Oberösterreich macht vor, was ganz Österreich unter Schwarz-Blau droht. Kürzen wird zum Staatsauftrag, Ausgaben für Soziales und Kultur lediglich als Belastung dargestellt und die Schwächsten in der Gesellschaft im Stich gelassen. Dagmar Andree über die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung in Linz.

Eine Woche nach der Nationalratswahl ließen ÖVP und FPÖ die Masken fallen. Am 23. Oktober präsentierten sieben Männer und zwei Frauen – Regierungsmitglieder und Klubobleute von ÖVP und FPÖ – das neue Kürzungsprogramm für das Land Oberösterreich. Die Vorgaben wurden gleich zu Beginn klar gestellt: Auf Seite eins der Presseunterlagen prangte ein Null-Euro-Symbol. Erklärtes Ziel ist, die Einstufung durch die Ratingagentur Standard and Poor’s positiv zu beeinflussen.

Und noch etwas machte Schwarz-Blau in Oberösterreich gleich zu Beginn deutlich: Die anderen haben nichts zu sagen. Bei der Pressekonferenz waren weder die Soziallandesrätin (SPÖ) noch der Integrationslandesrat (Grüne) geladen. Ihnen wurde über die Medien mitgeteilt, welche Kürzungen ihr jeweiliges Ressort umzusetzen hat.

Wortbruch und Sozialabbau

Im oberösterreichischen Sozialressort dominieren schon lange Kürzungsvorgaben, die bislang auch von der SPÖ Oberösterreich zähneknirschend mitgetragen wurden. Sie werden von Gewerkschaften und NGOs seit Jahren massiv kritisiert. Das Sozialbudget besteht zu großen Teilen aus Personalkosten, jeder Einschnitt geht auch zulasten der dort Beschäftigten. Unter dem früheren Landeshauptmann Pühringer hatte man sich auf einen Finanzierungspfad geeinigt: Fünf Prozent sollte das jährliche Sozialbudget steigen, parallel sollten gemeinsam mit ExpertInnen und NGOs Einsparungspotenziale definiert werden.

Das gilt nun nicht mehr. Die schwarz-blaue Regierung hat der zuständigen Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) die neuen Vorgaben über die Medien mitgeteilt: Minus zehn Prozent bei den Ermessensausgaben und nur 3 Prozent mehr auf das um diese Summe reduzierte Budget. Das bedeutet bereits 2018 um 20 Millionen Euro weniger verfügbares Budget.

Null Spielraum im Sozialbereich

Zehn Prozent Einsparungen im Ermessensbereich bedeuten massive Einschnitte. Es trifft beeinträchtigte Kinder und deren Angehörige, weil Ferienprogramme gestrichen werden müssen. Diese wichtige Entlastung für berufstätige Angehörige können diese nicht durch Eigenleistungen kompensieren. Meist wird hier schon durch Teilzeitarbeit auf Einkommen verzichtet, da ist kein Spielraum. Heizkostenzuschüsse für MindestpensionistInnen, Ausbildungsprojekte für Jugendliche, die es schwerer haben am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen oder die Schulsozialarbeit – all diese wichtigen Leistungen sind nun von Kürzungen bedroht.

Auch im Sozial- und Pflegebereich lassen die Ankündigungen Schlimmes erahnen. Bereits jetzt sind die Lohn- und Arbeitsbedingungen im Sozialbereich extrem belastend. Im Schnitt werden die Belegschaften auch älter. Hier bräuchte es eigentlich Entlastung, zusätzliche Mittel für Personalausgleich und höhere Bezahlung für enorme Leistungen. Durch die Kürzungen passiert das Gegenteil. Sie führen zu Einschnitten in der Qualität – sowohl für die, die Leistungen in der mobilen Pflege oder für Menschen mit Beeinträchtigung beanspruchen als auch für die Lebensqualität der Beschäftigten. Die oft gelobten Jobs der Zukunft werden zur Gesundheits- und Existenzgefährdung.

Familien, Frauen und Junge verlieren

Keine Sommerferien für Kinder mit Beeinträchtigung, Selbstbehalte für Kinder in der Nachmittagsbetreuung, Studiengebühren an den Fachhochschulen, weniger Angebote für die Arbeitsmarktintegration  – all das unter dem Titel „Die Familie hat in unserer Gesellschaft nach wie vor den höchsten Stellenwert“. Hier kann wohl nur von einem konservativen Familienbild ausgegangen werden. Unter Schwarz-Blau sollen Frauen gezwungen werden, zu Hause zu bleiben oder höchstens Teilzeit zu arbeiten. Und das, obwohl Oberösterreich schon jetzt zu den Bundesländern mit der höchsten Teilzeitquote bei Frauen zählt.

Dazu kommen schon früher beschlossene Einschnitte beim Bildungskonto, bei der Wohnbeihilfe für Alleinerziehende sowie die Deckelung der Mindestsicherung für Familien mit mehreren Kindern. Besonders absurd ist auch, dass jene, die bereit sind, in der Pflege zu arbeiten, nun auch noch dafür zahlen müssen. Die Ausbildung zum/zur Krankenpfleger/-in wird zukünftig an den Fachhochschulen stattfinden. Es fällt nun nicht nur das bisherige Taschengeld während der Ausbildung weg, es kommen auch noch Studiengebühren dazu.

Angriff auf Kultur und Integration

Auch die großen Einschnitte im Kulturbereich führen bereits zu großem Unmut. Auch hier sind viele junge Menschen engagiert, wenn es um leistbare Kultur und Freiraum für künstlerisches Schaffen. Dies prägt auch eine Gesellschaft für die Zukunft.

Im Integrationsbereich kommt es durch die Einschnitte zu massiven Reduktionen. Anerkannte Flüchtlinge brauchen vielfach Unterstützung bei der Wohnungssuche, beim Spracherwerb, bei der Arbeitsmarktintegration. Diese Unterstützung ist umso drängender, da parallel dazu die Mindestsicherung gekürzt wurde. Für Menschen, die in Österreich Asyl erhalten, wird es somit überlebenswichtig, rasch einen Arbeitsplatz zu finden. Einerseits Gelder zu entziehen mit dem Argument, man solle sich schneller integrieren und arbeiten gehen und gleichzeitig die Möglichkeiten dazu einzuschränken, ist blanker Zynismus.

Wo bleibt der Beitrag der Wirtschaft?

Es wird jedoch nicht nur gekürzt. Schwarz-Blau in Oberösterreich hat angekündigt, in leistungsfähigeres Internet und in die Forschung zu investieren. Allerdings bleibt unklar, wie hier genau gefördert werden soll. Vor allem fehlt ein Beitrag der Unternehmen, die massiv davon profitieren werden. Die Förderungen im Agrarbereich tauchen im Programm erst gar nicht auf.

Das Programm der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich gibt einen Vorgeschmack auf das, was uns in ganz Österreich droht. Alles wird dem Dogma des Schuldenabbaus und der Kürzungspolitik untergeordnet. Draufzahlen werden alle jene, die es schon jetzt schwerer haben in unserer Gesellschaft. Es wird kälter in Oberösterreich – und das liegt nicht am herannahenden Winter.

Die oberösterreichischen SPÖ-Mitglieder Dagmar Andree und Bernd Dobesberger sind aktiv in der “Initiative Kompass” und haben die Partei noch nicht aufgegeben. Sie wollen sichtbar machen, dass es auch eine „andere“ Sozialdemokratie gibt. Gemeinsam mit anderen AktivistInnen arbeiten die beiden daran, dass Werte wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität wieder tragende Säulen für die Sozialdemokratie werden. 

Die europäische Sozialdemokratie hat durch ihre interne neoliberale Wende ihre gesellschaftliche Rolle verloren und ihr politisches Selbstverständnis eingebüßt. Bereits die erste neoliberale Attacke durch Maggie Thatcher und ihre Gefolgsleute in den 1980er und den 1990er Jahren verunsicherte und schwächte die Sozialdemokratie. Der „Dritte Weg“ des Tony Blair wurde als ein, oder gar der, Ausweg propagiert: Anerkennung der Vermarktlichung der Gesellschaft, Reduktion des Sozialstaats und der wirtschaftlichen Regulierungen, Bildungsangebote um den Ein- oder Aufstieg in die Hochleistungsgesellschaft zu schaffen. Logische Konsequenz war die Distanz zu den Gewerkschaften und kaum Rücksichtnahme auf den wachsenden Bevölkerungsanteil der ökonomisch und politisch Ausgegrenzten.

Diese Blair-Linie sozialdemokratischer Parteien hat eine bestenfalls durchwachsene Bilanz. Es gab Wahlsiege, zum Beispiel eben in Großbritannien oder durch die Schröder-SPD, langfristig und tendenziell wurden diese Sozialdemokratien aber geschwächt. Mitgliederverluste, widersprüchliche Programmatik, gesellschaftlicher Ansehensverlust und Wahlniederlagen waren die Folge. Einschwören auf Fiskalpakt und alternativloses Sparen sind nun die Ergebnisse des Verlustes jeglichen gesellschaftlichen Gestaltungswillen zugunsten der Machtlosen.

In Österreich gelang es der SPÖ bei den Nationalratswahlen 2013 stärkste Partei zu bleiben, dafür reichte das schlechteste Nationalratswahlergebnis seit 1919. Die Kooperation mit den Gewerkschaften funktioniert und die Angriffe auf den Sozialstaat konnten vorerst noch spürbar abgeschwächt werden – im Unterschied zu vielen anderen EU-Ländern.  Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit auf österreichische Rekordwerte gestiegen und das neoliberale Regime der Eurozone für Staatsfinanzen wurde übernommen. Verschärfung der Zugangsbestimmungen bei Sozialleistungen, Einschnitte im Pensionsrecht, weniger öffentliche Investitionen bis hin zu Aushungerungstendenzen im Sozialdienstleistungsbereich sind die Folge.

Sachzwang opfert Demokratie

In der SPÖ selbst hat der Entwicklungsprozess zu einem offensichtlichen Rückgang der innerparteilichen Demokratie geführt, entsprechende statutarische Regelungen werden negiert. Die politische Debatte ist zum permanenten Ruf nach Geschlossenheit verkommen. Politische Festlegungen werden nicht einfach von einem rechten Flügel gegen ein Zentrum und einen linken Flügel durchgesetzt. Derartige Debatten oder gar Abstimmungen nach dieser Logik gibt es gar nicht. Und durchaus regelmäßig werden mit einem „Putsch von oben“ vollendete Tatsachen geschaffen, weil es die Kronenzeitung fordert oder es der Kurs der Europäischen Union so will.

In Oberösterreich ist die Situation nicht wirklich anders. In der oberösterreichischen Sozialdemokratie gibt es aber die Tradition, dass sich in ihr Kräfte organisieren und artikulieren, die die Politik der Parteiführung nicht einfach hinnehmen. Das reicht von den Geschehnissen unmittelbar vor dem Ausbruch des 12. Februar 1934, über die Zeit der Friedensbewegung in den 1980er Jahren bis zur Zeit vor wenigen Jahren, als es um die Frage ging, wie die Partei mit dem EU-Fiskalpakt umgehen soll. Und an diese Tradition will „Kompass OÖ“ anknüpfen!

Wo Sozialdemokratie draufsteht, muss auch Sozialdemokratie drin sein!

Eine Sozialdemokratie, die ihrem Auftrag nicht nachkommt, den Anschluss an die Schwächsten in der Gesellschaft verloren hat, Verteilungsgerechtigkeit, Emanzipation oder eine Interessensvertretung der arbeitenden Menschen nicht mehr glaubhaft vertritt, hat ihre Existenzberechtigung verloren. In Zeiten der Hetze gegen Flüchtlinge oder Arbeitslose, des Bettelverbots statt wirksamer Armutsbekämpfung, des Rufs nach Lohndumping und Arbeitszeitverlängerung statt wirksamer Arbeitsmarkt- und Investitionspolitik zur Senkung der hohen Arbeitslosigkeit, darf nicht Machtpolitik und Taktieren auf Kosten der Inhalte auf der Tagesordnung stehen. Ein Anbiedern an die FPÖ, die Flüchtlingen ihre Not abspricht, sich immer wieder rechtfertigen muss wegen rechtsextremer Aktivitäten ihrer Mitglieder oder deren Vertreterinnen Frauenhäuser als Zerstörerinnen der Ehe darstellen und mit Lügenpropaganda auf Schwächste losgeht, darf kein Machtkalkül sein.

Einen ausgearbeiteten Plan für „Kompass OÖ“ gibt es derzeit noch nicht. Uns eint, dass wir die SPÖ noch nicht aufgegeben haben und immer noch hoffen, dass Werte wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität wieder tragende Säulen werden. Dass wir nicht hinnehmen, dass linke Meinungen nur noch als parteischädigend abgetan werden. Dass Zusammenhalt nicht blinder Gehorsam bedeutet. Dass wir für eine SPÖ kämpfen wollen, die ihren Namen verdient und ihrer wichtigen Aufgabe, dem Einsatz für die Schwächsten und Benachteiligten in diesem Land wieder nachkommt. Derzeit sind viele von uns  natürlich bei den Wahlkampfaktivitäten für die BürgermeisterInnen-, Gemeinderats- und Landtagswahlen Ende September gebunden. Es laufen aber auch intensive Vorbereitungsdiskussionen für einen ersten Kompass-Kongress am 2. Oktober 2015 in Linz mit bereits über 100 Anmeldungen. Dabei soll es, durch einen Input von Andreas Babler, um die Ziele und Intentionen der Initiative Kompass österreichweit und in Oberösterreich gehen. Natürlich wird das Ergebnis der fünf Tage vorher stattgefundenen Wahlen aus Sicht von Kompass OÖ analysiert werden. Und dann wird viel Raum sein für organisierte, gemeinsame Diskussion. Einschätzungen zur Situation der SPÖ werden dabei genauso Platz haben wie Ideen zum organisierten Widerstand und Forderungen an zukünftige Inhalte und Strategien.

Derzeit sehen die InitiatorInnen von Kompass OÖ mehrere Hauptstoßrichtungen für ihre Initiative. Es soll ein Angebot für einzelne Mitglieder der Sozialdemokratie in Oberösterreich sein und die Möglichkeit zu bieten, selbst aktiv zu werden. Aber nicht nur Mitglieder sind dabei im Fokus, auch bereits Ausgetretene oder SympathisantInnen sollen angesprochen werden. Kompass soll aber auch Gliederungen der Partei, also zum Beispiel Ortsparteien, Sektionen oder Teilen von befreundeten Organisationen die Möglichkeit bieten, anzudocken und so Anregungen zu erhalten, aber auch ihre Anliegen einzubringen. Auch Organisationen oder Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft, die die Sozialdemokratie als wichtige Institution für den Einsatz einer gerechteren Gesellschaft sehen, sollen ihren Platz haben. Die Gründung dieser Themeninitiative nutzt dabei die legetimen Möglichkeiten des Parteistatuts. Eine „andere“ Sozialdemokratie soll damit sichtbar gemacht werden – und sich vor allem auch selbst organisieren. So kann es auch möglich werden, dass der Druck so groß wird, dass die grundsätzliche strategische Ausrichtung der oberösterreichischen Landespartei in der Landespolitik erneuert werden muss. Außerdem muss es darum gehen, für einen deutlichen Demokratisierungsschub innerhalb der Partei zu kämpfen: Wichtige Personalentscheidungen und zentrale politische Weichenstellungen sollen nicht mehr nur im kleinsten Kreis vorbereitet werden können, die die eigentlich zuständigen Gremien nur mehr abnicken können. Eine demokratische Partei muss anders funktionieren!

Bernd Dobesberger ist Bildungsvorsitzender der SPÖ Oberösterreich.

Dagmar Andree ist SPÖ Mitglied und zivilgesellschaftlich organisiert als Vorsitzende des Linzer Frauenhauses und stellvertretende Vorsitzende der Volkshilfe OÖ.

 
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