Wir müssen die Menschenrechte gegen die Angriffe von Herbert Kickl und seiner FPÖ verteidigen. Gelingt uns das nicht, droht die alles vernichtende Flut der Barbarei. Ein Kommentar von Georg Bürstmayr.
Was bloß reitet Herbert Kickl und seine Parteigenossen in der FPÖ, immer wieder die Menschenrechte, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu attackieren? Auf den ersten Blick scheint es ziemlich sinnlos, sie in Frage zu stellen. Die EMRK ist schlicht zu fest verankert im österreichischen Recht, als dass sie ohne enorme Kollateralschäden entfernt werden könnte: Sie wurde 1964 in Verfassungsrang erhoben, und zwar zur Gänze (das war zum ersten nötig, weil der österreichische Grundrechtskatalog, größtenteils aus dem Jahre 1867, kaum mehr zeitgemäß war, zum zweiten praktisch, weil man sich solcherart keine Gedanken machen musste, wie die EMRK Stück für Stück in österreichische Gesetze zu übersetzen wäre, zum dritten war damit klargestellt, dass österreichische Gerichte, bis hinauf zum Verfassungsgerichtshof, sie auch anzuwenden hatten).
2009 wurde die EMRK fast wortgleich auch zum Inhalt der Europäischen Grundrechtecharta (GRC). Ihre Regeln sind nun also unmittelbar anwendbares Unionsrecht. Schließlich finden sich sowohl im österreichischen als auch im Unionsrecht an vielen Stellen Bestimmungen, die die Prinzipien der EMRK abbilden. Sie „abzuschaffen“, und sei es nur in einzelnen Bestimmungen, wäre also nicht nur eine Heidenarbeit und bräuchte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, man müsste dafür wohl auch die EU verlassen.
Nicht nur die EMRK
Kickl und Co. wissen das. Warum also ihr Kampf gegen Windmühlen? Es sind nicht die „Anlassfälle“. Es sind nicht schwer straffällig gewordene Asylwerber oder Drittstaatsangehörige, die im Einzelfall „wegen der depperten Menschenrechte“ nicht abgeschoben werden dürfen. Zwar verbietet der Artikel 3 der EMRK nicht nur Folter in Österreich, sondern auch die Abschiebung von Menschen (ganz egal, welchen und mit welcher Vorgeschichte) in Länder, in denen ihnen konkret Folter droht. Das ist auch leicht erklärbar: Wer einen Menschen in ein Haifischbecken stößt, beißt ihn dort zwar nicht tot, das machen dann die Haie. Er verantwortet aber dennoch den Tod dieses Menschen. Jedes Kind versteht: Das tut man nicht.
Meist ist es aber gar nicht diese Bestimmung der EMRK, die die Abschiebung von Straftätern verhindert. Es sind ganz praktische Umstände, etwa, dass die Heimatstaaten keine Reisepapiere für die Straftäter ausstellen, beispielsweise weil es kein Rückübernahme-Abkommen gibt, oder dass die Identität und Nationalität des Betroffenen überhaupt nicht feststehen. Wo kein Zielstaat, da keine Abschiebung.
Die Würde des Menschen
Wenn es also gar nicht um eine konkrete Bestimmung der EMRK geht, worum dann? Es ist womöglich die Moral, das Wertegebäude von rechten Parteien und ihren WählerInnen. Der US-amerikanische Linguist George Lakoff hat diese strikt hierarchische, auf Über- und Unterordnung ausgerichtete Wertehaltung beschrieben, unter anderem in seinem viel beachteten Beitrag „Understanding Trump“.
Gegensatzpaare wie “God above Man, Man above Nature” (Gott über dem Menschen, der Mensch über der Natur) machen ihm zufolge die Säulen dieses Gebäudes aus. Eine dieser Dichotomien lautet: “Whites above Nonwhites” bzw. “Christians above non-Christians” (Weiße über Nicht-Weißen bzw. ChristInnen über Nicht-ChristInnen). Wer in solchen Dichotomien von „über“ und „unter“ denkt, für den ist schon der Grundgedanke, der praktisch allen Menschen(!)rechten innewohnt, aus moralischen (!) Gründen falsch, ja fast unerträglich: dass alle Menschen, sobald sie nur als Menschen geboren sind, gleich sind an Rechten und Würde.
Wenn das stimmt, wird’s schwer: Denn an der Moral eines Menschen zu rütteln, ist fast unmöglich.
Mag sein, dass die Erinnerungen an die unsäglichen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs mit dem Tod der letzten, die sie noch persönlich gemacht haben, verblassen. Mag sein, dass dieser einstige Konsens von der gleichen Würde aller Menschen in den europäischen Gesellschaften deshalb erodiert. Lakoffs Thesen laufen aber eher darauf hinaus, dass dieser Konsens nie bestanden hat. Rechte und RechtspopulistInnen konnten (!) womöglich niemals anders, als den Gleichheitssatz in Frage zu stellen. Stimmte er nämlich, wäre ihr eigenes Wertegebäude von Über- und Unterordnung in seinen Grundfesten erschüttert.
Kickl und sein Klientel
Wenn VertreterInnen der FPÖ also immer und immer wieder die Menschenrechte in Frage stellen, kündigen sie weniger an, was sie politisch umsetzen wollen. Sie wissen, dass das entweder nicht geht oder am Ende doch einen allzu hohen Preis hätte. Die FPÖ bespielt mit solchen Aussagen vielmehr ihr eigenes Klientel, vor allem am rechten Rand. Die FPÖ bestätigt diese Leute in ihrer Wertehaltung. Sie sendet die Botschaft: „Ihr seid ok, ihr habt recht in eurer Überzeugung, dass ihr die Besseren seid, von Geburt an, wegen eurer Zugehörigkeit zu eurer Nation, zu eurem Volk. Seht her, wir versuchen doch alles, um eure Überzeugung durchzusetzen.“
Harte Rechte, die dieser Moral anhängen, vom Grundgedanken der Menschenrechte zu überzeugen, scheint also beinah unmöglich. Was bleibt? Grund- und Menschenrechte so zu erzählen – und zwar positiv – dass sie für möglichst viele, ja sogar für diese Gruppe annehmbar werden: „Schau her: Die aufmüpfige Tochter deines Nachbarn, die immer diese linken Sachen daherredet – wenn die auf eine Demo geht, dann magst du doch auch nicht, dass die Polizei sie verschwinden lässt, sie einsperrt und foltert, oder? Da wäre dein Nachbar, mit dem du gerne ein Bier trinken gehst, nämlich ziemlich fertig, ist ja sein Kind. Ist doch ganz gut, dass bei uns nicht gefoltert wird.“
Für jene, deren Wertegebäude auf der Gleichheit aller Menschen aufbaut, ist das beinahe irre. Aber es ist nötig. Die Errungenschaft der Menschenrechte ist jung. Sie können auch wieder verloren gehen. Das wäre allerdings einigermaßen lästig, denn: Menschenrechte sind der Damm, der zwischen uns und der alles vernichtenden Flut der Barbarei steht. Wir alle leben hinter diesem Damm, die Guten und Schönen genauso wie die Bösen und Hässlichen. Reißen wir diesen Damm ein, ersaufen wir gemeinsam. Und das wollen wir nicht. Dann können wir nämlich kein Bier mehr trinken.
