Vor 100 Tagen wurde die rot-pinke Wiener Stadtregierung angelobt. Darunter Ulli Sima, die als SPÖ-Urgestein lange Umweltstadträtin war und nun zu Stadtplanung und Mobilität wechselte. Rainer Stummer kommt in einer ersten Bilanz der Verkehrspolitik der Stadträtin und ihrer Partei zu einem ernüchternden Ergebnis.  Seit 16 Jahren ist Ulli Sima Stadträtin und damit längst-dienendes Mitglied der aktuellen Stadtregierung. Ihr Portraitfoto ist in Wien
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Auch wenn aus SPÖ-Sicht einige strategische Argumente gegen eine Fortsetzung von Rot-Grün sprechen, ist für SJ-Wien-Vorsitzende Fiona Herzog klar: Die Grünen sind für die SPÖ der inhaltlich weit bessere Partner, um Wien durch die Wirtschafts-, Klima- und Wohnungskrise zu bringen. Am Dienstag ist es soweit: Michael Ludwig stellt die Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Parteivorstand vor. Es ist davon auszugehen, dass
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Wieder einmal diskutiert Österreich über Vermögenssteuern. Doch das Hickhack zwischen SPÖ und Grünen ist entlarvend. Statt ewig über symbolische Vermögenssteuern von einem Prozent zu sprechen, müssen wir Vermögen und Macht massiv umverteilen. Der Attac-Vorschlag für einen Corona-Lastenausgleich geht hier in die richtige Richtung, argumentiert Mosaik-Redakteur Martin Konecny. Werner Kogler meinte vor kurzem noch (ganz privat), eine Vermögens- und Erbschaftssteuer sei
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Das Burgenland hat gewählt. Die SPÖ hat unerwartet die absolute Mehrheit erobert. Trotz oder wegen ihrer Koalition mit der FPÖ? Ein genauer Blick zeigt: Der Erfolg beruht vor allem auf Organisationsmacht, einer Prise Instinkt und einer Portion Glück. Entgegen dem Bundestrend hat die SPÖ – dem Vernehmen nach selbst für Insider überraschend – bei den Landtagswahlen knapp 50 Prozent der
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