Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, braucht es Mittel gegen die Oligarchie und Unabhängigkeit von fossiler Energie. Das lässt sich aber nur gegen die Profitinteressen in „Ost“ und „West“ durchsetzen, argumentiert Lukas Oberndorfer.

Der Angriffskrieg, den das rechts-nationale Putin-Regime gegen die Ukraine führt, ist erschreckend. Wieder einmal ist die Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten die Leidtragende imperialer Bestrebungen. Die angekündigten Sanktionen werden jedoch die breite Masse treffen. Und die Militarisierung der EU droht Öl in das Feuer zwischen den Nuklearmächten zu gießen. Stattdessen braucht es Maßnahmen gegen die Oligarchie und für mehr Unabhängigkeit von fossiler Energie.

Das Vorgehen Putins lässt sich nicht ohne eine Einbettung in ökonomische und geopolitische Zusammenhänge verstehen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kam es in Russland zu einer Schocktherapie, mit der ein instabiler neoliberaler Kapitalismus durchgesetzt wurde. Die oft aus der alten politischen Elite hervorgehende Oligarchie und die westlichen Institutionen (vor allem USA, EU, IWF) setzten eine rasche und rücksichtslose Privatisierung und Marktöffnung durch. Diese, so die Rechtswissenschafterin Katherina Pistor, stellten eine demokratische und stabile Entwicklung von Anfang an in Frage.

Das Ergebnis war eine abhängige Weltmarkt-Integration, die Russland zum Teil de-industrialisierte und auf ein Entwicklungsmodell festlegte, das vor allem auf der Ausbeutung fossiler Energieträger aufgebaut ist. Während die Profite zwischen den Eliten in Ost und West aufgeteilt wurden, war die russische Bevölkerung die große Leidtragende. Die Armutsquote stieg vor dem Regierungsantritt Putins auf rund 30 Prozent. Die Abhängigkeit von internationalen Finanzorganisationen wurde mit dem Staatsbankrott 1998 offenkundig.

Reguliertere Ausbeutung als Stabilitätsanker

Putin gab das Entwicklungsmodell nicht auf, aber setzte es neu zusammen. Mit autoritärem Vorgehen brachte er die russischen Energiekonzerne unter öffentliche Kontrolle und reduzierte die externe Abhängigkeit durch Schuldenrückzahlung. Die Oligarchie durfte weiter machen, sofern sie in die Putin-Koalition wechselte und die Neuordnung akzeptierte. Durch dieses reguliertere und damit stabilere Entwicklungsmodell sank auch die  Armutsquote auf rund 12 Prozent, wo sie bis heute liegt.

Neben brutaler Repression und rechts-nationaler Politik gegen die „Anderen“ (etwa Minderheiten, LGBTQ+-Gemeinschaft etc.) ist das die soziale Basis der Stabilität von Putins Macht. Dazu kommt nicht zuletzt im Kaukasuskrieg 2008 und in der ersten Etappe des Ukraine-Konflikts 2014 Putins Inszenierung als Führungsperson, welche die geopolitische Raumnahme bzw. Einflusssteigerung von NATO und EU aufhalten bzw. zurückdrängen konnte.

Dementsprechend beschreibt Ilya Matveev das Putin-Regime als eines, das jenem von Louis Bonaparte gleicht. Eine autoritäre Führung sichert der Oligarchie ihre Position. Und sie passiviert die breite Masse neben Repression mit einem Schutzversprechen gegen die teils imaginierte, teils auf Erfahrung beruhenden Bedrohung durch den „Westen“.

Oligarchische Vermögen beschlagnahmen

Eine Strategie, die am Wohl der breiten Masse in der Ukraine, Russland und auch in der EU ausgerichtet ist, müsste darauf zielen, Putins Erzählung einer der klassenzusammenbindenden Politik zu durchkreuzen. Etwa, indem sie die Profiteure seines Systems und der auf Rohstoffausbeutung ausgerichteten Entwicklungsweise in den Fokus nimmt.  

Der französische Vermögensforscher Gabriel Zucman hat jüngst gezeigt, dass die russische Oligarchie (die Top 0.01 Prozent) die Hälfte ihres Vermögens im Westen geparkt hat. Im Fall eines Krieges hat er eine Beschlagnahmung gefordert. Die EU hätte dazu die besten Voraussetzungen, weil ein Großteil dieses Vermögens ihrer Gesetzgebung unterworfen ist. Nicht nur das Einfrieren des Vermögens von Putin und seinen engsten Vertrauten, sondern die Beschlagnahmung des oligarchischen Vermögens in Europa müsste das Faustpfand für den Rückzug der russischen Einheiten sein.

Gleichzeitig wird hier deutlich, wie eng die Interessen der europäischen und russischen Eliten trotz aller imperialen Konkurrenz ineinander verflochten sind. Denn es sind die europäischen Banken, die mit diesen Vermögen „arbeiten“ und dabei halfen, es in Europa zu verstecken. Die für eine Beschlagnahmung notwendige Transparenz fürchten auch europäische Vermögensbesitzer*innen.

Fossile Abhängigkeit beenden

Ähnlich eng sind die Verstrickungen im Bereich der fossilen Energie. Von der Ausbeutung russischer fossiler Energieträger profitieren nicht nur die russischen Staatseliten und die Oligarchie. Es profitieren auch ihre europäischen Pendants in fossilen Konzernen. Sie naschen über Vertrieb und Kontrolle der Verteilungsinfrastruktur kräftig an den Profiten mit.

Das erklärt unter anderem auch, warum als Antwort auf den Angriffskrieg nicht umgehend Schritte eingeleitet werden, um die Abhängigkeit von Gas- und Öl-Importen zu beenden. Dafür bräuchte es als zweite Maßnahmen-Säule ein EU-Notfall-Paket. Mit diesem könnte der sozial-ökologische Umbau mit einer der Bedrohung angemessen Geschwindigkeit entschlossen vorangetrieben und finanziert werden. Um die Pariser-Klimaziele einzuhalten, sind allein in der EU massive, aber finanzierbare Investitionen von 850 Milliarden Euro pro Jahr und eine soziale Reduktion des Energieverbrauchs, die gerade im Bereich des Luxuskonsums relativ rasch möglich wäre, nötig.

Falsche Antworten: Massen-Sanktionen …

Anstatt die Mächtigen ins Visier zu nehmen und ein angemessenes Investitionspaket für die Unabhängigkeit von fossiler Energie zu schnüren, zielen die bisherigen Antworten des „Westens“ aber auf eine Militarisierung und die breite Masse in Russland. Der österreichische Bundeskanzler, Karl Nehammer, fasste das sogar in Worte: „Es wird ein teurer Preis sein, den die Menschen in Russland zahlen werden.“

Denn vor allem die Maßnahmen gegen die russische Zentralbank führen unter anderem zum freien Fall des Rubel. Das trifft gerade auch die kleineren Vermögen. Deren Besitzer*innen konnten ihr Geld nicht im Ausland in Betongold, Yachten oder in Fremdwährung anlegen.

Bezeichnend ist auch, dass gerade die Zahlungen für fossile Energie vom SWIFT-Ausschluss  ausgenommen sind.  Nicht nur das Gas und Öl, sondern auch die Profite von Energiekonzernen werden damit zumindest vorerst weiter fließen.

… und Aufrüstung

Die zweite Antwort des „Westens“ ist eine stark um sich greifende Befürwortung einer weiteren Militarisierung Europas. In Deutschland hatte dies bereits ein 120-Milliarden-Aufrüstungspaket zur Folge. Dementsprechend gingen die Kurse der Waffenschmieden durch die Decke. Der Kurs des deutschen Konzerns Rheinmetall, der u.a. Panzer für die NATO-Länder herstellt, stieg um 30 Prozent.

Diese Entwicklung fällt hinter eine Einsicht zurück, die in der letzten Etappe des Kalten Krieges allgemein geteilt wurde: Eine Militarisierung zwischen zwei Blöcken, die auf einer gigantischen Menge von Nuklearsprengköpfen sitzen, verschärft Konflikte, anstatt sie zu lösen. Und sie steigert die Gefahr der wechselseitigen Auslöschung.

Friede den Hütten! Krieg den Palästen!

Wirksame Maßnahmen müssten also in der bonapartistischen Koalition von Putin die Klassenspaltung sichtbar machen, indem die russische Oligarchie und das fossile Kapital einen teuren Preis für das Finanzieren des Krieges oder zumindest ihre stille Zustimmung zahlen müssen. Die bisher angekündigten Maßnahmen hingegen könnten die Position von Putin sogar zementieren. Sie geben ihm und der extremen Rechten einige Anhaltspunkte, das zu tun, was rechts-nationale Akteure am liebsten tun: eine klassenübergreifende Volksgemeinschaft zu imaginieren, die sich gegen äußere Feinde zusammenschließen muss.              

Umso wichtiger wäre es, dass sich die Bewegung gegen den Angriffskrieg Putins nicht im Taumel der Aufrüstung mitreißen lässt, sondern Maßnahmen gegen die Mächtigen einfordert. Dazu muss sie sich aber auch gegen die Mächtigen im eigenen Land wenden. Denn es sind die Interessen von europäischen Banken, Vermögenden und Energiekonzernen, die der Beschlagnahmung von oligarchischem Vermögen und einem Notmaßnahmen-Paket zur Befreiung von fossilen Energieträgern und den damit zusammenhängenden imperialen Spannungen entgegen stehen und diese derzeit verhindern.

Das Eindringen der Klimakrise in unseren Alltag lässt viele vereinzelt verzweifeln. Doch die Kritik Greta Thunbergs und das gemeinsame Eingreifen der Fridays-for-Future Bewegung lassen trotz gigantischer Herausforderungen eine revolutionäre Hoffnung keimen.

Spätestens in diesem Sommer war die Klimakrise auch in Europa nicht mehr zu verdrängen. In Österreich war es der zweitheißeste Sommer der Messgeschichte und der dritte in Folge, der zu den fünf heißten gehört, seit die Aufzeichnungen 1767 begonnen haben. Vier davon liegen in den letzten fünf Jahren.

Und auch die apokalyptischen Nachrichten überschlugen sich: Auf der Nordhalbkugel brannte Wald in der Größe Griechenlands ab. Die dadurch freigesetzte Wärme beschleunigte das Auftauen der Permafrostböden, in denen gigantische Mengen an Treibhausgas gebunden sind. Das Bild von Schlittenhunden, die nicht mehr auf „ewigem Eis“ laufen, sondern in Schmelzwasser warten, ging um die Welt. Und als der Brand des Amazonas-Regenwaldes den Himmel selbst im zweitausend Kilometer entfernten São Paulo verfinsterte, schockierte das viele.

Krise der Verzweiflung

„Vor allem seit mein Sohn geboren wurde, erzeugen die Sommer Stress bei mir. Es ist schwierig eine Jahreszeit zu genießen, die einen ständig daran erinnert, dass sich die Welt stetig aufheizt.“, bringt Meg Ruttan Walker, Lehrerin aus Ontario, ein Gefühl auf den Punkt, das viele teilen. Die Klimakrise wird für uns individuell und symbolisch immer greifbarer. Die große Bedrohung, vor der die Menschheit steht, sickert in unseren Alltagsverstand ein. Das Ergebnis ist nur allzu oft tiefe Verzweiflung.

Wollen wir sicherstellen, dass der Planet auch noch ab 2050 bewohnbar bleibt, müssten Länder des kapitalistischen Zentrums bis 2030 ihren CO2-Austoß jährlich drastisch um 15 Prozent reduzieren. Was Politik und Gesellschaft dafür tun, ist viel, viel zu wenig. Dieser Widerspruch ist für viele Menschen schwer zu ertragen und gespenstisch. Psychotherapeut_innen forderten daher jüngst die politisch Mächtigen auf, endlich entschlossen zu handeln, da andernfalls mit einem starken Anstieg von Depressionen zu rechnen sei.

Von Athen bis Kabul

Doch die Verzweiflung ist kein individuelles Versagen. Vielmehr scheint sie Ausdruck der verkörperten Ahnung zu sein, dass sich die kapitalistischen Verhältnisse und der ihnen innewohnende Zwang zu Wettbewerb, zu Wachstum und zur Ausbeutung von Natur und Mensch völlig verselbständigt haben. „Das Ende der Welt ist heute leichter vorstellbar als das Ende des Kapitalismus“, lautet ein dem Literaturwissenschaftler Frederic Jameson zugeschriebenes Bonmot.

Diese Verselbständigung war es auch, die am Anfang des Widerstandes von Greta Thunberg stand. Nachdem sie sich für die Klimakrise zu interessieren begann und feststellen musste, dass niemand handelte, als wären wir in einer Krise, verfiel sie in eine Depression: „Ich hörte auf zu sprechen und zu essen. In zwei Monaten verlor ich zehn Kilo.“ Ihre Stimme und Hoffnung fand sie wieder, als sie in der Dürre und Hitzewelle 2018 mit den „Schulstreiks für das Klima“ begann und durch die schnell anwachsende Unterstützung heraus fand, dass sie nicht allein ist.

Auch deswegen spendet die Fridays-for-Future-Bewegung so vielen Menschen Hoffnung: Es ist die Überwindung von individueller Verzweiflung durch das gemeinsame Eingreifen in die Geschichte, welches sie so groß werden ließ: Im Rahmen des weltweiten Klimastreiks gingen im Verlauf der letzten Woche mehr als vier Millionen Menschen auf die Straße. 100.000 waren es jeweils in London und Sydney, 250.00 in Berlin und 300.000 in New York, allein in Deutschland waren eineinhalb Millionen Menschen auf der Straße. Größere Demonstrationen gab es fast überall auf der Welt u.a. in Athen, Bangkok, Islamabad Kampala und Santiago de Chile. Selbst in Kabul trotzen viele der Sicherheitslage und liefen hinter einem Leittransparent, welches ausschließlich von Frauen getragen wurde.

 

Fehlende Reife

Bei ihrer Rede auf der Abschlusskundgebung in New York sprach Greta Thunberg davon, dass die Bewegung eine „Welle der Veränderung“ sei, die nicht mehr akzeptiere, dass ihr der Profite wegen die Zukunft gestohlen werde. Jene, die die größte Schuld an der Krise hätten, werde diese Bewegung zur Verantwortung ziehen und die Herrschenden zum Handeln zwingen. Schließlich endete sie mit den Worten: „Und wenn Sie zu der kleinen Gruppe gehören, die vor uns Angst hat, dann haben ich schlechte Nachrichten für Sie: Denn heute ist erst der Anfang. Die Veränderung hat begonnen, ob Sie das wollen oder nicht.“

Greta Thunbergs Ansatz gibt Hoffnung, dass wir die heutige, auf Profit und Wachstum ausgerichtete Produktions- und Lebensweise überwinden können. Denn Thunberg lebt die Änderungen der individuellen Verhaltensweise zwar vor, betont in ihren Reden aber die Notwendigkeit einer völligen Neuorganisierung unseres ökonomischen und politischen Systems.

Am UN-Klimagipfel etwa schleuderte sie den Staatschefs am UN-Klimagipfel entgegen: „Menschen leiden. Menschen sterben. Ganze Ökosysteme brechen zusammen. Wir sind am Beginn einer Massenvernichtung. Und alles, über was Sie sprechen können, ist Geld und Märchen über unendliches Wachstum. Wie können Sie es wagen? […] Wieder werden heute keine Lösungen oder Pläne präsentiert werden, die den Vorgaben entsprechen. Denn diese Zahlen sind zu unangenehm. Und Sie sind immer noch nicht reif genug, zu sagen, was ist.“

Die Angst auf der anderen Seite

Damit benennt Greta Thunberg die strukturellen Grenzen einer Politik, die nicht bereit ist eine Produktionsweise in Frage zu stellen, die auf Wachstum angewiesen ist. Zu sagen, was ist, das gilt angesichts der Klimakrise mehr als jemals, ist und bleibt die revolutionärste Tat. Ihre Botschaft dabei ist: Vertraut nicht auf die Mächtigen, sondern organisiert massenhafte Mobilisierung und Streiks, um selbst handlungsfähig zu werden, Hoffnung zu schöpfen und so den Systemwechsel zu erstreiten.

Wie bedrohlich die durch Fridays for Future angestoßene weltweite Bewegung den ökonomischen und politisch Herrschenden erscheint, lässt sich an ihren Aussagen ablesen. Rainer Seele, der Vorstandsvorsitzende der OMV, des größten Ölkonzerns in Österreich, bezeichnet die Klimabewegung als „hysterisch“. Der FDP-Vizepräsident des deutschen Bundestages droht ihr sogar recht unverhohlen mit Gewalt: „Der Rigorismus der Klima-Bewegung wird irgendwann dazu führen, dass Konflikte nicht mehr friedlich ausgetragen werden, sondern im Zweifel gewalttätig.“ Dabei gesteht er auch offen ein, woran eine klimagerechte Politik bis her scheitert: Die von den Expert_innen dazu vorgeschlagenden Maßnahmen gefährden die deutschen Autoindustrie.

Das verweist auf drei große Herausforderungen vor denen die neue Klimabewegung steht:

1. Workers for Future

Damit der Aufbau einer sozialen und ökologischen Produktionsweise gelingt, müssen die Lohnabhängigen mit an Bord sein. Das lässt sich an der österreichischen Autoindustrie verdeutlichen, an der rund 400.000 Arbeitsplätze hängen. Was es braucht ist die Umstellung dieser umweltschädlichen Produktion für den Profit zu einer Produktion, die Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Das Können und Wissen der Arbeiter_innen darf nicht verloren gehen, sondern muss genutzt werden, um Windräder, Wärmepumpen, Photovoltaikanlagen und Schienen statt Klimaverbrenner zu bauen.

Ein solches Konversions-Programm könnte gerade deswegen leichter umsetzbar sein als bisher, weil der Autosektor im speziellen und die Wirtschaft im Allgemeinen in die Krise rutscht: Zuletzt brach die Neuzulassung von Autos um mehr als 8 Prozent ein. Deutschland und die USA stehen in bzw. vor einer Rezession, die an Österreich nicht vorbeigehen wird. Dem sich ankündigenden Jobabbau der Konzerne muss eine Jobgarantie entgegengestellt werden, die die Produktivkraft der vielen für die Ökologisierung nutzbar macht und die dazu notwendige Demokratisierung der Wirtschaft einleitet.

2. Ein wahrlich grenzüberschreitende Bewegung

Die Klimakrise macht die Überwindung der gegenwärtigen Produktionsweise zu einer universellen Frage. Dennoch sind Arme und Arbeiter_innen von den Verwerfungen, die mit ihr einhergehen, besonders betroffen. Das gilt umso mehr im weltweiten Maßstab: Der globale Süden dient gleichzeitig als Ressourcenlieferant und Schadstoff-Senke, in der Mensch und Natur grenzenlos und mit Gewalt von multinationalen Konzernen ausgebeutet werden können. Der Kolonialismus wirkt auch Jahrzehnte nach seinem formalen Ende weiter.

Bespielhaft dafür ist, dass wir die Warnungen indigener Aktivist_innen vor den Folgen der kapitalistischen Verwüstung, wie etwa jene von Berta Cáceres, die wegen ihres Kampfes gegen Waldrodungen und für das Klima ermordet wurde, nicht hörten. Das notwendige grenzüberschreitende Bündnis wird aber nur dann entstehen, wenn wir beginnen, die koloniale Spaltung zu überbrücken und den damit verbundenen Rassismus zum Thema machen.

3. Massen mobilisieren, um die Mächtigen herauszufordern

Eine soziale und ökologische Produktions- und Lebensweise, das gute Leben für alle, lässt sich nur durchsetzen, wenn die Machtverhältnisse der kapitalistischen Gesellschaft in Frage gestellt werden. Denn jene Klasse, die heute oben ist, weil sie durch die Ausbeutung von Natur und Mensch erfolgreich Kapital vermehrt, wird nicht freiwillig auf ihre Position verzichten.

Dazu braucht es Gegenmacht, die durch die Handlungsfähigkeit und politische Aktivität der Vielen entsteht. Gerade dahingehend steckt in der gegenwärtigen Klimabewegung viel Hoffnung: Weltweit sind Millionen überwiegend junge Menschen aktiv geworden und in kurzer Zeit ist bei vielen ein Bewusstsein dafür entstanden, dass die Appelle an die Politik und die besseren Argumente und Fakten allein nicht reichen.

Die gespenstische Lücke zwischen dem Notwendigen und der Politik wird sich nur schließen lassen, wenn der Druck durch massenhaften zivilen Ungehorsam und Streiks steigt. Dabei wird entscheidend sein, nicht die Fehler vorangegangener Bewegungen zu wiederholen und sorgsam und solidarisch miteinander umzugehen. Nur dann könnte es für die Verselbstständigung der kapitalistischen Verhältnisse auch wirklich gefährlich werden und der Griff nach der Notbremse gelingen.

Die Bundesregierung feiert ihre Steuerreform als großen Wurf. Sie würde besonders die kleineren und mittleren Einkommen entlasten, behauptet sie. Doch das stimmt nicht. Es sind die SpitzenverdienerInnen, die wirklich profitieren. Eine Analyse von Lukas Oberndorfer.

Bei der heutigen Präsentation der Steuerreform bestätigt sich der Eindruck der letzten Tage: Die schwarz-blaue Regierung inszeniert diese als große Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Die Medien übernehmen diese Erzählung weitgehend. Als „Meisterstück dieser Koalition“ bezeichnet sie die Presse gar. Immerhin senkt die Bundesregierung die Lohnsteuer bei Einkommen der untersten drei Gehaltsklassen um jeweils fünf Prozentpunkte. Aber kommt die Steuerreform wirklich vor allem den kleinen Einkommen zu Gute oder gewinnen die Großen? Sechs Dinge, die du dazu wissen solltest:

1) Es ist eine Reform für den Facharzt

Sehen wir uns dazu die Auswirkungen der angekündigten Senkung der Einkommenssteuer pro Jahr anhand von drei Beispielen an. Selbst den Berechnungen der Regierung nach, würden …

… eine teilzeitbeschäftigte Verkäuferin beim Hofer nur 100 Euro,

… eine Angestellte in einem Callcenter-Angestellte 300 Euro,

… doch ein Facharzt oder ein leitender Angestellter bei einer Bank 1.672 Euro mehr bekommen.

2) Hohe Einkommen profitieren weitaus mehr

Warum ist das so? Ist die Ansage der Regierung, nur die unteren drei Einkommensstufen und für kleine und mittlere Einkommen die Krankenversicherungsbeiträge zu senken, etwa falsch? Nein, das stimmt. Doch die Regierung verschweigt, wie das österreichische Steuersystem, genauer der Grenzsteuersatz, funktioniert.

Denn auch SpitzenverdienerInnen zahlen für ihre ersten 11.000 Euro Jahreseinkommen keine Steuern. Auch die folgenden Gehaltsanteile werden jeweils nur nach den untersten Steuerstufen besteuert, die jetzt um fünf Prozent abgesenkt werden. Nur jene Steuern, die über einem Brutto-Jahreseinkommen von 60.000 Euro anfallen, werden nicht gesenkt. Da also SpitzenverdienerInnen von den fünf-prozentigen Senkung der untersten Steuerklassen voll profitieren, haben sie weit mehr von der Reform als kleine und mittlere Einkommen.

3) Es ginge anders

Geht das vielleicht nicht anders? Doch, es wäre sogar leicht, eine Steuerreform so zu gestalten, dass sie wirklich die kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlastet. Der Linzer Ökonom Friedrich Schneider etwa hat ein Modell entwickelt, in dem statt einer allgemeinen Senkung der Steuerstufen ein Steuerbonus eingeführt wird. Beim gleichen Gesamtvolumen der Steuersenkung bekämen die Hofer-Verkäuferin und die Angestellte im Callcenter so 750 Euro mehr. Der Facharzt und der leitende Angestellte bei der Bank erhielten „nur“ 250 Euro.

Das wäre nicht nur sozial gerecht, sondern auch eine Maßnahme zur Gleichstellung der Geschlechter. Denn gerade Frauen zählen durch Teilzeit und ihre Diskriminierung im Bereich der Entlohnung überproportional stark zu den Kleinst- und Kleinverdiener_innen.

4) Eine massive Entlastung des Kapitals

Wir sehen also, dass die Steuerreform die Entlastungen zwischen Arbeitseinkommen ungerecht verteilt, so dass die Großen absolut besser aussteigen als die Kleinen. Aber wie verhält es sich mit der Verteilung zwischen Kapital und Arbeit?

Geht es nach der Regierung, sollen mittlere und große Unternehmen durch eine Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 21 Prozent profitieren. Die Körperschaftssteuer betrifft unter anderem Erträge aus Kapitalgesellschaften und Stiftungen. Die Senkung kostet. 1,5 Milliarden müssen dafür aufgewandt werden. Zur Veranschaulichung: Damit könnte in ganz Österreich die ganztägige Betreuung in Kindergärten und Schulen finanziert werden.

Rechnet man diese Maßnahme und alle weiteren Entlastungen für Unternehmen zusammen, gehen rund 40 Prozent der Steuerreform ans Kapital. 80 Prozent der Steuern in Österreich zahlen allerdings die Lohnabhängigen. Bisherige Steuerreformen folgten daher der Logik, dass ihnen ebenfalls ungefähr 80 Prozent der gesamten Steuersenkung zu Gute kommen sollten. Immerhin schaffen diese Menschen durch ihre Arbeit den gesellschaftlichen Reichtum. Es gibt nur eine Ausnahme: die Steuerreform von Schüssel und Grasser, bei der die Unternehmen fast 50 Prozent der Entlastung erhielten. Das bedeutet, wie bei der heutigen Steuersenkung auch, nichts anderes als eine weitere Umverteilung von der Arbeit zum Kapital.

5) Die Klimakatastrophe bleibt außen vor

Obwohl die Klimaerhitzung in unserem Alltag immer greifbarer wird, lässt sich im Maßnahmenpaket der schwarz-blauen Regierung nahezu nichts zur Ökologisierung des Steuersystems finden. Das ist insofern brisant, als ein tiefgreifendes Umsteuern in diesem Bereich längst nicht mehr „nur“ von der wachsenden Klimabewegung, sondern auch von staatlichen Agenturen eingefordert wird, die schlicht die internationalen Klimaverpflichtungen der Republik im Auge haben. So forderte das Umweltbundesamt jüngst „starke ökonomische und fiskalische Signale wie die Erhöhung der Mineralölsteuer.“

Hier schreckt die Regierung wohl auch vor Maßnahmen zurück, weil diese schnell auch soziale Konflikte nach sich ziehen würden: Treffen Ökosteuern den SUV-Fahrer oder die Pendlerin, deren öffentlicher Nahverkehr eingespart wurde? Zahlt sie der Pensionist durch steigende Heizkosten ohne dass es zu einer entsprechenden Erhöhung der kleinen und mittleren Pensionen kommt, oder werden die großen Konzerne besteuert, die für 60 Prozent der Klimagase verantwortlich sind?

6) Kürzungen werden folgen

Weil die Regierung es trotz rasant steigender Ungleichheit unterlässt, die Steuerreform zu nutzen, um eine Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer einzuführen, führt dies zu einer Lücke im Bereich der Gegenfinanzierung. Auf kritische Rückfragen, woher denn die fehlenden zwei Milliarden kommen sollen, kamen bisher keine genauen Angaben, sondern nur die Pauschalaussage: „Wir werden im System sparen!“ Doch wo wird diese Regierung sparen, deren Repräsentations- und Verwaltungsausgaben bisher durch die Decke gehen?

Die Strategie ist leicht zu durchschauen: Erst verkauft man die Steuerreform als eine, die vor allem den kleinen und mittleren Einkommen zu Gute käme, um dann einen Vorwand zu haben, bei der sozialen und öffentlichen Infrastruktur zu kürzen. Lassen wir uns durch die perfekte Medieninszenierung nicht hinters Licht führen. Die Bundesregierung betreibt beinharte Interessenpolitik und verteilt von der Arbeit zum Kapital.

Ein Jahr ist die schwarz-blaue Bundesregierung mittlerweile im Amt. Aus diesem Anlass hat sich Samuel Stuhlpfarrer mit Michaela Moser und Lukas Oberndorfer über die Situation in Österreich unterhalten. Ein Gespräch über Brüche, die schon angelegt waren, die Donnerstagsdemo als Gegenerzählung zum rechten Zeitgeist und darüber, was von der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich zu lernen wäre.

Das Interview erschien zunächst in der aktuellen Ausgabe des Augustin. Wir durften es dankenswerter Weise verwenden.

Seit dem 18. Dezember ist die schwarz-blaue Bundesregierung ein Jahr im Amt. Wie sieht eure Bilanz dieses ersten Jahres aus?

Lukas Oberndorfer: Ich würde sagen, dass es Schwarz-Blau ganz gut gelungen ist, so etwas wie ein Oben-Mitte-Bündnis oder sogar ein Oben-Mitte-Unten-Bündnis zu schmieden – und relativ stabil zu halten. Die Politik der Regierung dient zwar ganz klar den oberen fünf Prozent, es gibt aber gleichzeitig materielle Angebote an die Mittelschicht. Stichwort: Familienbonus. Die unteren 40 Prozent, die keine Lohnsteuer zahlen, haben davon gar nichts, aber die restlichen 60 Prozent nimmt man mit, wobei man den vollen Bonus erst ab einem Einkommen von 1700 Euro erhält.
Gleichzeitig sehen wir ein intaktes Bündnis mit ‚Unten‘. Das funktioniert allerdings nicht über materielle Zugeständnisse, sondern darüber, dass eine Ausgrenzung Dritter stattfindet, darüber also, dass die Regierung verspricht, vor allem Migrantinnen und Migranten und Musliminnen und Muslime schlechter zu behandeln. Wie etwa im Fall der Indexierung der Familienbeihilfe oder bei der neuen Mindestsicherung. Verkürzt gesagt: Die weiße Unterschicht kriegt nicht mehr als den rassistischen Ausschluss der Anderen.

Wobei dieses Versprechen an «Unten» eher ein propagandistisches, als eines der Tat ist, nicht? Sowohl die Indexierung der Familienbeihilfe, als auch die Ungleichbehandlung in der Mindestsicherung sind aller Voraussicht nach rechtswidrig. Am Ende verlieren alle.

Michaela Moser: Keine der angesprochenen Maßnahmen ist bislang für eine größere Gruppe spürbar, weder der Familienbonus noch die Einschnitte im Sozialsystem. Was die Bundesregierung aber geschafft hat, ist das gesellschaftliche Klima vollkommen zu verändern. Es herrscht ein Klima der Angst. Das merkt man insbesondere im Sozialbereich. Das führt im gelinderen Fall zu einer Entpolitisierung, im schlimmsten zu einer Anpassung an die Politik der Spaltung. Und man sollte auch nicht vergessen, dass vieles, was jetzt passiert, schon länger angelegt ist. Auf die Abschaffung der Notstandshilfe drängt die ÖVP seit Jahren. Auch diese bizarre bis skandalöse Ausgliederung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus der Kinder- und Jugendhilfe in Niederösterreich geht auf Erwin Pröll zurück. Das, was im abgelaufenen Jahr passiert ist, deutet für mich daher nicht zwingend auf einen Bruch hin. Es sind Dinge, die schon länger vorbereitet wurden.

Oberndorfer: Der Bruch liegt meines Erachtens darin, dass man diese Aspekte jetzt unter dieser Regierung zu einem Teil der Erzählung macht. Strukturelle Gewalt gab es auch früher schon, aber man hat sich damit nicht gebrüstet. Jetzt versucht man das offensiv einzusetzen.

Die weiße Unterschicht kriegt nicht mehr als den rassistischen Ausschluss der Anderen.

Ist das vielleicht ein zentrales Unterscheidungsmerkmal zur schwarz-blauen beziehungsweise schwarz-orangen Regierung von 2000 bis 2006? Die ÖVP will die FPÖ gar nicht mehr zähmen, sie eignet sich ihren Rassismus an.

Moser: Ich glaube, wir haben es ganz generell mit einem viel geschlosseneren Projekt zu tun. Das gilt für die Erzählung, es gilt aber auch für die Spielräume, die noch da sind. Unter Schwarz-Blau I gab es etwa im Sozialministerium viele Beamte, die versucht haben, der Regierungspolitik entgegenzusteuern. Heute existieren diese Spielräume nicht, die Fransen, wenn man so will, sind abgeschnitten worden.

Oberndorfer: Man muss sich auch den zeitlichen Kontext vergegenwärtigen. Schüssels Botschaft, Österreich gehöre reformiert und wettbewerbsfähig gemacht, funktionierte vor der tiefen Glaubwürdigkeitskrise des Neoliberalismus. Was Sebastian Kurz verstanden hat, ist, dass mit der Krise von 2008 diese alte Erzählung brüchig geworden ist und dass das Modell der neoliberalen Globalisierung beziehungsweise Europäisierung von links, aber auch von rechts infrage gestellt worden ist. Deshalb musste er zunächst einmal für einen neuen Anstrich sorgen und sich auf einer politischen Ebene die Erzählung der neuen Rechten aneignen. Das erklärt auch, warum dieses Regierungsprojekt so kohärent ist. Weil sich die ÖVP in der Frage der Menschenrechte, des Rassismus und der Migrationsverhinderung auf die Linie der FPÖ begeben hat.

Erklärt das auch, warum die sozialen Einschnitte dieser Regierung der FPÖ, sofern man den Umfragen glauben darf, bislang kaum schaden, und zwar obwohl sie zumindest einen Teil ihres Klientels betreffen?

Moser: Ich glaube, viele Menschen haben die Tragweite dieser Maßnahmen noch gar nicht begriffen. Mir hat erst letzte Woche ein Bekannter, der im arbeitsmarktpolitischen Feld arbeitet, die Geschichte einer Klientin erzählt. Die ist in die Beratung gekommen und hat die Regierung für die Abschaffung der Notstandshilfe gelobt. Die Klientin ist selbst Notstandshilfebezieherin, war aber der festen Überzeugung, sie wäre davon gar nicht betroffen, sondern nur zugewanderte Menschen. Tatsächlich wird sie selbst genauso davon betroffen sein.

Wie lange wird das – vor allem für die FPÖ – noch funktionieren?

Moser: Ich fürchte, es kann sehr lange dauern. Zumindest dann, wenn es nicht gelingt eine kraftvolle Gegenerzählung in die Welt zu setzen. Man darf nicht vergessen, die Opposition – zumindest auf der Ebene der Parteien – ist unglaublich schwach. Und die Kräfte aus der Zivilgesellschaft müssen auch erst stärker werden.

Viele Menschen haben die Tragweite der sozialen Einschnitte noch gar nicht begriffen.

Ihr seht also kein Gelbwesten-Szenario für Österreich?

Oberndorfer: Das ist eine spannende Frage. Frankreich und Österreich sind einander auf einer gewissen Ebene sehr ähnlich. Auf einer anderen wiederum ganz und gar nicht. In Frankreich gibt es mit der Rassemblement National, wie der Front National jetzt heißt, einen Akteur, der schon ebenso lange wie die FPÖ ab Jörg Haider eine hartnäckige Hegemoniearbeit der Rechten betreibt. Das hat es nicht in sehr vielen mittel- und westeuropäischen Ländern in diesem Ausmaß gegeben. Andererseits ist Frankreich ein Land, das, ganz anders als Österreich, auf eine lange Tradition der Kämpfe von unten zurückblicken kann. Man muss also wohl diese beiden Faktoren zusammenrechnen. Wie stabil bleibt die rechte Erzählung beziehungsweise Hegemonie? Und: Entsteht in Österreich eine Akteurin, die diese Politik herausfordern kann?
Auf parteipolitischer Ebene sehe ich da derzeit niemanden. Aber das Interessante ist, dass es mit den Donnerstagsdemos zuletzt gelungen ist, eine alternative Erzählung sichtbar zu machen. Die Demos sind zwar nach wie vor auf ein gewisses Milieu beschränkt, nehmen aber dennoch zaghaft die Gestalt eines solidarischen Pols an, der sagt: „Wir unterscheiden uns zwar – nach Geschlechterlinien, nach unserer Herkunft und nach unserer Religion –, aber wir stehen hier unten zusammen, um uns gegen die oben zu wehren.“

Das historische Vorbild ist allerdings gescheitert. Was im Februar 2000 mit dem Anspruch begonnen hat: „Wir gehen, bis die Regierung geht“, ist, nachdem sich immer weniger Menschen beteiligt hatten, relativ bald sanft entschlafen. Braucht es nicht eine stark eskalative Strategie für das kommende Jahr, damit sich dieses Szenario nicht wiederholt?

Moser: Niemand vergleicht die Donnerstagsdemos von heute so wenig mit den damaligen wie diejenigen, die sie jetzt organisieren. Ich glaube auch nicht daran, dass es jetzt eine eskalative Strategie braucht. Ich denke, dass wir eher unsere Gegenerzählung stärken und weiter aufbauen müssen. Und wir müssen uns weiter verbreitern.

Oberndorfer: Ich weiß nicht, ob die Donnerstagsdemonstration diese Erwartung erfüllen kann. Aber sie kann vielleicht den Boden bereiten für etwas anderes. Und es wäre dann eigentlich auch schon sehr viel, wenn sie es schafft, andere Akteurinnen und Akteure dazu zu ermutigen, in die Auseinandersetzung mit dieser Regierung einzutreten.
Am Beispiel Frankreich sieht man meines Erachtens sehr gut, wie schnell sich die Dinge dann auch ändern können. Plötzlich wird nicht mehr an der Bar verhandelt, welcher Migrant woran auch immer gerade wieder Schuld trägt. Stattdessen gehen die Menschen massenhaft auf die Straße, treten in kollektive Lernprozesse ein und identifizieren dann auch den ‚richtigen‘ Gegner, nämlich eine Regierung, die Politik für einige wenige macht.

Moser: Dazu bräuchte es dann aber wohl mehr als Demonstrationen. Es müssten sich Strukturen herausbilden, die den Menschen Angebote machen. Es braucht alternative Formen der Unterstützung und des Miteinanders für alle, die diese zerstörerische Politik trifft. Darin sähe ich auch die Chance, miteinander in Kontakt zu treten und ins Gespräch zu kommen. Es bräuchte also politische Alternativen, die sich praktisch manifestieren.

Das würde der gesellschaftlichen Linken allerdings eine Festlegung abverlangen. Anstatt ständig neue, meist kurzlebige Kandidaturen aufzustellen, müsste man einen derartigen Strukturaufbau verstetigt verfolgen.

Oberndorfer: Daran führt in meinen Augen ohnehin kein Weg vorbei. Die Linke ist dafür, sich mit den Alltagsproblemen der einfachen Menschen zu befassen, gar nicht mehr oder nur noch in Spuren bekannt. Und wenn man das wieder ändern wollte, müsste man genau dort hin. Ich würde es vielleicht breiter formulieren und die Beschäftigung mit den täglichen Sorgen der Menschen – und das umfasst für mich nicht nur Soziales, sondern auch den alltäglichen Rassismus und Sexismus – mit dem großen Ganzen verbinden wollen. Nur so könnte die Linke in diesem Land wieder relevant werden.

Abkürzungen gibt es keine?

Oberndorfer: Ich fürchte nicht. Eines allerdings sollte man über all dem auch nicht vergessen: Selbst wenn Schwarz-Blau vordergründig sehr fest im Sattel sitzt, kann sie die politische Krise, in der wir uns befinden, nicht lösen. Sie kauft sich Zeit, ohne die brennenden gesellschaftlichen Fragen – Ungleichheit, Klima, imperiale Verwüstung und dadurch ausgelöste Migration – anzugehen. Am Beispiel Frankreichs sehen wir, dass es oftmals nur ein einzelnes Ereignis braucht, damit die Dinge in Bewegung geraten. Wenn das passiert, dann könnte diese Regierung unter Druck kommen und von unten herausgefordert werden.

Info:

Michaela Moser (51) lehrt u.a. Ethik und Diversität am Departement Soziale Arbeit der FH St. Pölten und ist in der Armutskonferenz und im Organisationsteam der Donnerstagsdemos aktiv.

Lukas Oberndorfer (39) arbeitet als Publizist und Wissenschaftler in Wien. Er ist mosaik-Redakteur.

So hoffnungsvoll die Zeit von Christian Kern als SPÖ-Chef für viele begann, so enttäuschend endet sie nun. Sein Rücktritt richtet viel Schaden an, schwächt die ohnehin schwache Opposition weiter. Doch schon als Kanzler vergab er große Chancen und trug viel zum Rechtsrutsch in Österreich bei. Eine Analyse von Lukas Oberndorfer und Sonja Luksik.

Als Christian Kern gestern Abend schließlich fertig gesprochen hatte, huschte ein zufriedenes Lächeln über sein Gesicht. Sofortiger Rücktritt? Wechsel zu Gazprom? Mit diesen vorschnellen Meldungen hatten sich einige Medien schön blamiert. Kerns Flucht nach vorne, auf die SPÖ-Liste für die Wahl zum EU-Parlament, hatte alle überrascht. So endet also nach der kürzesten Kanzlerschaft der Zweiten Republik auch die kürzeste Zeit als Vorsitzender in der Geschichte der SPÖ. Werfen wir einen Blick zurück: zuerst auf die Umstände des Rücktritts, dann auf Kerns Amtszeit insgesamt.

Auf Kosten von SPÖ und ÖGB

Kern scheint zufrieden mit dem gestrigen Tag zu sein. Wie gerechtfertigt ist das? Erstens hat er seine Partei völlig überrumpelt. Die Landeshauptleute Peter Kaiser und Hans Niessl sagten zu Ö1, dass sie nicht vorab informiert wurden. Dasselbe gilt für die Nationalrats-Vizepräsidentin Doris Bures. Die SPÖ gibt nun ein noch schlechteres Bild ab als zuvor. Dazu kommt, dass Kern mit der Ankündigung seines Antritts bei der EU-Wahl die dafür zuständigen Partei-Gremien einfach übergangen hat. Er hat sich über alle innerparteiliche Demokratie hinweggesetzt und sich selbst zum Spitzenkandidaten gekürt. Das Argument, er habe aufgrund der Gerüchte keine andere Wahl mehr gehabt, überzeugt nicht. Ein einfaches Dementi „Kern schließt Rückzug aus der Politik aus“ hätte ausgereicht, um sich die nötige Zeit zu verschaffen.

Auch den Gewerkschaften hat dieses Vorgehen geschadet: Gestern trafen sich auf einer lang vorbereiteten Konferenz erstmals alle Kollektivvertrags-Verhandlungsteams, um gemeinsame Forderungen – etwa nach dem Recht auf eine Vier-Tage-Woche – festzulegen. Diesem Auftakt zum angekündigten „heißen Herbst“ der Gewerkschaften hat das Manöver die Öffentlichkeit gestohlen.

Warum dieser Zeitpunkt?

Diese Schäden waren für Kern bei der Wahl des Zeitpunkts offenkundig nebensächlich. Was sprach für diesen Termin? Zwei mögliche Argumente sind: Erstens treffen sich heute die Spitzen der sozialdemokratischen Parteien der EU in Salzburg. Kern kann sich ihnen nun sogleich als europäischer Spitzenkandidat anbieten, also seine Karriere fördern.

Zweitens scheint er mit seinem Manöver seine Nachfolge beeinflussen zu wollen – zugunsten von Pamela Rendi-Wagner. Denn soeben hat sich Hans-Peter Doskozil für das Burgenland entschieden und sagte folglich für den SPÖ-Vorsitz ab. Peter Kaiser will nicht nach Wien, Doris Bures hat ebenfalls kein Interesse. Die liberale Rendi-Wagner, die von Kern in die Politik geholt wurde, ist quasi die einzige verbleibende Kandidatin, die in der Öffentlichkeit einigermaßen positioniert ist. Mehr zu ihren Chancen später.

House of Cards für Selbstzerstörer

Fazit: Kern hat mit seinem Manöver die eigene Partei samt Verbündeten überrumpelt und damit beschädigt. Er schwächt sie zu einem Zeitpunkt, an dem Schwarz-Blau einen Angriff nach dem anderen auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung fährt und die Gewerkschaften versuchen, für den Herbst Tritt zu fassen. Kerns Vorgehen ist undemokratisch, unprofessionell und nützt letztlich vor allem der Regierung: House of Cards für Selbstzerstörer.

Start als Hoffnungsträger

Werfen wir nun einen Blick zurück auf die Amtszeit des Noch-SPÖ-Chefs. Als er am 17. Mai 2016 seine Antrittsrede hielt, war rasch klar: Kern hat Charisma und Eloquenz. Allein das war ein Fortschritt gegenüber Werner Faymann. Linksliberale in der SPÖ und den Medien waren verzaubert. Kern könnte in der Lage sein, so die Hoffnung, dem Umfragen-Höhenflug der FPÖ und dem Aufstieg von Sebastian Kurz in der ÖVP etwas entgegenzusetzen.

Damals war längst klar, dass Österreich rasant nach rechts rutschte. Nach dem Sommer der Migration 2015 feuerten FPÖ und Neue Rechte ihre lang vorbereiteten Erzählungen über ihre sorgfältig ausgebauten Medienkanäle und fanden damit immer mehr Anklang. Das alte Regierungsmodell des sozialpartnerschaftlich eingebetteten Neoliberalismus, das seit der Krise 2008 ins Straucheln gekommen war, war im Frühling 2016 endgültig am Ende.

Linksliberales Versagen

Doch Kerns Antrittsrede zeigte auch, dass er keinesfalls einen Linksschwenk plante: „Keine Sorge, ich will das inhaltliche Konzept von Corbyn und Sanders nicht abkupfern und nicht realisieren. Aber, wir können aus diesen Bewegungen lernen, wie man die Menschen einlädt, ein Stück des Weges mitzugehen, wenn man ihre Meinungen ernst nimmt.“ Sein Konzept lautete, wie schnell klar wurde: kein Bruch mit dem Neoliberalismus, sondern eine oberflächliche Modernisierung, um vor allem die SPÖ-Kanzlerschaft abzusichern. Kein Wunder: Kern hatte nicht die kämpferische Sozialisation eines Corbyn oder Sanders, sondern das Umfeld und die Lebensweise eines hochbezahlten Managers.

In diesem Moment versagten auch die Linken und Linksliberalen in der und rund um die SPÖ. Anstatt Druck auf den neuen Vorsitzenden zu organisieren, um ihn in die richtige Richtung zu zwingen, verfielen große Teile von ihnen in eine Anbetungshaltung. Etliche posierten unterwürfig als „Kernboy“ und „Kerngirl“. Auch als Kern im Oktober 2016 entgegen einem Mitgliederentscheid sein Ja zu CETA gab, rechtfertigte das etwa Robert Misik als „weitgehend schon richtig“.

Schwenk zum Neoliberalismus

Kern vergab damals eine riesige Chance. CETA hätte die perfekte Konfrontationslinie geboten, auch für eine Neuwahl: auf der einen Seite eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung, von Bauern und BäuerInnen bis zu den Gewerkschaften, von den Kirchen bis zu kleinen und mittleren Unternehmen; auf der anderen Seite die ÖVP und Industriellenvereinigung.

Christian Kern tat das Gegenteil. Statt die Mitterlehner-ÖVP mit einer Neuwahl unter günstigen Vorzeichen zu überrumpeln, erklärte er seine CETA-kritische Linie zum Fehler. Kern versuchte sich nun als neoliberaler Modernisierer zu positionieren. Das zeigte sich etwa am Plan A, den er im Frühjahr 2017 vorstellte. Der Verteilungsfrage ist auf den 148 Seiten ein einziger Absatz gewidmet. Stattdessen stellt er den ArbeitnehmerInnen-Schutz in Frage und spricht sich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit aus. Im Rückblick bereitete der Plan A den heutigen schwarz-blauen Angriffen den Boden.

Rechts von Faymann

Auf Basis des Plan A war es unmöglich, die soziale Frage in den Mittelpunkt zu rücken. Asyl, Migration und Menschenrechte blieben das bestimmende innenpolitische Thema. Kern setzte auf Opportunismus: Unter ihm wurde mittels Obergrenze das Menschenrecht auf Asyl per Notverordnung außer Kraft gesetzt. Dem EU-Türkei-Deportationsdeal, den UNHCR als menschenrechtswidrig einstuft, stimmte er euphorisch zu. Kern befürwortete das Abweisen von Flüchtlingen auf hoher See ohne Verfahren, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als klar grundrechtswidrig bewertete.

Im Wahlkampf schlug er gemeinsam mit Doskozil vor, alle Asylverfahren außerhalb Europas abzuwickeln und dazu Lager in Afrika zu bauen. Kern sprach sich sogar dafür aus, europäische SoldatInnen zur Bewachung dieser Lager einzusetzen. Er erntete dafür nicht dieselbe Empörung wie ein Jahr später der FPÖ-Abgeordnete Reinhard Bösch für einen nur geringfügig schlimmeren Vorschlag. Schließlich ebnete Kern sogar den Weg für eine Koalition mit der FPÖ, zu der es aber nicht kommen sollte.

Mit all dem stand Christian Kern deutlich rechts von Werner Faymann. Dabei war dieser gerade wegen seiner Umfaller in dieselbe Richtung zurecht aus dem Amt befördert worden. Durchgesetzt hatten den Obmannwechsel der liberale Block in der SPÖ und die kleingewordene Linke in der Partei. Weil sie sich aber nicht organisiert hatten, um weiterhin Druck auf den neuen Vorsitzenden auszuüben, hatten sie dessen Abrutschen nach rechts nichts entgegenzusetzen und wurden mitgeschleift.

Kurz tat, was Kern nicht schaffte

Wie sehr Christian Kern versagt hat, wird im Vergleich mit Sebastian Kurz deutlich. Kurz hat die Krise der alten Ordnung verstanden. Er wusste, dass er einen Bruch mit ihr setzen muss, so symbolisch dieser auch sein mag, um davon zu profitieren. Er inszenierte sich als Anti-Establishment, färbte die ÖVP türkis, setzte in der chronisch uneinigen Partei seine Ein-Mann-Herrschaft und ein rechtes Staatsprojekt im Interesse von Reichen und Konzernen durch.

Kern war zu einem vergleichbaren Bruch nach links, etwa beim Thema CETA, nicht bereit. Sein Zurückschrecken vor Neuwahlen nützte Kurz machtbewusst aus. Mit immer neuen Vorstößen, teilweise durchgeführt von seinem Zuarbeiter Innenminister Wolfgang Sobotka, zerrte er das politische Feld nach rechts. Jetzt triumphiert Kurz endgültig: Er hat Kern nicht nur das Kanzleramt abgenommen. Die Opposition ist nun, nach der Selbstausschaltung von Strolz, Pilz und Kern, mehr oder weniger ohne Führung und hat der Regierung nichts entgegenzusetzen.

Die Chancen von Rendi-Wagner

Wie kann es nun weitergehen? Nach den Absagen von Doskozil, Kaiser und Bures stehen die Chancen gut, dass Kern seine Wunschnachfolgerin Pamela Rendi-Wagner durchsetzen kann. Zweifellos könnte sie sich, gerade als erste Frau an der Spitze der SPÖ, auf einige Fans und öffentliche Zuneigung stützen. Doch gerade das schmälert die Chancen auf den nötigen Druck von unten, den Linke und Linksliberale in der SPÖ schon unter Kern nicht zustande brachten.

Wahrscheinlicher ist, dass Rendi-Wagner, die in der Partei nicht verankert ist, laufend Kompromisse mit dem rechten Lager in der SPÖ schließen muss. Damit laufen sie und ihre Unterstützer_innen Gefahr, die Politikmuster von und unter Christian Kern zu wiederholen.

Als Spitzenkandidat wie als Kanzler

Und Kern? Sollte er sich als EU-weiter sozialdemokratischer Spitzenkandidat durchsetzen, dürfte er auf eine demonstrativ „proeuropäische“ Linie setzen. In seiner gestrigen Rede bezeichnete er Europa als „leuchtende Stadt auf einem Hügel“, einem Sprachbild aus dem US-amerikanischen Nationalismus und kündigte eine große Schlacht um die EU an.

Romantik und Verteidigung des Status Quo, wo Kritik und Bruch mit dem Neoliberalismus und der autoritären Verhärtung der EU gefragt wären? Kern dürfte als Spitzenkandidat der SPÖ und allenfalls als Nummer 1 der Sozialdemokratischen Partei Europas auf dieselbe Linie setzen, mit der er schon als Kanzler und SPÖ-Chef gescheitert ist.

Lukas Oberndorfer ist Wissenschafter in Wien und arbeitet zur Frage, wie es seit der Krise in Europa zu einer autoritären Wende kommt, die Demokratie und Grundrechte einschränkt, um neoliberale Politik zu vertiefen. Du kannst ihm auf Twitter und Facebook folgen.

Sonja Luksik ist Politikwissenschafterin und arbeitet als politische Erwachsenenbildnerin.

Den Armen nehmen, den Reichen geben: Um dieses Ziel zu erreichen, wird Sebastian Kurz als Kanzler auf Demokratieabbau und rassistische Spaltung setzen. Doch die Zeit des Neoliberalismus ist vorbei, schreibt Lukas Oberndorfer. Nützen wir den Widerstand, um etwas Neues aufzubauen!

Der Wahlkampf war lange und ermüdend, doch er hat eines klar gezeigt: Sebastian Kurz hat einen Plan. Stimmen die Umfragen und er gewinnt die Wahl, müssen wir uns in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf folgendes gefasst machen:

  • Ausgehöhlte Arbeitszeit-Regeln: Schon bald sollen wir auch zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche arbeiten müssen.
  • Hartz IV für Österreich: Höhe und Bezugsdauer des Arbeitslosengelds werden stark gekürzt, ein Niedriglohnsektor gezielt aufgebaut.
  • Teureres Wohnen: Das Richtwertsystem für Mieten soll eingeschränkt oder gar aufgehoben werden, um das Mietrecht „marktkonform“ zu machen.
  • Schlechtere Pensionen: Das Pensionsantrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Wenn wir bis 67 und länger arbeiten müssen, steigt auch der Druck am Arbeitsmarkt.

Steuern für Großverdiener_innen senken

Sebastian Kurz will tiefe Einschnitte bei der breiten Bevölkerung. Im Gegenzug möchte er Steuern senken – doch für wen? Am liebsten spricht er über die Reduktion der Lohn- und Einkommensteuer. Doch die ärmere Hälfte der Erwerbsbevölkerung zahlt diese Steuer aufgrund von geringen Löhnen, Teilzeit oder Arbeitslosigkeit gar nicht. Sie hätte von der Senkung nichts, Großverdiener_innen dafür umso mehr.

Das wird deutlich, wenn man Kurz‘ Vorschläge für einzelne Berufsgruppen durchrechnet: Für die teilzeitbeschäftige Supermarkt-Kassiererin oder Kellnerin gibt es nichts, für einen Koch gerade mal 115 Euro, während ein Arzt oder der Leiter einer Bankfiliale pro Jahr mit 870 und 1.580 Euro mehr nachhause gehen würden.

Milliardengeschenke an Konzerne

Ein anderer Steuerplan von Kurz nützt nur den reichsten 5 Prozent. Er will größeren Unternehmen (AGs und GmbHs) die Gewinnsteuer von 25 Prozent zur Gänze erlassen, wenn diese die Gewinne nicht entnehmen. Die Kosten für den Staat: 4 Milliarden Euro oder viermal so viel wie die gesamten Ausgaben für die Mindestsicherung.

Insgesamt will Sebastian Kurz die Steuern und Abgaben um 14 Milliarden Euro senken. Das ist beinahe so viel, wie alle Krankenhäuser kosten – ein gigantisches Ausmaß. Möglich ist das nur durch Kürzungen bei der öffentlichen und sozialen Infrastruktur für die breiten Massen. Doch darüber spricht Kurz nicht.

Stattdessen wiederholt er endlos, dass er den „Zuzug in das Sozialsystem“ stoppen will, vor allem durch eine niedrigere Mindestsicherung für Asylberechtige. Dahinter verstecken sich Kürzungen für alle: Denn Kurz will die Mindestsicherung für Familien bei 1.500 Euro deckeln. Für die Betroffenen bedeutet das bittere Armut, für den Staat eine Ersparnis von 56 Millionen Euro – oder einem Siebzigstel dessen, was Kurz den Großunternehmen an Steuern schenken will.

Wer hinter Kurz steht

Die wichtigsten Unterstützer von Sebastian Kurz sind exportorientierte Konzerne. Sie wollen für Österreich das, was im Zuge der Wirtschaftskrise anderswo in der EU erzwungen wurde: das Sozial- und Arbeitsrecht zerschlagen, die Kollektivverträge durchlöchern, die Arbeitszeit ausweiten. Diese Maßnahmen, die oft nur über Notverordnungen oder den Ausnahmezustand durchgesetzt werden konnten, ließen die Löhne teilweise um bis zu ein Drittel fallen.

Auch auffallend viele Immobilienbesitzer spenden für Kurz. Kein Wunder: Bis dato verhindert das vergleichsweise strenge Mietrecht, dass sie von den explodierenden Immobilienpreisen zur Gänze profitieren. Zerschlägt Kurz die Regulierung, werden ihre Profite – und unsere Mieten – enorm ansteigen.

Superreiche, die noch mehr wollen

Niemand verkörpert die Interessen hinter Sebastian Kurz besser als Stefan Pierer. Der KTM-Boss spendete knapp 500.000 Euro. Mit 860 Millionen Privatvermögen gehört zu den fünfzig Reichsten in Österreich. 172 Millionen davon hat er in Immobilien angelegt. Wird Kurz gewählt und folgt seinen Wünschen, kann er mit gigantischen Gewinnen rechnen.

Pierer ist kein Einzelfall. Eine jüngst veröffentlichte Studie zeigt, dass dem reichsten 1 Prozent mehr als die Hälfte des Landes gehört. Ihre Interessen verdichten sich hinter Kurz.

Neoliberalismus in der Krise

Sebastian Kurz hat nur ein Problem: Die Zeit für seine Politik ist eigentlich vorbei. Der Neoliberalismus im Dienst der reichsten 5 Prozent hat seit der Weltwirtschaftskrise, die er ausgelöst hat, massiv an Zustimmung verloren. Seine Krise hat in Südeuropa massive soziale Bewegungen und neue linke Parteien hervorgebracht. Im Norden drückt die Krise sich in einer diffusen Abstiegsangst aus, die bisher vor allem rechte Kräfte nutzen konnten.

Um seine Politik im Interesse der reichsten 5 Prozent durchzusetzen, braucht er also neue Strategien. „Einzige Möglichkeit in dieser Situation erfolgreich zu sein, ist eine Position einzunehmen, die diese Stimmung bedient“, heißt es im durchgesickerten ÖVP-Strategiepapier: „Anders sein – Anti-Establishment.“

FPÖ-Politik, bürgerlich verpackt

Als „Anti-Establishment“ inszeniert sich Kurz schon länger. Spätestens im Sommer der Migration hörte er auf, den freundlichen Konservativen mit liberalen Einsprengseln zu geben. Er übernahm stramm rechte Positionen, fordert Abschottung und bedient anti-muslimischen Rassismus. Auf den Punkt bringen das die zwei Aussagen „Ich habe die Westbalkanroute geschlossen“ und „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“.

Kurz baut auf dem auf, was die FPÖ in langen Jahren erreicht hat: der Vorherrschaft rechter und offen rassistischer Ideen in Österreich. Er verkauft dieselbe Politik im bürgerlichen Gewand und wird so auch für Menschen wählbar, die sich nicht rechtfertigen wollen, die extreme Rechte zu wählen.

Staatsprojekt: Der Umbau der Republik

Seine rechtspopulistischen Strategie wird Kurz wohl zum nächsten Kanzler machen. Aber das reicht nicht aus, um die beschriebenen Maßnahmen durchzusetzen. Dazu muss Kurz die Kräfteverhältnisse grundlegender verschieben, muss die im Wege stehenden Säulen der Republik und der Zivilgesellschaft umstoßen. Anders gesagt: Sebastian Kurz braucht ein Staatsprojekt.

Dieses Projekt ist mit der SPÖ nicht zu machen. Zwar ist auch sie in den letzten Jahren deutlich nach rechts gewandert und hat sich dem nationalen Konsens angeschlossen: Nicht der neoliberale Kapitalismus bedroht unsere Sicherheit, sondern Asylwerber, die daher durch Lager von Europa fernzuhalten sind. Das zeigte sich in der letzten TV-Konfrontation zwischen Kern und Kurz. Nachdem beide ihre Position zu Asyl- und Migration dargelegt hatten, stellte die Moderation fest: „Das ist ja schön. Ich habe das Gefühl sie können sich gegenseitig zustimmen.“

Doch wirtschaftspolitisch steht die SPÖ für einen sozialpartnerschaftlich eingebetteten Neoliberalismus, nicht die Abrissbirne, die Kurz schwenken will. Schließlich kommen rund ein Viertel ihrer Abgeordneten aus der Gewerkschaft. Die Sozialdemokratie hat nun ihre Schuldigkeit getan und kann gehen.

Mit der FPÖ für die Reichen

Der nahezu ideale Partner für Kurz ist die FPÖ. Auch sie hat sich in den letzten Jahren verändert: Waren unter Schwarz-Blau I nur 15 Prozent ihrer Abgeordneten aus dem bürgerlichen Milieu kommende  Burschenschafter, sind es heute 45 Prozent. Das macht die FPÖ noch rechtsextremer, aber ändert auch ihren Klassenstandpunkt. „Die FPÖ ist eine zerrissene Partei, weil sie sich auf der Funktionärsebene aus Notaren, Hausbesitzern und Industriellen zusammensetzt, aber auf die Stimmen der kleinen Leute angewiesen ist“, sagte jüngst der Krone-Journalist Claus Pándi.

Im Wirtschaftsprogramm der FPÖ haben sich die Industriellen und Hausbesitzer eindeutig durchgesetzt. Es deckt sich nahezu 1:1 mit den beschriebenen Plänen von Sebastian Kurz. Auch beim Umbau der Republik sind sich Schwarz und Blau einig: Schwächung der Arbeiterkammer, Teilprivatisierung des ORF, Einschränkung des Demonstrationsrechts. Die von Kurz und Strache geplanten Kürzungen bei Förderungen sollen wohl kritische Projekte in den Bereichen Kunst, alternative Medien, Integration sowie der Mädchen- und Frauenpolitik aushungern.

Antirassismus und soziale Frage verbinden

Doch das Staatsprojekt von Kurz und Strache steckt auch voller Widersprüche. Früher oder später wird deutlich werden, dass Kürzungen bei Flüchtlingen und Armen nicht ausreichen, um die massiven Geschenke für Reiche und Industrielle zu finanzieren. In dieser Situation ist die große Gefahr, dass sich das rechts-autoritäre Staatsprojekt immer weiter verschärft. Die Kombination aus Rassismus und Polizeistaat sind in Europa heute oft die Krücke, die den bröckelnden Neoliberalismus noch stabilisiert.

Dem müssen wir einen politischen Antirassismus entgegensetzen und diesen mit der sozialen Frage zu verknüpfen. Wir sollten dabei zwei Prinzipien folgen: Erstens können sie ihre Politik gegen die 95 Prozent nur durchsetzen, wenn wir uns spalten lassen. Zweitens ist die Bedingung für die qualitative und dauerhafte Verbesserung unserer Lebensverhältnisse das gute Leben für alle.

Neue Bündnisse, neues Vertrauen

Noch nie war schon so früh so klar, was unser Gegenüber plant. Nutzen wir das, um schon jetzt tragfähige und breite Strukturen aufzubauen, die nicht nur Widerstand leisten, sondern auch Alternativen aufzeigen.

Dazu wird die gesellschaftliche Linke, also soziale Bewegungen, anti-rassistische Projekte, progressive Akteur_innen in den Gewerkschaften und linke Jugendorgas, Aufbruch, KPÖ PLUS und die verblieben Aufrechten in SPÖ und Grünen enge Bündnisse knüpfen und neues Vertrauen untereinander schaffen müssen.

Gelingt uns das, können wir Kurz die moderne Maske vom Gesicht reißen. Dann könnte es ihm ähnlich ergehen wie Emmanuel Macron, der in Rekordzeit an Zustimmung verloren hat. Das rechts-autoritäre Staatsprojekt von Sebastian Kurz will das im Sterben liegende neoliberale Modell mit immer mehr Gewalt und der Spaltung unserer Gesellschaft nach Herkunft, Religion und Geschlecht retten. Lassen wir das nicht zu.

Lukas Oberndorfer ist Wissenschafter in Wien und arbeitet zur Frage, wie es seit der Krise in Europa zu einer autoritären Wende kommt, die Demokratie und Grundrechte einschränkt, um neoliberale Politik zu vertiefen. Seinen zu diesem Thema zuletzt in der PROKLA erschienen Beitrag könnt ihr hier nachlesen.

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Sebastian Kurz’ Wunsch nach Ein-Mann-Herrschaft ist Ausdruck einer tiefen Krise. Weder starke Männer noch die ewige Wahl des „kleineren Übels“ werden sie lösen. Bauen wir stattdessen einen dritten, solidarischen Pol auf!

Sebastian Kurz will in der ÖVP Strukturen durchsetzen, die ihn zum Führer machen. Zurecht wird das als autoritäre Verhärtung kritisiert. Jene aber, die vor zwei Wochen noch den Sieg von Emmanuel Macron abfeierten und davor ein Kritikverbot ausgaben, sollten besser schweigen. Schließlich versucht Kurz im Wesentlichen dasselbe wie Macron: weitgehender Durchgriff auf die Kandidat_innenlisten, freie Hand bei Programm und politischen Entscheidungen – die vollständige Ausrichtung auf einen Mann an der Spitze.

Kurz: Ein-Mann-Herrschaft mit Charisma

Dieser Trend ist ein Krisensymptom. Der Neoliberalismus verliert an Zugkraft, die ihn tragenden Parteien sterben langsam ab. Um das System abzusichern, bieten sich starke Männer wie Kurz oder Macron an. Statt auf demokratische Prozesse, ob innerhalb der Partei oder im gesamten Staat, setzen sie auf Ein-Mann-Herrschaft.

Ihr persönliches Charisma beschönigt und verschleiert den Autoritarismus. Diese „charismatische Führung“ kommt den dominanten Kapitalfraktionen gelegen. Sie können ihre Interessen ungebremst durchsetzen. Parteibasis und Wähler_innen hingegen werden zu bloßen Entscheidungs-Empfänger_innen.

Christian Kern: Ähnliches in Rot

Dieser Prozess lässt sich bei allen Parteien beobachten. Wir erinnern uns: Christian Kern stellte seinen neoliberalen Plan A mit einer One-Man-Show vor. Kein einziges Parteigremium hatte zuvor auch nur einen Blick darauf werfen dürfen. Der Plan A entsorgte Verteilungsgerechtigkeit als Thema – und das soll auch im SPÖ-Wahlprogramm so sein. Ähnlich agiert Kern in Personalfragen: Die neue Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagners setzte er gegen Partei (SP-Frauen) und Basis durch. Auch die Grünen sind längst keine Partei der Basisdemokratie mehr. Wahltaktik, Umfragen und Marketingfirmen bestimmen selbst hier, wer was nach außen vertritt.

Heißt das, dass kein Unterschied zwischen SPÖ, Grünen und Kurz besteht? Natürlich nicht. Aber die traditionellen linksliberalen Parteien haben kein Gegenmodell anzubieten. Kern brachte dies zuletzt auf den Punkt: Er sei die Nummer eins in der SPÖ und wenn er etwas entscheide, könne man sich darauf verlassen, dass er das durchsetzen könne.

Neue Politikformen nötig

Um die neoliberal-autoritäre Verhärtung der Demokratie aufzubrechen, müssen wir neue Formen des Politischen erkämpfen: Die Selbstorganisierung jener, die von Herrschaftsverhältnissen betroffen sind, muss in den Mittelpunkt rücken.

Das ist keine ferne Utopie. Blicken wir zu den neuen linken Stadtregierungen in Spanien: Dort werden Kandidat_innen in Vorwahlen bestimmt, Programme kollektiv erarbeitet und Regierungen ebenso geführt – nicht zufällig durch Frauen. Das Konzept hinter dieser emanzipativen Form der repräsentativen Politik lautet Politik in der ersten Person, entlang der eigenen Interessen.

Die Falle des „kleineren Übels“

Was uns nicht weiterbringt, ist das Festhalten am „kleineren Übel“, um den offenen Autoritarismus von Kurz oder Strache zu verhindern. Linksliberale Meinungsmacher, die mit diesem Argument zur Unterstützung der SPÖ aufrufen, werden sich vor dem Hintergund einer rot-blauen Option noch mehr blamieren als zuletzt in der Debatte um die Frankreich-Wahl.

Dagegen stehen soziale Bewegungen, anti-rassistische Projekte, progressive Akteur_innen in den Gewerkschaften und linke Jugendorgas, die KPÖ und die verblieben Aufrechten in SP und Grünen. Was kann diese gesellschaftliche Linke den charismatischen Führern entgegensetzen?

Ein dritter, solidarischer Pol

Sie muss zuallererst, „laut sagen, was ist“ (Rosa Luxemburg) und mit eigenen Inhalten und Projekten deutlich machen, dass ein wachsender Teil der Gesellschaft von der alten Ordnung nicht mehr repräsentiert wird. So könnte ein dritter, solidarischer Pol sichtbar werden, der jenseits von liberal vs. rechtspopulistisch liegt.

Tatsächlich ist dieser dritte Pol aber noch zu schwach und unkonkret, um der autoritären Wende etwas entgegenzusetzen. Bisher konnte sich keine breite soziale Bewegung entzünden, noch gelang eine Reorganisierung in Parteiform. Das Alte ist tot und das Neue kann noch nicht zur Welt. Das sollte uns aber nicht daran hindern, eine offene Debatte darüber führen, wie wir von unterschiedlichen Positionen aus, aber solidarisch verbunden, zu Geburtshelfer_innen werden könnten.

Ich möchte einige erste, unfertige Vorschläge für diese Debatte machen.

Den Wahlkampf zur Sichtbarmachung nützen

Was ließe sich auf Ebene der Parteien verwirklichen?

  • Einige werden auch diesmal meinen, dass es zur SP keine Alternative gibt. Sie müssen daran gemessen werden, ob sie wenigstens eine Kandidatin auf einem wählbaren Listenplatz durchsetzen können, die sich zu zwei Forderungen verpflichtet: a) Keine Unterstützung für eine Regierung, die sich nicht der Verteilungsfrage stellt b) Austritt aus der SPÖ und Aufbau einer Alternative, wenn es zu einer rot-blauen Regierung kommt.
  • Entsprechendes bräuchte es bei den Grünen. Eine inhaltliche Plattform könnte formulieren, wie eine Abkehr vom bürgerlichen „Bio macht schön“ und der Forderung nach einem „menschlichen“ Grenzregime hin zu einer ernsthaften sozial-ökologischen Transformation gelingen kann. Und wie sich dieses „gute Leben für a l l e“ durch eine breite Mobilisierung durchsetzen ließe – notfalls auch jenseits der Partei.
  • Einen wichtigen Schritt zur parteiförmigen Re-Organisierung der Linken könnte die KPÖ setzen. Dazu müsste sie den Konflikt zwischen Bundesorganisation und steirischer Landespartei durch einen gemeinsamen Wahlkampf überwinden. Mögliche Ideen sind Listenplätze für Aktivist_innen aus Bewegungen und politischen Projekten sowie ein Programm, das radikale Kritik mit konkretem Anti-Faschismus und Sozialpolitik verbindet. Damit würde die KPÖ eine linke Proteststimme ermöglichen und die Notwendigkeit einer neuen Linken verdeutlichen.

Auch abseits des Parteiensystems müssen wir für eine neue politische Kultur kämpfen, die mit der österreichischen Untertanenmentalität bricht.

Gewerkschaften, Bewegungen, von Rassismus-Betroffene

Die Gewerkschaften sollten sich dementsprechend öffnen. Sie könnten im Wahlkampf eine Bewegung für die 35-Stunden-Woche und gegen die kommenden Angriffe auf die Lohnabhängigen und ihre Rechte aufbauen. Nur dann können wir den nötigen Druck entwickeln, um die autoritäre Durchsetzung des Neoliberalismus wie anderswo in Europa zu verhindern. Bewegungen wie jene gegen CETA/TTIP, System Change not Climate Change, Aufbruch und Care Revolution können den Wahlkampf nützen, um deutlich zu machen, dass fortschrittliche Politik nur zu erwarten ist, wenn sie durch Organisierung von unten erkämpft wird.

Auch die vielen, die im Sommer/Herbst der Migration 2015 aktiv wurden, sind gefragt. Wir müssen an diese Erfahrungen anknüpfen und das Bündnis mit jenen suchen, die von rassistischer Politik selbst betroffen sind. Dann kann die notwendige Verbindung von sozialer Frage, ökologischer Transformation und Anti-Rassismus gelingen.

Die Krise als Chance

Auch Recherche und alternative Medienarbeit können mit Hilfe sozialer Medien große Wirkung entfalten. In Spanien wurden Korruptionsfälle und autoritäre Politik von kleinen Kollektiven aufgedeckt und so zu bundesweiten Themen gemacht. Dafür mangelt es auch in Österreich nicht an Gelegenheiten. Denken wir aktuell an die AG-Leaks. Es gibt sicherlich weitere Verbindungslinien zwischen Sebastian Kurz und dem menschenverachtenden Milieu, das hier sichtbar wurde, aufzudecken. So könnten wir jene Strukturen zum Thema machen, die Antisemitismus, Rassismus und anti-demokratische Einstellungen im Bürgertum fortdauern lassen.

Nützen wir die Krise des Neoliberalismus als Chance, um die alte Ordnung prinzipiell in Frage zu stellen. Lassen wir uns nicht längerin den Kampf des kleineren Übels gegen den Rechtspopulismus einspannen. Bauen wir stattdessen einen dritten solidarischen Pol auf!

Lukas Oberndorfer ist Wissenschafter in Wien und arbeitet zur Frage, wie es seit der Krise in Europa zu einer autoritären Wende kommt, die Demokratie und Grundrechte einschränkt, um neoliberale Politik zu vertiefen. Seinen zu diesem Thema zuletzt in der PROKLA erschienen Beitrag könnt ihr hier nachlesen.

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Le Pen konnte trotz Rekordergebnis für die extreme Rechte nicht gewinnen, aber zum Jubeln besteht kein Grund. Unter Emmanuel Macron droht nun eine Vertiefung des autoritären Neoliberalismus in Frankreich und Europa, schreibt mosaik-Redakteur Lukas Oberndorfer.

1. Macron wird kein Tony Blair à la française.

Ein entschlossener Politiker mit weltoffenem Image, der aus der Sozialdemokratie kommt: Das erinnert viele an Tony Blair. Doch der Vergleich zum ehemaligen britischen Premier hinkt. Im Gegensatz zu Blair erklärt Macron in seinem Programm offen, für wen er Politik machen möchte: niedrigere Steuern auf Vermögen, Kapitalerträge und Unternehmen, dafür Kürzungen bei Gesundheit und Arbeitslosengeld und Zerschlagung des Kollektivvertragssystems. Außerdem will Macron durchaus Geld ausgeben: In Humankapital, eine industrielle Basis auf Höhe der Zeit und Startups soll investiert werden. Dieser Versuch einer Modernisierung des Neoliberalismus in seiner „linksliberalen“ Spielart erinnert stark an den „Plan A“ von Christian Kern.

Der entscheidendste Unterschied ist aber der gesellschaftliche Hintergrund: Zu Zeiten Blairs und Schröders war der Neoliberalismus in einer euphorischen Phase. Heute steckt er in einer tiefen Krise. Auch, wenn er so dominant ist wie noch nie, verliert er zunehmend seine Kraft, die Menschen zu führen. In solchen Hegemoniekrisen kommt es zu den „unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen“ der alten Ordnung, schreibt Antonio Gramsci: Trump, Hofer und Le Pen können sich als Alternativen positionieren. Mit ihrem Programm und der Losung „Mehr national, weniger global!“ stellen sie aber nicht den neoliberalen Kapitalismus in Frage, sondern nur seinen räumlichen Maßstab.

Solche Krisen bieten aber immer auch Chancen für die Linke. Erst letztes Jahr kam es in Frankreich in 60 Städten zu Platzbesetzungen, die sich gegen die Deregulierung des Arbeitsrechts richteten. Diese konnte schließlich trotz Generalstreik durchgesetzt werden – aber nur mit Gewalt und Zuhilfenahme eines Notstandsartikels der Verfassung.

2. Macron steht für neoliberale Reformen – notfalls auch mit autoritären Mitteln.

Während Tony Blair die Köpfe erreichte, ließ Macron zum Knüppel greifen. Als ehemaliger Mitarbeiter des Institut Montaigne, eines neoliberalen Thinktanks, war er entscheidend an der genannten „Arbeitsmarktreform“ beteiligt. Gegenüber den Protesten gehörte der Wirtschaftsminister zu den Hardlinern in der Regierung. Angesprochen auf die massive Polizeigewalt, hieß es von Seiten der Regierung: „Die Polizei habe keine Anweisung zur Zurückhaltung.“ Schließlich setzte die Regierung sogar den nach den Attentaten vom Herbst 2015 verhängten Ausnahmezustand für Hausdurchsuchungen bei Gewerkschaftsaktivist_innen und zur Untersagung von Großdemonstrationen ein.

Es ist daher zu erwarten, dass Macron als Präsident gewillt sein wird, eine weitere Neoliberalisierung notfalls mit Zwang durchzusetzen. Und mit Widerstand ist zu rechnen. Nur 8 Prozent der Bevölkerung vertrauen den politischen Parteien. Gar 61 Prozent der Jugendlichen beantworten in einer jüngst veröffentlichten Studie der EU-Kommission die Frage, ob sie sich an einem Aufstand gegen die Regierung beteiligen würden, mit „Ja“. Dazu kommt, dass es derzeit unwahrscheinlich ist, dass Macron bei den Parlamentswahlen in einem Monat eine stabile Mehrheit erreichen wird.

Wie wird Macron in dieser Situation regieren? Um „schnell und effizient voranzuschreiten“, sagt er, will er notfalls mit Verordnungen statt Gesetzen das Arbeitsrecht demontieren und die Kollektivverträge unterwandern. Wirtschaftspolitik durch Notverordnungen? Das erinnert an die Weimarer Republik, in der so eine beinharte Kürzungspolitik gegen breite gesellschaftliche Mehrheiten durchgesetzt werden konnte.

3. Macron wird die Gewerkschaften angreifen, um seine Arbeitsmarktreformen zu vollenden.

Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, Aushöhlung der Kollektivverträge und eine Reform der Arbeitslosenversicherung à la Hartz IV: Um all das durchzusetzen, muss Macron die Gewerkschaften schwächen, ja sie „verschrotten“, wie es sein Vorbild Matteo Renzi für Italien formuliert.

Modell dafür ist die Schwächung der Gewerkschaften, die im Zuge der Krise in vielen Ländern autoritär durchgesetzt wurde: Waren etwa 2008 in Portugal noch 1,9 Millionen durch einen Kollektivvertrag geschützt, sind es heute weniger als dreihunderttausend. In Spanien sind heute 7,4 Millionen Menschen nicht mehr durch kollektive Lohnverhandlungen geschützt, sondern stehen auf Betriebsebene alleine der Macht der Unternehmen gegenüber. Emmanuel Macron will dasselbe nun in Frankreich durchsetzen.

4. Mit einer Politik der Grenzen, der Rüstung und der Gefängnisse wird Macron die soziale Frage zu verdrängen versuchen.

Auch die neoliberalen Eliten lernen aus den Wahlsiegen der extremen Rechten. Ihr Schluss scheint zu sein, dass wer über die Verteilung des Reichtums schweigen will, über Sicherheit sprechen muss. Damit meinen sie, wie Jean-Claude Juncker in seiner jüngsten Rede zur Lage der EU darlegte, vor allem die Abschottung vor Menschen auf der Flucht, eine Militarisierung der Union und den Ausbau der „inneren Sicherheit“. Sicherheit gehe nur europäisch, assistiert der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, das verstünden selbst „europaskeptische Bevölkerungsteile.“

Macron ist damit völlig einverstanden. Er fordert massive Investitionen in die europäische Grenzwache. Flüchtende sollen ausnahmslos nicht mehr durchkommen. Dasselbe gilt in den Bereichen Militär und innere Sicherheit: Macron will die Verteidigungsausgaben erhöhen und eine „Europäische Verteidigungsunion“ voranbringen. Außerdem plant er 10.000 zusätzliche Sicherheitskräfte einzustellen und 15.000 neue Gefängnisplätze zu schaffen. Diese Gewaltmittel, das zeigt die Erfahrung von Nuit Debout, können jederzeit gegen soziale Bewegungen und Gewerkschaften zum Einsatz kommen.

5. Die linksliberalen Intellektuellen haben mit der bedingungslosen Unterstützung Macrons versagt.

Jürgen Habermas, einer der bedeutendsten sozialdemokratischen Intellektuellen, rief schon im ersten Wahlgang dazu auf, Macron zu wählen. Für den Journalisten Robert Misik gehören jene, die Macrons neoliberale Positionen kritisierten, gar zur „silly left“. Ihn schlechtzureden, so Misik, könne in den sozialen Netzwerken „direkten Einfluss auf den Wahlausgang“ haben.

Habermas und Misik stehen für das Versagen der linksliberalen Intellektuellen. Sie können die Gefahr des Autoritarismus offenbar nur in rechtspopulistischer Form und gegen die EU gerichtet wahrnehmen. Für die längst stattfindende autoritäre Wende innerhalb der „liberalen“ Institutionen sind sie blind oder nehmen sie billigend in Kauf, um „Schlimmeres“ zu verhindern.

Sie blenden aus, dass der neoliberale Kapitalismus und seine Vertiefung genau jene Verwerfungen und jene Irrationalität herstellen, welche die extreme Rechte erst hervorbringt und stärkt. Wer wie Macron Grundrechte einschränken, demokratische Verfahren umgehen und rassistische Politik weiter institutionalisieren will, ist kein Gegenentwurf zur extremen Rechten, sondern bereitet ihr den Boden.

6. Wir brauchen einen dritten, solidarischen Pol jenseits von Neoliberalismus und extremer Rechten.

Eine Hegemoniekrise besteht darin, schreibt Gramsci, dass „das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann.“ Die alte Sozialdemokratie ist tot – und ihre Erben sind mitverantwortlich am neoliberalen Elend. Heißt das, dass zwischen Macron und Le Pen kein Unterschied besteht? Natürlich nicht. Aber das Mindeste wäre klar zu machen, dass Macrons Wahlsieg nur Zeit kaufen kann.

In dieser Zeit wird Widerstand gegen Macron und seine europäischen Verbündeten zu organisieren sein. In diesen Kämpfen muss ein dritter, solidarischer Pol sichtbar werden, der sich transnational vernetzt und sich vom Alten abgrenzt. Was wir brauchen, sind neue soziale Bewegungen und politische Projekte, die Politik in der ersten Person wieder in den Mittelpunkt stellen und so dem Neuen auf die Welt helfen.

Lukas Oberndorfer ist Wissenschaftler in Wien und arbeitet zur Frage, wie es seit der Krise in Europa zu einer autoritären Wende kommt, die Demokratie und Grundrechte einschränkt, um neoliberale Politik zu vertiefen. In der PROKLA erschien zuletzt sein Beitrag zu “Europa und Frankreich im Ausnahmezustand“.

Du kannst ihm auf Twitter und Facebook folgen.

Einen Kompromiss finden, um Schlimmeres zu verhindern: So lautet zugespitzt die Strategie der Sozialdemokratie im Umgang mit neoliberalen Kräften. Schluss damit, meint mosaik-Redakteur Lukas Oberndorfer: Zeit, den Konflikt zu suchen!

„In der Sache weitgehend schon richtig“ – so kommentierte der linke Publizist Robert Misik die Entscheidung von Bundeskanzler Christian Kern, Ja zum Handelsabkommen CETA zu sagen. Darauf wandte sich mosaik-Redakteur Lukas Oberndorfer in einem offenen Brief an Misik. Dieser laufe Gefahr, unkritisch zu werden, „vielleicht im Glauben, dadurch Schlimmeres verhindern zu können, vielleicht in Begeisterung über das Charisma von Christian Kern“.

Aus dem offenen Brief entwickelte sich eine lebendige und durchaus kontrovers geführte Debatte. Ihr bisheriger Höhepunkt war eine von mosaik organisierte Diskussionsveranstaltung mit rund 120 Teilnehmer_innen unter dem Titel „Konflikt oder Kompromiss? Welche Strategien braucht die Linke?“, an der auch die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely sowie Mahsa Ghafari von SOS Mitmensch teilnahmen. Hier könnt ihr Lukas’ einleitendes Statement nachlesen:

Diese Diskussion ist für mich der Versuch, eine neue Debattenkultur in der Linken anzustoßen, in der unterschiedliche politische Verständnisse nicht zum Abbruch der Auseinandersetzung oder einem „Schwamm drüber“ bei einem Bier führen, sondern in eine offene, vielleicht harte, jedenfalls aber solidarische Debatte münden.

Wir haben ein solches kollektives Nachdenken bitter nötig, um einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise zu finden –  eine politische Krise, die wahrscheinlich nur von jener der 1930er Jahre übertroffen wird. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, eines offenen Rassisten, eines Mannes, der Vergewaltigungskultur verharmlost und normalisiert, hat unserer Veranstaltung erschreckende Aktualität verliehen.

CETA: Ein wichtiges Symbol

Ich schrieb im Oktober in meinem offenen Brief an Robert: „CETA wurde auch zum Symbol. Zu einem Symbol für die zentrale politische Frage unserer Zeit. Armut, Arbeitslosigkeit und Abstiegsängste sind massiv gestiegen. Die Menschen machen sich von dieser andauernden Krise des Kapitalismus in ihren Worten einen Begriff: Die Politik hat sie alleine gelassen, hat aufgehört ihre Interessen und ihre Identität zu repräsentieren, in dem sie sich „korrupt“ auf die Seite der „Mächtigen, der Banken und Konzerne“ gestellt hat und Ja zu dieser Globalisierung gesagt hat. Das ebnet den Weg für die extreme Rechte: Von ihr kommt ein klares Nein, sie setzt die Nation als Pseudoausweg aus der erfahrenen Entfremdung und stellt sich – obwohl selbst Teil der Elite – gegen „die da oben“.

Kurz gesagt: Die Lage ist verdammt ernst. Die ökonomische Krise hat Arbeitslosigkeit und Armut massiv verstärkt. Aber auch, was Erzählungen über die Zukunft betrifft, kam es zu einem Bruch. Die Leute glauben nicht mehr an sozialen Aufstieg, sie glauben nicht mehr an die Erzählung, dass die Liberalisierung der Märkte auch für sie etwas abwerfen wird und sie glauben vor allem nicht mehr an jene, die ihnen das Jahrzehnte lang eingeredet haben. Die Zwei-Parteiensysteme, die in den letzten Jahrzehnten nur noch die Wahl zwischen sozial-liberaler oder konservativer Neoliberalisierung ließen, sind in Auflösung.

Krise nützt den Rechten

Wenn sich ökonomische und ideologische Krise verflechten, wie wir das seit spätestens 2011 zunehmend erleben, dann kann man mit dem italienischen Theoretiker Antonio Gramsci von einer „Hegemoniekrise“ sprechen. „An einem bestimmten Punkt“, schreibt Gramsci Anfang der 1930er Jahre, eingekerkert im faschistischen Gefängnis, „lösen sich die gesellschaftlichen Gruppen von ihren traditionellen Parteien, da sie diese nicht mehr als Ausdruck ihrer Klasse oder Klassenfraktion anerkennen. Wenn diese Krisen eintreten, wird die unmittelbare Situation heikel und gefährlich, weil das Feld frei ist für Gewaltlösungen, für die Aktivität obskurer Mächte, repräsentiert durch die Männer der Vorsehung oder mit Charisma“.

Dieser Ablösungsprozess hat spätestens mit der Krise von 2008 erneut eingesetzt. Teile der weißen Arbeiter_innenklasse und Aufsteiger_innen, die nun Abstiegsängste haben, setzen sich seither von der Demokratischen Partei in den USA bzw. von der Sozialdemokratie in Europa ab. Sie besorgen Trump, Le Pen und Hofer Mehrheiten und bringen sie bis zur Präsidentschaft oder in deren Nähe.

Durchbrüche sind möglich

Doch nicht überall ging es nach rechts. Dort wo linke Akteure – alt oder neu – sich für einen Konflikt mit den neoliberalen Eliten entschieden, gelangen Durchbrüche, die vor einigen Jahren noch undenkbar waren: In Spanien kämpften die Menschen gegen die alte Kaste aus Immobilienbesitzer_innen, Banker_innen und den beiden Großparteien und brachten so neue Wahlbündnisse in Parlamente und Stadtregierungen; in Griechenland formierte sich eine große Bewegung gegen die „EU-Troika“; Bernie Sanders wurde mit dem Slogan „eine politische Revolution gegen die Milliardäre und Oligarchen“ fast Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Und der Marxist Jeremy Corbyn setzte sich mit der Forderung nach einer sozial-ökologischen Transformation und einem politischen Anti-Rassismus gegen New Labour durch.

Was sagte Christian Kern dazu bei seiner Antrittspressekonferenz: „Keine Sorge, ich will die inhaltlichen Konzepte von Corbyn, Sanders und Co. nicht abkupfern und nicht realisieren.“

Konflikt statt Kompromiss

Was können wir daraus ableiten? Dort, wo linke Durchbrüche möglich wurden, gelang dies durch Konflikt, nicht durch Kompromiss. Das ist kein Zufall. Der politische Konflikt, in dem Viele aktiv werden und ihre Angelegenheiten wieder in ihre eigenen Hände nehmen, ist das Eigentliche des Politischen. Erst wenn soziale Konflikte offen ausgetragen werden, können die sonst unter der Oberfläche des Alltags verborgenen Klassen- und Herrschaftsverhältnisse erfahren, greifbar und damit veränderbar werden.

Wenn die großen „linken“ Parteien, das lässt sich in Österreich sehr gut beobachten, diese Konflikte nicht führen, sondern ständig mehr oder weniger neoliberale Kompromisse schließen, dann wird gerade in politischen Krisen das Feld frei für rechtspopulistische Kräfte. In diesem Vakuum gelang es der FPÖ, alle sozialen Konflikte umzudeuten: in einen Konflikt, in dem „die Österreicher“ gegen „die Migranten“ stehen. In der Hegemoniekrise des Neoliberalismus wird Rassismus und ein Ausbau des Grenzregimes – allenfalls mit Notverordnung –  zur letzten und dafür umso bedrohlicheren Stabilitätsreserve.

SPÖ hat Chance verspielt

Die gegenwärtige politische Krise lässt sich auf den Punkt bringen: Das Alte ist tot, das Neue kann nicht zu Welt. Wenn die SPÖ wirklich nicht Teil des Alten sein möchte, wenn sie die FPÖ wirklich aufhalten will, müsste sie den Bruch wagen. Mit dem Ja zu CETA hat sie meinem Erachten nach eine der letzten, wenn nicht die zentrale Chance dazu verspielt – denn in der Krise läuft die Zeit schneller.

Lukas Oberndorfer ist Wissenschaftler in Wien und arbeitet zur Frage, wie es seit der Krise in Europa zu einer autoritären Wende kommt, die Demokratie und Grundrechte einschränkt, um neoliberale Politik zu vertiefen. Du kannst ihm auf Twitter und Facebook folgen.

„Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt“ – unter diesem Motto ist in Frankreich in den letzten Wochen eine der größten Bewegungen seit dem Mai 1968 entstanden. Lukas Oberndorfer sprach für Mosaik mit Guillaume Paoli darüber, wie die Regierung Repression und Ausnahmezustand einsetzt, um den neoliberalen Umbau trotz der wegbrechenden Zustimmung durchzusetzen.

Lukas Oberndorfer: Die unter dem Namen Nuit-Debout Ende März einsetzenden Platzbesetzungen in Frankreich haben sich in den letzten Wochen mit einer militanten Streikbewegung verschränkt. Was ist der Charakter dieses Arbeitskampfes?

Guillaume Paoli: Die Formen des Arbeitskampfes haben sich im Vergleich zu 1968 stark verändert. Damals beteiligten sich 10 Millionen, das ganze Land war komplett lahmgelegt. Die gegenwärtigen Arbeitskämpfe unterscheiden sich  von dieser Art des Generalstreiks.

Das liegt zum einen daran, dass die zweitgrößte Gewerkschaft, die sozialdemokratische CFDT den Streik gar nicht unterstützt. Zum anderen liegt es an der seither sich vollziehenden De-Industrialisierung Frankreichs, der Arbeitslosigkeit und der Verbreitung von prekärer Jobs. Unter diesen Bedingungen können viele gar nicht oder nur schwer streiken.

Es haben sich dafür aber andere Formen des Kampfs entwickelt: Der Wirtschaftskreislauf kann auch durch Blockaden von strategischen Straßen, Häfen und der Energieversorgung lahm gelegt werden – und genau dies ist in den letzten Wochen geschehen. Das hat den Vorteil, dass sich daran nicht nur die Beschäftigten sondern auch Arbeitslose und die Aktiven der Nuit-Debout-Bewegung beteiligen konnten. Dafür sind Blockaden nicht ganz legal, die Polizei wird hingeschickt, um sie aufzulösen, daher die vermehrten Konfrontationen.

Wie verläuft das Zusammenspiel der Nuit-Debout-Bewegung und der am Streik beteiligten Gewerkschaften?

Das unterscheidet sich stark nach den Ebenen und Städten. In Paris hat einmal jemand aus dem Vorstand der Gewerkschaft CGT gesprochen, aber darüber hinaus gab es kaum Zusammenarbeit. Anders verläuft das auf der lokalen Ebene. In kleinen Städten sind TeilnehmerInnen der Nuit-Debout auch Gewerkschaftsmitglieder. In Le Havre zum Beispiel hat die Ortssektion der CGT die Polizei von Anfang an gewarnt: „Wenn ihr eine_n Aktivist_in der Bewegung verletzt, legen wir die ganze Stadt lahm.“ Das Ergebnis: In Le Havre ist die Polizeigewalt viel geringer als in anderen Städten. Auch dort wo es Nuit-Debout gelang, in Alltagskämpfe rund um Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung (z.B. Hopital Debout und Parent Debout) zu intervenieren, bestehen enge Verknüpfungen mit den Gewerkschaften. Denn das sind Themen, die für die Lohnabhängigen unmittelbare Relevanz haben.

Die spärlichen Medienberichte, die uns aus Frankreich erreichen, zeichnen ein Bild der Gewalt. Was passiert wirklich auf Frankreichs Straßen?

Wenn berichtet wird, dass die Gewalt der Demonstrant_innen eine neue Qualität darstelle, dann ist das geschichtslos: In den 70er Jahren flogen viel mehr Molotow Cocktails. In Frankreich ist das jedenfalls nicht neu. Neu aber ist das Ausmaß der Repression. Und das von Anfang an. Die Schüler_innnen von denen die erste Protestwelle ausging, knüppelte die Polizei unglaublich brutal zusammen.

Wenn man die Polizeistrategie seit Beginn der Bewegung beobachtet, so wird klar, dass diese auf Eskalation ausgerichtet ist. Das äußert sich vor allem auch im wahllosen Einsatz neuer Waffen – vor allem der sogenannten „nichttödlichen“ Waffen.

Was damit gemeint ist, lässt sich vielleicht anhand der „sting grenade“ veranschaulichen. Das ist eine Granate, deren Splitter aus Hartgummi bestehen. Eigentlich darf sie von einem Polizisten nur in einer Notwehrsituation eingesetzt werden, doch momentan kommen diese Granaten sehr oft offensiv zum Einsatz. Die Folge: schlimme Verletzungen – manche verloren ihr Augenlicht. Vor zwei Jahren ist ein Mensch an den Folgen gestorben, jetzt liegt ein anderer im Koma, der von einem Splitter an der Schläfe getroffen wurde. Der Begriff „nichttödlich“ ist nicht nur falsch, sondern legitimiert auch einen enthemmten Einsatz.

Es ist aber nicht nur, dass die Polizisten gewalttätiger sind, vielmehr hat ihnen die sozialdemokratische Regierung einen Freibrief gegeben. Sie haben gesagt: Ihr könnt alles machen, es gibt überhaupt keine Folge, keine einzige.

Gibt es Belege dafür, dass das von oben so gewollt wird?

Ja, es gibt mehrere Reden von Premierminister Valls, wo er das offen so ausspricht. Aber er äußert sich auch in der Weise, wie mit Zwischenfällen umgegangen wird. Welche Handlung den erwähnten Demonstrationsteilnehmer, der eigentlich gar kein Demonstrant sondern ein Journalist war, ins Koma brachte, ist gut durch mehrere Videos belegt: Man sieht darin einen Polizisten, der ohne in Bedrängnis zu sein im Vorbeigehen eine dieser Granaten wirft. Der Innenminister meinte nachher dazu nur, dass kein kausaler Zusammenhang bestehe. Erst nach fast zwei Wochen und einem massiven öffentlichen Druck kam es zu einer ersten Vernehmung des Polizisten – allerdings nicht durch einen Richter sondern nur durch eine interne Untersuchungskommission.

Dieses Klima der Repression wird ja auch durch den Ausnahmezustand legitimiert, den die Regierung nach den Terror-Attentaten im Herbst verhängte. Wie wird dieser jetzt gegen die soziale Bewegung eingesetzt?

Vor allem wird dutzenden Menschen verboten, ihre Wohnung zu verlassen – unter Androhung einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe. Der Ausnahmezustand ermöglicht, dass die Polizei dies ganz ohne Richter vorschreiben kann. Darüber hinaus werden auf Grundlage des Ausnahmezustandes immer wieder Demonstrationen untersagt. Auch der Zeitpunkt der „Arbeitsmarktreformen“ ist kein Zufall. Die Regierung hat den Ausnahmezustand genutzt, um das durchzuziehen. Das war Kalkül: Man hat sich gesagt, die Leute werden nicht demonstrieren, weil es einen Ausnahmezustand gibt. Doch diese Schockstrategie ging nach hinten los. Es war vielmehr umgekehrt: Die Leute gingen gerade auch gegen die autoritären Verhältnisse auf die Straße. Das Motto der Bewegung hieß von Anfang an: „Contre la loi travail et son monde!“ –„Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt!“ Es ging also auch gegen die undemokratischen Verhältnisse, welche die Verabschiedung des Gesetzes erst möglich gemacht haben.

Das erinnert mich sehr an die Worte eines spanischen Innenministers, der 2012 im Angesicht der Platzbesetzungen meinte, dass es ein System braucht, das den Demonstranten Angst macht. Stehen die Entwicklungen in Frankreich in Verbindung mit der großen Krise des Kapitalismus und den damit in Zusammenhang stehenden Bewegungen in anderen Teilen der Welt?

Ja. Es gibt eine gemeinsame Angst der regierenden Mächte in ganz Europa – und nicht nur in Europa, ich glaube es ist in den Vereinigten Staaten nicht anders. Natürlich rechnen sie damit, dass mehr Aufstände kommen, und dann bereiten sie sich vor. In diesem Sinne ist Frankreich jetzt ein Labor für neue Techniken der Aufstandsbekämpfung.

Die Fußball-Europameisterschaft könnte dazu führen, dass sich die Repression nochmal zuspitzt, gleichzeitig ist das Spektakel natürlich auch ein Druckpotential für die Gewerkschaften. Welche Perspektiven hat die Bewegung?

Ja, der Wunsch dieses Großevent durchzuziehen, könnte mehr Repression nach sich ziehen und natürlich wird die Fußball-EM auch dazu führen, dass die Streiks mehr Resonanz bekommen. Aber ich glaube nicht, dass das die schwierige Ausgangssituation grundsätzlich verschieben kann.

Die widersprüchliche Lage wird in Deutschland und Österreich gerne übersehen, da heißt es dann oft: „Oh, das ist ja endlich eine kämpferische Gewerkschaft.“ Aber das überdeckt, dass der Vorstand der Gewerkschaft CGT von seiner Basis erst gezwungen werden musste, in diesen Kampf zu gehen. Die Termine der Streiks und Mobilisierungen hatten dann auch viel zu große Abstände. Die Dynamik kam von außergewerkschaftlichen Initiativen.

Eine Einigung mit der CGT kam nicht zustande, weil die Regierung nicht verhandeln wollte, und nicht wegen der Gewerkschaft – dies geschah obwohl der Vorstand der CGT seine Positionen bereits abgemildert hat. Die Regierung scheint damit das Ziel zu verfolgen, die CGT gegenüber der sozialdemokratischen CFDT, welche die Arbeitsmarktliberalisierung unterstützt, zu schwächen. Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschließen, dass die CGT-Führung weiter nachgibt und doch noch eine Einigung zustande kommt.

Wahrscheinlicher ist, dass die Regierung die Bewegung aussitzt. Jetzt liegt das Gesetzt ja beim konservativen Senat, der es noch weiter verschärfen wird. Wenn es dann an das Parlament zurückkommt, wird die sozialdemokratische Regierung sagen: Seht her, es könnte auch viel schlimmer kommen, stimmt doch dafür. Dennoch ist es anzunehmen, dass die Reform erneut mithilfe des Notstandsparagrafen durchgepeitscht wird. Trotzdem wird die allgemeine Wut auf die Politik weiter bestehen und neue Formen annehmen.

Aber ich bin kein Hellseher. Soziale Bewegungen kennzeichnen sich durch ihre überraschenden Wendungen, die alle Prognosen über den Haufen werfen.

Wie verhält sich eigentlich die rechtsextreme Front National in der bisherigen Auseinandersetzung? Hat die Bewegung zumindest hier bereits einen Erfolg errungen, in dem sie Marine Le Pen zwang Farbe zu bekennen?

Am Anfang stellte sich die Front National mit dem Argument diese seien ein Diktat aus Brüssel und Berlin gegen die „Arbeitsmarktreformen“. Doch die Proteste legten den neoliberalen Kern der Front National frei, die, auch wenn es ihr gelingt viele Arbeiter_innenstimmen zu gewinnen, eine Partei der Kleinunternehmer ist und sich daher vor allem gegen die Gewerkschaften richtet. Seither fordert sie ein Verbot aller Demonstrationen, will, dass die Regierung „das Chaos“ mit noch mehr Gewalt beendet und beruft sich dazu auf den Ausnahmezustand. Zumindest vorübergehend sind die Masken gefallen.

Guillaume Paoli ist französischer Schriftsteller und Philosoph und lebt in Berlin. Seit dem Ausbruch der Proteste berichtet er tagesaktuell in den sozialen Medien und schreibt unter anderem für die taz und die FAZ zu Frankreich. Du kannst ihm auf Facebook folgen.

Lukas Oberndorfer ist Wissenschaftler in Wien und arbeitet zur Frage, wie es seit der Krise in Europa zu einer autoritären Wende kommt, die Demokratie und Grundrechte einschränkt, um neoliberale Politik zu vertiefen. Du kannst ihm auf Twitter und Facebook folgen.

 
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