Der Manager-Kanzler: Was Kerns Bestellung über die SPÖ aussagt

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Christian Kern wird SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler der Republik. Auf welcher politischen Grundlage diese Entscheidung gefallen ist, bleibt im Verborgenen. Klar ist, die SPÖ hat sich offenbar nach einem Macher in Maßanzügen gesehnt. Probleme löst der Personalwechsel keine, er ist vielmehr Symptom einer tiefen Krise. 

Es ist schwierig, etwas über die politischen Positionen Christian Kerns herauszufinden. Was wir über ihn wissen ist wenig und dementsprechend unklar ist, was seine Berufung zum Kanzler und SP-Chef bedeuten wird. Politische Statements von ihm sind rar. Google spuckt nur seinen Lebenslauf aus: seine SPÖ-Jobs und die ökonomischen Aufgaben im Energie- und Infrastrukturbereich. Das Wenige, das wir über Christian Kern wissen ist nicht gut, noch mehr sagt es aber über den Zustand der SPÖ und der Demokratie insgesamt aus.

Christian Kern: Menschenfreund und Uhrenliebhaber

Christian Kern kommt aus einer ArbeiterInnenfamilie. Diesen Hintergrund hat er hinter sich gelassen und versucht ihn durch Auftritt und Stil möglichst unsichtbar zu machen. Seine steile Karriere findet seinen Ursprung in der engen Verflechtung aus Sozialdemokratie und neoliberalisierten, halbprivatisierten Betrieben in öffentlichem Eigentum. Nach einem kurzen Zwischenspiel im SPÖ-Klub wechselte er in den Vorstand des Energieversorgers Verbund. Dort wollte er die Liberalisierung des Strommarktes nach eigenen Angaben live mitverfolgen. Verhindern wollte er sie scheinbar nicht. Als Verbund-Chef verdiente er knapp 600.000 Euro und legte damit wohl den Grundstein für seine Uhrensammlung, deren Wert ein durchschnittliches Jahreseinkommen um ein Vielfaches übersteigt. 2010 wechselte er dann als von der SPÖ gewollter CEO zu den ÖBB, wo er ähnlich viel verdiente. Für den Sozialdemokraten Kern sind solche Gehälter eine Selbstverständlichkeit. Er rechtfertigt sie nicht nur, er zahlte sie auch aus: 13 Personen erhielten in der ÖBB mehr Gage als der Bundeskanzler der Republik: „Die Kollegen in diesen Positionen führen jeder ein Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitern, da ist eine ordentliche Gage normal.“

Als ÖBB-Chef rühmt sich Kern damit, 2500 Arbeitsplätze abgebaut zu haben um Gewinn zu erwirtschaften. Für die MitarbeiterInnen bedeutet das steigenden Arbeitsdruck. Dafür wurde unter seiner Führung das Catering der ÖBB an „Henry am Zug“ ausgelagert, ein Tochterunternehmen des Gourmet-Imperiums Do&CO. Ganz im Sinne der Liberalisierung wurden die MitarbeiterInnen von Henry zu ungarischen Konditionen beschäftigt und verdienten gerade einmal 500 Euro im Monat.

Und ja: er hat im Herbst dafür gesorgt, dass die ÖBB unbürokratisch die Bewegung der Geflüchteten und ihrer UnterstützerInnen ermöglich hat. Für ein nichtrassistisches öffentliches Auftreten in einer Krisensituation (konkret im Fall der in einem Laster bei Parndorf gefunden getöteten Refugees) wurde aber auch schon der burgenländische Zaunbauer Doskozil gelobt.

…und die ÖVP?

Wirtschaftskammer und ÖVP wollen den Vorsitzwechsel und das Ergebnis des ersten Durchganges der Bundespräsidentschaftswahl nun für sich nutzen und gehen in die Offensive. Das heißt für sie einerseits, das Ende der Sozialpartner_innenschaft vorsichtig auszurufen, andererseits Forderungen an die SPÖ zu stellen, die de facto die Weiterführung des autoritären Kurses der Regierung bedeuten. Kern kann also drei Dinge machen: Er kann sich bis zu den regulären Wahlen 2018 von der ÖVP provozieren lassen und die SPÖ damit noch weiter an den Abgrund führen; er kann neu wählen lassen, was das große Rennen um die Regierungsbeteiligung der FPÖ einläuten würde; oder er kann als neoliberaler Macher selbst der Mann für einen  autoritären „Modernisierungskurs“ werden.

Was sagt das über die SPÖ aus?

Kerns bisherige Karriere und sein Tun stehen nicht für eine grundlegende Umverteilungspolitik, die es so dringend bräuchte und die Kernaufgabe sozialdemokratischer Politik sein müsste. Die Medien haben einen solchen Quereinsteiger “aus der Wirtschaft” schon herbeigesehnt und -geschrieben. Kern kommt nicht aus den Sektionen, nicht von der Basis der SPÖ. Kipferl und rote Nelken hat er wohl lange keine mehr verteilt. Er ist ein Manager, den die Partei in seine Posten gehievt hat. Sie verfolgt damit weiter den Weg hin zu einer neoliberalen Sozialdemokratie, wie er vor fast zwei Jahrzehnten von der britischen Labour-Partei unter Tony Blair und der SPD unter Gerhard Schröder entworfen wurde. Die Partei wird zur Medien- und PR-Maschine, die Bedeutung der Sektionen und Bezirksorganisationen wird noch weiter ausgehöhlt. Aber nicht nur die Basisorganisationen verlieren an Einfluss und Relevanz, sondern auch die ordentlichen Parteigremien. Bei der Bestellung Kerns hatten die eigentlich zuständigen Gremien schließlich nichts mitzureden. Über Presseaussendungen und Zustimmungsbekundungen über Medien wurde Kern schließlich ernannt. Der Parteivorstand kann diese Entscheidung nur noch Abnicken. Eine Demokratisierung, die die verbliebenen kritischen Kräfte in der SPÖ fordern, sieht anders aus.

SPÖ gesundschrumpfen?

Kern kommt nicht direkt aus den innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen dem liberalen und dem rechten, auf Rot-Blau setzenden Flügel. Seine Wahl bedeutet nicht, dass der Konflikt um eine strategische Ausrichtung der SPÖ nun beigelegt oder ausdiskutiert wäre. Wenn überhaupt kann Kerns Bestellung als Niederlage der Wiener SPÖ, die laut Medienberichten Zeiler präferiert hätte, gegen die Bundesländer (mit Ausnahme des Landesverbands Burgenland, der einen stramm rechten pro-FPÖ-Kurs fordert) gewertet werden. Er steht nicht für eine klare Linie, sondern ist an diese Stelle gesetzt worden, weil er in der Medienblase funktioniert. Die angebliche Bestellung Sonja Wehselys als Ministerin und der Verbleib von Hans Peter Doskozil zeugen von dieser Pattstellung der Flügel. Eine politische Entscheidung in der Frage muss spätestens nach der nächsten Wahl her, nämlich dann, wenn es heißt Blau-Rot oder Blau-Schwarz.

Es stellt sich die Frage, auf welcher Basis die Parteieliten ihren neuen Vorsitzenden überhaupt ausgesucht haben. Sicher werden sie etwas mehr wissen als wir  Normalsterblichen, die Kern weder gewählt noch als politische Person gekannt haben. Aber es scheint als könnten die unterschiedlichen Teile der Partei verschiedenes in ihn hinein fantasieren. Sie wünschen sich einen starken Macher, einen Mann, der anpackt und Dinge erledigt. Es ist ein alarmierendes Zeichen für unsere Demokratie, wenn der Bundeskanzler nicht in demokratischen Wahlen entschieden wird, sondern wie der CEO eines beliebigen Unternehmens angeworben wird.

Kern wird die vielen verlorenen SP-Wähler_innen, die heute die FPÖ oder gar nicht mehr wählen, nicht zurückholen können. Kern hat die ÖBB “gesund” geschrumpft, der SPÖ droht jetzt wohl dasselbe. 

Martin Konecny und Hanna Lichtenberger kennen sich aus der Sozialistischen Jugend Wien, heute sind beide Redaktionsmitglieder von mosaik und bei Aufbruch aktiv.

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