Tag Archives: SPÖ

Kein Platz für Petitionen: Wie die Stadt Wien Teilhabe unmöglich macht

Mit „Platz für Wien” verhandelte der Petitionsausschuss der Stadt Wien am 2.7. eine nie dagewesene Anzahl von Stellungnahmen für eine klimagerechte Stadt. Die Antworten des Ausschusses: Ausreden, Desinteresse und Fehlinformation. Damit legt er seine undemokratische Haltung offen, schreibt Rainer Stummer. Die Bürger*innen-Initiative „Platz Für Wien” hat im Vorfeld der Wien-Wahl 2020 über 57.000 Unterschriften für eine klimagerechte und kindergerechte Stadt
mehr

SPÖ Wien: Mit Ulli Sima zurück ins Betonzeitalter

Vor 100 Tagen wurde die rot-pinke Wiener Stadtregierung angelobt. Darunter Ulli Sima, die als SPÖ-Urgestein lange Umweltstadträtin war und nun zu Stadtplanung und Mobilität wechselte. Rainer Stummer kommt in einer ersten Bilanz der Verkehrspolitik der Stadträtin und ihrer Partei zu einem ernüchternden Ergebnis.  Seit 16 Jahren ist Ulli Sima Stadträtin und damit längst-dienendes Mitglied der aktuellen Stadtregierung. Ihr Portraitfoto ist in Wien
mehr

Warum Rot-Grün in Wien fortgesetzt werden muss

Auch wenn aus SPÖ-Sicht einige strategische Argumente gegen eine Fortsetzung von Rot-Grün sprechen, ist für SJ-Wien-Vorsitzende Fiona Herzog klar: Die Grünen sind für die SPÖ der inhaltlich weit bessere Partner, um Wien durch die Wirtschafts-, Klima- und Wohnungskrise zu bringen. Am Dienstag ist es soweit: Michael Ludwig stellt die Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Parteivorstand vor. Es ist davon auszugehen, dass
mehr

Warum eine Vermögenssteuer nicht ausreicht

Wieder einmal diskutiert Österreich über Vermögenssteuern. Doch das Hickhack zwischen SPÖ und Grünen ist entlarvend. Statt ewig über symbolische Vermögenssteuern von einem Prozent zu sprechen, müssen wir Vermögen und Macht massiv umverteilen. Der Attac-Vorschlag für einen Corona-Lastenausgleich geht hier in die richtige Richtung, argumentiert Mosaik-Redakteur Martin Konecny. Werner Kogler meinte vor kurzem noch (ganz privat), eine Vermögens- und Erbschaftssteuer sei
mehr