Gestern präsentierte Christian Kern den neuen SPÖ-Kriterienkatalog für Koalitionen. Dass er auch linke Forderungen enthält, darf nicht davon ablenken, dass er den Boden für Rot-Blau im Bund bereitet. Und das wäre brandgefährlich, argumentiert Nina Andree. Seit Niessls Koalition mit der FPÖ im Burgenland schwelt in der SPÖ eine Debatte über Rot-Blau. Der neunseitige Kriterienkatalog, genannt „Wertekompass“, soll nun die rote
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Nach 22 Jahren tritt Josef Pühringer ab. Er stand für eine Politik aus Sozialabbau mit bedenklicher Nähe zur extremen Rechten – die Oberösterreich schon bald einen FPÖ-Landeshauptmann bescheren könnte, analysieren Nina Andree und Marco Pühringer. Nach den Landtagswahlen 2015 versprach Josef Pühringer den WählerInnen noch großmundig, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Jetzt ist es aber doch
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Frauen mit physischen oder psychischen Behinderungen sowie Frauen während des Asylverfahrens ist es oft nicht möglich, in ein Frauenhaus zu gehen. Obwohl gerade diese Frauen öfter von Gewalt betroffen sind, fehlt es an den notwendigen Möglichkeiten, Ressourcen und am notwendigen Wissen, um ihnen Schutz in Frauenhäusern zu gewährleisten. mosaik-Bloggerin Nina Andree über das Grundrecht aller Frauen, auf ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben.  Frauen
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Im Moment fühlen sich die verschiedensten AkteurInnen des politischen Geschehens dazu berufen, ihren Senf zur jetzt schon unerträglichen und unergiebigen „Asyldebatte“ beizutragen. Ein solches Unterfangen stellt das 7-Punkte-Programm der SPÖ Kärnten dar. Es soll eine „Entlastung“ in der Flüchtlingsfrage bringen. Noch rechter geht es wohl kaum mehr, stellt Nina Andree fest. „Wir arbeiten an Lösungen und nicht an schwarz-blauen Luftschlössern“ verkünden Peter Kaiser
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Gestern Abend kamen von Budapest Züge mit hunderten Flüchtlingen am Wiener Westbahnhof an. Der Versuch einer fassungslosen und gleichzeitig berührten Chronologie des gestrigen Abends, der vor allem eines gezeigt hat: es braucht einen sofortigen Wandel der Asylpolitik auf allen Ebenen. Wien, Christian-Broda-Platz, 18.00 Uhr Langsam sammeln sich am Wiener Christian-Broda-Platz, am Ende des rotgrünen Prestigeprojektes der Mahü, Antifaschist_innen und Antirasst_innen. Schnell
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