Tag Archives: FPÖ

Massenquartiere statt Integration: Der rassistische Zick-Zack-Kurs der FPÖ

Die FPÖ-Führer Gudenus und Strache wollen Geflüchtete in Massenquartieren zusammenpferchen. Vor kurzem demonstrierten sie noch dagegen. Die einzige Konstante ist ihr Rassismus, erklärt Brigitte Kugler. Johann Gudenus, neuer FPÖ-Klubobmann im Parlament, macht sich Sorgen darüber, dass es Schutzsuchende in Wien zu gemütlich finden könnten. Deswegen will er sie in Zukunft in Asylquartiere am Stadtrand von Wien zusammenfassen, anstatt ihnen wie
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Mehr direkte Demokratie? Was wir von der Schweiz wirklich lernen können

Kritik an der repräsentativen Demokratie gibt es schon lange. Auch Linke bemängeln etwa den Einfluss von Lobbygruppen (wie jüngst bei der Glyphosat-Entscheidung) oder die fehlende Repräsentation etwa von Menschen, die ohne Wahlrecht in einem Land leben. In Österreich setzt aber vor allem die rechtsextreme FPÖ auf dieses Thema. Dabei verweist sie immer wieder auf das Schweizer Modell, das mehr direktdemokratische
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Wer ist Anneliese Kitzmüller? Homophobe Hardlinerin wird dritte Nationalratspräsidentin

Heute wird Anneliese Kitzmüller als dritte Nationalratspräsidentin angelobt. Die FPÖ-Politikerin pflegt Kontakte zu Rechtsextremen, hetzt gegen kinderlose Frauen und fällt regelmäßig mit homophoben und völkischen Aussagen auf. Anneliese Kitzmüller schlug bereits früh eine Parteilaufbahn ein, wie sie klassischer nicht sein könnte: Während des Studiums der Rechtswissenschaften aktiv beim Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), ab 1994 Mitglied der Landesparteileitung der FPÖ Oberösterreich,
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Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm: Wunschkonzert der Reichen

Es enthält einen Großangriff auf Lohnabhängige sowie Geschenke für Reiche, Banken und Industrielle: Hanna Lichtenberger, Lukas Oberndorfer und Miriam Rehm haben das FPÖ-Wirtschaftsprogramm analysiert. Seit Heinz-Christian Strache die FPÖ übernommen hat, inszeniert sie sich als „soziale Heimatpartei“. Er selbst gibt gerne im Bierzelt den Vertreter „kleiner Leute“. Tatsächlich ist die FPÖ aber gespalten: dem national-sozialen steht ein autoritär-wirtschaftsliberaler Flügel gegenüber.
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