Es ist vollbracht, könnte man meinen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verkündete letzten Freitag die “größte Steuerreform der Zweiten Republik”. Die ÖGB-Spitzen applaudieren dem Verhandlungsergebnis: “Die Freude” sei “ganz klar im Vordergrund”, so FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian. Es gäbe also “mehr Netto vom Brutto”, feiert die SPÖ. Ein Beitrag von Sonja Ablinger und Judith Schwentner.
Es ist anzunehmen, dass in den nächsten Tagen von Entscheidungsträger_innen der SPÖ und des ÖGB noch ähnliche Meldungen kommen. Allesamt werden sie erklären, dass das Wesentliche, die Entlastung der mittleren und niedrigen Einkommen, mit dieser Steuerreform erreicht worden ist. Das Verhandlungsteam ist mit sich zufrieden, die Männerrunde wird sich noch einige Tage gegenseitig auf die Schultern klopfen und die Ausgewogenheit des Verhandlungsergebnisses loben. Die ÖVP-Männer sind hart geblieben und haben die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern verhindert. Die SPÖ-Männer haben sich durchgesetzt: die Reichensteuer heißt jetzt Registrierkassenpflicht und Betrugsbekämpfung.
Eine Reform von Männern für Männer, nannte im Vorfeld die Ökonomin Elisabeth Klatzer das Unterfangen. Sie warnte, dass die Steuerreform die Ungleichheiten zwischen Frauen- und Männereinkommen ignorieren wird. Und damit dürfte sie recht behalten. Nach ersten Angaben zu den Verhandlungsergebnissen heißt es, dass bei einem – in Österreich durchschnittlichen – Bruttogehalt von 2.100 Euro über das Jahr gesehen rund 900 Euro mehr übrig bleiben. Bei 3.000 Euro steigt der Betrag auf 1.300 Euro. Der Einkommensspitzensteuersatz von 50% galt bisher ab Einkommen von 60.000 Euro. Jetzt wird oben neu gestaffelt, so dass für Einkommen bis 60.000 der Steuersatz von 42 Prozent gilt, für Einkommen zwischen 60.000 und 90.000 Euro liegt er bei 48 Prozent. Erst für Einkommen über einer Million Euro wird dann der Spitzensteuersatz von 55 Prozent eingezogen.
Hauptprofiteure dieser Reform sind mittlere und obere Einkommen – also Männer. Bundeskanzler und Finanzminister dürfen sich über 2.300 Euro mehr am Konto freuen, eine vollbeschäftigte Kassiererin wird gerade einmal 370 Euro mehr im Geldbörsel haben.
Eines der ungerechtesten Steuersysteme der Welt
Österreich hat eines der ungerechtesten Steuersysteme der Welt. Außer in den USA ist in keinem westlichen Staat die Konzentration von Vermögen bei einigen Wenigen so groß wie hierzulande. Zugleich werden Einkommen aus Arbeit sehr hoch besteuert, Einkommen aus Vermögen nahezu gar nicht. Daran wird auch die nun vorgelegte Steuerreform wenig ändern. Superreiche und Stiftungsmilliardäre leisten auch künftig faktisch keinen Beitrag, die höhere Einkommenssteuer für rund 400 Einkommensmillionäre ist wenig mehr als Symbolik. Vermögensbezogene Steuern wie eine Erbschafts- und Schenkungssteuer wurden offenkundig unter den Tisch wegverhandelt. Ein gerechtes Steuersystem sieht anders aus.
Es zeigt sich, dass vor allem jene mit geringerem Einkommen kaum profitieren. Der verkündete Gewinn für das durchschnittliche Bruttogehalt sagt nämlich wenig über die beachtlichen Einkommensunterschiede von Frauen und Männern aus, denn die monatlichen Bruttodurchschnittsgehälter von Frauen und Männer liegen einige hundert Euro auseinander. Der aktuelle Einkommensbericht des Rechnungshof gibt darüber präzise Auskunft: Bezogen auf die Einkommenssituation von Frauen und Männern zeigen die Bruttojahreseinkommen auf Basis der Lohnsteuerdaten, dass unselbständig beschäftigte Frauen im Jahr 2013 mit 19.460 Euro um 39,1 Prozent weniger verdienten als Männer mit 31.961 Euro brutto. Berücksichtigt man die Unterschiede im Beschäftigungsausmaß (Teilzeit, unterjährige Beschäftigung) und beschränkt den Vergleich auf ganzjährig Vollzeitbeschäftigte, dann lagen die Bruttojahreseinkommen der Frauen (33.428 Euro) immer noch um 18,2 Prozent unter jenen der Männer (40.858 Euro). Und das ungeachtet der Tausenden Stunden unbezahlter Arbeit in der Familie und bei der Pflege naher Angehöriger, die nach wie vorwiegend von Frauen geleistet werden.
Der Gender Pay Gap hat viele Ursachen und er hat eine lange Geschichte. Er wird auch rund um den Frauentag alle Jahre zum Thema gemacht und verurteilt. „Dass Frauen im Berufsleben noch immer benachteiligt werden, dass Frauen immer noch weniger verdienen, ist schlicht unerträglich“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann anlässlich des Frauentags 2015. Das gefeierte Verhandlungsergebnis wird daran nichts ändern.
Ungleichheiten werden nicht abgebaut
Eine Steuerreform kann natürlich nicht alle Ursachen der Einkommensdiskriminierung von Frauen beseitigen. Aber sie kann, nein sie muss, den Hebel richtig ansetzen und Ungleichheiten abbauen. Gerade das geschieht aber nicht, wenn in der Summe die niedrigen Einkommensbezieherinnen weniger entlastet und die mittleren und höheren mehr von der Tarifreform profitieren.
Fast gänzlich aus dem Blick geraten sind jene Menschen, die so wenig verdienen, dass sie mit ihren Einkommen unter der Lohnsteuergrenze liegen. Laut Lohnsteuerstatistik 2012 verdienen 915.000 Frauen unter der Steuergrenze, das sind 46 Prozent der Arbeitnehmerinnen. Betrachtet man ausschließlich die ganzjährig Beschäftigten sind es noch immer 455.000 Frauen oder 31 Prozent der ganzjährig beschäftigten Arbeitnehmerinnen. Anders zusammengefasst macht der Frauenanteil bei den ganzjährig beschäftigten ArbeitnehmerInnen, die weniger als 11.000 Euro im Jahr verdienen 71 Prozent aus.
Wenn also davon gesprochen wird, dass man jene Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten will, müsste genau diese Gruppe besonders von einer Steuerreform profitieren. Das würde bedeuten, dass bei einer Tarifreform die Negativsteuer am stärksten angehoben werden müsste. Wie sich herausstellt, liegt aber die Erhöhung hier bei bescheidenen und höchstens 390 Euro im Jahr. In Verbindung mit den Entlastungen der unteren Einkommen im Verhältnis zu höheren Einkommen, stellt sich heraus, dass genau jene Gruppe, die im Vergleich am wenigsten im “Börsel” hat, am meisten durch die Fingern schaut – die ‚Gruppe’ der Frauen. Verliererinnen sind mithin die Frauen, weil die ohnehin schon weit geöffnete Einkommensschere noch weiter aufgehen wird. Von der Tarifanpassung profitieren Männern wesentlich stärker als Frauen, auf die nur rund ein Drittel der Entlastung fällt. Das Geldbörsel der Frauen bleibt dünn.
Von der Erhöhung des Kinderfreibetrags von 220 auf 400 Euro haben geringverdienende Familien und viele Alleinerzieherinnen genau nichts. Das, worauf man sich einigen konnte, wird auch wenig zur Ankurbelung der Konjunktur beitragen. Dafür müssten NiedrigverdienerInnen deutlich mehr entlastet werden und obere Einkommen entsprechend weniger. So haben wir eben eine Reform von Männern für Männer.
Alternativen
Alternative Vorschläge hätte es mehrere gegeben. Hans Steiner aus der Abteilung für Sozialpolitische Grundsatzfragen im Sozialministerium etwa hat als Grundlage dafür das ÖGB/AK-Vorschlag mit dem Mikrosimulationsmodell SORESI des Sozialministerium analysiert und dargelegt, dass demnach Männer die Hauptgewinner der Tarifreform nach ÖGB/AK-Papier wären. Männer würden 66 Prozent der Einkommensgewinne nach Tarifreform, Frauen entsprechend nur 34 Prozent Entlastung erhalten. In seinem alternativen Vorschlag eines Steuerreformmodells fordert Steiner im Sinne der Umverteilung und der Geschlechtergerechtigkeit einen Tabubruch. So seien Senkungen der Steuersätze zweifellos notwendig, aber diese müssten mit umverteilenden Maßnahmen ergänzt werden. Die Begünstigungen des „Steuersechstels“ (insbesondere des Weihnachts- und Urlaubsgelds) haben eine massive Umverteilungswirkung zu den oberen Einkommen. Der Nettoeinkommensgewinn durch das ‚Jahressechstel’ macht bei einem Monatsbruttoeinkommen von 1.500 Euro insgesamt 86 Euro aus. Ganz anders profitieren jene, die 4.500 Euro verdienen. Ihre Jahresbegünstigung liegt bei 1.846 Euro aus.
Der alternative Vorschlag sieht daher nicht nur die Senkung der Grenzsteuersätze (mit einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent für Einkommen ab 60.000 Euro) vor, sondern zusätzlich steuerliche Maßnahmen beim ‚Einkommenssechstel’ (Besteuerung des 13. und 14. Gehalts mit 15 Prozent) und die Erhöhung der Negativsteuer von 110 Euro auf 1.000 Euro jährlich.
Rechnet man dieses Modell wiederum nach SORESI, ergibt sich eine viel ausgeglichenere Verteilung der Nettoeinkommensgewinne zwischen Frauen (47 Prozent) und Männern (53 Prozent) und zwischen hohen und niedrigen Einkommen. In der Summe gingen 20 Prozent des Entlastungsvolumens an das oberste Fünftel, die untersten 40 Prozent erhielten 23 Prozent.
Ganz anders sieht dazu die ausverhandelte Steuerreform der Bundesregierung aus. Auf Erbschafts- Schenkungs- und Vermögenssteuern wird verzichtet und der Spitzensteuersatz von bisher 50 Prozent gilt erst für Einkommen von 90.000 Euro bis eine Million Euro. Profitieren wird die (obere) und männliche Mittelklasse. Im Vergleich dazu ist die Erhöhung des Negativsteuersatzes auf 400 Euro im Jahr ein Hohn für Menschen mit geringen Einkommen.
“Lohnsteuer runter” forderte der ÖGB und sammelte dafür fast 900.000 Unterschriften. Man kann zu Recht kritisieren, dass die Verengung auf eine Lohnsteuersenkung eine echte und dringend notwendige Umverteilung nicht erreichen kann. Aber die Kampagne hatte das Potential, wie Julia Hofmann im aktuellen ‚Kurswechsel’ eine Diskussion dazu einleitet, die Verteilungsfrage in Österreich wieder auf die politische und öffentliche Tagesordnung zu bringen. Wenn allerdings bei einer Steuerreform nicht überwiegend die Niedrigeinkommen profitieren und die rasch steigenden Vermögen stärker besteuert werden, sei die Kampagne eine vergebene Chance. Denn ohne Gegenfinanzierung durch Steuern auf Vermögen, Erbschaften, Stiftungen und Schenkungen drohe eine negative Verteilungswirkung.
Die Gegenfinanzierung zum nun vorliegenden Steuerpaket ist völlig unklar und bestenfalls vage. So wird für eine Verwaltungs- und Förderreform ein Betrag von 1,1 Milliarden Euro eingepreist. Welche Reformen das sein sollten und welche Förderungen abgeschafft werden, ist unklar, ebenso wie sich dieser Betrag errechnet. Man fühlt sich an dieser Stelle an die Vorschläge zum Budgetpfad 2012 bis 2016 erinnert, in dem die Finanztransaktionssteuer mit 1,5 Milliarden Euro als fixe Einnahmengröße eingeplant war.
Die ‚größte Steuerreform der Zweiten Republik’ könnte am Tag danach noch ein düsteres Morgengrauen bringen. Denn, wenn sich die Herrschaften irgendwann genug gegenseitig und selbst gelobt und gefeiert haben und auch die letzte Landtagswahl geschlagen ist, wird wohl an neuen Kürzungspaketen unter dem Stichwort ‚schlanker Staat’ gearbeitet. Wen diese vorwiegend treffen werden, ist leider kein großes Geheimnis. Den schlanken Staat können sich allerdings nur Reiche leisten. Aber das ist die nächste (nicht ganz andere) Geschichte.
Sonja Ablinger ist Lehrerin und mosaik-Redakteurin.
Judith Schwentner ist Nationalratsabgeordnete und Sozialsprecherin im Grünen Parlamentsklub.
