Wir müssen die Menschenrechte gegen die Angriffe von Herbert Kickl und seiner FPÖ verteidigen. Gelingt uns das nicht, droht die alles vernichtende Flut der Barbarei. Ein Kommentar von Georg Bürstmayr. Was bloß reitet Herbert Kickl und seine Parteigenossen in der FPÖ, immer wieder die Menschenrechte, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu attackieren? Auf den ersten Blick scheint es ziemlich sinnlos, sie
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Durch Peter Pilz ist sie seit Tagen Thema, und doch versteht offenbar kaum jemand, was sie eigentlich macht: Die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Der Rechtsanwalt Georg Bürstmayr erklärt, worum es in einem „Verfahren“ mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft eigentlich geht. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft steht im Mittelpunkt der Debatte, weil sich sich die ehemalige Mitarbeiterin von Peter Pilz mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung an diese Stelle gewandt
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Am Donnerstag möchte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf in den Innenausschuss des Parlaments einbringen, welches es ihr ermöglichen würde, zentrale österreichische, europäische und internationale Bestimmungen des Asylrechts komplett unanwendbar zu machen. Betroffen wären alle Flüchtlinge, die bis dahin noch nicht in Österreich Asyl beantragt hätten. Fremdenrechts-Anwalt Georg Bürstmayr erklärt, was es damit auf sich hat und beantwortet die wichtigsten Fragen zu
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Aktuell sind – neben den sich selbst so nennenden „besorgten BürgerInnen“, die leider allzu häufig eher Nazis sind – tatsächlich viele Menschen etwas in Sorge: Österreich, so befürchten sie, gäbe doch mit der Kontrolle seiner Grenzen zugleich seine Souveränität auf. Das aber verkennt sowohl den Begriff der Souveränität als auch die österreichische Rechtslage. Souveränität im Sinne des Innehabens und Ausübens
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