Gestern präsentierte Christian Kern den neuen SPÖ-Kriterienkatalog für Koalitionen. Dass er auch linke Forderungen enthält, darf nicht davon ablenken, dass er den Boden für Rot-Blau im Bund bereitet. Und das wäre brandgefährlich, argumentiert Nina Andree.

Seit Niessls Koalition mit der FPÖ im Burgenland schwelt in der SPÖ eine Debatte über Rot-Blau. Der neunseitige Kriterienkatalog, genannt „Wertekompass“, soll nun die rote Gretchenfrage – wie hältst du’s mit der FPÖ? – beantworten. Er wurde gestern mit Gegenstimmen aus den Jugendorganisationen im Parteivorstand beschlossen. Eine rot-blaue Koalition wird damit offiziell möglich, die FPÖ wird als Koalitionspartner in Betracht gezogen. Christian Kern ging bei der Präsentation so weit, die FPÖ aufzufordern, nun das Spielfeld zu betreten und zu zeigen, ob sie bereit ist in diesem Rahmen „mitzuspielen“. Die FPÖ wird mit dem Kriterienkatalog zu normalen Partei erklärt, das notwendige klare „Nein“ zur extremen Rechten fehlt.

Was steht drin im Kriterienkatalog?

Ausgearbeitet von einer Arbeitsgruppe unter dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser enthält der Kriterienkatalog eine Präambel und sieben allgemeine Prinzipien. Zusätzlich gibt es konkrete Programmpunkte für Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl. Der Kriterienkatalog gilt für die Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Doch „im Sinne der Subsidarität“ soll jede Ebene der SPÖ selbst abwägen, ob die Kriterien von den anderen Parteien erfüllt werden. Damit wird die rot-blaue Koalition im Burgenland nachträglich klar legitimiert. Das Papier beinhaltet auch Sanktionsmechanismen, die bei Nichteinhaltung des Wertekompasses greifen sollen, jedoch schwammig bleiben.

Unkonkret, aber dafür auch flexibel – das gilt für weite Teile des Dokuments. Der Wertekompass enthält kurze Ausführungen zu sieben Bereichen, wie EU, soziale Sicherheit oder Bildungspolitik, jedoch kaum konkrete Forderungen. An diesen schwammigen Erklärungen sollen von nun an Koalitionsvereinbarungen gemessen werden. Auf den antifaschistischen Grundkonsens der zweiten Republik wird hingewiesen, die angeführten Beispiele wie etwa „Hitler zum Geburtstag gratulieren“ sind jedoch so ausgewählt, dass wohl auch die FPÖ nicht offen dagegen verstößt. Beim Abschnitt zum Thema Menschenrechte gibt es den Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, jedoch keine konkrete Forderung. Es bleibt also alles Auslegungssache.

Weiters enthält der Kriterienkatalog sieben Koalitionsbedingungen für die Nationalratswahl 2017. Dazu gehören etwa eine Steuersenkung auf Arbeit und der Stopp von Steuerprivilegien und Sonderrechten für Großkonzerne. Als Beispiel wird eine klare Ablehnung zu Konzernklagsrechten im Rahmen von Handelsabkommen genannt. Das ist paradox, denn Kern hat CETA, trotz Gegenwind von Gewerkschaft und Jugendorganisationen, im Europäischen Rat zugestimmt und auch die SPÖ spricht sich im Gesamten nicht mehr gegen dieses arbeiterInnenfeindliche Handelsabkommen aus. Der programmähnliche Katalog enthält auch einen Mindestlohn, Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung, eine Erbschaftssteuer, mehr PolizistInnen und eine Verwaltungsreform. Viele konkrete sozialdemokratische Forderungen, wie nach einer Vermögenssteuer oder Arbeitszeitverkürzung, fehlen.

Die linken Inhalte machen das Papier gefährlich

Inhaltlich enthält das Papier einige Punkte, die man als LinkeR unterschreiben würde – etwa zu sozialer Sicherheit, Gleichstellung der Geschlechter oder Bildung. Doch das macht das Papier umso gefährlicher. Der Kriterienkatalog suggeriert linke Politik, lässt aber extrem viel Spielraum, was das konkret bedeutet. Klar ist: Bei einer etwaigen Koalition würden ÖVP oder FPÖ den formulierten Kriterien klar entsprechen und somit ihre Politik weiter legitimiert, ja sogar noch lobend hervorgehoben. Für Linke bleibt nur zu hoffen, dass die Partei den Katalog am Ende so auslegt, dass er eine Koalition mit ÖVP oder FPÖ ausschließt. Die Entscheidung darüber liegt allerdings bei einigen wenigen, die ihre Argumentation ohne weiteres den machtpolitischen Gegebenheiten anpassen können.

Insgesamt war das Zustandekommen des Kriterienkatalogs undemokratisch. Er wurde im Bundesparteivorstand beschlossen und hebelt somit den gültigen Parteitagsbeschluss gegen Rot-Blau einfach aus. Wenn der zweite Satz der Präambel „Demokratie sichert die Teilhabe aller Menschen an der politischen Willensbildung“ lautet, sollte man sich dies auch für parteiinterne Prozesse zu Herzen nehmen. Immerhin wird es nach Ende der Koalitionsverhandlungen eine Urabstimmung geben – ein guter Schritt, der für eine demokratische Partei Selbstverständlichkeit sein sollte. Der Zeitpunkt der Urabstimmung spricht trotzdem für sich: Diese jahrelange Forderung des linken Flügels wird erst aufgegriffen, wenn der Rechtsruck in der Partei schon weit fortgeschritten ist. Es ist anzunehmen, dass sich die Parteispitze davon Zustimmung für eine rot-blaue Koalition erhofft.

Der Kriterienkatalog öffnet die Tür zu Rot-Blau

Der Kriterienkatalog öffnet offiziell die Tür zu Rot-Blau. Er signalisiert, über die Zusammenarbeit mit der FPÖ könne man im Einzelfall entscheiden und es brauche keine grundsätzliche Position dagegen. Tatsächlich verwundert es, warum viele in der SPÖ eine Koalition mit der FPÖ sach- und demokratiepolitisch für möglich halten. Die FPÖ ist und wird immer eine gewerkschaftsfeindliche Sozialabbaupartei sein. Viele ihrer FunktionärInnen haben Kontakte zur Neonazi-Szene und der Neuen Rechten. Die Bereitschaft zur Koalition mit ihnen lässt sich nur durch einen extremen Rechtsruck der SPÖ, offensichtlichen Gedächtnisverlust und massive Selbsttäuschung erklären.

Enthielte der Kriterienkatalog tatsächliche sozialdemokratische rote Linien gegenüber Sozialabbau, Sexismus und Rassismus, wäre eine Koalition mit der FPÖ sofort unmöglich. In der Partei wird oft beschworen, die SPÖ bräuchte eine Alternative zur großen Koalition. Doch angesichts der Erfahrungen der letzten FPÖ-Regierungsbeteiligung ist klar, dass diese wirtschafts- und sozialpolitisch wenig anders wäre.

Wie weiter?

Eine Partei, die ihre Grundsätze und Positionen verliert, die keine Vision einer anderen Gesellschaft abseits von Profitorientierung mehr hat, kann auf Dauer nur verlieren. Sie hat den Rechten und Neoliberalen nichts entgegenzusetzen, sondern fährt genau diesen Kurs mit. Der Gang in die Opposition wäre vielleicht die letzte Chance für die SPÖ, das wiederzugewinnen – ohne die verheerenden Folgen einer schwarz-blauen Regierung außer Acht lassen zu wollen.

Stellen wir eines klar: Verhandlungen und im schlimmsten Fall eine Koalition mit der FPÖ werden nicht still abgesegnet werden. Viele Menschen, wenn nicht sogar ganze Teilorganisationen, werden Widerstand leisten. Und sie werden ihr Verhältnis zur SPÖ überdenken. Einzelpersonen werden sicher mit der Partei brechen und auch für rote Jugendorganisationen, wie die Sozialistische Jugend, muss es zu verschiedenen Arten von Bruchlinien kommen.

Nina Andree, 22 Jahre, ist Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend Oberösterreich und Aktivistin im Bündnis „Linz gegen Rechts“.

Frauen mit physischen oder psychischen Behinderungen sowie Frauen während des Asylverfahrens ist es oft nicht möglich, in ein Frauenhaus zu gehen. Obwohl gerade diese Frauen öfter von Gewalt betroffen sind, fehlt es an den notwendigen Möglichkeiten, Ressourcen und am notwendigen Wissen, um ihnen Schutz in Frauenhäusern zu gewährleisten. mosaik-Bloggerin Nina Andree über das Grundrecht aller Frauen, auf ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben. 

Frauen mit Beeinträchtigungen werden noch häufiger diskriminiert und sind noch öfter von körperlicher, sexualisierter oder psychischer Gewalt betroffen, als Frauen ohne Beeinträchtigung. Sie erfahren im Schnitt zwei- bis dreimal häufiger sexuellen Missbrauch in Kindheit und Jugend als der weibliche Bevölkerungsdurchschnitt. Gleichzeitig haben Frauen, die mit Beeinträchtigungen leben, weniger Möglichkeiten sich an Gewaltschutzeinrichtungen zu wenden. Vor allem für blinde, sehbeeinträchtigte, gehörlose und hörbeeinträchtigte Frauen ist die Situation besonders prekär.

Zweifache Diskriminierung

Frauen mit Behinderungen können mit vielfachen Diskriminierungsverhältnissen konfrontiert werden. Etwa als Frauen in einer patriarchalen Welt und als Beeinträchtigte in einer Welt der Nichtbeeinträchtigten. Menschen die behindert werden, befinden sich besonders oft in potenziellen Abhängigkeitsverhältnissen, weil sie Unterstützung im alltäglichen Leben brauchen oder bei ihrer Therapie. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, ihnen Schutz vor Gewalt zu gewährleisten. Barrierefreier Zugang für Rollstuhlfahrerinnen ist zumindest in manchen Gewaltschutzeinrichtungen vorhanden, wenn es aber um andere Beeinträchtigungen geht, haben viele Einrichtungen keine Möglichkeiten, eine gute Betreuung zu garantieren. Denn um Frauen adäquat unterstützen zu können, haben sie zu wenig Kapazitäten, Ressourcen und – vor allem zu wenig geschultes – Personal für die Betreuung von beeinträchtigten Frauen.

Es geht also einerseits darum, dass es für diese Frauen oft an der Möglichkeit fehlt, in einem Frauenhaus Schutz zu bekommen, andererseits fehlt es auch an Betreuungsmaßnahmen um Frauen mit Beeinträchtigungen zu helfen, sich präventiv vor Gewalt schützen zu können oder Traumata die sie bereits erlebt haben, verarbeiten zu können.

Frauen auf der Flucht

Für Frauen, die sich im Asylverfahren befinden, ist die Situation ähnlich. Eigene Opferschutzeinrichtungen für Frauen während des Asylverfahrens gibt es derzeit in keinem einzigen Bundesland. Auch wenn einzelne Frauenhäuser geflüchtete Frauen aufnehmen, fehlen grundsätzlich Ressourcen, Möglichkeiten und Kompetenzen, Aufgaben der Grundversorgung, die Frauen im Asylverfahren zustehen, zu übernehmen. In Österreich sind derzeit rund 30 Prozent der Geflüchtenden Frauen und Mädchen. Sie fliehen aufgrund von Unterdrückung, Verfolgung aus politischen und/oder religiösen Motiven – viele Gründe, weswegen Männer auch flüchten. Frauen fliehen aber auch vor Witwenverbrennungen, vor weibliche Genitalverstümmelung oder weil Gewalt gegen Frauen in vielen militärischen Konflikten, zum Beispiel systematische Vergewaltigung von Frauen und Mädchen, zur Kriegsstrategie erklärt wird. Gerade deshalb und auch weil Gewalt gegen Frauen während der Flucht zum Alltag gehören, ist es umso wichtiger, diesen Frauen in Österreich Schutz zu bieten.

Grundsätzlich muss auch festgehalten werden, dass der Großteil von Gewalt gegen Frauen in Österreich im sozialen Nahraum passiert, also in der Familie oder im Freundeskreis. Faktoren wie Perspektivenlosigkeit, Traumata, Arbeitslosigkeit (bzw. fehlender Arbeitserlaubnis) können natürlich zu massivem Alkoholkonsum, Aggressivität und Gewalt führen. Gewalt gegen Frauen im sozialen Nahraum in Österreich kommt in allen Klassen gleich häufig vor und ist somit kein Phänomen von AsylwerberInnen. Jedoch kann die Situation, die AsylwerberInnen ertragen müssen, natürlich zu verstärkten Spannungen und in der Folge zu Gewalt führen.

Wie bereits erwähnt, fehlt für Asylwerberinnen meist die Möglichkeit, in ein Frauenhaus zu gehen. Gleichzeitig mangelt es aber auch an Ressourcen für psychotherapeutisch Betreuung von Frauen, um ihnen bei der Verarbeitung von Gewalt, die sie auf der Flucht erlebt haben, zu helfen. Der derzeitige Standard in vielen Grundversorgungseinrichtungen oder Notquartieren führt oft zu weiteren Gewalterfahrungen und schränkt ihr Recht auf Selbstbestimmung ein, da es weder getrennte Sanitäranlagen, Kinderbetreuung, noch Frauenfreiräume gibt.

Ein gewaltfreies Leben für alle Frauen

Es bräuchte daher dringend mehr Einrichtungen, die Frauen mit Beeinträchtigung bei Gewalterfahrungen schützen und beraten – ohne Hindernisse. Sowohl die Kapazitäten als auch die Ressourcen müssen dafür bereitgestellt werden. Das bedeutet auch, Personal zu schulen und weitere Mitarbeiterinnen für die Betreuung einzustellen. Auch die Webseiten von Gewaltschutzeinrichtungen müssen barrierefrei sein, um den Frauen zu ermöglichen, an Informationen zu kommen. Des Weiteren mangelt es an einer Grundversorgungseinrichtung, die auch den Schutz der Betroffenen sowie eine psychotherapeutische Betreuung der geflüchteten Frauen abdeckt. Die Informationen darüber müssten Frauen bereits bei der Ankunft in Österreich in ihrer Sprache übermittelt werden. Es braucht Frauenfreiräume, getrennte Sanitäranlagen und Kinderbetreuung in Aufnahmelagern und in allen Quartieren für Flüchtlinge.

In einem der reichsten Staaten der Welt muss es eigentlich unnötig sein, so etwas zu schreiben. Aber wir müssen uns den Ausbau von Einrichtungen zum Schutz und zur Unterstützung aller Frauen leisten können – wenn wir Steuergeld für Bankenrettungen ausgeben und dann argumentieren, dass für so einen wichtigen Bereich kein Geld da ist, setzen wir unsere Prioritäten falsch. Denn Frauen haben – egal woher sie kommen, egal ob sie eine Beeinträchtigung haben oder nicht – Recht auf Schutz und Recht auf ein gewaltfreies, selbstbestimmtes Leben.

Nina Andree studiert Jus, ist Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend Oberösterreich und Aktivistin von Linz gegen Rechts.

Im Moment fühlen sich die verschiedensten AkteurInnen des politischen Geschehens dazu berufen, ihren Senf zur jetzt schon unerträglichen und unergiebigen „Asyldebatte“ beizutragen. Ein solches Unterfangen stellt das 7-Punkte-Programm der SPÖ Kärnten dar. Es soll eine „Entlastung“ in der Flüchtlingsfrage bringen. Noch rechter geht es wohl kaum mehr, stellt Nina Andree fest.

„Wir arbeiten an Lösungen und nicht an schwarz-blauen Luftschlössern“ verkünden Peter Kaiser und die Kärntner SPÖ gleich zu Beginn des Mitte Jänner neu vorgestellten „SPÖ-Aktionsplanes zur Entlastung Österreichs in der Frage der Flüchtlingsunterbringung“. Dieses Versprechen hält sich jedoch nicht lange. Schnell wird beim Weiterlesen klar, dass das Papier einen weiteren Rechtsruck der Kärntner Sozialdemokratie darstellt. Statt sinnvollen und umsetzbaren Forderungen, wie dem Senken des Betreuungsschlüssels in Unterkünften oder einem EU-weiten Waffenexportverbot, zielt das Programm vor allem darauf ab, möglichst viel Geld einsparen zu können.

1. Einer der sieben Punkte fordert die vieldiskutierten „Hot Spots“ an den EU-Außengrenzen und an den Fluchtrouten, ausschließlich an diesen „Hot Spots“ sollen Schutzsuchende Anträge auf Asyl stellen können. Den „Hot Spot“ verlassen sollen Flüchtlinge während dem Verfahren nicht dürfen. Dazu, wie Flüchtenden aus Kriegsgebieten überhaupt erst sichere Fluchtrouten gewährleistet werden können, schweigt die Kärntner SPÖ. Gerade für Frauen, Kinder und andere auf der Flucht besonders gefährdete Gruppen wäre eine sichere und legale Fluchtroute die einzige Chance, Krieg und Terror zu entkommen. In Zusammenarbeit mit der UN-Flüchtlingsorganisation (UNHCR) wären solche Routen durchaus realisierbar. Eine weitere Möglichkeit wären EU-Botschaften in den von Krieg und Zerstörung heimgesuchten Staaten, um Personen die Möglichkeit zu geben, dort den Antrag auf Asyl stellen zu können. Vieles bleibt im Vorschlag der SPÖ Kärnten dazu unklar. Etwa was mit Schutzsuchenden passiert, wenn sie keinen Antrag in einem „HotSpot“ stellen, sondern in ein bestimmtes Land fliehen.

2. Ein weiterer unter den sieben Aktionspunkten sind Rückführungsabkommen mit Drittstaaten wie der Demokratische Republik Kongo, Äthiopien oder Guinea. Diese sind laut Programm vor allem wichtig, um nach einem negativen Bescheid eine schnelle Rückführung durchführen zu können. Die aufgezählten Staaten in diesem Programmpunkt sind derzeit kaum relevant und zeugen vom Unverständnis der aktuellen geopolitischen Entwicklungen. Zudem ist die ökonomische Situation von großen Teilen der Menschen in vielen dieser Staaten katastrophal – und dafür sind die Staaten der Europäischen Union mitverantwortlich. Ignoriert wird auch, dass es aktuell so viele Kriege gibt, wie seit 1945 nicht mehr.

3. Das Programm betont, dass Asylverfahren mit mehr Tempo abgehandelt werden sollen – dies spare Geld und „Wirtschaftsflüchtlinge“ könnten so schneller abgeschoben werden. Der Kampfbegriff des „Wirtschaftsflüchtlings“ trifft in der aktuellen Fluchtbewegung nicht den Kern der Dinge. Es ist ein Begriff, der von der politischen Rechten geprägt und vom Mainstream übernommen wurde. Abseits dessen müssen wir uns die Frage stellen, warum wir Menschen, die wegen Perspektivenlosigkeit und vor Hunger fliehen, nicht helfen sollten? Ihnen droht ein Leben in Armut, bis hin zum Verhungern. Das kann nicht einfach hingenommen werden. Zuletzt noch einmal angemerkt, dass die in den Medien und der Politik verbreitete Angst vor „Wirtschaftsflüchtlingen“ der empirischen Überprüfung nicht standhalten kann.

4. Des Weiteren fordert die SPÖ Kärnten einheitliche europaweite Asylstandards. Dabei ist den  Sozialdemokrat_innen des südlichen Bundeslandes wichtig, dass Flüchtlinge nach der Zuweisung zu einem bestimmten Land nicht in andere EU-Mitgliedsstaaten weiterreisen können. Die geflüchtete Person soll viel mehr sofort in das betreffende Land rückgeführt werden können. Die Folgen wären, dass viele Menschen mit einem positiven Bescheid eines Landes geraume Zeit eben dort bleiben müssten. Personen wären lange in den Staaten gefangen und könnten sich kaum frei bewegen. Das würde Menschen die gesellschaftliche Teilhabe verunmöglichen, etwa wenn SchülerInnen nicht an Sprachreisen teilnehmen könnten.

5. Die Forderung nach einer Haftpflichtversicherung ist grundsätzlich sinnvoll. Sie ist eine langjährige Forderung vonseiten vieler NGOs, die bislang nicht umgesetzt wurde, weil sich Landeshauptleute weigerten, sie zu finanzieren. Sie könnte durch eine Anhebung des Tagsatzes, den NGOs für die Betreuung von Flüchtlingen erhalten,  längst umgesetzt werden, beispielsweise in Kärnten. Wer ist dort Landeshauptmann?

6. Der sechste Punkt im Kärntner Vorschlag bezieht sich auf die Umstellung der Grundversorgung auf Sachleistungen. Dies würde bedeuten, Menschen darin einzuschränken, selbst darüber zu entscheiden, wie sie leben wollen, welche Hygieneartikel sie benötigen, was sie gerne Essen, wie sie sich kleiden oder wie sie ihre Kinder versorgen wollen. Wer in solchen Forderungen einen Akt der Solidarität und Menschlichkeit erblicken mag, sollte über seine eigene Gedankenwelt reflektieren.

7. Der letzte Punkt des Programms fordert eine Talente- und Befähigungsprüfung für Flüchtlinge, um etwaige Qualifikationen, die sie in ihrem Herkunftsland erworben haben, anzuerkennen. Ein Schritt, der durchaus Positives mit sich bringen könnte. Jedoch fehlt es am Willen, einen erleichterten Arbeitsmarktzugang zu schaffen und den Menschen eine reale Chance zu geben, dort Fuß zu fassen.

Rechtspopulismus statt Menschenrechte

Die sieben Punkte machen sehr deutlich: Der Versuch, die „schwarz-blauen Luftschlösser“ platzen zu lassen, führt eher dazu, festgebaute Anlagen aus ihnen zu bauen.

Der „7 Punkte umfassende SPÖ-Aktionsplan zur Entlastung Österreichs in der Frage der Flüchtlingsunterbringung“, der eigentlich an „Lösungen“ arbeiten will, ist ein am Rechtspopulismus streifendes, realitätsfremdes Programm. Es drückt das sozialdemokratische Versagen in vielen kommunalen Bereichen aus und kann als Spiegelbild des traurigen Rechtsrutsches der Bundes-SPÖ verstanden werden. Anstatt klar zu machen, dass wir flüchtende Menschen mit Solidarität und Hilfsbereitschaft empfangen, versuchen die GenossInnen mit billigen Forderungen den rechtspopulistischen Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Erfahrung der letzten Landtagswahl im Burgenland zeigt: wer die Politik der FPÖ macht, hilft am Ende nur einer: der FPÖ selbst. Anstatt eine gerechte Umverteilung von Oben nach Unten umzusetzen, will man dort sparen, wo es dringend benötigt wird. Soziale Ungleichheiten wird man mit diesen Forderungen keineswegs beseitigen, sondern verschärfen. Wer glaubt aus sozialdemokratischer Perspektive auf dem Rücken hilfsbedürftiger Menschen Politik machen zu können, wird in einem Land aufwachen, in dem es keine Sozialdemokratie mehr gibt.

Nina Andree studiert Rechtswissenschaft an der JKU Linz, sie ist Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend Oberösterreich und aktiv bei „Linz gegen Rechts“. 

 
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