Debatte Rot-Blau 8 | Was muss noch passieren?

Foto: Paul

Rot-Blau im Burgenland wird zum Lackmustest für die letzten verbliebenen AntifaschistInnen in der SPÖ – wer jetzt keine Konsequenzen zieht, verliert eigene Glaubwürdigkeit.

Es ist vorbei! Trotz gegenteiligem Parteitagsbeschluss bildet die burgenländische SPÖ mit den Freiheitlichen eine Koalition auf Landesebene. Sämtliche Proteste der sozialdemokratischen Jugendorganisationen und der letzten verbliebenen aufrechten AntifaschistInnen in der SPÖ wurden ignoriert. Für sie ist kein Platz mehr in dieser Partei.

Von der Ankündigung der Regierungsverhandlungen am Mittwoch (18.30 Uhr) bis zur Verkündigung von Rot-Blau in Eisenstadt (heute, kurz nach 14 Uhr) vergingen nicht einmal 44 Stunden. Es war klar, dass der einstimmig Bevollmächtigte Hans Niessl aus zweierlei Gründen rasch handeln musste. Erstens durfte die ÖVP nach dem Rückzug von Franz Steindl nicht die Zeit bekommen sich irgendetwas einfallen zu lassen, was einen roten Landeshauptmann doch noch verhindern könnte, und zweitens sollte der innerparteiliche Protest gegen den Pakt mit den Freiheitlichen durch die Schaffung von Tatsachen so früh wie möglich im Keim erstickt werden.

Die am SPÖ-Bundesparteitag 2004 beschlossene und 2014 „auf allen politischen Ebenen“ bekräftigte Ablehnung einer Koalition mit der am rechten Rand stehenden FPÖ wurde von Niessl bewusst ignoriert, über diesen Tabubruch wurde wiederum von Faymann & Co. zähneknirschend oder heimlich zustimmend hinweggesehen. Die Option mit den Freiheitlichen könnte auch nach den bevorstehenden Wahlniederlagen in Oberösterreich und Wien zumindest taktisch ins Spiel gebracht werden. Jene Stimmen, die ein normalisiertes Verhältnis mit dem rechten Lager etablieren wollen, werden ab heute in der SPÖ immer lauter werden, während die KritikerInnen – wie sooft – bald wieder verstummen werden.

Es führt kein Weg am Bruch vorbei!

Wer sich als Sozialistin oder Sozialist auch morgen noch in den Spiegel schauen möchte, muss spätestens jetzt Konsequenzen ziehen. Wer auch nach dem 5. Juni weiterhin an der Mitgliedschaft in der SPÖ festhält, wird zum Komplizen einer Partei, die jegliche Prinzipien dem Streben nach Machterhalt opfert und der Faschisierung in Österreich buchstäblich Tür und Tor öffnet.

Die Alternativen entstehen im Vorwärtsgehen!

Immer wieder kommt das Argument, man könne die SPÖ nicht verlassen, weil es ja keine ernstzunehmende linke Alternative gäbe. Zum einen gibt es diese sehr wohl, zum anderen entstehen weitere Alternativen aber auch dann erst, wenn man bereit ist welche zu entwickeln. Nichts ist allerdings schlimmer, als in einer unproduktiven Schockstarre zu verharren und sich selbst einzureden, dass die SPÖ alternativlos sei. Von SLP bis Mosaik, von KP Steiermark bis Partei der Arbeit, von Offensive gegen Rechts bis zu sozialen Initiativen in deiner NachbarInnenschaft. Alles, wirklich alles, ist besser, als weiterhin der SPÖ den immer stärker werdenden rechten Rücken zu stärken!

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