Tag Archives: FPÖ

„Verschämter Antisemitismus ist in der FPÖ Parteiräson“: Andreas Peham über Gudenus und die Soros-Legende

Warum verbreitet FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus Verschwörungstheorien über den ungarisch-jüdischen Milliardär George Soros? Ein Gespräch mit dem Rechtsextremismus- und Antisemitismus-Experten Andreas Peham. mosaik: Johann Gudenus meint in einem Interview, es gäbe „stichhaltige Gerüchte“, dass George Soros daran beteiligt sei, „gezielt Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“. Woher stammen diese Gerüchte? Andreas Peham: Diese Soros-Legende kommt aus Kreisen des ungarischen Rechtsextremismus. Sie wurde zunächst von
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Fünf Gründe warum Kickls Überwachungspläne zum Fürchten sind

Die schwarz-blaue Regierung will ein neues Überwachungspaket durchpeitschen. Eine öffentliche Debatte dazu will sie aber nicht, denn die Maßnahmen sind wohl für viele Menschen schockierend. mosaik-Redakteur Rainer Hackauf hat sie für euch zusammengefasst. Viele Maßnahmen sollen schon im Juni in Kraft treten, rechtzeitig bevor Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Diese wird von einem exzessiven Sicherheitsaufgebot begleitet – so soll die Massenüberwachung
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Massenquartiere statt Integration: Der rassistische Zick-Zack-Kurs der FPÖ

Die FPÖ-Führer Gudenus und Strache wollen Geflüchtete in Massenquartieren zusammenpferchen. Vor kurzem demonstrierten sie noch dagegen. Die einzige Konstante ist ihr Rassismus, erklärt Brigitte Kugler. Johann Gudenus, neuer FPÖ-Klubobmann im Parlament, macht sich Sorgen darüber, dass es Schutzsuchende in Wien zu gemütlich finden könnten. Deswegen will er sie in Zukunft in Asylquartiere am Stadtrand von Wien zusammenfassen, anstatt ihnen wie
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Mehr direkte Demokratie? Was wir von der Schweiz wirklich lernen können

Kritik an der repräsentativen Demokratie gibt es schon lange. Auch Linke bemängeln etwa den Einfluss von Lobbygruppen (wie jüngst bei der Glyphosat-Entscheidung) oder die fehlende Repräsentation etwa von Menschen, die ohne Wahlrecht in einem Land leben. In Österreich setzt aber vor allem die rechtsextreme FPÖ auf dieses Thema. Dabei verweist sie immer wieder auf das Schweizer Modell, das mehr direktdemokratische
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