Wir müssen die Menschenrechte gegen die Angriffe von Herbert Kickl und seiner FPÖ verteidigen. Gelingt uns das nicht, droht die alles vernichtende Flut der Barbarei. Ein Kommentar von Georg Bürstmayr.

Was bloß reitet Herbert Kickl und seine Parteigenossen in der FPÖ, immer wieder die Menschenrechte, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu attackieren? Auf den ersten Blick scheint es ziemlich sinnlos, sie in Frage zu stellen. Die EMRK ist schlicht zu fest verankert im österreichischen Recht, als dass sie ohne enorme Kollateralschäden entfernt werden könnte: Sie wurde 1964 in Verfassungsrang erhoben, und zwar zur Gänze (das war zum ersten nötig, weil der österreichische Grundrechtskatalog, größtenteils aus dem Jahre 1867, kaum mehr zeitgemäß war, zum zweiten praktisch, weil man sich solcherart keine Gedanken machen musste, wie die EMRK Stück für Stück in österreichische Gesetze zu übersetzen wäre, zum dritten war damit klargestellt, dass österreichische Gerichte, bis hinauf zum Verfassungsgerichtshof, sie auch anzuwenden hatten).

2009 wurde die EMRK fast wortgleich auch zum Inhalt der Europäischen Grundrechtecharta (GRC). Ihre Regeln sind nun also unmittelbar anwendbares Unionsrecht. Schließlich finden sich sowohl im österreichischen als auch im Unionsrecht an vielen Stellen Bestimmungen, die die Prinzipien der EMRK abbilden. Sie „abzuschaffen“, und sei es nur in einzelnen Bestimmungen, wäre also nicht nur eine Heidenarbeit und bräuchte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, man müsste dafür wohl auch die EU verlassen.

Nicht nur die EMRK

Kickl und Co. wissen das. Warum also ihr Kampf gegen Windmühlen? Es sind nicht die „Anlassfälle“. Es sind nicht schwer straffällig gewordene Asylwerber oder Drittstaatsangehörige, die im Einzelfall „wegen der depperten Menschenrechte“ nicht abgeschoben werden dürfen. Zwar verbietet der Artikel 3 der EMRK nicht nur Folter in Österreich, sondern auch die Abschiebung von Menschen (ganz egal, welchen und mit welcher Vorgeschichte) in Länder, in denen ihnen konkret Folter droht. Das ist auch leicht erklärbar: Wer einen Menschen in ein Haifischbecken stößt, beißt ihn dort zwar nicht tot, das machen dann die Haie. Er verantwortet aber dennoch den Tod dieses Menschen. Jedes Kind versteht: Das tut man nicht.

Meist ist es aber gar nicht diese Bestimmung der EMRK, die die Abschiebung von Straftätern verhindert. Es sind ganz praktische Umstände, etwa, dass die Heimatstaaten keine Reisepapiere für die Straftäter ausstellen, beispielsweise weil es kein Rückübernahme-Abkommen gibt, oder dass die Identität und Nationalität des Betroffenen überhaupt nicht feststehen. Wo kein Zielstaat, da keine Abschiebung.

Die Würde des Menschen

Wenn es also gar nicht um eine konkrete Bestimmung der EMRK geht, worum dann? Es ist womöglich die Moral, das Wertegebäude von rechten Parteien und ihren WählerInnen. Der US-amerikanische Linguist George Lakoff hat diese strikt hierarchische, auf Über- und Unterordnung ausgerichtete Wertehaltung beschrieben, unter anderem in seinem viel beachteten Beitrag „Understanding Trump“.

Gegensatzpaare wie “God above Man, Man above Nature” (Gott über dem Menschen, der Mensch über der Natur) machen ihm zufolge die Säulen dieses Gebäudes aus. Eine dieser Dichotomien lautet: “Whites above Nonwhites” bzw. “Christians above non-Christians” (Weiße über Nicht-Weißen bzw. ChristInnen über Nicht-ChristInnen). Wer in solchen Dichotomien von „über“ und „unter“ denkt, für den ist schon der Grundgedanke, der praktisch allen Menschen(!)rechten innewohnt, aus moralischen (!) Gründen falsch, ja fast unerträglich: dass alle Menschen, sobald sie nur als Menschen geboren sind, gleich sind an Rechten und Würde.

Wenn das stimmt, wird’s schwer: Denn an der Moral eines Menschen zu rütteln, ist fast unmöglich.

Mag sein, dass die Erinnerungen an die unsäglichen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs mit dem Tod der letzten, die sie noch persönlich gemacht haben, verblassen. Mag sein, dass dieser einstige Konsens von der gleichen Würde aller Menschen in den europäischen Gesellschaften deshalb erodiert. Lakoffs Thesen laufen aber eher darauf hinaus, dass dieser Konsens nie bestanden hat. Rechte und RechtspopulistInnen konnten (!) womöglich niemals anders, als den Gleichheitssatz in Frage zu stellen. Stimmte er nämlich, wäre ihr eigenes Wertegebäude von Über- und Unterordnung in seinen Grundfesten erschüttert.

Kickl und sein Klientel

Wenn VertreterInnen der FPÖ also immer und immer wieder die Menschenrechte in Frage stellen, kündigen sie weniger an, was sie politisch umsetzen wollen. Sie wissen, dass das entweder nicht geht oder am Ende doch einen allzu hohen Preis hätte. Die FPÖ bespielt mit solchen Aussagen vielmehr ihr eigenes Klientel, vor allem am rechten Rand. Die FPÖ bestätigt diese Leute in ihrer Wertehaltung. Sie sendet die Botschaft: „Ihr seid ok, ihr habt recht in eurer Überzeugung, dass ihr die Besseren seid, von Geburt an, wegen eurer Zugehörigkeit zu eurer Nation, zu eurem Volk. Seht her, wir versuchen doch alles, um eure Überzeugung durchzusetzen.“

Harte Rechte, die dieser Moral anhängen, vom Grundgedanken der Menschenrechte zu überzeugen, scheint also beinah unmöglich. Was bleibt? Grund- und Menschenrechte so zu erzählen – und zwar positiv – dass sie für möglichst viele, ja sogar für diese Gruppe annehmbar werden: „Schau her: Die aufmüpfige Tochter deines Nachbarn, die immer diese linken Sachen daherredet – wenn die auf eine Demo geht, dann magst du doch auch nicht, dass die Polizei sie verschwinden lässt, sie einsperrt und foltert, oder? Da wäre dein Nachbar, mit dem du gerne ein Bier trinken gehst, nämlich ziemlich fertig, ist ja sein Kind. Ist doch ganz gut, dass bei uns nicht gefoltert wird.“

Für jene, deren Wertegebäude auf der Gleichheit aller Menschen aufbaut, ist das beinahe irre. Aber es ist nötig. Die Errungenschaft der Menschenrechte ist jung. Sie können auch wieder verloren gehen. Das wäre allerdings einigermaßen lästig, denn: Menschenrechte sind der Damm, der zwischen uns und der alles vernichtenden Flut der Barbarei steht. Wir alle leben hinter diesem Damm, die Guten und Schönen genauso wie die Bösen und Hässlichen. Reißen wir diesen Damm ein, ersaufen wir gemeinsam. Und das wollen wir nicht. Dann können wir nämlich kein Bier mehr trinken.

Durch Peter Pilz ist sie seit Tagen Thema, und doch versteht offenbar kaum jemand, was sie eigentlich macht: Die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Der Rechtsanwalt Georg Bürstmayr erklärt, worum es in einem „Verfahren“ mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft eigentlich geht.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft steht im Mittelpunkt der Debatte, weil sich sich die ehemalige Mitarbeiterin von Peter Pilz mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung an diese Stelle gewandt hatte. Pilz beschwert sich nun medial über Vorverurteilungen und dass ihm Verfahrensrechte vorenthalten worden wären. Unklar bleibt in der Debatte was die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist, worin ihre Aufgaben bestehen und wozu es sie braucht. Deshalb hier der Versuch einer Klärung.

Wer kann sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wenden?

Nehmen wir ein mittelständisches Unternehmen mit hundert MitarbeiterInnen. Eine von ihnen wird durch einen Kollegen oder Vorgesetzten als Frau diskriminiert oder sexistisch behandelt. Diese Mitarbeiterin kann sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wenden.

Was kann die Gleichbehandlungsanwaltschaft dann machen?

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft erhebt keine Anklage, sie fällt auch kein Urteil. Sie prüft vielmehr, ob das, was die Mitarbeiterin beschreibt, erstens halbwegs glaubhaft ist und zweitens, ob es sich – für diesen Fall – wirklich um Diskriminierung oder sexistisches Verhalten handeln kann.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft kontaktiert dann den/die ArbeitgeberIn. Denn das ganze Gleichbehandlungsgesetz richtet sich an ArbeitgeberInnen. Nicht an KollegInnen, MitarbeiterInnen, Vorgesetzte oder wen sonst immer.

Wie kann der/die ArbeitgeberIn reagieren, wenn die Gleichbehandlungsanwaltschaft sich an sie wendet?

Der Arbeitgeber hat nun die Aufgabe, eine Lösung zu finden. Möglichst einvernehmlich, möglichst niederschwellig und möglichst ohne die Mitarbeiterin (der das aus vielerlei guten Gründen ziemlich unangenehm sein kann) im ganzen Betrieb bloßzustellen.

Wie? Nun, eine Mediation wäre eine Möglichkeit – also ein begleitetes, vielleicht sogar angeleitetes Gespräch zwischen Personalabteilung, der Mitarbeiterin und dem Vorgesetzten, der ihr gegenüber „unangenehm“ geworden ist. Wenn alles gut geht, haben alle was davon. Der Vorgesetzte hat etwas davon, weil er über sich und sein Verhalten etwas lernt. Und sei es nur, dass für ihn völlig normale Verhaltensweisen bei anderen als nicht normal ankommen. (Wie bei jeder Kommunikation zählt nicht nur, wie’s gemeint war, sondern vor allem, wie’s ankommt…). Der ganze Betrieb hat etwas davon, weil er als Organisation vielleicht etwas gelernt hat. Und die Mitarbeiterin hat etwas davon, weil dieses Gespräch vielleicht schon geholfen hat, für sie Unangenehmes abzustellen.

Wichtig dabei: Es geht nicht um Schuld (oder gar um Sühne). Es geht um Lösungen. So eine Lösung kann zum Beispiel auch in einer Versetzung bestehen.

 

Muss der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin so vorgehen?

Eine Lösung zu finden gehört zu den Pflichten (!) eines Arbeitgebers. Rechtlich ausgedrückt fällt dies unter seine Fürsorgepflicht für die Angestellten.

Diese Fürsorgepflicht gilt in diesem Beispiel freilich auch für den Vorgesetzten, der sich unangemessen verhalten hat. Er soll im Betrieb nicht öffentlich bloßgestellt werden. Also wird so etwas innerbetrieblich nicht an die große Glocke gehängt. Voilà: Alle haben dazu gelernt, und weiter geht’s.

 

Wird damit nicht die Unschuldsvermutung verletzt?

Nein. Denn es gab gar keine Anklage, sondern ein Problem. Dieses Problem wurde gemeinsam mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft gelöst.

Es gab keinen Angeklagten, sondern eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die in eine ganz konkrete Handlung umgesetzt wurde. Der Vorgesetzte war nicht „Partei“ eines Verfahrens gegen ihn, weil es ein solches nie gegeben hatte. Er musste daher auch gar nicht im Detail über alle Vorwürfe informiert sein, womöglich gar schriftlich. Wo es keine Anklage gibt, da braucht es auch keine Verteidigungsrechte nach rechtsstaatlichen Mustern.

 

Dann ist ja alles gut, oder?

Nein, denn das Problem liegt woanders. Nämlich darin, dass unsere Gesellschaft, unsere Öffentlichkeit nur mehr konfliktorientiert funktioniert. Lösungen interessieren sie nicht. Und das hat zur Folge, dass aus solchen Geschichten, wenn sie erst einmal bekannt werden, für alle Beteiligten ein existenzieller Schaden entstehen kann. Nicht nur für die Betroffene, sondern auch für so einen Vorgesetzten.

Ohne dass er sich groß wehren könnte, wird kollektiv ein (moralisches, sittliches) „Urteil“ gefällt, das bis zur Ächtung gehen kann, und in Einzelfällen bis hin zur beruflichen Existenzvernichtung.

Innerbetrieblich kommt es nicht darauf an, was jetzt wirklich genau geschehen ist, sondern wie es angekommen ist, was es bewirkt hat – und wie man gemeinsam (!) am besten damit umgeht. In der Außenwirkung aber geht es um etwas ganz Anderes, nämlich um Werturteile.

 

Warum kommt es zu solchen öffentlichen Eskalationen?

Werden solche Geschichten öffentlich bekannt, haben wir Furor auf beiden Seiten. Frauen sind vor dem Hintergrund jahrhundertelanger (!) Unterdrückung und Diskriminierung stinkwütend auf Männer, die des Sexismus beschuldigt werden (und daher auch des Öfteren bereit, sie in Bausch und Bogen zu verurteilen). Männer sind stinkwütend, wenn sie im Einzelfall das Gefühl haben, sich gar nicht mehr wehren zu können gegen derartige Gerüchtsurteile (nein, kein Tippfehler).

Das ist aber ein anderes Problem, es hat mit der Konstruktion der Gleichbehandlungsanwaltschaft nur sehr am Rande zu tun. Es handelt vielmehr davon, wie wir gemeinsam, als Gesellschaft, zu unseren Werturteilen gelangen und vor allem: was wir daran knüpfen. Darüber sollten wir getrost mal in Ruhe reden. Aber mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft hat das herzlich wenig zu tun.

 

Und noch ein Nachsatz:

Dieser Text behandelt nur einen Teil der Tätigkeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft, nämlich jenen, um den es in der aktuellen „causa prima“ vorrangig geht. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft kann und tut noch vieles mehr – aber das ist eine andere Geschichte.

Am Donnerstag möchte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf in den Innenausschuss des Parlaments einbringen, welches es ihr ermöglichen würde, zentrale österreichische, europäische und internationale Bestimmungen des Asylrechts komplett unanwendbar zu machen. Betroffen wären alle Flüchtlinge, die bis dahin noch nicht in Österreich Asyl beantragt hätten. Fremdenrechts-Anwalt Georg Bürstmayr erklärt, was es damit auf sich hat und beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem drohenden „Asylermächtigungsgesetz“.

Worum geht es?

In die Asylmaschine soll nach dem Willen der Regierung eine Art Schalter eingebaut werden. Umgelegt soll dieser Schalter vielleicht erst später, vielleicht auch gar nicht werden. Wird er aber umgelegt, dann gibt es mit ganz wenigen Ausnahmen überhaupt keine Möglichkeit mehr, in Österreich Asyl oder subsidiären Schutz zu erhalten. Das Asylrecht wäre über weite Strecken abgeschafft (die einzige Ausnahme gälte dann vielleicht – selbst das ist nicht sicher – für Flüchtlinge, die an der Grenze nachweisen könnten, dass engste Familienangehörige schon in Österreich leben und hier Schutz erhalten haben).

Was würde dieses Gesetz konkret bedeuten?

Aktuell ist es so: Wer in Österreich einen Asylantrag stellt – also zum Beispiel gegenüber einem Polizeibeamten erkennen lässt, dass er/sie Asyl will – ist ab diesem Zeitpunkt von Abschiebung (egal wohin) geschützt, und zwar so lange, bis nach einem ordentlichen, in Österreich zu führenden Verfahren, mit Bescheid entschieden wird, dass eine Abschiebung (in den Heimatstaat, weil keine Schutzbedürftigkeit vorliegt) oder aber eine sogenannte Rücküberstellung (in einen anderen EU-Staat, weil der nach der Dublin-Verordnung für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist) zulässig ist.

Diesen Abschiebeschutz hat sich nicht Österreich ausgedacht, er ist die Umsetzung von EU-Recht. Er geht zurück auf den Gedanken, dass vor einer Außerlandesbringung genau hingeschaut werden sollte, um Menschenrechtsverletzungen aller Art zu vermeiden. Genau das soll mit der jetzt beabsichtigten Novelle geändert werden, genau das ist – neben der Einrichtung von „Registrierzentren“ an der Grenze – der zentrale Inhalt dieser Novelle. Der Abschiebeschutz soll nicht schon mit dem Stellen eines Asylantrages beginnen, sondern erst mit seinem „Einbringen“, und alle, die einen Asylantrag gestellt haben, sollen gar keine Gelegenheit mehr erhalten, ihn auch „einzubringen“ – sondern vorher in ein Nachbarland abgeschoben werden. Ausnahmen gäbe es nur für Menschen, die nachweisen könnten, dass sie engste Verwandte mit Asyl oder subsidiärem Schutz in Österreich haben, oder dass ihnen in einem dieser Nachbarstaaten unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Wer weißt, wie restriktiv Österreichs Asylbeamte in der Beurteilung dieser letztgenannten Frage sind, erkennt, dass diese Ausnahmen wohl nur höchst selten zur Anwendung kämen. Für neu ankommende Flüchtlinge gäbe es also (mit ganz wenigen Ausnahmen) keine Chance mehr, in Österreich selbst wirksam Asyl zu beantragen.

Ab wann würde diese Vorgangsweise gelten?

Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Bundesregierung die Möglichkeit erhält, das alles mit einer Verordnung in Gang zu setzen, frühestens soll so eine Verordnung ab dem 1. Juni möglich sein. Dafür muss der Nationalrat eingebunden werden, allerdings nur sein Hauptausschuss, nicht das gesamte Plenum.

Hat Österreich nicht gerade erst sein Asylrecht verschärft?

Aktuell ist eine Novelle zum Asylrecht in parlamentarischer Behandlung, die unter den Stichworten „Asyl auf Zeit“ und „Beschränkung des Familiennachzugs“ bekannt geworden ist. Sie wurde vom Parlament noch nicht beschlossen, soll aber per 1. Juni 2016 gelten. An diese Novelle hängt sich die Bundesregierung mit ihrem jetzt aktuellen Vorschlag quasi an, damit die Idee von der „Ermächtigung“ so rasch als irgend möglich umgesetzt werden kann.

Warum ist der neue Vorschlag so problematisch?

Aus vielen Gründen. Zum einen sieht das Unionsrecht zwingend anderes vor. Zum Anderen gibt es nach der GrundRechte-Charta (GRC) der EU ein jedem Menschen zustehendes Recht, dass seine Sache (auch) vor einem Gericht gehört werde – und das vorgesehene Schnell(st)verfahren in den noch zu errichtenden „Registrierzentren“ lässt eine wirksame Beschwerde samt mündlicher Verhandlung vor einem Verwaltungsgericht de facto nicht zu. Zum Dritten würde es sogar für unbegleitete Minderjährige gelten, eine besonders schutzlose Gruppe, für die sogar die sonst so strenge Dublin-Verordnung vorsieht, dass sie in dem Land bleiben können sollen, in dem sie ihren ersten Asylantrag gestellt haben (egal, wie viele „sichere“ Länder auf ihrem Weg dorthin lagen). Zum Vierten wäre es in der praktischen Abwicklung mit der Einschränkung, wenn nicht Verletzung weiterer Menschenrechte zwingend (!) verbunden. Zum Fünften wäre es außen- und europapolitisch ebenfalls hochproblematisch

Sind diese Vorschläge überhaupt mit Verfassungs- und EU-Recht vereinbar?

Der geleakte Entwurf ist durchaus ungewöhnlich: Er braucht gleich sechs (!) eng beschriebene A4-Seiten, um zum Ergebnis zu gelangen, dass es möglicherweise-unter-Umständen-vielleicht-doch möglich sein könnte, die wichtigsten Garantien des europäischen Asylrechts einfach außer Kraft zu setzen. Dem „Standard“ zufolge stammt der größte Teil dieser sehr ausführlichen „Rechtfertigung“ aus der Feder des „Obergrenzen-Gutachters Oberwexer“. Der hat offenbar eine wirklich tiefschürfende Arbeit darüber abgeliefert, unter welchen – extremen – Umständen Österreich von Unionsrecht abgehen dürfte. Seine Ableitung verwendet gleich an mehreren Stellen Methoden und logische Schlüsse, die man teilen kann, aber längst nicht muss – mit anderen Worten: sie ist alles andere als in Stein gemeißelt. Bemerkenswert auch für ein nicht-juristisches Publikum ist aber, wie es weitergeht: Nach der Behauptung, dass ein nochmaliger Ansturm an Schutzsuchenden in gleicher Höhe wie 2015 „die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen und öffentlichen Dienste nicht nur weiter beeinträchtigen, sondern diese vollends zum Erliegen bringen“ würde findet sich zwei Absätze weiter eine unscheinbare eckige Klammer mit dem Inhalt: „[Gefährdung der einzelnen Systeme entsprechend Beiträge des Ressorts]”. Das heißt, die einzelnen Ministerien sollen erst noch nachreichen, wie sie durch die Flüchtenden „gefährdet“ werden.

Da könnten sich manche fragen: öha? Das Ergebnis wird also schon definiert, bevor die „Beiträge der Ressorts“ (aus denen es ja in Sachen stattgehabter oder drohender völliger Überforderung erst abgeleitet werden müsste) überhaupt vorliegen? Klar, der vom „Standard“ veröffentlichte Entwurf ist ganz offenbar noch nicht fertig. Aber es wird spannend, zu sehen, wie die „Beiträge der Ressorts“ aussehen, wenn dieser Entwurf am Donnerstag wirklich im Innenausschuss vorgelegt wird. An der grundsätzlichen Richtung dieser Ressortbeiträge scheint ja wenig Zweifel zu bestehen – und gerade das wirft dann doch erhebliche Zweifel auf.

Was wäre die außen- und europapolitischen Konsequenzen?

Europapolitisch rückt Österreich mit diesem Vorhaben aus dem Zentrum, wo es sich noch vor kurzem verortete, noch weiter an den Rand, hin zu den Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn), die wohl bald Ösigrad-Staaten genannt werden könnten. Österreich würde sich für längere Zeit von jeder gemeinsamen europäischen Regelung verabschieden und jene Staaten bestärken, die von vornherein auf die totale Aussperrung von Flüchtlingen gesetzt haben. Die mittelfristigen Folgen könnten gravierend sein: Gelingt es der EU nicht, eine halbwegs nachhaltige gemeinsame Antwort auf die Frage des Umgangs mit Flüchtlingen zu finden, droht ihr nach allgemeiner Einschätzung schwerer Schaden bis hin zum worst-case-Szenario des Auseinanderbrechens. Das hier vorliegende Gesetz könnte genau dazu beitragen.

Zudem wäre diese Regelung in jedem Fall ein Affront gegenüber Italien, immerhin einer der wichtigsten Handelspartner Österreich: Erwartet wird, dass nach dem Schließen der „Balkan-Route“ zigtausende Menschen erneut versuchen werden, über Libyen und Lampedusa nach Italien zu gelangen. Das in Rede stehende Gesetz würde Italien signalisieren: „Wir können jederzeit, wann immer wir wollen, die Grenze zu Euch völlig dicht machen und euch jeden einzelnen Asylwerber postwendend wieder zurückschicken, egal woher, egal, wie viele“. Mit anderen Worten: Ein offen unsolidarischer und unfreundlicher Akt, verbunden und mit erheblichen Kollateralschäden. Denn ohne strikte Grenzkontrollen am Brenner und anderswo wäre das nicht durchsetzbar, das heißt Schengen, der freie Personen- und Warenverkehr, wäre endgültig Geschichte.

Was hieße das für die Grund- und Menschenrechte?

Wenn eine solche Regel angesichts einer großen Zahl von Flüchtlingen an Österreichs Grenzen angewandt werden soll (und genau dafür ist sie ja angeblich vorgesehen) bräuchte es a) große Anhaltelager, um Menschen an der (illegalen) Weiterreise nach Österreich, Deutschland und den Nordwesten der EU zu hindern und b) eine große Zahl an BeamtInnen, die dort, vor Ort, Dienst machen müssten. Selbst wenn so gut wie alle BeamtInnen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dort an der Grenze eingesetzt würden (wie das allein gehen sollte, steht in den Sternen: Bus-Shuttle-Dienst von Wien an die italienische Grenze? Dienstwohnungen vor Ort?) könnten selbst die rudimentären Verfahren, zu denen Österreich in jedem Fall verpflichtet wäre, Wochen bis Monate dauern. Das hieße aber: Freiheitsentzug für tausende Menschen über Wochen bis Monate. Der wiederum wäre rechtlich hochproblematisch, weil a) mit einiger Wahrscheinlichkeit unverhältnismäßig und damit menschenrechts- und verfassungswidrig und b) womöglich mit konkreten Umständen (Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung all der Angehaltenen) verbunden, die für sich allein gegen Menschenrechte verstoßen könnten.

Zur Verdeutlichung: Die Zustände in Traiskirchen, wo Österreich über Monate hinweg nicht in der Lage war, einigen tausend Flüchtlingen Unterkunft und Versorgung zu bieten, wären jedenfalls menschenrechtswidrig gewesen, wäre Traiskirichen ein „geschlossenes“ Lager gewesen, sprich: hätten die Flüchtlinge nicht die Möglichkeit gehabt, dieses Lager jederzeit zu verlassen. Genau diese Möglichkeit, jederzeit zu gehen, würde aber den Sinn eines Registrierzentrums, nämlich die Weiterreise von Flüchtlingen zu vermeiden und ihre Rücküberstellung zu sichern, torpedieren. Ein Dilemma, das menschenrechtskonform kaum aufzulösen ist.

Wird das alles überhaupt kommen?

Das ist erstaunlich unsicher. Bislang hat niemand bestätigt, dass dieses Papier so am Donnerstag wirklich in den Innenausschuss soll. Jene im Innenministerium, die es erstellt haben, hatten das ganz augenscheinlich im Auge (solche Entwürfe benötigen viele, viele Stunden Arbeit, die macht man nicht aus Zeitvertreib, und wohl auch nur auf ausdrückliches Geheiß der Ministerin), aber aktuell wollen sicht nicht einmal hochrangige Beamte aus dem Innenministerium sich dazu äußern, geschweige denn die (Partei-)Politik. Die SPÖ hat erkennen lassen, dass dieses Vorhaben mit ihr noch nicht akkordiert wurde

Die Reaktion der größten NGOs Österreichs – der Caritas, der Diakonie und des Roten Kreuzes – die heute, Montag, in einer ihrer höchst seltenen gemeinsamen Pressekonferenzen eindringlich vor der Umsetzung dieses Vorhabens gewarnt haben, war jedenfalls eindeutig, was angesichts der Tragweite auch nicht weiter verwunderlich scheint. Noch nie ist ein Papier bekannt geworden, dass das Recht auf Asyl in Österreich so weitgehend einschränken würde wie dieses.

Ist die Bezeichnung „Asylermächtigungsgesetz“ nicht überzogen?

Darüber lässt sich trefflich streiten. Ich habe sie bewusst gewählt. Mit einem „Ermächtigungsgesetz“ erteilt ein Parlament einer Regierung außergewöhnliche Vollmachten – und genau darum geht es hier: Die Bundesregierung würde sich selber ermächtigen, die wichtigsten Teile des Rechts auf Asyl einfach außer Kraft zu setzen. Dieser Vorgang wäre so unerhört, so einzigartig in Österreichs Rechtsgeschichte, dass ich mich nach einigem Nachdenken für eben diese Bezeichnung entschieden habe. Sie soll keine Parallele zu „dem“ Ermächtigungsgesetz ziehen, dass die Nazis im März 1933 durch den Reichstag gepeitscht haben. Davon sind wir denn doch noch sehr weit entfernt. Möge das noch lange, ja: immer so bleiben.

Georg Bürstmayr ist Rechtsanwalt in Wien, spezialisiert u.a. auf Fremden- und Asylrecht und Grundrechtsschutz

Aktuell sind – neben den sich selbst so nennenden „besorgten BürgerInnen“, die leider allzu häufig eher Nazis sind – tatsächlich viele Menschen etwas in Sorge: Österreich, so befürchten sie, gäbe doch mit der Kontrolle seiner Grenzen zugleich seine Souveränität auf.

Das aber verkennt sowohl den Begriff der Souveränität als auch die österreichische Rechtslage. Souveränität im Sinne des Innehabens und Ausübens der „Staatsgewalt“ einerseits und des Rechts auf Selbstbestimmung andererseits besteht ja bei weitem nicht nur darin, dass ein Staat bestimmt und bestimmen kann, wen er auf sein Territorium einlässt und wen nicht. Diesen Zutritt zum Staatsgebiet zu regulieren ist nur ein einziges Element unter sehr vielen, aus denen diese Souveränität sich zusammensetzt bzw. durch welche sie sich definiert. Deshalb könnten die Sorgenträger um Österreichs Souveränität selbst dann beruhigt werden, hätte Österreich tatsächlich stunden- und tageweise seine Kontrolle über seine Grenzen völlig verloren: davon geht ein Staat nicht unter.

Entscheidung auf Basis österreichischen Rechts

Vor allem aber übersieht dieses Souveränitäts-Argument, dass Österreich – von seiner Regierung abwärts bis zum letzten Beamten und der letzten Beamtin an seinen Grenzen – ja nicht einfach macht- und hilflos zusieht und dabei, wie manche jetzt meinen, den Rechtsstaat über Bord geworfen hätte. Vielmehr wird seit einigen Wochen jeden Tag, jede Stunde eine Entscheidung getroffen, und zwar basierend auf dem in Österreich geltenden Recht. Nämlich jene, die an sich in Geltung stehenden einfachgesetzlichen Regeln betreffend den Grenzübertritt zum Teil nicht anzuwenden. Wie jetzt, fragt sich der besorgte Bürger, und das soll souverän und legal sein? Ja, ist es. Weil es nämlich nicht willkürlich geschieht, sondern in bewusster Abwägung mit anderen, höherrangigen(!) österreichischen Rechtsvorschriften. Österreich könnte nämlich durchaus jeden „illegalen Grenzübertritt“ verhindern, selbst angesichts tausender Menschen, die auf einmal über diese Grenzen wollen. Es bräuchte dazu allerdings nicht nur die Androhung, sondern wohl auch den tatsächlichen Einsatz von Waffengewalt.

Unverhältnismäßig und verfassungswidrig

Und der wäre, so die ganz überwiegende Ansicht aller damit befassten JuristInnen, grob unverhältnismäßig und zugleich (bzw. genau deshalb) ein Verstoß gegen Österreichs Verfassung. Konkret: wer immer anordnen würde, auf unbewaffnete Flüchtlinge, Männer, Frauen und Kinder, die ohne Erlaubnis über Österreichs Grenzen kommen wollen, Tränengasgranaten abzufeuern, Hunde zu hetzen oder gar zu schießen, beginge damit eine Verletzung von Art III (Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung, Verbot der Folter) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Letztere steht in Österreich in Verfassungsrang und bildet zugleich das Rückgrat unseres – österreichischen – Katalogs der Grund- und Menschenrechte (dieser Artikel III weist übrigens eine Besonderheit auf: er ist „notstandsfest“, mit anderen Worten: er kennt keinerlei(!) Ausnahmen. Er gilt immer, selbst in Zeiten von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen oder eben „Notständen“. Ob wir einen solchen haben, ist daher für die rechtliche Beurteilung irrelevant). Dieses Recht zu wahren, das ist letztlich der Grund für die – jeden Tag von neuem getroffene – Entscheidung, andere Regeln (Gesetze und Verordnungen zum Grenzübertritt) derzeit eben nicht oder zumindest nur teilweise anzuwenden.
Diese Entscheidung erfolgt souverän, also selbstbestimmt. Und in Anwendung und Umsetzung von österreichischem(!) Verfassungsrecht.

Voilá. Der souveräne Rechtsstaat handelt – und sei es auch durch ganz bewusste Unterlassung.

Und Grenzzäune?

Wie ist das jetzt aber mit dem Bau von Grenzzäunen, wären die überhaupt erlaubt? Zunächst einmal: ein souveräner Staat dürfte das. Im Prinzip. Wenn und soweit nicht zum Beispiel europarechtliche Regelungen dem entgegenstehen (denn ja: Österreich hat einen Teil seiner Souveränität mit dem Beitritt zur EU aufgegeben – unter anderem deshalb brauchte dieser Beitritt ja eine Volksabstimmung!). Das ist aber eine andere Frage, die hier nicht näher behandelt wird. Und eine weitere wäre die, wie strikt so viele Menschen durch derartige Zäune daran gehindert werden dürften, weiter zu ziehen, wenn und sobald deutlich wird, was das für Folgen hat – bis hin zu ganzen Familien, die bei Minusgraden auf dem nackten Boden übernachten müss(t)en. Auch bei den möglichen Auswirkungen solcher „baulicher Maßnahmen“ ist der österreichische Grundrechtskatalog – eben die EMRK – zu beachten.

Wie immer man deren Errichtung politisch und historisch also  einschätzen mag: es mag sein, dass die konkrete Ausgestaltung von Grenzzäunen europarechtlich problematisch wäre oder auch nicht, grund- und menschenrechtliche Probleme aufwirft oder auch nicht.
Zur Aufrechterhaltung der Souveränität und des Rechtsstaats unerlässlich sind solche Zäune jedenfalls nicht.

Georg Bürstmayr ist Rechtsanwalt in Wien, spezialisiert u.a. auf Fremden- und Asylrecht und Grundrechtsschutz.

 
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