Alles schaut auf den neuen Manager-Kanzler Kern, doch die Probleme der SPÖ liegen weit tiefer. Die Partei muss sich neu erfinden – oder sie wird untergehen. Das sollte uns nicht wurst sein – egal wie wir zur SPÖ stehen.
Nun will sich die SPÖ also „neu erfinden“ und stattet sich zu diesem Zweck mit einem neuen Bundesparteivorsitzenden aus, der dann auch gleich – obwohl nie gewählt – Kanzler werden soll. Christian Kern heißt der Heilsbringer. Weil er ein großes Unternehmen profitabel geleitet hat, scheint er sich für die beiden politischen Top-Jobs qualifiziert zu haben. Selbst viele, die als linke KritikerInnen gelten, setzen nun Hoffnungen in den „aufrechten, wahren Sozialdemokraten“. Natürlich wird rituell betont, dass es auch eine Debatte über Inhalte brauche – bloß findet keine derartige Debatte, keine inhaltliche Positionierung statt. Man redet über „Managerqualitäten“, unverbrauchte Gesichter und Hearings, als ginge es um die Neubesetzung des Vorstands einer Aktiengesellschaft und nicht um die Frage, was sozialdemokratische Politik heute eigentlich bedeuten kann.
Politik als Werbung
Ein Teil des Problems der SPÖ ist, dass ihre FunktionärInnen buchstäblich in ihrer eigenen Welt leben. Robert Misik hat für uns Außenstehende auf Vice kürzlich recht plastisch beschrieben, wie österreichische SozialdemokratInnen so ticken. Was Misik in seiner bissigen Kritik noch unterschätzt: Jene die in der SPÖ etwas zu sagen haben sind in einer Logik gefangen, die ihnen Boulevardmedien, PR-BeraterInnen und Meinungsforschungsinstitute aufzwingen. Das ist die Logik, nach der verdauungsfördernde Joghurts, Handyverträge und Turnschuhe verkauft werden. Es ist die Logik der Werbewirtschaft: Wie verkaufe ich mein Produkt am besten? Damit sind zwei große Probleme verbunden. Erstens ist Werbung strukturell unehrlich und manipulativ – das muss sie in einer kapitalistischen Warenwirtschaft sein. Für eine Demokratie ist es ein erhebliches Problem, wenn die Politik nach diesen Gesichtspunkten agiert. Und zweitens macht die Werbelogik jene, die meinen, sich ihr unterwerfen zu müssen, blind für größere Zusammenhänge. Die Babos und Babas der SPÖ sind völlig unfähig, die eigene Lage in Bezug zu den großen Entwicklungen und Krisen unserer Gesellschaft zu setzen. Der inhaltsleere PR-Sprech rund um die Inthronisierung des designierten Bundeskanzlers Kern ist nur ein weiterer Beleg dafür.
Es wird nur langsam schlechter
Ob sich der neue SPÖ-Chef als kompetenter Manager und freundlicher Kerl oder als rückgratloser Wendehals wie Grenzzaunminister Doskozil herausstellt wird sich erst weisen – und es ist auch gar nicht so wichtig. Denn die SPÖ befindet sich nicht bloß in einem Tief, sondern in einer existenziellen Krise. Die ließ sich nicht an der Person Werner Faymanns festmachen und sie lässt sich auch nicht durch die Person Christian Kern überwinden. Sie geht zurück auf den Umbau der europäischen Sozialdemokratie Ende der 1990er Jahre, als sich die SPÖ im Windschatten von Gerhard Schröder und Tony Blair dem neoliberalen Zeitgeist an den Hals geworfen hat. Seither steht sie für eine Light-Version des neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus. Die braucht aber niemand, schon gar nicht seit der großen Krise von 2008, als eben jener Kapitalismus gegen die Wand gefahren wurde. Diese Krise – das ist entscheidend zu sehen – dauert bis heute an. Sie wird in ganz Europa von einer informellen Großen Koalition aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Kräften verwaltet, mit denselben Mitteln, die uns erst in die Misere geführt haben: Deregulierung der Arbeitsmärkte, Kürzungen bei Pensionen und Sozialleistungen, Steuergeschenke für das Großkapital. Unter diesen Bedingungen verlieren sozialdemokratische Parteien ihre Funktion, und im Extremfall ihre Existenzberechtigung. Eine politische Kraft mit dem unausgesprochenen Motto „Wählt uns, mit uns wird es langsamer schlechter“ braucht kein Mensch. Das ist das eigentliche Dilemma der SPÖ. Sie müsste sich tatsächlich neu erfinden statt bloß die verfehdeten sozialdemokratischen Clans in ihren Territorien durch ein neues Gesicht an der Spitze zu befrieden. Im Grunde gibt es dafür an diesem Wendepunkt der Österreichischen Geschichte drei Optionen.
Law-and-Order SPÖ
Die erste Option ist, sich eindeutig als Law-and-Order Partei zu positionieren. Dieses Szenario würde die SPÖ als national-soziale Partei neu erfinden. Vorhandene Ängste der Bevölkerung sollen aufgefangen werden, indem den „echten“ ÖsterreicherInnen „Sicherheit“ geboten wird. Das bedeutet praktisch etwa die Aufrüstung von Polizei und Bundesheer, Ausweitung der Überwachung des öffentlichen Raumes, Aushebelung des Asylrechts und scharfe Kontrollen nationalstaatlicher Grenzen, sowie ein auf Abschrecken und Wegsperren setzendes Strafrecht. Strategisch würde das die SPÖ langfristig an die FPÖ binden, vermutlich als Juniorpartnerin. Für diese Option stehen aktuell vor allem der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl sowie sein Kettenhund in der Bundesregierung, der ehemalige burgenländische Oberpolizist Doskozil. In der aktuellen Regierungsrochade konnte sich dieser Flügel nicht durchsetzen – als Option bleibt die national-soziale SPÖ aber weiter in Wartehaltung.
Eine neu-sozialistische Partei
Eine zweite Variante wäre eine linke Erneuerung der SPÖ, ähnlich wie sie die Labour-Partei in Großbritannien gerade unter ihrem neuen Vorsitzenden Jeremy Corbyn versucht. Eine solche Neuerfindung der SPÖ als neu-sozialistische Partei wäre praktisch etwa mit einer offensiven Umverteilungspolitik von oben nach unten, massiven Investitionen in soziale Infrastruktur (Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime…), Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten, der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne und einer gesetzlichen Arbeitszeitverkürzung verbunden. Diskursiv könnte diese Option an dem weit verbreiteten Unmut gegen die superreichen Eliten ansetzen und müsste sich bewusst als Alternative zur Europäischen Krisenpolitik positionieren. Es scheint, als verfolgten einzelne Linke in der Partei – etwa die SJ-Vorsitzende Julia Herr oder die Initiative Kompass – einen solchen Kurs. Nach dem Vorbild Jeremy Corbyns, der sich in Großbritannien als Außenseiter in einer Direktwahl gegen das Labour-Partei-Establishment durchgesetzt hatte, verbinden sie dieses Szenario mit einer Demokratisierung der Parteistrukturen. Der Umgang mit Faymanns Abgang zeigt aber, dass diese Parteilinke nichts zu melden hat. Allen Appellen zum Trotz wurde der neue Vorsitzende hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt. Eine echte inhaltliche Neupositionierung wurde nicht einmal andiskutiert. Eine linke Neuausrichtung scheint sowohl strukturell als auch personell unwahrscheinlich. Strukturell sind demokratische Entscheidungen nicht vorgesehen. Und diejenigen, die gerade am lautesten nach der Einbindung der Mitglieder rufen, sind nicht zufällig die Parteirechten. Sie kennen die realen Mehrheitsverhältnisse. Dazu kommt, dass die SPÖ längst keine Mitgliederpartei mehr ist. Wer noch in der Sozialdemokratie ist, der oder die hängt auch ökonomisch an ihr – als FunktionärIn in der SPÖ und noch viel öfter über die von der SPÖ kontrollierten Institutionen und Organisationen. Daher gilt, auch wer individuell links denkt, hat ökonomisch kein Interesse an einer linken Neuausrichtung der Partei, die zunächst wohl den Gang in die Opposition bedeuten würde.
Weiterwursteln in den Rechtsruck
Schließlich gibt es noch ein drittes Szenario, das unter einem Kanzler Kern auch das wahrscheinlichste ist. Es muss nicht lange beschrieben werden, denn es reduziert sich im Wesentlichen auf die Fortführung des Bekannten. Statt einer politischen Neuerfindung wird eine neue Werbestrategie ausprobiert, der Zank zwischen den Flügeln durch Postenschacher kurzfristig ruhiggestellt, während inhaltlich nichts Substanzielles verändert wird. Wohin ein solches „Weiterwursteln“ mittelfristig führt ist absehbar: Entweder die langsame Abwicklung der SPÖ, der Tod einer Partei, bzw. historisch aktueller gesprochen: Ihre PASOKifizierung. Oder der „Neuanfang“ mit Kern wird sich historisch doch als Zwischenschritt der SPÖ auf dem Weg in Richtung national-soziale FPÖ-Bündnispartnerin erweisen. Dieser Weg ist in einem gewissen Sinne schon vorgezeichnet. Christian Kern wird wohl kaum über die Flüchtlingspolitik einen Koalitionskonflikt mit der ÖVP beginnen. Die Schließung der Grenzen, „Asyl auf Zeit“ und das Aushebeln des Menschenrechts auf Asyl, die Ausweitung des Überwachungsstaates – all das wurde aber schon unter Faymann durchgesetzt. Kern macht keine Anstalten, die Rücknahme dieser Maßnahmen auch nur anzudenken. Damit besiegelt er de facto den schon vollzogenen Rechtsruck in Partei und Staat.
Aufbruch ohne Schadenfreude
Diese Aussicht ist keine schöne, Schadenfreude ist nicht anzuraten. Auch wenn man – wie der Autor dieser Zeilen – nie etwas mit der SPÖ zu tun hatte und ihren Apparaten immer skeptisch begegnete. Sie bedeutet, dass der so dringend notwendige Politikwechsel in Österreich ein mühsamer Prozess sein wird, der keine Abkürzungen über machtpolitisches Manövrieren in etablierten Parteien erlaubt. Ein echter Aufbruch, das lehrt uns die Geschichte der SPÖ, muss aufrichtig sein, langfristig denken und vor allem: wir müssen ihn selber machen. Nur dann kann ein viertes, erfreulicheres Szenario entstehen.
Benjamin Opratko ist Politikwissenschaftler und Redakteur von Mosaik.
