SPÖ

Straftat “Integrationsunwilligkeit”: abstrus und gefährlich

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Die steirische Landesregierung (SPÖ/ÖVP) hat vor zwei Tagen angekündigt, künftig die Integrationswilligkeit von ZuwanderInnen überprüfen zu wollen. Man könne sich auch einen Straftatbestand der „Integrationsunwilligkeit“ vorstellen, erklärte Landeshauptmann Franz Voves. Gedacht sei, so hieß es aus Graz, etwa an muslimische Schüler, die keine Frau als Lehrerin akzeptieren wollten. Der Vorschlag ist juristisch so abstrus, dass er …

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Das Geldbörsel der Frauen bleibt dünn – oder: Wenn Männer eine Steuerform feiern

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Es ist vollbracht, könnte man meinen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verkündete letzten Freitag die “größte Steuerreform der Zweiten Republik”. Die ÖGB-Spitzen applaudieren dem Verhandlungsergebnis: “Die Freude” sei “ganz klar im Vordergrund”, so FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian. Es gäbe also “mehr Netto vom Brutto”, feiert die SPÖ. Ein Beitrag von Sonja Ablinger und Judith Schwentner. Es ist anzunehmen, …

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Steuerreform: Vorbei und daneben

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Die größte Steuerreform aller Zeiten ist es geworden, verkündete Faymann in der Nacht auf den 13. März stolz. Fünf Milliarden werde sie umfassen, beinahe vollständig in die Entlastung der ArbeitnehmerInnen fließen. Den ganzen Tag über wurden bereits erste Details bekannt. Markus Koza, Vertreter der UG-Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB-Vorstand, über die Tarifreform, die zu erwartende Ersparnis …

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Der Gemeindebau – ein Ort für ein Leben

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Groß war der Jubel, als die Wiener Sozialdemokratie bei der Klubklausur in Rust verkündete, künftig wieder Gemeindewohnungen bauen zu wollen. Angesichts der Wohnungsnot in Wien eine mehr als dringende Maßnahme. Doch was bedeutet das eigentlich, Leben im Gemeindebau? Michael Bonvalot über rote Fahnen, die Hausmeisterin von Stiege 33 und Augen, so blau wie ein Stadlauer …

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Die SPÖ ist noch nicht ganz verloren – Prüfsteine einer sozialdemokratischen Steuerreform

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Fayad Mulla hat das „Ende der Sozialdemokratie“ für den 17. März angekündigt. Seine Annahme, dass die SPÖ erneut nicht in der Lage sein werde, eine Vermögens­steuer durchzusetzen, bewahrheitet sich in diesen Tagen. Gäbe es gleichwertige Alternativen? Ist die Vermögenssteuer der einzige “Prüfstein”, auf den wir achten müssen? Das Elend der SPÖ 882.000 ÖsterreicherInnen haben sich …

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Wiener Lebensqualität, so ein Schmäh!

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Alle Jahre wieder erscheint eine Studie, die Wien zur lebenswertesten Stadt der Welt erklärt. Mit dieser Studie kann die Stadtregierung ihre eigene Politik schönreden, und für die nächsten Wahlen die Werbetrommel rühren. Doch mit dieser Strategie wird sie nicht weit kommen. Ein Beitrag von Christoph Altenburger und Martin Konecny Durchgeführt wird die Lebensqualitätsstudie von Mercer …

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Wo bleibt die Substanz?

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…. 3. (bildungssprachlich) etwas, was den Wert, den Gehalt ausmacht; das Wesentliche, Kern Der Wiener Bürgermeister verabschiedet sich also von der Forderung nach einer Vermögenssubstanzsteuer. Weil, die sei ja “sowieso so eine Sache”. Wegen den Betrieben warad´s. “Ganz unter uns gesagt: Wir haben bei den Betrieben ja eher das Problem, dass …

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Vermögenssteuern? Just kidding!

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Heute passierte das, wovor viele in der Sozialdemokratie Angst hatten. Die Führung der SPÖ hat – angestoßen vom Wiener Bürgermeister Häupl – verkündet, dass sie sich nicht gegen die ÖVP durchsetzen kann und auf Vermögenssubstanzsteuern verzichtet. Dass die Sozialdemokratie seit mittlerweile fünf Jahren (!) die Einführung von vermögensbezogenen Steuern und eine Reform der ungerechten Einheitswerte fordert und …

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Das Ende der Sozialdemokratie

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Das Ende der Sozialdemokratie hat ein fixes Datum bekommen. Es ist der 17. März vermutlich um 10 Uhr vormittags (um die Uhrzeit finden die meisten Pressekonferenzen statt). Dann wird die Regierung Faymann eine Steuerreform verkünden, in der ihre Hauptforderung nach einer Vermögenssteuer nicht vorkommen wird. Es wird das berühmte „Umfallen im Liegen“ sein, das die …

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Griechenland Aktuell I: Warum Syriza eine Chance verdient hat

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Im Jänner dieses Jahres hat sich die griechische Bevölkerung eine neue  Regierung gegeben. Am Vorabend der Wahlen haben sich einige KollegInnen von SPÖ, Grünen und ich dazu entschieden, unsere Meinung mittels Videobotschaft zu veröffentlichen und eine Wahlempfehlung für Syriza abzugeben. Das generelle Verhältnis und Zusammenspiel zwischen Medien und Politik einmal außer Acht gelassen, waren die …

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Auf die andere Seite der Barrikade! Eine Antwort auf Markus Marterbauer

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In seinem Beitrag „Sozialdemokratie kann Griechenland helfen – und sich selbst“ fordert Markus Marterbauer die europäische Sozialdemokratie auf, eine vermittelnde Rolle zwischen der linken Regierung in Griechenland und den konservativ-neoliberalen Regierungen in Europa einzunehmen. Sein Hauptargument: Andernfalls drohe ein Erfolg des Rechtsextremismus mit verheerenden Folgen. Doch so einfach kann und darf es sich die Sozialdemokratie nicht …

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Voves, Niessl: SPÖ -Wahlhilfe für die FPÖ

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Die SPÖ-Landeshauptmänner Hans Niessl (Burgenland) und Franz Voves (Steiermark) nutzen die aufgeheizte Stimmung nach den Terroranschlägen in Paris, um sich den Rechten anzubiedern. Niessl will schärfere Grenzkontrollen einführen, Voves „Integrationsunwilligkeit“ als Tatbestand strafbar machen. Die beiden reihen sich damit in den islamophoben, rassistischen Diskurs ein und setzen leichtfertig Menschenleben aufs Spiel, um ein diffuses subjektives …

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