Der Innenminister hat angekündigt, das Demonstrationsrecht deutlich einschränken zu wollen. Mittlerweile ist er zwar in einigen Punkten zurückgerudert. Seine Vorschläge sind trotzdem klar verfassungswidrig und greifen in ein Grundrecht ein, ohne das Demokratie aufhört, eine solche zu sein: Der Vorstoß trägt eine autoritäre Handschrift.

Was genau hat der Innenminister letzte Woche vorgeschlagen? Im Kern stehen drei „Neuerungen“, mit denen Wolfgang Sobotka das Versammlungsrecht, wie wir es heute kennen, tiefgreifend umwälzen möchte: Zum ersten seien Demonstrationen zu verbieten, wenn Geschäftsinteressen bedroht sind. Zum zweiten sollen künftig „VersammlungsleiterInnen“ für zivilrechtliche Schäden, die während der Demonstration entstehen, haftbar sein. Und zum dritten soll die Anmeldefrist für Demonstrationen von 24 auf 72 Stunden verlängert werden.

Die Sicherheitssprecher der Regierungsparteien zeigten sich am Abend des Vorschlages gesprächsbereit. Die nötige heftige Kritik setzte am folgenden Tag ein – die Justizsprecher von SPÖ und Grünen sowie mehrere Verfassungsexperten und NGOs wiesen das Ansinnen des Innenministers zurück und bezeichneten es als das, was es ist: ein Anschlag auf ein zentrales Grundrecht.

Wie ist das Vorgehen des Innenministers zu bewerten?

Das Demonstrationsrecht wurde historisch hart erkämpft – unter kräftiger Mitwirkung des Bürgertums. Umso bemerkenswerter ist es, wenn nun konservative Kreise seine Einschränkung fordern. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist eine der zentralen Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, Haltungen, Meinungen und Kritik außerhalb der Wahlzelle zu artikulieren. Es ist somit ein wichtiges Mittel der politischen Beteiligung.

Es kann Regierende nach umstrittenen oder falschen Entscheidungen zum Umdenken veranlassen. Es bietet Minderheiten die Möglichkeit, auf die sie betreffenden Problemlagen und Interessen hinzuweisen. Es gibt Mehrheiten die Gelegenheit, sichtbar zu werden – wie etwa im Fall des Lichtermeers. In Österreich nutzten soziale Bewegungen nach 1945 das Demonstrationsrecht nicht zuletzt, um für Umweltanliegen zu kämpfen – so etwa bei Protesten gegen den Bau von Kraftwerken.

An der im Jahr 2000 angelobten schwarz-blauen Regierung kann viel kritisiert werden. Auch wenn dies unter Druck einer europäischen Öffentlichkeit geschah, muss der damaligen Regierung und ihrem Innenminister jedoch ihr souveräner Umgang mit den monatelangen Demonstrationen zugutegehalten werden. Dies gilt umso mehr, als sich die Demonstrationen gegen die Regierung richteten. Damals setzten Innenministerium und Polizei positive Standards in Sachen Deeskalation und Gewährleistung des Demonstrationsrechts.

Die Vorschläge Sobotkas laufen auf keine Einschränkung, sondern die de-facto-Abschaffung des Demonstrationsrechts hinaus. Kein denkender Mensch übernimmt die Haftung für eine Versammlung, an der tausende ihm nicht bekannte Menschen teilnehmen. Jeder und jede einzelne böswillige TeilnehmerIn kann mit ein paar eingeschlagenen Scheiben oder Autos den oder die VersammlungsleiterIn finanziell ruinieren.

Die Abwägung mit Geschäftsinteressen bei starker Beachtung der Geschäftsinteressen ist genauso absurd wie die Beschränkung der Orte für Demonstrationen. Es gehört zum Kern des Versammlungsrechts, dass Protestveranstaltungen an symbolhaften Orten stattfinden können. Wenn ich gegen die Regierung demonstrieren möchte, muss das in der Nähe des Regierungssitzes möglich sein. Eine Kundgebung gegen die Politik eines anderen Landes muss in der Nähe von dessen Botschaft stattfinden können. Müssen Demonstrationen abseits symbolischer Orte stattfinden, verlieren sie ihren Sinn und werden wirkungslos.

Die Vorschläge des Innenministers zur Einschränkung des Demonstrationsrechts sind einzeln und in ihrer Gesamtbetrachtung klar verfassungswidrig – und zwar in einer Intensität, dass man die Pläne nur als absurd bewerten kann. Dass der Minister seine Vorschläge am Vorabend einer Demonstration unterbreitet, bei der Menschen gegen die extreme Rechte protestieren, wird kein Zufall sein. Der Minister muss sich daher den Vorwurf des Einschüchterungsversuchs und der Sympathiebekundung für die tanzenden Rechten gefallen lassen.

Vorhandene Spielräume sensibler nutzen

Bereits jetzt haben die Behörden die gesetzliche Möglichkeit, anlässlich von Versammlungen Platzverbote auszusprechen und Versammlungen und Demonstrationen nur unter verschiedensten Auflagen zu bewilligen. Die Höchstgerichte haben in den letzten Jahren wiederholt festgestellt, dass die Polizei bei diesen Auflagen zu weit gegangen ist und die Garantien der Verfassung für die Versammlungsfreiheit verletzt hat.

Wir benötigen also keine neuen Beschränkungen, sondern im Gegenteil mehr Respekt der Polizei und eine umsichtigere Vorgangsweise bei der Ausübung des derzeit bestehenden Ermessens. Über einen weiteren Vorschlag – die Verlängerung der Anmeldefrist – kann man zwar diskutieren, rechtlich ist er jedoch weitgehend irrelevant. Denn die Verfassung erlaubt jederzeit spontane Versammlungen und Demonstrationen.

Die Vorschläge des Ministers bewirken also lediglich eine Vergiftung des Klimas. Österreich hat eine Konsenskultur mit einigen Vorteilen. Dazu gehört, dass Polizei und Demonstrations-OrganisatorInnen die Details einer Demo im Interesse aller vorab besprechen können. So können etwa Wegrouten abgestimmt werden, was auch vielfach geschieht.

Eine autoritäre Grenzüberschreitung?

Politisch hat der Innenminister mit seinen Vorschlägen gleich mehrere Grenzen überschritten. Das Amt des Innenministers erfordert eine Sensibilität für Verfassung und Grundrechte. Inhalt und Ton von Sobotkas Vorgehen lassen seit seinem Amtsantritt diese Sensibilität vermissen und zeugen von einem grundsätzlichen Unverständnis für verfassungsrechtliche Standards.

Dazu kommen symbolische Gesten, die nicht gerade von Respekt für demokratische Werte zeugen, etwa wenn er als Wahlleiter der Präsidentschaftswahl am Wahltag zu einer Talk Show nach Deutschland reist. Der Minister erzeugt laufend Unsicherheit und Verunsicherung in der Bevölkerung, indem er Probleme aufbauscht oder überhaupt erst herbeiredet. Die von ihm selbst erzeugte Verunsicherung nützt der Minister, um immer neue Beschränkungen der Grundrechte vorzuschlagen.

Dadurch verschiebt sich auch die verfassungsrechtliche Mitte. Immer abwegigere Vorschläge werden auf einmal auch von anerkannten ExpertInnen ernsthaft diskutiert. Man muss es in dieser Klarheit sagen: Die jüngsten Vorschläge Sobotkas laufen auf Maßnahmen hinaus, die im Falle der Türkei, Ungarns und Polens breit kritisiert werden. Sobotkas Politikzugang trägt dieselbe Handschrift wie jener Trumps oder Erdogans: Was sie stört, wird verboten. Punkt.

Oliver Scheiber ist Jurist und in diversen zivilgesellschaftlichen Initiativen tätig. Er publiziert regelmäßig in Fach- und Tagesmedien zu Justiz- und Grundrechtsfragen.

Déjà vu: Wieder knickt der Gesetzgeber beim Wirtschaftsstrafrecht ein. Die Gesetzesänderung ausgerechnet zum Start des Hypo-Untersuchungsausschusses ist ein verheerendes Signal.

Das Wirtschafts- und Korruptionsstrafrechts hat in Österreich wechselhafte Jahre hinter sich. Nach der lang gehegten Illusion, in Österreich gebe es kaum Korruption, brach in den 2000er-Jahren die schwarz-blaue Korruptionsblase auf. Im Jahr 2008 beschloss das Parlament auf Vorschlag der damaligen Justizministerin und nunmehrigen EuGH-Richterin Maria Berger ein ernsthaftes Korruptionsstrafrecht, das internationalen Standards entsprach. Unter anderem wurde das so genannte „Anfüttern“ strafbar.

Daraufhin setzte ein lautes Wehklagen und Jammern ein. Die Beschwerden kamen weniger von Seiten der Wirtschaft, die mit Antikorruptionsstandards ihrer Auslandskontakten vertraut war, als vielmehr aus Kultur- und Sportkreisen. Dort sah man, unbegründet aber hartnäckig, im Strafrecht ein Hindernis für SponsorInnen.

Wirtschaftsstrafrecht wird verwässert

Diese unablässig vorgebrachte Kritik diente unter Justizministerin Bandion-Ortner als Vorwand, das Korruptionsstrafrecht nur ein Jahr nach der Reform unter Berger zu verwässern. Es dauerte dann vier Jahre lang, bis mit 1.1.2013 wieder Verschärfungen beschlossen wurden. Medialer Druck in Folge der Kärntner Korruptionsprozesse und internationale Vorgaben waren für die neuerliche Verschärfung ausschlaggebend.

Nunmehr war es die Wirtschaft, die am Wirtschafts- und Korruptionsstrafrecht herumzumäkeln begann. Man konzentrierte sich, durchaus fachkundig, auf einen zentralen Tatbestand des Wirtschaftsstrafrechts, jenen der Untreue (§ 153 StGB). Der Tatbestand der Untreue hat ein Verhalten im Visier, bei dem sich der Inhaber einer nach außen wirksam erteilten Verfügungsmacht – etwa der Vorstand einer AG oder der Geschäftsführer einer GmbH – bewusst über im Innenverhältnis gezogene Schranken hinwegsetzt und zum Schaen des Unternehmens gegen sein „rechtliches Dürfen“ verstößt.

In vielen Kommentaren, Gastbeiträgen und Referaten wurde zuletzt getrommelt, der Straftatbestand schränke wirtschaftliches Handeln unangemessen ein. Redliche Manager hätten Haftstrafen zu befürchten, man dürfe in Österreich kein wirtschaftliches Risiko mehr eingehen usw. Die Fälle der im Gefängnis gelandeten redlichen Manager sucht man freilich vergeblich. Die faulen Hypo-Kredite zeigen im Gegenteil, dass das Strafrecht die Verantwortlichen nicht hinderte, die vorsätzliche Schädigung der Bank durch die Vergabe tausender unbesicherter Kredite herbeizuführen. Strafrechtliche Konsequenzen wurden offenbar nicht befürchtet und sind auch in keinem nennenswerten Ausmaß eingetreten.

Entkriminialisierung

Die Entkriminalisierungsstrategien scheinen nun am Ziel eingelangt. Mit dem Entwurf für ein Strafrechtsänderungsgesetz 2015 soll die Wertgrenze bei der Untreue (wie auch bei anderen Straftatbeständen) von 50.000 auf 500.000 Euro angehoben werden. War bisher ein Untreuedelikt mit einem Schaden von 490.000 Euro mit zehn Jahren Gefängnis bedroht, so sind es künftig nur mehr drei Jahre. Damit rutschen auch schwerere Formen der Wirtschaftskriminalität in den Anwendungsbereich der Diversion. Wird es eng, kann eine Verurteilung mit ein paar Wochen Sozialdienst abgewendet werden.

Aber auch der Tatbestand selbst soll abgeschwächt werden. Diesen Reformvorschlag hat man bezeichnenderweise nicht in den Begutachtungsentwurf für das neue StGB aufgenommen; vielmehr wurde er von den Justizsprechern von SPÖ und ÖVP kurz vor Ende der Begutachtungsfrist so nebenher vorgestellt. Man könne ja zu diesem nachgereichten Änderungsvorschlag Stellungnahmen einreichen.

Dreister Zeitpunkt

Der Zeitpunkt der Entkriminalisierung des Wirtschaftsstrafrechts ist mit dem gleichzeitigen Start des Hypo-Untersuchungsausschusses dreist gewählt. Zweck des Parlamentsausschusses müsste es ja insbesondere sein, die diversen Kontrolleinrichtungen (Nationalbank, FMA, Staatskommissäre) und Sanktionssysteme (Wirtschafts- und Korruptionsstrafrecht) zu evaluieren und für die Zukunft effizienter auszugestalten.  Während eine der zu untersuchenden Behörden – die FMA – sicherheitshalber und gesetzwidrig die dem Parlament übermittelten Akten unkenntlich macht, lockert die Regierung in frohem Einvernehmen das Wirtschaftsstrafrecht. Bürgerinnen und Bürger kann da schon einmal ein Ohnmachtsgefühl erfassen.

Oliver Scheiber ist Jurist und in diversen zivilgesellschaftlichen Initiativen tätig. Er publiziert regelmäßig in Fach- und Tagesmedien zu Justiz- und Grundrechtsfragen und bloggt unter oliverscheiber.blogspot.com.

Die steirische Landesregierung (SPÖ/ÖVP) hat vor zwei Tagen angekündigt, künftig die Integrationswilligkeit von ZuwanderInnen überprüfen zu wollen. Man könne sich auch einen Straftatbestand der „Integrationsunwilligkeit“ vorstellen, erklärte Landeshauptmann Franz Voves. Gedacht sei, so hieß es aus Graz, etwa an muslimische Schüler, die keine Frau als Lehrerin akzeptieren wollten. Der Vorschlag ist juristisch so abstrus, dass er wohl eine klare Absage aller ExpertInnen erhalten wird. Weil er politisch so untergriffig, ja gefährlich ist, verdient er einen Kommentar.

Zunächst: Das Strafrecht ist da, um schwere Vergehen gegen den gesellschaftlichen Frieden zu ahnden – etwa Mord, Körperverletzung oder Verbrechen gegen die Selbstbestimmung. Darüber hinaus müssen es klar definierte Verhaltensweisen sein, die unter Strafe stehen. Unbestimmte Begriffe haben im Strafrecht nichts verloren, öffnen sie doch der Willkür Tür und Tor. Was aber soll Integrationswilligkeit bedeuten?

Verfassung reicht aus

Welche Regeln in Österreich einzuhalten sind, ist rechtlich bereits klar definiert: durch die Bundesverfassung, durch europarechtliche Bestimmungen und durch unzählige Gesetze und Verordnungen. All dies zusammen bestimmt, was in Österreich gilt. Und wer sich nicht daran hält, wird schon jetzt bestraft. Wer etwas stiehlt, wer hetzt, wer seine Kinder nicht in die Schule schickt, der hat mit Strafen zu rechnen. Alles was darüber hinaus die „Integrationswilligkeit“ oder „Integrationsfähigkeit“ prüft, geht meist in Richtung Schikane und Gesinnungsprüfung.

Schifahren mit Gabalier?

Schon jetzt müssen ZuwanderInnen und Flüchtlinge unzählige, oft fragwürdige Hürden überwinden – es gibt Sprachprüfungen, nachzuweisende Einkommen und Wohnungsgrößen. Die Prüfung der „Integrationswilligkeit“ und Bestrafung der „Integrationsunwilligkeit“ appelliert, so wie das Pegida und andere rechtspopulistische Bewegungen tun, an die Gefühlsebene und scheint nicht zufällig im Vorfeld der steirischen Landtagswahlen in die Diskussion gebracht worden zu sein. Was soll denn die gute Integrationswillige tun: Schi fahren, Andreas Gabalier mögen, Schönbrunn und Mozart lieben? Und wer nicht Schi fahren mag oder Gabalier nicht verträgt, wird bestraft? Aber das müsste dann auch wohl für die österreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen gelten: auch da gibt es viele, die mit Lippizaner, Mozartkugeln, Volksmusik oder Kirtagen nichts anfangen können.

Straftat „Integrationsunwilligkeit“ widerspricht Grundrechten

Ein Straftatbestand der „Integrationsunwilligkeit“ ist strafrechtlich absurd und widerspricht den Grundrechten. Der Vorschlag richtet sich gegen die grundrechtlich abgesicherte Selbstbestimmung – unsere Verfassung lässt jedem Bürger, jeder Bürgerin die Freiheit, den Alltag nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Auch ohne jede Migration gibt es die unterschiedlichsten Lebensformen. Eine Haltung zu Heimat und Gebräuchen einzufordern und Verstöße sanktionieren zu wollen, ist gefährlich und Wasser auf den Mühlen rechter und rechtsextremer Kräfte – dieser Zugang hat uns im letzten Jahrhundert in den Abgrund geführt.

Oliver Scheiber ist Jurist und in diversen zivilgesellschaftlichen Initiativen tätig. Er publiziert regelmäßig in Fach- und Tagesmedien zu Justiz- und Grundrechtsfragen und bloggt unter oliverscheiber.blogspot.com

 
Nach oben scrollen