. In Zeiten, in denen der akademische Lebenslauf ständig optimiert werden muss und Universitätsangestellte sich ständiger Bewertung aussetzen müssen, stellt das Ausbleiben von geplanten Vorträgen für viele Forscher*innen einen realen Karriereschaden dar.

Was uns diese Reaktionen zeigen? Wir haben den Zwang, ständig produktiv sein zu müssen, enorm stark verinnerlicht. Dass wir auch einfach einmal weniger machen könnten, liegt im beschleunigten Hochschulbetrieb schlicht außerhalb unserer Vorstellungskraft.

Gleichzeitig wird im Umgang mit Corona auch eine Sehnsucht nach Entschleunigung deutlich. Was vor wenigen Tagen noch undenkbar gewesen wäre, wird auf einmal umgesetzt. Vermeintliche Sachzwänge der neoliberalen Uni-Normalität scheinen kurzerhand außer Kraft gesetzt. Die aktuelle Krisensituation hat daher vielleicht auch das Potenzial, aufzuzeigen, dass wir Sachzwängen auch etwas entgegensetzen können, und zeigt: Die Welt geht nicht unter, wenn wir uns nicht ständig kaputt arbeiten.

Corona verschärft soziale Ungleichheit

Die Angst und Verärgerung, dass Lehrveranstaltungen und Prüfungen ausfallen, hat andererseits auch eine legitime Ursache: Ein großer Teil der Studierenden ist ökonomisch davon abhängig, eine bestimmte Anzahl an ECTS-Punkten zu absolvieren – etwa um Beihilfen oder Stipendien zu beziehen. Für Studierende aus Drittstaaten ist die Studienleistung eine entscheidende Voraussetzung für die Aufenthaltsgenehmigung in Österreich. Für viele stellt das Einstellen der Lehre also eine reale finanzielle und materielle Bedrohung dar. Gerade Studierende aus Arbeiter*innenhaushalten, mit niedrigem Einkommen oder ohne Staatsbürgerschaft erleben eine Zuspitzung ihrer ohnehin schon prekären Lage. Das zeigt uns auch, wie sich Studieren in den letzten Jahrzehnten verändert hat: Leistungssteigerung und Konkurrenzdruck stehen auf der Tagesordnung, wer nicht effizient genug ist, fliegt raus.

Die Universitäten haben dafür bislang noch keine Lösung vorgeschlagen. Die Verantwortung dafür, sich trotz der Virus-Maßnahmen finanziell erhalten zu können, wird den Studierenden selbst zugeschrieben. Den Umgang mit dem Corona-Virus reproduziert und verstärkt auf diese Weise soziale Ungleichheit.

Im Sommer 2016 erschien die erste Ausgabe von „UNTER PALMEN“. Seither sind fünf weitere Ausgaben erschienen, einen Podcast und einen erfolgreichen Telegram-Newsletter gibt es außerdem. Im Interview mit Teresa Perik spricht Redakteur Levin Weiher über die Anfänge als autonome Gruppe, die Unterschiede zu anderen linken Zeitungen und Leser*innen, die nicht studieren.

Mosaik: Es gibt sehr viele linke Zeitschriften. Alleine in Wien ist es schwer, die Übersicht zu behalten. Was unterscheidet euch von anderen linken Zeitschriften?

Levin Weiher: Ich würde sagen, wir erfüllen politisch eine andere Funktion als klassische Theorie- und Debattenzeitschriften. Es geht uns nicht darum, Fachdiskurse zu führen oder tagespolitisches Geschehen zu analysieren. Stattdessen wollen wir einzelne theoretische Impulse setzen und dabei Lust auf Gesellschaftskritik machen. Dieser Anspruch schlägt sich auch in der Gestaltung der Zeitung nieder. Wir versuchen auf akademischen Sprech zu verzichten, setzen gezielt auf ein eher lockeres Layout und abwechslungsreiche Textformate.

Wer sind die Leute, die ihr damit erreichen wollt?

Uns ist klar, dass wir vor allem Leute erreichen, die sich selbst als links oder kritisch verstehen. Von denen versuchen wir möglichst viele Leute abzudecken, darunter auch gezielt jene, die noch nicht politisch organisiert sind. Dabei hilft sicher, dass unsere Zeitung kostenlos ist. Politisch sitzen wir ein Stück weit zwischen den Stühlen – oder haben uns auch absichtlich zwischen die Stühle gesetzt. Dass wir an keine Organisation angegliedert sind, macht es für uns leichter, in unterschiedliche Ecken der Linken Kontakte zu knüpfen.

Glaubst du nicht, dass ihr hauptsächlich Leute aus dem linken, studentischen Milieu erreicht?

Da hast du Recht, unsere Kernleser*innenschaft sind sicher Studierende. Wir versuchen aber aktiv Schritte zu setzen, um aus der studentischen Blase rauszukommen,. Wir verteilen unsere Zeitung zum Beispiel gezielt an Schüler*innen. Außerdem arbeiten wir mit Versandhändler*innen für Kleidung oder Musik zusammen, die dann unsere Zeitung bei ihren Bestellungen mitschicken.

Eure Zeitung heißt „UNTER PALMEN“. Wie seid ihr auf den Namen gekommen?

Als wir das Projekt gestartet haben, wollten wir uns gezielt einen Namen geben, der positiv assoziiert ist. Es sollte nicht bieder sein oder zu sehr nach linker Theoriezeitschrift klingen. Darüber hinaus haben wir aber eigentlich keine gemeinsame Interpretation des Namens. Für mich persönlich war das damals eine Assoziation mit dem „schönen Leben“, heute finde ich diese Verbindung mäßig sinnvoll. Mit der Offenheit war auch eine gewisse inhaltliche Beliebigkeit verbunden, es ist in sehr viele Richtungen offen. Rückwirkend betrachtet würde ich sagen, wir hätten uns anders nennen sollen, um dem Projekt von vornherein eine klarere Stoßrichtung und Verortung zu geben.

Was ist die Entstehungsgeschichte eurer Zeitung?

Ein Genosse und ich haben in Berlin bei der Zeitschrift „Straßen aus Zucker“ mitgearbeitet und dort mitbekommen, wie die es relativ erfolgreich schaffen, linke Theorie niederschwellig zu vermitteln und auch einem jungen Publikum zugänglich zu machen. Wir sind dann beide gleichzeitig nach Wien gezogen und haben uns vorgenommen, hier etwas vergleichbares hochzuziehen. Am Anfang haben wir gearbeitet wie eine klassische autonome Gruppe: Das Plenum hat alles entschieden, es gab relativ wenig Arbeitsteilung, der Grad der Professionalisierung war gering.

Hat sich das seitdem verändert?

Vor einem Jahr haben wir gesagt, damit unsere Arbeit weiterhin Sinn macht, müssen wir das Projekt auf neue Beine stellen und eine Professionalisierung voranzutreiben. Wir haben die Zeitung dann neu aufgesetzt. Jetzt haben wir ein neues Design, setzen mehr auf Illustrationen und sind in Bezug auf unsere Formate vielfältiger geworden. Mit der Entscheidung, unsere Arbeit neuaufzustellen, haben wir uns auch ein Stück weit aus der Tradition politischer Organisierung, aus der wir gekommen sind, rausbewegt. Wir sind keine autonome Gruppe mehr. Damit einher ging der Aufbau von Mitgliederstrukturen und die Gründung eines Vereins.

Was war der Auslöser für diesen Prozess?

Irgendwann wurde uns klar, dass wir über den kleinen Kreis, den wir bis dahin erreicht haben, hinauskommen wollen. Dafür mussten wir ansprechender werden, strukturierter arbeiten und mehr mittel- und langfristige Perspektiven entwickeln. Deshalb haben wir auch begonnen an unseren redaktionellen Fähigkeiten zu arbeiten und daran, Texte zugänglicher zu gestalten.

Was ist eure Blattlinie?

Weil wir in Bezug auf unsere politischen Vorerfahrungen auch innerhalb der Redaktion relativ divers sind, ist das gar nicht so eindeutig. Wir teilen zwar ein gemeinsames Grundverständnis in vielen politischen Fragen, wenn es konkreter wird, sind wir uns aber oft genug uneinig. Daher haben abweichende Positionen auch immer Platz bei uns. Wir haben nicht den Anspruch, dass wir hinter allem, was unsere Autor*innen schreiben, zu hundert Prozent stehen müssen. Was uns auf jeden Fall verbindet, ist der Wunsch nach einer Gesellschaft, in der Wohlstand allen zugute kommt und Gewalt Geschichte ist.

Hat sich das mit der Professionalisierung verändert?

Ja, auf alle Fälle. Zu Beginn war das Texte Schreiben ein sehr kollektiver Prozess und es wurde über jeden Text gemeinschaftlich entschieden. Mittlerweile haben wir auch Lust daran gefunden, Widersprüche sichtbar zu machen, anstatt für alles vorab einen Kompromiss zu finden.

Ich hatte in den letzten Monaten den Eindruck, dass ihr auch versucht, an innerlinken Debatten teilzuhaben und zu intervenieren. Wie siehst du da eure Rolle?

Ein Beispiel ist die Diskussion um die Frage, ob es als Linke Sinn macht, sich als Partei zu organisieren und innerhalb parlamentarischer Strukturen zu arbeiten. Die gewinnt gerade wieder an Schwung und Brisanz, unter anderem weil es mit „LINKS“ und den Jungen Linken neue, und in einem gewissen Maß erfolgreiche Projekte gibt. Unsere Rolle sehe ich darin, dieser Diskussion Raum zu verschaffen und unterschiedliche Leute mit sehr verschiedenen strategischen Ausrichtungen zusammenzubringen, um genau über diese Fragen zu diskutieren. Gemacht haben wir das zum Beispiel bei einer Diskussionsveranstaltung im Dezember.

Welche Rolle spielt man als Zeitung in der Linken?

Wenn es uns als Linken darum geht, handlungsfähig zu sein und Gesellschaft aktiv mitgestalten zu können, dann braucht es vor allem Organisationen, die es schaffen, viele Leute einzubinden und konkrete Interessen zu organisieren. Eine Zeitung kann das nicht ersetzen, aber sie kann eine wichtige Ergänzung darstellen.

Apropos unterschiedliche Formate: Ihr seid ja nicht nur eine Zeitung, sondern verwendet unterschiedlichste Kanäle. Wie funktioniert das?

Wir wollen verschiedene Formate und Interessen bedienen, um auch Themen unterschiedlich behandeln zu können. Neben der Zeitung veröffentlichen wir den Schirmchen und Streusel-Podcast und betreiben einen Telegram-Newsletter, der jeden Montag erscheint, und den ca. 900 Leute abonniert haben. Dort sammeln wir verschiedenste Veranstaltungsempfehlungen und Lesetipps zu aktuellen Ereignissen. Auch damit erreichen wir nochmal andere Leute.

Wo siehst du bei euch noch Schwächen? Wo wollt ihr besser werden?

Ich hätte gerne, dass wir es schaffen, den Podcast und die Zeitung inhaltlich mehr aufeinander abzustimmen. Ein weiteres konkretes Ziel ist es, mehr Fördermitglieder zu bekommen, um zu garantieren, dass wir unsere Zeitung weiterhin kostenlos vertreiben können. Wenn uns jetzt Schüler*innen aus Klagenfurt schreiben, sie hätten gerne eine Zeitung, bekommen sie die binnen einer Woche kostenlos zugeschickt. Das soll so bleiben.

Gerade ist die neue Ausgabe von „UNTER PALMEN“ erschienen. Interessierte können die Zeitung kostenlos bestellen beziehungsweise abonnieren:  unterpalmen.net/bestellung

Geilomobil, Frank Stronach und blaue Lady: Die 2010er hatten viel Bizarres zu bieten. Teresa Petrik mit einem etwas anderen Rückblick auf die verrücktesten –  vielleicht schon verdrängten – Ereignisse des Jahrzehnts.

Wir schreiben das Jahr 2010: In Österreich regiert die große Koalition unter Werner Faymann und Josef Pröll. Die Politik diskutiert über die Wirtschaftskrise, streitet über die verstaatlichte Pleitebank Hypo Alpe Adria. In Wien bildet sich die erste rot-grüne Stadtregierung. Heinz Fischer wird beinahe unangefochten als Bundespräsident wiedergewählt.

Der Beginn des nun endenden Jahrzehnts wirkt heute wie aus einer anderen Welt. Was sich seitdem getan hat, scheint oft deprimierend –  war aber oft auch absurd, bizarr und schlichtweg lustig.

1. Das Geilomobil

Es ist das Jahrzehnts seines großen Aufstiegs: 2011 noch als „die wohl umstrittenste ÖVP-Personalüberraschung“ betitelt, schafft es Sebastian Kurz innerhalb weniger Jahre zum Messias der konservativen Rechten in ganz Europa. Ursprünglich will er sein Studium abschließen und bald wieder aus der Politik aussteigen – und findet es falsch, „wenn Politiker Masken aufsetzen“. Tja.

Unvergessen bleibt Kurz’ erster großer medienwirksamer Auftritt im Rahmen des Wiener JVP-Wahlkampfs 2010. Der 24-Jährige räkelt sich auf einem schwarzen Geländewagen – dem Geilomobil – und glänzt mit Sprüchen wie: „Der Wahlkampf wird geil werden. Weil jeder weiß in der Jungen ÖVP: Schwarz macht geile Politik, Schwarz macht geile Partys und Schwarz macht Wien geil.“ Ob das mit einem türkisen Auto auch funktioniert hätte?

So authentisch, wie Kurz damals als Jugendkandidat war, ist er heute im Umgang mit alten Menschen. Das demonstriert er im Juni bei einem Wahlkampfauftritt im Pflegeheim:

2. Zu jung, zu schön, zu intelligent 

Sebastian Kurz ist nicht der einzige, der sich zu Beginn der 2010er noch in der Blüte seiner Jugend befindet. Zumindest dann, wenn man der Fanpost eines gewissen ehemaligen Finanzministers Glauben schenkt. Zur Erinnerung: Gegen Karl-Heinz „die lebende Unschuldsvermutung“ Grasser ermittelt die Staatsanwaltschaft quasi das gesamte Jahrzehnt hindurch: wegen Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch im Rahmen verschiedener Korruptionsskandale unter Schwarz-Blau I.

Grasser bringt beispielsweise eine halben Million Euro im Geldkoffer über die Grenze. Die Ausrede? Seine Schwiegermutter habe ihm das Geld gegeben, um sein „Veranlagungsgeschick“ zu testen. Blöderweise weigert sie sich, das vor Gericht zu bestätigen.

Zu seiner Verteidigung verliest Grasser in der Diskussionssendung „Im Zentrum“ einen angeblichen Fanbrief einer Anhängerin. Das Fazit? Er sei als Finanzminister „zu jung“, „zu intelligent“, „zu gut ausgebildet, aus zu gutem, wohlhabendem Haus“ und – die wohl wichtigste Feststellung – „zu schön“ gewesen. Das bringt Grasser herzlich wenig – nur der ORF darf sich aufgrund des folgenden Spotts über einen neuen Quotenrekord freuen. 

Die Frage, wann der Karl-Heinz endlich in den Häfn geht, beschäftigt uns nach über einem Jahrzehnt weiterhin. Der Prozess um den Buwog-Skandal geht mittlerweile in sein drittes Jahr.

3. „Of course I am a lobbyist“ 

Einen weiteren Eintrag im Buch der absurdesten Korruptionsfälle hinterlässt Ernst Strasser. Der ehemalige Innenminister und EU-Abgeordnete fällt 2011 auf zwei Journalisten der britischen „Sunday Times“ herein, die sich als Lobbyisten ausgeben. Für die gewünschten Gesetze bieten sie ihm 100.000 Euro – und er nimmt ohne zu zögern an: „Of course I am a lobbyist.“

Lustig an der Geschichte ist vor allem Strassers höchst österreichisches Englisch. Seine politische Einstellung? „My political is in the center of the political.“ Seine Arbeitseinstellung? „Most of the parliamentarians are as lazy as I am.“ Aber das sei schon okay, schließlich sei „Austria a drinking country“. Er selbst, beteuert Strasser gegenüber den vermeintlichen Lobbyisten, trinke aber nicht, denn: „I have to be careful about my body“. Strassers Sprachkünste inspirieren die Tagespresse dazu, ihm einen Job bei Google Translate vorzuschlagen.

Die Affäre kostet ihn die politische Karriere. Strasser wird schließlich wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt.

4. Frank Stronachs Höhenflug 

Er kam, sah – und wir lachten: Wie aus dem Nichts kauft sich Frank Stronach 2012 eine Partei zusammen. Der österreichisch-kanadische Industrielle und Milliardär liefert zahlreiche absurde Fernsehauftritte, wie jenen bei der ORF-„Wahlfahrt“. Vor laufender Kamera entwickelt er die Idee, die „Todesstrafe für Berufskiller“ in das Parteiprogramm zu schreiben – was ihm seine Pressesprecherin ebenso prompt untersagt.

Stronach liefert auch mehrere legendäre ZIB-Interviews – sofern er es zulässt, dass man ihm Fragen stellt. Lieber redet Frank Stronach im breiten Steirisch mit schwerem Akzent anderen hinein, über andere drüber oder einfach vor sich hin.

Und Stronach hat Erfolg: 2013 gelingt der Einzug in den niederösterreichischen Landtag, die Salzburger Landesregierung und in den Nationalrat. Spitzenkandidat Stronach legt sein Mandat aber fast sofort zurück. Zurück bleibt ein Haufen ahnungsloser Mandatar*innen, die schließlich in weiten Teilen zu ÖVP oder FPÖ wechseln. Stronach schafft also genau jene „Berufspolitiker“, die er in seiner Kampagne als Haupt-Feindbild ausgemacht hat.

Auch nach seinem Ausstieg aus der Politik liefert Stronach mit Sagern wie „Frauen sind Menschen wie wir“ immer wieder Material zum Lachen – und/oder Kopfschütteln. Von den Werten des Team Stronach – „Wahrheit, Transparenz, Fairness“ – sind heute höchstens die Anfangsbuchstaben im Gedächtnis geblieben: WTF.

5. Das Eva-Magazin

„Hit“ sind Bienen und Grüne Smoothies (der „Power-Snack für zwischendurch“). „Shit“ dagegen ist Billigkleidung: „Beim nächsten Einkauf auf das Fairtrade-Label achten!“

Mit solchen Inhalten versuchen die Grünen in drei Wahlkämpfen, Jugendliche für sich zu gewinnen. „Eva – das Grüne Mädchenmagazin“ (Untertitel: „Auch für Jungs“) ist der peinliche Höhepunkt der grünen „Marketing statt Inhalte“-Strategie. Bis heute sind die Hefte ein gutes Argument für eine Kürzung der Parteienförderung.

Statt mit Politik versucht die Partei mit Lifestyle-Tipps und Product Placement für Bio-Kosmetik zu punkten. Sogar die eigene damalige Jugendorganisation kritisiert die Aktion als Beitrag zur „Verblödung“ und Entpolitisierung von jungen Menschen.

Zu den Highlights des Eva-Magazins zählen „Julian Schmid im Coolness-Check“ („Wer hätte nicht gerne solche Locken?“), die Lovestory „Ich liebe einen Flüchtling“ oder der Reiseführer „So schmust Europa“ („Er war Australier, an seine Knutschgeschicklichkeit kann ich mich aber nicht mehr wirklich erinnern.“) 

Bei der Nationalratswahl 2017 fallen die Grünen in der Altersgruppe der Unter-30-Jährigen von 21 auf 7 Prozent. Komisch.

6. Laura Rudas, Niko Pelinka & Co. machen Karriere

Frau Rudas, wie gewinnt man junge Wähler*innen von der FPÖ zurück? „Indem man gute Politik macht. Wenn man nicht gute Politik macht, wählen die Jungen nicht die Parteien.“ Danke, Frau Rudas.

Anfang der 2010er gilt Laura Rudas als Zukunftshoffnung der SPÖ. Mit nur 27 Jahren wird sie Geschäftsführerin. Beim raschen Aufstieg hilft ihr die Fähigkeit, viel zu reden, ohne etwas zu sagen. Ein kritisches Wort zur Parteispitze entkommt ihr nie. Ob sie für eine Jungpolitikerin nicht zu angepasst sei? „Es ist doch völlig wurscht, ob man angepasst ist oder nicht.“

Unter Rudas’ Führung verschickt die SPÖ-Zentrale hunderte gefälschte Leserbriefe an Zeitungen – und fliegt auf. Geschickter als in der Politik ist sie im Netzwerken. Böse Zungen nennen das „Karrierismus“.

Zu Rudas‘ Seilschaft gehört etwa Niko Pelinka. Als dieser mit 25 vom ORF-Stiftungsrat zum Büroleiter des Generaldirektors werden soll, ist das der eine Postenschacher-Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. 55 ORF-Redakteur*innen fordern in einem Protestvideo die Rücknahme seiner Bestellung. Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek schreibt das Stück „Der kleine Niko“, in dem sie feststellt: „Die Sozialdemokratie als Maßschneiderei für Karrieren, so endet sie.“

Nikos Vater Peter Pelinka ist damals Moderator der Diskussionssendung „Im Zentrum“. Was er machen würde, wenn sein Sohn ihm in die Gästeliste dreinredet? „Dann hau ich ihm persönlich eine Watschen runter.“ Die Staatskünstler stellen Rudas und Pelinka als dümmliches Möchtegern-Power-Couple dar. Woche für Woche strahlt der ORF die Sketches aus.

Mit Rudas groß werden auch Nedeljko Bilalić, der heutige 20.000-Euro-Berater von Pamela Rendi-Wagner, und Raphael Sternfeld, damals außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Faymann.

Aus welchem politischen Holz Sternfeld geschnitzt ist, zeigt ein frühes Video. In Denkerpose verkündet er Sätze wie: „Politik ist für mich ein Bereich, der wirklich von großer Bedeutung ist.“ Immerhin: Faschismus findet Sternfeld schlimmer als fehlende Parkplätze, hat er (fast) perfekt auswendig gelernt. Heute leitet er die Kommunikation der SPÖ Wien.

Mit knapp 33 verabschiedet sich Rudas aus der Politik. Wie viele andere Figuren der abgewrackten Sozialdemokratie marschiert sie durch die politische Drehtür in die Zentrale eines Konzerns – und nicht irgendeines Konzerns. Palantir wurde mit CIA-Geld gegründet und liefert Software zur Massenüberwachung an CIA, NSA und FBI. Andere Kunden sind Investmentbanken und Hedgefonds. Niko Pelinka, mittlerweile Unternehmer, holt diese Firma gerne für Vorträge nach Wien.

An Rudas, Pelinka & Co. zeigt sich schon um 2010, was die SPÖ am Ende des Jahrzehnts in eine existenzielle Krise stürzen wird: plumper Postenschacher, den irgendwann niemand mehr erträgt; die Abwesenheit von Kompetenz und Überzeugungen als Kriterium für Beförderungen; und der ungenierte Wechsel zu Feinden von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit – Werte, für die die Sozialdemokratie vor langer Zeit einmal stand.

7. Die blaue Lady 

Im Frühjahr 2015 kämpft die FPÖ um den Einzug in die burgenländische Landesregierung. Ihre Geheimwaffe: Ilse Benkö. Was für Heinz-Christian Strache der Rap ist, ist für die bis dahin wenig bekannte Kandidatin der Schlager. In „Die blaue Lady“ geht es um die Abwanderung junger Burgenländer*innen, das Oberwarter Krankenhaus und den „Teuro“. All diese Probleme soll Ilse Benkö, eine „mit dem Herz am rechten Fleck“, lösen.

Schließlich zieht Benkö in den Landtag ein. Für „ehrlich, grod und recht“, wie es im Lied heißt, hält auch SPÖ-Chef Hans Niessl sie und ihre Partei. Er holt die FPÖ in die burgenländische Landesregierung und leistet damit einen gehörigen Beitrag zur Normalisierung der Regierungsbeteiligung Rechtsextremer.

Benkö wird in der ersten Landtagssitzung zur dritten Präsidentin gewählt. Der erste Vorsitzende dagegen verkündet aus Protest gegen Rot-Blau auf offener Bühne seinen Austritt aus der SPÖ, verabschiedet sich und nimmt seine Glocke mit. 

8. Werner Faymann ist Bundeskanzler. Lange.

Werner Faymann: Zum Amtsantritt bejubelt ihn Österreich-Chef Wolfgang Fellner als „Austro-Obama“. Sieben Jahre später, als Faymanns Job wackelt, schreibt er: „Nur Kanzler kann die SPÖ retten“, und: „Der Nachfolger von Werner Faymann heißt… Werner Faymann“. Wurde dann doch Christian Kern.

Werner Faymann: Tiere würden ihn wählen, stellt die Krone in ihrer Tierecke fest. Das rechte Millionenblatt von Hans Dichand und der SPÖ-Kanzler sind sich so nahe, dass Faymann irgendwann klarstellen muss: „Ich sage nicht Onkel Hans zu ihm.“ Dichand dementiert auch, aber sicherheitshalber gleich die Vaterschaft.

Werner Faymann: Warum liebt der Boulevard ihn so? Weil Faymann ihm viele, viele Millionen Euro für Inserate in den Rachen schmeißt. Jene für Fellners „Zeitung“ Österreich vervierzehnfacht er in nur einem Jahr. Gerne verwendet Faymann dafür auch Mittel von Staatsbetrieben wie ÖBB und Asfinag. Ohne seinen freigiebigen Umgang mit Steuergeld gäbe es 2020 wohl weder „Heute“ noch „Österreich“.

Werner Faymann: Früh wird er auf der neuen Plattform Facebook aktiv. Der Kanzler ist modern – und er will geliebt werden. Bald tauchen merkwürdige Facebook-Freund*innen auf seiner Seite auf. Sie schreiben Dinge wie „Es ist schön, dass der Kanzler sich für Soziales einsetzt“, nennen ihn „authentisch und wahrhaftig“. Blöd für Faymann: Die Fake-Accounts fliegen rasch auf.

Werner Faymann: „Ich tu nicht gern regieren, tu lieber inserieren“, singt sein Satire-Double Werner Failmann. Failmann hat auf Facebook und Twitter mehr Freund*innen als Faymann.

Werner Faymann: Gegen Ende seiner Amtszeit schafft er es tatsächlich in eine Liga mit Barack Obama. „Vanity Fair“ nimmt beide in die Top 10 der bestaussehenden Politiker*innen auf. Der Grund: Der Kanzler hat die Haare schön. Das Magazin lobt Faymanns „perfekt dichten, melierten Wald, den man sonst nur von Fotos auf Haarfärbe-Mitteln kennt“. Faymann sei der „berühmteste grauhaarige Wiener seit Sigmund Freud.“

Werner Faymann war mehr als die Hälfte der 2010er (plus einige Jahre davor!) Bundeskanzler. Das ist aus heutiger Sicht ziemlich absurd.

9. Eva Glawischnigs überraschender Karrieresprung 

Welcher dieser unerwarteten Jobwechsel hat tatsächlich stattgefunden? Ging a) Herbert Kickl zu SOS Mitmensch, b) Gerald Loacker zur Arbeiterkammer oder c) Eva Glawischnig zum Glücksspielkonzern Novomatic? 

Die Siegerin heißt Eva Glawischnig. Der ehemaligen Bundessprecherin der Grünen gelingt 2018 etwas Besonderes: Sie lässt „Die Tagespresse“ verstummen. Der Satire-Zeitung fällt nichts anderes ein, als die Agentur-Meldung über Glawischnigs Jobwechsel unkommentiert zu veröffentlichen.

Die Grünen hatten sich in der Vergangenheit vehement gegen das Glücksspiel und die Profitemacherei mit der Sucht von Menschen eingesetzt. Novomatic ist eine der größten Nummern in der Branche, Gründer Johann Graf machte ein Milliardenvermögen mit dem Elend anderer Leute. Der Konzern ist Teil von Korruptionsskandalen und hatte einen Gastauftritt im Ibiza-Video („Novomatic zahlt alle“). Glawischnigs Jobantritt als „Verantwortungsmanagerin“ schockiert viele – und bringt andere zum Lachen.

Er zeigt, wie wenig glaubwürdig die grüne Selbstinszenierung als Alternative zur Freunderlwirtschaft anderer Parteien und deren Verflechtung mit den Interessen mächtiger Konzerne ist. „Ich wollte immer schon bei den ganz Großen dabei sein“, rechtfertigt sich Glawischnig.

Einen ähnlich kreativen Karrierewechsel legt bald darauf Glawischnigs ehemaliger Geschäftsführer Robert Luschnik hin. Nach der Wahlniederlage 2017 zurückgetreten, wechselt er zu den Neos und übernimmt dort die Geschäftsführung. Vom grünen zum pinken Parteimanager: Dass Luschnik darin keinen Widerspruch sieht, sagt wahrscheinlich mehr über die politische Verfasstheit der Grünen als über seine persönliche Prinzipien aus. 

10. Ein kaum beachteter Ibiza-Sager

Für 2019 lässt sich das Bizarre in der österreichischen Politik in einem Wort zusammenfassen: Ibiza. Die Party-Insel ist zum Synonym für fast alles geworden, das hierzulande falsch läuft. Das Video und seine Folgen sind längst Allgemeinwissen. Auch die absurden Ausreden (Gudenus: „Ich wurde mit K.O.-Tropfen gefügig gemacht“) und Erklärungen (Strache: „Ich wollte die attraktive Gastgeberin beeindrucken und habe mich prahlerisch wie ein Teenager verhalten“) sind bekannt. 

Was uns heute noch die Lachtränen in die Augen treibt, ist einer der eher weniger beachteten Sager Straches: „Solange ich nicht tot bin, hab’ ich die nächsten zwanzig Jahre noch das Sagen.“ Er hätte dabei besser auf Holz klopfen sollen, denn das Video benötigte nur einen einzigen Tag, um seine Karriere zu beenden.

Wer hätte wohl vor einem Jahr gedacht, dass sich Straches Medienpräsenz bald nur noch um seine 3.000-Euro im Monat teure, parteifinanzierte Clash-of-Clans-Sucht und peinliche Demo-Auftritten als besoffener… äh, „betroffener Bürger“ drehen würde?

Wenn das keine Hoffnung für das nächste Jahrzehnt macht… 

Drei Wiener Gemeinderäte der FPÖ spalten sich ab. Sie gründen DAÖ, Die Allianz für Österreich – und das Internet explodiert. Gelacht wird über den Parteinamen, das Logo, das (potenzielle) Personal und vieles mehr. Teresa Petrik und Valentin Schwarz haben sich für euch auf die Suche nach den besten Schmähs gemacht.

Karl Baron, Dietrich Kops und Klaus Handler: Diese klingenden Namen werden in die Geschichte eingehen. Oder auch nicht. Für gute Unterhaltung haben die drei DAÖ-Gründer heute jedenfalls gesorgt.

Wenn’s einen vor Spannung zerreißt…

DAÖ: Der dümmste anzunehmende Parteiname

Das Parteikürzel DAÖ erinnert IT-affine Menschen an eine altbekannte Abkürzung: den DAU oder „dümmsten anzunehmenden User“, den sich jede Programmiererin stets vor Augen halten sollte.

Auch ein entsprechender Twitter-Account war blitzschnell da.

https://twitter.com/daoe_at/status/1205081705977188353

Andere fühlten sich von DAÖ eher ans Oktoberfest erinnert… oder an Ibiza.

Wer die Website der neuen Partei sucht, sollte sich nicht vertippen.

Wir wissen ja:

Oder hat DAÖ gar eine ganz andere Bedeutung? Das fragt sich dieser User auf derStandard.at.

Zumindest bei einem der drei DAÖ-Gründer ist eine Oma aus Thüringen (samt Opa aus der Wehrmacht) verbürgt.

Logo aus der Layout-Hölle

Auch das Logo von DAÖ sorgt für Erheiterung.

Antwort von Radio Eriwan: Im Prinzip viele. Aber es waren keine Sporttaschen, sondern Geldkuverts, und es ist kein Logo, sondern Kunst.

Stichwort Kunst:

https://twitter.com/Der_Gregor/status/1205068455231315968

Manche erinnert das Logo gar an Wordart, den Schrecken aller Schul-Referate.

https://twitter.com/DieRaffa/status/1205065898412912640

Vielleicht wäre es für Strache und seine Getreuen doch klüger gewesen, diesen Vorschlag anzunehmen?

https://twitter.com/Nattl/status/1179329215587590144

Das kommende DAÖ-Allstar-Team

Bislang ist nicht einmal Heinz-Christian Strache offizielles DAÖ-Mitglied. Damit hat die neue Partei einen großen Vorteil gegenüber der FPÖ:

https://twitter.com/d_mehlhrrt/status/1205074723341778946

Bereits bei DAÖ angekommen ist dagegen Gernot Rumpold. Der blau-orange PR-Berater organisierte die Gründungs-Pressekonferenz. Das tat er einst auch für EADS, also jene Firma, die der ersten schwarz-blauen Regierung die Eurofighter-Kampfflugzeuge verkaufte und dafür mutmaßlich hohe Summen an Schmiergeld bezahlte. 6,6 Millionen davon flossen an Rumpolds PR-Agentur, getarnt durch überhöhte Rechnungen. 96.000 Euro verrechnete Rumpold beispielsweise für eine einzige Pressekonferenz.

„Das kostet es bei uns eben“, sagte dazu Erika Rumpold, damalige Firmenpartnerin und Ehefrau des Neo-DAÖlers Gernot. Dieser wurde übrigens später wegen eines anderen Korruptionsfalls, der Telekom-Affäre, zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt.

Doch kommen wir zu einer viel wichtigeren Frage: Wer folgt Philippa?

Und wird es auch bei DAÖ für diese „ehrenamtliche“ Funktion 9.500 Euro monatlich geben?

Einen heißen Kandidaten gibt es bereits:

Robert Lugar hat einen ganz besonderen Ruf. Er gilt mit einigem Recht als größter Wendehals der österreichischen Politik. Und nach seiner Zeit bei der FPÖ (1999), dem BZÖ (2008), dem Team Stronach (2012) und wieder bei der FPÖ (2017) stünde ohnehin ein erneuter Tapetenwechsel an. Zumal Lugar sein Nationalratsmandat bei der Wahl 2019 verloren hat.

Schwerer dürfte die Entscheidung der John Otti Band fallen, dem österreichischen Musik-Einzelfall. Seit Jahren gibt es keine FPÖ-Wahlparty ohne die blauen Haus- und Hofmusikanten. Strache versucht bereits, die Barden auf seine Seite zu ziehen. Auf seinem Facebook-Account (dem privaten) postete er heute den Otti-Gassenhauer „Liebe ist der Weg“, in dem es über Strache heißt: „Er ist ein Teil von uns, er kann uns verstehen / Gemeinsam werden wir in eine bessere Zukunft gehen“.

Weniger überzeugt von den Wechselgelüsten der John Otti Band ist dieser User. Er vermutet einen anderen neuen DAÖ-Parteisong.

Alles schon einmal dagewesen

Nun ist DAÖ bei weitem nicht das erste Mal, dass die FPÖ sich selbst in die Luft sprengt. Im Jahr 2002 schoss Jörg Haider im steirischen Knittelfeld die zwei Jahre zuvor von ihm selbst eingefädelte schwarz-blaue Regierung (vorerst) ab. Daran fühlt sich dieser User erinnert, Ohrwurm einer ebenfalls steirischen Band inklusive.

Wenige Jahre später kam es zur formellen Spaltung. Regierungsmitglieder und Parlamentsklub der FPÖ verabschiedeten sich und gründeten das BZÖ. Die Reste der FPÖ übernahm ein gewisser Heinz-Christian Strache – und lieferte sich im folgenden Nationalratswahlkampf 2006 ein legendäres TV-Duell mit BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler. Dieser User postet ein Best Of:

Wie soll man bei all den Spaltungen nur den Überblick behalten?

Überboten wird die Satire, wie so oft in Österreich, nur von der Realität. Nach der Pressekonferenz verabschiedeten sich die drei Parteigründer per goldenem Lift. Baba, ciao und aDAÖ!

Alle Jahre wieder: Mehrere Monate vor Jahresende ist mit dem Equal Pay Day jener Tag erreicht, ab dem Frauen gratis arbeiten würden, hätten sie bis dahin den gleichen Lohn wie Männer erhalten. In Österreich fällt der Tag heuer auf den 21. Oktober. Dass Frauen weniger als Männer verdienen, ist keine Neuigkeit. Dass sich daran nichts ändert, liegt auch daran, dass die wahren Probleme nicht diskutiert werden, schreibt Teresa Petrik.

Man kennt das Argument. Ein großer Teil des Gender Pay Gaps ergebe sich im Wesentlichen daraus, dass Frauen und Männer unterschiedlich viel und in unterschiedlichen Branchen arbeiten würden. Aber das stimmt nur teilweise. Es gibt nämlich auch einen sogenannten „unerklärten“ Gender-Pay-Gap – also jenen Teil, der sich nicht durch Bildungsniveau, Branche, oder dem Unterschied zwischen Voll- und Teilzeit erklären lässt. In Österreich beträgt dieser Teil tatsächlich „nur“ 13,6 Prozent. Einerseits ist das noch immer eine beachtliche Ungleichheit.

Es geht nicht nur um Lohndiskriminierung

Andererseits spricht es auch dafür, dass der Pay Gap nur ein Symptom einer viel größeren gesellschaftlichen Schieflage ist. Es gibt in Österreich nach wie vor eine nach Geschlecht differenzierte Arbeitsteilung, und unbezahlte Arbeit ist zwischen Männern und Frauen extrem ungleich verteilt. So sind es nach wie vor Frauen, die den Großteil der Hausarbeit, Kinderbetreuung bis hin zur Pflege von Eltern und Angehörigen übernehmen. Obwohl es sich dabei um lebenswichtige Arbeit handelt, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde, ist es noch immer nicht selbstverständlich, auch unbezahlte Arbeit als Arbeit zu benennen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist zwar eine sinnvolle Forderung, kratzt jedoch nur an der Oberfläche der sozialen Ungleichheit, die zwischen Männern und Frauen herrscht.

Österreich ist Spitzenreiter

Obwohl der Gender Pay Gap in ganz Europa (und darüber hinaus) Realität ist, sind die Einkommensunterschiede in Österreich mit fast 20 Prozent im europäischen Vergleich auffallend stark ausgeprägt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Österreich in Hinblick auf Geschlechterrollen und Familienbilder äußert konservativ ist. Einerseits zeigt sich das in den individuellen Einstellungen von Leuten, andererseits aber vor allem in Strukturen, die die Beibehaltung einer traditionellen Arbeitsteilung begünstigen, – ob zum Beispiel ausreichend Möglichkeiten zur Kinderbetreuung vorhanden sind, oder wie der Anspruch auf Karenz ausgestaltet ist.

Zwar ist der Anteil an erwerbstätigen Frauen zuletzt gestiegen, zurückzuführen ist das jedoch in erster Linie darauf, dass immer mehr Frauen Teilzeit arbeiten. Der Zusammenhang mit von Frauen geleisteter (unbezahlter) Betreuungsarbeit zeigt sich eindeutig, wenn man die Geschlechterunterschiede in der Teilzeitquote in den Blick nimmt: Während 73 Prozent der Frauen mit Kindern unter 15 Jahren teilzeitbeschäftigt sind, beträgt der Anteil der Teilzeit arbeitenden Väter mit Kindern in diesem Alter nur 6,4 Prozent. Frauen gehen außerdem viel häufiger und länger in Karenz als Männer.

Wenig besprochen: die Auswirkungen des Gender Pay Gap

Während mögliche Ursachen der Lohnungleichheit medial viel diskutiert werden, sprechen wir seltener darüber, was der Gender Pay Gap eigentlich für Folgen hat. Der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen ist nämlich nicht nur Ergebnis einer ungerechten Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern, sondern trägt selbst auch wiederum dazu bei, dass sich diese Form der Arbeitsteilung verstärkt. Wenn ein aus Mann und Frau bestehendes Paar vor der Entscheidung steht, wer in Karenz geht und wie lange, ist es naheliegend, dass die Person mit dem höheren Einkommen weiter arbeitet – meistens der Mann. Die Kinderbetreuung übernimmt dann auf der anderen Seite diejenige Person, die das niedrige Einkommen hat – meistens die Frau.

Eine andere schwerwiegende Folge des Gender Pay Gaps geht in der Diskussion ebenfalls oft unter: Die Ungleichheit und die soziale Unsicherheit, die durch die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt entstehen, führen auch zu einer enormen Ungleichheit in der Pension. Gerade Teilzeitarbeit ist dafür verantwortlich, dass Frauen deutlich häufiger nur niedrige Pensionsansprüche haben und dementsprechend einem enormen Risiko für Altersarmut unterliegen. Auch dies verdeutlicht, dass soziale Ungleichheit und Benachteiligung aufgrund des Geschlechts sich keineswegs auf den Arbeitsmarkt beschränken, sondern in alle Lebensphasen und -bereiche hineinwirkt.

Was heißt das?

Dass Frauen durchschnittlich weniger verdienen als Männer, ist eine riesige Ungerechtigkeit – und trotzdem nur ein Teil des Problems. Wir können nicht über den Gender Pay Gap sprechen, ohne auch die hierarchische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen und die ungleiche Verteilung unbezahlter Arbeit zu thematisieren. Es ist nicht nur der „unerklärte“ Teil des Gender Pay Gaps, der zu kritisieren ist. Wir müssen auch über finanzielle Benachteiligung von Frauen reden, die sich ganz eindeutig aus der patriarchalen Vorstellung erklären lässt, dass Frauen für Hausarbeit und Kinderbetreuung zuständig seien. Zu erkennen, wie weitreichend die Strukturen sind, die dem Einkommensunterschied zugrunde liegen, mag auf den ersten Blick frustrierend wirken. Es ist aber auch der erste Schritt, um politisch sinnvolle und wirksame Strategien gegen diese Ungerechtigkeiten zu entwickeln.

 
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