Oberösterreichs Wahlergebnis: Ausrede Ausnahmezustand

Foto: Viktor Rosenfeld

Eine erste Analyse zu den heutigen Landtagswahlen in Oberösterreich und zur Situation der SPÖ Oberösterreich.

„Wir sind mit unseren Botschaften nicht durchgekommen.“ „Das sind schmerzliche Verluste, aber das Flüchtlingsthema hat alles überlagert, dagegen kamen wir nicht an.“ „Das waren Wahlen in einem Ausnahmezustand.“ Die ersten Erklärungen der ÖVP- und SPÖ-Vertreter waren wenig überraschend. Also eigentlich hätte man eh alles richtig gemacht, aber das Asylthema sei halt dazwischen gekommen. Man gewinnt den Eindruck, hier werden schon die nächsten Wahlen verloren – wenn die eigentlichen Wahlverlierer unfähig sind, kritisch zu reflektieren. Das Wahlergebnis lässt sich nicht – auch wenn es die meisten Medien so schreiben – ausschließlich mit dem Flüchtlingsthema erklären. Das Wahlergebnis widerspiegelt den Erosionsprozess der politischen Landschaft, der sich schon seit längerer Zeit abzeichnet. Es ist nicht überwiegend die Flüchtlingsfrage, die das Ergebnis bei den Landtagswahlen in Oberösterreich erklären kann. Die Umfragen für Oberösterreich deuteten schon im Frühling eben jenes Wahlergebnis an. Keine Frage, das Thema hat eine Rolle gespielt, aber es hat lediglich die Stimmung und das Gefühl in der Bevölkerung verstärkt, dass die regierende Politik nicht agiert.

Rechte SiegerInnen

Das erste zentrale Ergebnis der oberösterreichischen Landtagswahl 2015 setzt einen Trend fort, der in vielen Teilen Europas zu beobachten ist: Es gibt einen deutlichen und massiven Ruck nach rechts. Die Freiheitlichen – als Teil der rechtspopulistischen Bewegung – sind eindeutiger Sieger dieser Wahlen. Ein zweites wesentliches Ergebnis dieser oberösterreichischen Wahlen sind die starken Verluste der Volkspartei. Über Jahrzehnte hinweg hat die ÖVP das Land fast nach Belieben dominiert. Lange Jahre mit einer absoluten Stimmenmehrheit oder mit angepassten Koalitionspartnern, zuerst mit der Sozialdemokratie, in den letzten 12 Jahren mit den Grünen. Diese unumstrittene Hegemonie der Volkspartei in der oberösterreichischen politischen Szene ist zumindest für die nächsten Jahre verloren gegangen. Indem die ÖVP mit ihrer „Kein Asyl à la carte“ – Kampagne versuchte, die FPÖ in der Stimmungsmache zu überholen, hat sie den üblichen Schmied-Schmiedl-Fehler begangen und wurde abgestraft. Auch wenn die ÖVP weiter den Landeshauptmann stellenund die relative Stimmenmehrheit behält.

Niederlagen auf der anderen Seite

Die Grünen stagnieren, weder die ausgerufene Verteidigung des Landesregierungssitzes von Rudi Anschober, noch die klare Positionierung der Grünen in der Flüchtlingsfrage hat zu einer merkbaren Mobilisierung von WählerInnen geführt. Die Grünen sind auch in Oberösterreich anerkannter Teil der politischen Landschaft, aber eine wachsende Alternative sind sie nicht. Die schmerzhafteste Niederlage setzte es dennoch für die Sozialdemokratie. Das war keine Überraschung des Wahltages, es hat sich seit Monaten angekündigt. Und das Wahlergebnis ist auch nur die verschärfte Fortsetzung eines jahrzehntelangen Trends. Die SPÖ kann ihre potentiellen Wählerinnen und Wähler immer weniger mobilisieren.

Die Sache mit den ArbeiterInnen

Sie verliert seit Jahrzehnten das Vertrauen ihrer traditionellen Zielgruppen – und zwar nicht nur an die Freiheitlichen sondern auch an die Gruppe der NichtwählerInnen. Gerade die Leidtragenden der neoliberalen Offensive seit den 1980er Jahren, die die SPÖ nie wirklich entschlossen bekämpfte, haben sich von der SPÖ, oft auch vom politischen System insgesamt, stärker abgewandt. Gerade die Geringqualifizierten mit niedrigen Einkommen in prekären Jobs gehen überdurchschnittlich oft nicht mehr wählen. Oder wählen eben eine (scheinbare) Alternative in Form der FPÖ. Aber auch viele gut qualifizierte ArbeiterInnen in sicheren Jobs mit einigermaßen guten Löhnen fürchten um ihre Position. Auch sie sehen ihre Interessen immer weniger von der Sozialdemokratie vertreten. Die ArbeiterInnenpartei SPÖ verliert die ArbeiterInnen, gerade auch im Industriebundesland Oberösterreich.

…und die mit der Gleichstellung

Wichtig für die Sozialdemokratie sind seit der Kreisky/Dohnal-Ära die Frauen (als Wählerinnen), sie wählen seit Jahrzehnten überdurchschnittlich häufig SPÖ. Auch dieser wichtigen Gruppe hat die sozialdemokratische Partei in Oberösterreich in den letzten Jahren wenig geboten. Die Auseinandersetzung um die Quotenregelung – also um die gleichberechtigte Mitbestimmung – steht nicht nur symbolisch dafür, dass das Interesse der SPÖ an Gleichstellungspolitik zusehends verloren geht. Nicht nur nach außen hin signalisiert die SPÖ, dass sich eben die Männer durchsetzen.
Das alles sind keine spezifischen oberösterreichischen Entwicklungen, auch Wahlen in anderen Bundesländern in den letzten Jahren haben durchwegs bittere Ergebnisse- und Mandatsverluste gebracht. Die Ausnahme der Landtagswahlen in Kärnten 2013 ist durch die spezifische FPÖ-BZÖ-FPK-Haider-Vorgeschichte erklärbar.

Und: mit den eigenen Positionen

Warum aber geht in Oberösterreich, einem industriell geprägten Bundesland, die Zustimmung der WählerInnen für die SPÖ gar so weit zurück?  Bereits seit 2010 lag die oberösterreichische SPÖ bei Meinungsumfragen bei einer Zustimmungsquote von etwa 20%.  Die Partei hat sich nie von der Wahlniederlage bei den Landtagswahlen 2009 (minus 13%) erholt. Der danach verkündete Parteireformprozess morgen.rot, der mit viel Energie begonnen wurde, wurde von den meisten zentralen SpielerInnen in den Führungszirkeln der Partei nicht ernst genommen. Die wesentlichen inhaltliche, wie organisatorische Vorschläge, wurden nie umgesetzt. Eine notwendige politische Neuausrichtung dahingehend, sich als progressive Alternative zu positionieren, wurde ebenso zur Seite geschoben, wie die Belebung der innerparteilichen Demokratie. Man(n) wollte dann doch lieber keine Wellen schlagen – und entschied sich für „weiter wie bisher“. Die Suche nach Rolle, Ziel und Aufgabe in der politischen Landschaft Oberösterreichs hat die SPÖ nach kurzer Zeit wieder aufgegeben.

Wahlkampf ohne Profil

Vor diesem Hintergrund überraschte der konturlose Wahlkampf der SPÖ in Oberösterreich nicht. Niemand wusste genau, was die SPÖ in Oberösterreich erreichen will und wofür sie kämpft. „Für Alle“ war der Hauptslogan auf den Plakaten. Man wollte sich mit niemandem anlegen und niemanden vergraulen und zugleich für alle da sein. Im Ergebnis war man für niemanden interessant. Dazu kam mit Reinhold Entholzer ein Spitzenkandidat, der jedem Konflikt aus dem Weg ging. Konsequent und entschlossen bezog er möglichst wenige Positionen. Die ÖVP kämpfte in der Wahlauseinandersetzung quasi unter dem Motto „Den oberösterreichischen Weg fortsetzen“ und die FPÖ plakatierte „So kann es nicht weitergehen“. Die SPÖ stand ratlos am Rande und spielte im Wahlkampf keine Rolle, eben weil sie keine Rolle für sich selbst entwickelte.

Die Orientierungs- und Haltungslosigkeit der Sozialdemokratie, das Schielen nach rechts der ÖVP, erklären die dramatischen Wahlverluste wesentlich besser als der Wink in Richtung Flüchtlingsthema. Im Burgenland koaliert die SPÖ mit den Rechtspopulisten. In der Steiermark warben SPÖ und ÖVP faktisch als Einheitspartei. Die Grünen und die NEOS bieten keine Alternative, sondern stehen mit bunt leuchtenden Plakaten am Rande. Es sind die Farben, die ins Auge springen, nicht die Botschaften.

Keine Überraschung

Die Wahlen in Oberösterreich zeigten dies in aller Deutlichkeit. Es sind nicht die „Flüchtlingsströme“, die das Wahlergebnis in Oberösterreich erklären. Für die Sozialdemokratie gilt insbesondere: Es ist die Flucht in die Beliebigkeit und der Verlust der sozialdemokratischen Gerechtigkeitspolitik, die der SPÖ Wahlniederlagen in Serie beschert – bei weitem nicht nur in Oberösterreich.
Nur wenn sie ihre Politik mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit in Einklang bringt und die Lücke zwischen Regierungspolitik und klassischer sozialdemokratischer Programmatik reduziert, kann sie langfristig ihre Legitimitätsprobleme überwinden.

Sonja Ablinger ist Mosaik-Redakteurin, ehemalige SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat und Lehrerin an einer Neuen Mittelschule in Linz.

Bernd Dobesberger ist  Bildungsvorsitzender der SPOÖ.

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