Der Innenminister hat angekündigt, das Demonstrationsrecht deutlich einschränken zu wollen. Mittlerweile ist er zwar in einigen Punkten zurückgerudert. Seine Vorschläge sind trotzdem klar verfassungswidrig und greifen in ein Grundrecht ein, ohne das Demokratie aufhört, eine solche zu sein: Der Vorstoß trägt eine autoritäre Handschrift. Was genau hat der Innenminister letzte Woche vorgeschlagen? Im Kern stehen drei „Neuerungen“, mit denen Wolfgang
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Déjà vu: Wieder knickt der Gesetzgeber beim Wirtschaftsstrafrecht ein. Die Gesetzesänderung ausgerechnet zum Start des Hypo-Untersuchungsausschusses ist ein verheerendes Signal. Das Wirtschafts- und Korruptionsstrafrechts hat in Österreich wechselhafte Jahre hinter sich. Nach der lang gehegten Illusion, in Österreich gebe es kaum Korruption, brach in den 2000er-Jahren die schwarz-blaue Korruptionsblase auf. Im Jahr 2008 beschloss das Parlament auf Vorschlag der damaligen
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Die steirische Landesregierung (SPÖ/ÖVP) hat vor zwei Tagen angekündigt, künftig die Integrationswilligkeit von ZuwanderInnen überprüfen zu wollen. Man könne sich auch einen Straftatbestand der „Integrationsunwilligkeit“ vorstellen, erklärte Landeshauptmann Franz Voves. Gedacht sei, so hieß es aus Graz, etwa an muslimische Schüler, die keine Frau als Lehrerin akzeptieren wollten. Der Vorschlag ist juristisch so abstrus, dass er wohl eine klare Absage aller
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