Am 8. März 1917 setzten streikende Textilarbeiterinnen die Russische Revolution in Gang. Ein Datum, dessen Bedeutung bis heute nachwirkt, schreibt Julia Brandstätter.

Krieg und wirtschaftliche Not: Die Rede ist nicht von unserer Gegenwart, sondern von Russland 1917. Am 8. März (nach dem alten russischen Kalender am 23. Februar) legten die Petrograder Textilarbeiterinnen die Arbeit nieder. Dieser Frauenstreik markiert den Beginn der Russischen Revolution. Die Revolution beendete den Krieg und führte zu sozialen Erschütterungen rund um die Welt.

Krieg und Teuerung am Frauentag

Russland befand sich im dritten Kriegswinter. Die Arbeitsbedingungen waren miserabel, besonders jene der Textilarbeiterinnen. Schlecht entlohnt mussten sie täglich bis zu 13 Stunden am Spinnrad drehen. Außerdem waren sie für Kinder und Haushalt zuständig. Lebensmittel und Heizmaterial waren knapp. Infolge des Krieges wurden Waren des täglichen Bedarfs immer teurer und die Schlangen vor den Brotausgabestellen immer länger. Das Leben wurde unerträglich.

In vielen Ländern wurde während des Krieges kein Frauentag organisiert. Aber in Russland planten die Sozialdemokratinnen an diesem Tag wie gewohnt Versammlungen abzuhalten und Flugblätter zu verteilen. Niemandem kam in den Sinn, dass der Frauentag der erste Tag der Revolution sein würde. Die politischen Organisationen riefen nicht zu Streiks auf. Die Bolschewiki hielten die Petrograder Arbeiter*innen sogar vor Arbeitsniederlegungen zurück. Zu groß war die Angst, dass die Bewegung für große Streiks und ein zu erwartendes Aufeinanderprallen mit dem Militär nicht ausreichend vorbereitet war.

Frauen gingen vor

Trotzdem traten die Textilarbeiterinnen einiger Fabriken am 8. März 1917 in den Ausstand. In wachsenden Demonstrationszügen zogen sie vor die Petrograder Stadtduma (das Regionalparlament) und forderten das Kriegsende und Brot. Die streikenden Frauen mobilisierten die Metallarbeiter, ihre Kämpfe aktiv zu unterstützen. Auch die Soldaten, die sich ein rasches Kriegsende wünschten, zogen sie auf ihre Seite. Die Februarrevolution begann also auf Eigeninitiative der Frauen.

Am darauffolgenden Tag streikten etwa 200 000 Arbeiter*innen, etwas mehr als die Hälfte der Industriearbeiterschaft Petrograds. Die Streiks und Demonstrationen dehnten sich auf immer mehr Industriestädte aus. Am zehnten März wurden die ersten Arbeiter*innenräte gebildet, die in den Arbeiter*innenvierteln, auf der Straße und in den Betrieben das Sagen hatten. Zwei Tage später bildete die Duma (das Parlament) eine bürgerlich-liberale Übergangsregierung. Der Zar musste abdanken. Diese Doppelherrschaft wurde erst in der Russischen Oktoberrevolution unter der Führung der Bolschewiki zugunsten der Arbeiter*innenräte entschieden.

Auswirkung auf Österreich

Die Nachricht vom Ausbruch der Revolution elektrisierte die Arbeiterinnen in ganz Europa. In der österreichischen Hälfte der Doppelmonarchie wurde der Kampf um das Frauenwahlrecht wieder aufgenommen. Während der Kriegsjahre hatte die Arbeiterinnenbewegung nur moderate Forderungen zur Unterstützung von Soldatenfrauen erhoben. Nun wurde eine politische Kampagne für das Frauenwahlrecht lanciert, die ihren Höhepunkt in einer großen Frauenversammlung im Wiener Konzerthaus am 6. Mai 1917 fand.

Der 8. März wird Frauentag

Der 8. März 1917 markiert zwar den Beginn der Revolution, den Frauentag gab es aber schon früher. Er wurde erstmals von nordamerikanischen Sozialistinnen 1909 begangen. Ein Jahr später beschloss die Zweite Internationale Sozialistische Frauenkonferenz in Kopenhagen (mit 100 Delegierten aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin die alljährliche Abhaltung eines internationalen Frauentages. Ab 1911 organisierten Sozialistinnen, zuerst in Dänemark, Deutschland, Österreich, Bulgarien und in der Schweiz, Aufmärsche und Kundgebungen.

Frauentag als „revolutionäres Kampfmittel“

Der Frauentag diente in erster Linie der sozialdemokratischen Agitation für das Frauenwahlrecht. Er war ein „revolutionäres Kampfmittel“, das den Aufbau der Arbeiterinnenbewegung vorantreiben sollte. Mit dem Kampf um das Frauenwahlrecht versuchte man die Masse der großteils noch unorganisierten Arbeiterinnen in die Reihen der Arbeiterbewegung zu führen. Der Kampf um ein demokratisches Wahlrecht wurde verknüpft mit dem Kampf um soziale Befreiung, die nur durch den gemeinsamen Kampf der männlichen und weiblichen Arbeiter*innen errungen werden könnte.

Wie Clara Zetkin in Deutschland und Adelheid Popp in Österreich setzten sich Alexandra Kollontai und Konkordija Samoilowa in Russland für die Etablierung des Frauentags ein. Ein einheitliches Datum wurde aber erst im Rahmen der Zweiten Internationalen Konferenz der Kommunistinnen 1921 festgelegt. Die Entscheidung fiel, auf Vorschlag der bulgarischen Delegierten Anna Mai, auf den 8. März; in Erinnerung an den für den Ausbruch der Russischen Revolution bedeutsamen Frauenstreik in St. Petersburg. Fortan wurde der Internationale Frauentag alljährlich am 8. März begangen – zumindest von Kommunistinnen.

Frauentag heute

Der 8. März war Ausdruck der parteipolitischen Zugehörigkeit. Bis in die 1970er Jahre galt er als „kommunistischer Frauentag“. Die Sozialdemokratie wählte ein anderes Datum. Die Zweite Frauenbewegung verlieh dem Tag eine neue kämpferische Bedeutung. Aber mit dem Abflauen der Bewegung, ihrer Institutionalisierung und schließlich der Anerkennung durch die Vereinten Nationen setzte sich der 8. März über die politischen Lager hinweg als Frauentag durch. Damit büßte er seinen kämpferischen Charakter ein.

Erst in den letzten Jahren entwickelten sich rund um den Frauentag – mit Großdemonstrationen in lateinamerikanischen Ländern, Spanien, Italien, den Kämpfen gegen Abtreibung in Polen oder der Frauenstreikbewegung – wieder größere politische Kämpfe, die das Feiertagsverständnis ablösen und soziale Fragen in den Mittelpunkt rücken. Damit stellt sich die Frage nach den kommunistischen Traditionen des Frauentags erneut. Eine unbewältigte Pandemie, die Frauen überproportional belastet, ein Krieg in Europa, steigende Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise bei stagnierenden Löhnen bilden den Boden, auf dem sich politische und ökonomische Kämpfe heute verbinden müssen.

Der geplante Ausbau des Klagenfurter Flughafens sorgte zuletzt für mediales Aufsehen. Hinter den Plänen steckt der Kärntner Immobilieninvestor Franz Peter Orasch. Er will das Gesicht von Klagenfurt umgestalten. Möglich macht das die Stadtpolitik unter SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz, berichtet  mosaik-Redakteurin Julia Brandstätter.

Seit letztem Jahr ist Franz Peter Orasch mit 74,9 Prozent Mehrheitseigentümer des kleinsten österreichischen Flughafens. Nun liegen seine Pläne auf dem Tisch, in die er die Miteigentümer – das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt – zuvor nicht eingeweiht hatte. Auf dem südlichen Ende des Flughafengeländes, auf einer über 150.000 Quadratmeter großen Wiese, soll eine „Aviation City“ entstehen, die ein Flughafenhotel, ein Logistikzentrum, einen Technologiepark, ein Messezentrum sowie umfangreiche Infrastruktureinrichtungen umfasst. Hierzu benötigt Orasch allerdings noch eine Umwidmung des Grünstreifens in Bauland. Diese würde zu einem Wertzuwachs im mehrstelligen Millionenbereich führen.

Eine Milliarde Euro will Orasch für den Ausbau des Flughafens locker machen. Damit der Regionalflughafen Gewinn abwirft, sollen nicht mehr wie im Vorjahr 230.000, sondern eine Million Passagiere pro Jahr abgefertigt werden. Ab einer Beförderungskapazität von 400.000 Passagieren soll der Flughafen profitabel werden.

Dieses Vorhaben gelingt nur, wenn neue Fluglinien angelockt werden, die den kleinen Regionalflughafen an die großen Hubs Frankfurt, Paris, Moskau und Istanbul anbinden. Das will Orasch mit niedrigen Kerosinpreisen erreichen. Die Flugzeuge würden dann in Klagenfurt zwischenlanden und billig auftanken.

Ausverkauf einer Stadt

Franz Peter Orasch hat sein Handwerk als Chef der Development-Abteilung bei der Signa Holding von René Benko gelernt. Benko ist als milliardenschwerer Immobilieninvestor und enger Vertrauter von Sebastian Kurz bekannt. Benko hat unverwechselbar ähnliche Pläne für Bozen – oder „Benko-City“, wie die Bozner mittlerweile ihre Stadt nennen.

2001 gründete Orasch die Lilihill Capital Group, eine Holding für die drei Unternehmensbereiche Immobilien, Investments und Unternehmensbeteiligungen sowie Landwirtschaft. Seit einigen Jahren kauft er mit Vorliebe Objekte im Stadtgebiet von Klagenfurt. Neben dem Flughafen gehören ihm das bereits abgerissene KTZ-Redaktionsgebäude, das Hotel Moser Verdino, das Salzamt und das ehemalige Quellehaus am Heiligengeistplatz – allesamt Immobilien in bester Innenstadtlage.

Auch für das Klagenfurter Messegelände hat er bereits Pläne geschmiedet. Auf über 100.000 Quadratmetern will er ein völlig neues „hypermodernes“ Stadtviertel aufziehen und „innovative Unternehmen“ ansiedeln.

Daneben sahnt Orasch noch Widmungsgewinne ab, die ihm die Stadt verschafft. Bei Umwidmungen in Bauland fallen die Gewinne nämlich dem Grundeigentümer zu. Einen solchen Gewinn hat Orasch aufgrund einer Teilbebauungsplanänderung des von ihm erworbenen ehemaligen KTZ-Redaktionsgebäudes nach Schätzungen eines Klagenfurter Gemeinderates in der Höhe von einer Million Euro kassiert. Andere Städte wie München, Bern, Berlin und Basel haben rechtlich festgelegt, dass Widmungsgewinne besteuert werden und mindestens zum Teil der Allgemeinheit zugutekommen müssen („Mehrwertabgabe“).

Am Ende diktiert der Immobilienmogul

Auf Investitionsentscheidungen von Privaten hat die Stadt keinen Einfluss. Demnach ist der Nutzen für die Allgemeinheit und die ökologische Verträglichkeit kein Kriterium. Statt einer Ausdehnung des Klagenfurter Flugverkehrs wäre der massive Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geboten. Ein breit gefächertes Schnellzugsystem, mit dem man kostengünstig oder gratis innerhalb weniger Stunden auch ferner gelegene Städte erreichen könnte, würde wohl einige Kurzflugstrecken überflüssig machen und vor allem eine klimafreundliche und relativ rasche Anbindung an die großen Hubs auch ohne Flug ermöglichen.

Aber die Stadt Klagenfurt legt die Entscheidungsmacht in die Hände eines Immobilienmoguls, dessen Entscheidungen unternehmerischen Profitabilitätsüberlegungen folgen. Die Organisation von Individual- und Reiseverkehr, Stadtplanung, Architektur und Baukultur sowie Investitionsentscheidungen im Allgemeinen werden nicht demokratisch ausgehandelt, sinnvoll geplant und ausgeführt, sondern von Privaten diktiert.

„Schürfgelände für Spekulanten“

Das macht sich nun bei Oraschs Flughafenplänen schmerzhaft bemerkbar. Die Klagenfurter Bevölkerung hat keine Mitsprache, ob sie mehr Flugverkehr und massenhaften Messetourismus befürwortet. Und die Stadtregierung hat aufgrund mangelnden Gestaltungswillens keinen Einfluss auf die Baupläne von Orasch. Sie lobt dagegen seine „ambitionierten Pläne“ und drängt lediglich auf „Transparenz“, das heißt, auf die Offenlegung der im Geheimen geschmiedeten Pläne über die Stadtentwicklung Klagenfurts. „Wir von der Stadt sind immer offen für Investoren. Aber es geht uns um Transparenz“, bemerkt die Bürgermeisterin von Klagenfurt Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) ganz im Sinne des „Wirtschaftsstandortes“ gegenüber dem ORF.

Die „Plattform kritisches Klagenfurt“, ein Zusammenschluss kritischer Bürger und Bürgerinnen, die sich nun gegen Orasch in Stellung bringen, beklagte jüngst in einem Leserbrief an die Kleine Zeitung die Passivität der Stadtpolitik: „Klagenfurt braucht wieder eine Stadtbaudirektion, braucht einen Gestaltungsbeirat, eine verantwortungsvolle und professionelle Wahrnehmung der öffentlichen Schutzgüter, und das (teuer erarbeitete) Stadtentwicklungskonzept, beschlossen 2014, muss aktualisiert und verbindlich werden. Die Stadt ist ein öffentliches Gut, Lebensraum der Bevölkerung. Sie ist nicht ein Schürfgelände für Spekulanten.“

Das erwähnte, bereits im Jahr 2014 beschlossene Stadtentwicklungskonzept gelangte nie zur Umsetzung. Darin wurde etwa eine „restriktive Widmungspolitik“ im Sinne einer ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung beschlossen und das Ziel formuliert, „innerhalb des Stadtkerngebietes künftig zwei Drittel des neu zu widmenden Wohnbaulandes dem geförderten Wohnbau zur Verfügung zu stellen“. Der gute Wille bleibt der Logik des Standortwettbewerbs aber untergeordnet.

Benjamin Opratko bezweifelt in seinem Artikel die von Barbara Blaha angenommenen „satten Mehrheiten für mehr soziale Gerechtigkeit“ und meint, ein Fokus auf den Klassengegensatz würde die Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus und andere Formen der Unterdrückung dethematisieren. Ein Debattenbeitrag von Julia Brandstätter.

Die Zustimmung zum Sozialstaat liegt bei 46 Prozent, sogar 63 Prozent der Befragten wünschen sich einen Ausbau der Rechte der ArbeiterInnen. 56 Prozent befürworten die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und 60 Prozent lehnen das neue Arbeitszeitgesetz ab. Barbara Blaha hat recht, wenn sie „satte Mehrheiten für mehr soziale Gerechtigkeit“ feststellt und darauf hinweist, dass die materiellen Interessen breiter Bevölkerungsteile seit Jahren keine politische Vertretung haben. 86 Prozent derjenigen, die ihre finanzielle Absicherung für die Zukunft sehr schlecht einschätzen, fühlen sich nicht mehr von der Politik repräsentiert. Vier von zehn betrachten die österreichische Demokratie bereits generell als „eher ungerecht“.

„Linke Mehrheiten“ in der „rechten Hegemonie“

Trotzdem glaubt Opratko nicht an die Möglichkeit „linker Mehrheiten“: „Wer in diesem Land 2018 linke Mehrheiten sieht, gleicht dem Verdurstenden in der Wüste, der einer Fata Morgana folgt. Der Ausblick gibt Hoffnung, doch wer ihm nachläuft verreckt erst recht. Es gibt keine linken Mehrheiten unter einer rechten Hegemonie.“

In einer Zeit, in der Privatpersonen mit ihrem astronomischen Vermögen die ökonomische Macht eines Staates besitzen, in der Frustration aufgrund der wachsenden sozialen Ungleichheit nach politischen Ausdrucksformen sucht, ist die Organisation einer „linken Mehrheit“ alles andere als unmöglich. Seit 2008 und spätestens seit 2015 wird der Zustand der europäischen Gesellschaften als Übergangsphase charakterisiert, in der „das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann“, wie Antonio Gramsci schrieb. Gerade die bröckelnde Hegemonie der herrschenden Klasse beschreibt eine solche „organische Krise“, in der sich die Fronten verhärten, die Gesellschaften sich polarisieren und die herrschende Klasse zunehmend mit Zwang regiert.

Das Problem sind also nicht die Massen, die „falsch wählen“, sondern die Unfähigkeit der Linken, eine Gegenmacht aufzubauen. Wir dürfen der „rechten Hegemonie“ der schwarzblauen Regierung nicht kampflos das Feld überlassen. Ein solch lähmender Pessimismus impliziert im schlimmsten Fall eine Kapitulation vor der rassistischen Spaltungspolitik. Allzuoft geht er mit einer Missbilligung der Massen Hand in Hand. Blinder Nationalismus und grassierender Rassismus sind dann nicht mehr Produkt rassistischer Spaltung von oben, sondern Ausdruck der „verblödeten WählerInnen“.

Keine ideologische Festigung

Die ArbeiterInnenklasse ist aber kein monolithischer, rassistischer Block, der einheitlich FPÖ wählt. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung hat verstanden, dass keine der zur Wahl stehenden Parteien ihre Interessen angemessen vertritt: Ein Fünftel (21 %) hat sich ganz von der Politik abgewandt und geht überhaupt nicht mehr wählen.

Nun mag man einwenden, dass arme und von Armut bedrohte Menschen nichtsdestotrotz zu einem nicht unbeachtlichen Teil RassistInnen seien. Aber Rassismus ist keine Sache, die naturwüchsig aus der Verblödung irgendeines Menschen resultiert, sondern ein altbewährtes Spaltungsinstrument der herrschenden Klasse, das ihr erlaubt, ihre menschenfeindliche Politik des Sozialabbaus durchzusetzen, ohne sofort von einer zu ihrem Bewusstsein gekommenen Mehrheit gestürzt zu werden. Durch die Erfahrungen im gemeinsamen Klassenkampf können tiefsitzende rassistische und sexistische Vorurteile überwunden werden. Denn die meisten der FPÖ-WählerInnen sind keine ideologisch gefestigten Nazis, sondern ProtestwählerInnen, die die Schnauze voll haben von der Arroganz der korrumpierten Eliten.

Rassismus wird gerne als Problem der ArbeiterInnenklasse verkannt. Die „Hochkultur“ des Bürgertums ist aber keineswegs vor Rassismus gefeit. Gerade jetzt, in Zeiten der Polarisierung, tritt die Verrohung der herrschenden bürgerlichen Klasse offen zutage.

Dass die „linke Mehrheit“ momentan weder in einer Massenbewegung noch in einer Partei Ausdruck findet, ist nicht dem Proletariat anzulasten. Der Umstand ist Schuld einer zermürbten Linken, die eine antirassistische, antisexistische und klassenkämpferische Organisation der ArbeiterInnenklasse bislang verabsäumt hat.

Inklusiver Sozialstaat?

Opratko ergänzt die „soziale Frage“ um die Frage der Exklusion bzw. Inklusion: „Wer soll teilhaben dürfen an den Segnungen staatlicher Umverteilungspolitik? Wer gilt als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft?“ Partizipation und Teilhabe sind natürlich zu befürworten. Diese Forderungen verbleiben aber letztlich im Rahmen der bestehenden Ordnung, die ja gerade Unterdrückung produziert. Der Kapitalismus ist ein System, das auf Ungleichheit und Ausbeutung basiert, sodass gar nie alle gleichermaßen teilhaben können. Die Frage, die wir uns als Linke stellen müssen, lautet also: Wie kommen wir zu einer alternativen Gesellschaft, die nicht auf der systematischen Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen gründet?

Gemeinsamer Klassenkampf

Opratko schreibt: „Abkürzungen, die Rassismus und Patriarchat als ‚kulturelle Fragen‘ beiseite schieben, um wieder über ‚die soziale Frage‘ zu sprechen, gibt es nicht. Weil die sozialen Verhältnisse selbst rassistisch und patriarchal sind, können wir gar nicht anders, als auch darüber zu sprechen.“ Vereinter Klassenkampf bedeutet aber keineswegs die Vernachlässigung oder gar Nichtbeachtung rassistischer, sexistischer oder anderer Formen der Unterdrückung. Ja, die sozialen Verhältnisse, Institutionen und Politiken selbst sind rassistisch und patriarchal. Allerdings! Die Überwindung dieses Elends ist aber längst nicht mit dem Sprechen über diese Verhältnisse erledigt. Den Worten müssen Taten folgen.

Was wir wollen ist eine andere, eine bessere Gesellschaft, in der kein Platz für staatlich organisierten Rassismus, Sexismus und andere Formen der Unterdrückung und Ausbeutung bleibt, das heißt die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise.

„Postmoderne“ Selbstzertrümmerung

Diese Debatte ist zentral, auch weil sie über das Wortgefecht zwischen Oprakto und Blaha weit hinausweist. Denn der Einfluss „postmoderner“ Theorien auf die politische Praxis birgt die Gefahr der Fragmentierung sozialer Kämpfe. Wie kam es überhaupt zu dieser Debatte? Jede Epoche produziert, auf dem Rücken der Vergangenheit, ihre eigenen Ideen. Heute sind wir mit einer ideologischen Konfusion konfrontiert, die sich tendenziell in einer „anything goes“-Logik des Widerstands äußert. Nach einem verheerenden Vernichtungskrieg des Faschismus einerseits und einer degenerierten Staatsdoktrin unter Stalin andererseits, wurde der Wunsch nach einer Systemüberwindung vom Wunsch nach Frieden und Harmonie abgelöst.

Die „Idee großer Politik“ hinterließ einen eher fahlen Nachgeschmack. Viele Menschen zogen sich desillusioniert aus sozialistischen und kommunistischen Bewegungen zurück, Zynismus und Skepsis beherrschen seither die Debatte um die Zukunft der Gesellschaft. Anstatt mit Stalinismus und Reformismus zu brechen, flüchtete sich die Linke in schwindelerregende Abstraktionshöhen. Sie verkaufte verstaubte Theorien der frühsozialistischen Utopisten als neues theoretisches Allheilmittel. Alle Unterdrückungsformen aus ihrem Gesamtzusammenhang geschält, werden antisexistische wie antirassistische als eigenständige „Subjektivierungskämpfe“ behandelt. Das aber führt zur Vereinzelung und vereitelt potenziell gemeinsame Kämpfe. Denn nicht was uns trennt, sondern was uns eint – der gemeinsame Klassenkampf zur Überwindung der herrschenden Verhältnisse – öffnet das Tor der Geschichte.

Die Linke und die Königin

Die Bekräftigung der Differenzen kann eine hemmende Wirkung auf emanzipatorische Bewegungen entfalten. In der Praxis zeigte sich das erst diesen Frühling in Spanien. Dort forderten bürgerliche FeministInnen im Rahmen der Massendemonstration am 8. März, dass nur Frauen dem Streikaufruf folgen sollten, während Männer quasi zum Streikbruch ermutigt wurden. Der Widerstand verebbte nicht zuletzt aufgrund des „transversalen“ Charakters der Bewegung: Alle Frauen wurden aufgefordert, sich zu solidarisieren – auch Frauen in Spitzenpositionen, sodass sich selbst die spanische Königin Letizia solidarisch mit ihren Geschlechtsgenossinnen zeigte und alle ihre Termine am internationalen Frauentag absagte.

Emanzipatorische Kämpfe haben Klassencharakter und können ihre Wirksamkeit nur im Rahmen des Klassenkampfs zur Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise entfalten. Mit größerem Vertrauen in all die Menschen, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und mit einer Linken, die als systemfeindliches Sprachrohr des Widerstands auftritt, können wir gemeinsam eine neue Gesellschaft aufbauen.

Das Oberste Gericht in Pretoria hat entschieden: Der australische Großkonzern MRC darf eine geplante Titanmine im Pondoland in Südafrika nicht bauen. Das wegweisende Urteil konnte die Landesenteignung und Zwangsumsiedlung der ansässigen Bevölkerung verhindern.

Südafrika ist nach Australien der zweitgrößte Titanproduzent der Welt. Aber eines der größten Titanvorkommen weltweit ist noch unerschlossen. Es liegt in Pondoland an der Wild Coast in Südafrika, eine Region, die auch für andere Naturreichtümer bekannt ist: Kaum wo anders im Land ist die Biodiversität so hoch wie hier. In einem der Naturschutzgebiete der Region liegt das Dorf Xolobeni. Dort wollte das australische Unternehmen Mineral Commodities (MRC) auf 22 Quadratkilometern eine Mine bauen und das Titan endlich an die Oberfläche bringen.

Der Rechtsstreit

Begonnen hat alles mit einer Konsultation des Bergbauunternehmens MRC, das nach dem Gewohnheitsrecht auf die „freie, vorherige und informierte“ Zustimmung der lokalen Gemeinschaft angewiesen ist. MRC machte sich aber gar nicht die Mühe, eine Zustimmung der Bevölkerung zu erwirken, sondern legte der Regierung die Anwesenheitslisten der Gemeinschaftstreffen vor, um mit den Bohrungen beginnen zu können. Auf diesen Listen fanden sich selbst Namen von verstorbenen Personen. Die Regierung bewilligte dem Konzern trotzdem eine Bergbaulizenz. Daraufhin klagten die BewohnerInnen von Xolobeni das Recht „Nein zu sagen“ ein. Das Oberste Gericht bestätigte nun dieses Recht in seinem Urteil.

Drohende Entziehung der Lebensgrundlage

Der Rechtsstreit um die Enteignung ist vor dem Hintergrund der enorm ungleichen Verteilung von Land besonders brisant. Die Nachwehen des Apartheidregimes sind noch deutlich spürbar: Heute besitzt die weiße Minderheit, die nur gut acht Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, immer noch 72 Prozent des Landes. In Xolobeni verfügt die ansässige Bevölkerung selbst über ihr Land, das Existenzgrundlage der DorfbewohnerInnen ist und ganzjährig bestellt wird.

Das Land ist außerdem essentieller Bestandteil ihrer Kultur. Statt auf Friedhöfen werden die Toten im Gehöft begraben. „Unsere Vorfahren liegen hier. Unsere Kultur ist untrennbar mit dem Land verbunden. Es ist ein Teil unserer Identität“, betonte Nonhle Mbuthuma gegenüber Deutschlandfunk. Mbuthuma ist hier aufgewachsen und seit jungen Jahren Aktivistin gegen den Minenbau.

Organisation des Widerstandes

Schon 2007 formierte sich Widerstand gegen den geplanten Landraub. Damals gründeten AktivistInnen das Amadiba Krisenkomitees (ACC), als Reaktion auf die Minenbaupläne des MRC. Das ACC veranstaltete Gemeinschaftstreffen, Proteste und blockierte die Straßen, wenn UnternehmensvertreterInnen kamen, um Bodenproben zu entnehmen. Weder Regierung, noch Polizei kümmerten sich um die Anliegen der DorfbewohnerInnen: „Die Regierung schert sich noch immer nicht darum, was wir Bürger sagen, sondern verfolgt ausschließlich wirtschaftliche Interesse.“, sagt Mbuthuma.

Doch wer sich dem ACC anschloss, begab sich in große Gefahr. Immer wieder wurden AktivistInnen bedroht und geschlagen. 2016 wurde schließlich der Vorsitzende des Komitees, Sikhosiphi Rhadebe, mit acht Schüssen vor den Augen seines Sohnes ermordet. Der Mord an Rhadebe wurde nie aufgeklärt, MRC wies jede Schuld von sich.

Feinde aus der Mitte in Südafrika

Ganz offen versuchen sich die Bergbaukonzerne aber die Zustimmung zu ihren Projekten zu erkaufen. Nonhle Mbuthuma, die Sprecherin des Krisenkomitees, erzählt von der Zerrissenheit des Dorfes angesichts widersprüchlicher Positionierungen im Konflikt. Mit Versprechungen und Bestechungen trug das Unternehmen den Streit in die Dorfgemeinschaft. „Wir begannen, uns gegenseitig zu misstrauen“, sagt sie dem Neuen Deutschland und fährt fort: „Die Zeiten sind vorbei, in denen ich mich frei bewegen konnte und keine Angst vor meinen Nachbarn haben musste.“

Auf der einen Seite finden sich AktivistInnen, die ihr Land und ihre Produktionsweise verteidigen. Auf der anderen Seite gibt es LokalpolitikerInnen und Führungsfiguren des Dorfes, die den Minenbau unterstützen – und davon profitieren. Einer von ihnen, Chief Lunga Baleni, wurde sogar zum Direktor der lokalen Tochterunternehmen (Xolco und TEM) der MRC befördert, andere besitzen Anteile an den Bergbauunternehmen. Die Konfliktlinien spalten Familien und gefährden die Sozialstruktur. Denn die Gemeinschaft ist basisdemokratisch eingerichtet, der „Bürgermeister“ hat lediglich Beratungsfunktion, die Macht geht von unten aus. Nun, da das Vertrauen erschüttert ist, können sich viele – aus Angst vor Angriffen – nicht einmal mehr frei bewegen. Das gilt auch für Nonhle Mbuthuma, die immer in Begleitung ihres Bodyguards ist.So

Arbeit in den Minen: Streiks, Einschüchterung, Gewalt

Die Folgen des Minenbaus sind nicht auf die Zerstörung der Umwelt und kulturelle Praktiken begrenzt. Bergbaukonzerne in Südafrika sind für die Nichteinhaltung von Arbeitsgesetzen und den brutalen Umgang mit Streikbewegungen bekannt.

Auch dafür dient MRC als Warnung. Die Tormin-Mine, 400 Kilometer nördlich von Kapstadt, wurde zum Paradebeispiel für die exzessive Ausbeutung von Mensch und Natur, Verstöße gegen die Bergbaulizenz und die Weigerung vereinbarte Community-Projekte umzusetzen. Die ArbeiterInnen beklagten den Rassismus der australischen Führungsriege, sexuelle Belästigung und ungerechtfertigte Entlassungen. 2015 traten die ArbeiterInnen aufgrund der miserablen Löhne und unwürdigen Arbeitsbedingungen in Streik. Der Generaldirektor der Mine, Gary Thompson, antwortete mit einer Aussperrung und setzte Bedingungen für eine Rückkehr an den Arbeitsplatz. Bei einem Protest der Streikenden wurde von der Polizei Tränengas eingesetzt, 27 ArbeiterInnen wurden verhaftet. Nach Beendigung des Streiks wurden 25 ArbeiterInnen gekündigt. Die Anschuldigungen: „Teilnahme an Aktionen, die den Interessen des Arbeitgebers schaden“ und „Beschimpfungen des Unternehmens“.

Den BewohnerInnen von Xolobeni bleibt dieses Szenario vorerst erspart. Das Gericht hat bestätigt: Die Veräußerung der Landrechte ist zwingend von der Zustimmung der Gemeinschaft abhängig. Eine Berufung ist aber nicht ausgeschlossen. Das beklagte Ministerium für Bodenschätze ist noch mit der Prüfung des Urteils beschäftigt und hat angekündigt, sich demnächst zur weiteren Vorgehensweise zu äußern. Bis dahin haben die BewohnerInnen Xolobenis gesiegt, eine von ihnen sagte nach dem Urteil vor dem Gerichtssaal dem Infoportal AllAfrica: „Gerade sind wir so glücklich, ich kann es nicht einmal erklären.“

Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben Die Grünen deutlich dazugewonnen. Sie profitieren von einer bürgerlichen Sehnsucht nach einer stabilen politischen Mitte. Ein Kommentar von Julia Brandstätter.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind erklärungsbedürftig. Während der schleichende Niedergang der Sozialdemokratie – und allgemeiner der Verfall der Großen Koalition (GroKo) – vielfach ausbuchstabiert wurde, ist der Erfolgskurs der Grünen noch immer erstaunlich: Mit knapp 20 Prozent (11,1 Prozent im Jahr 2013) in Hessen und 17,5 Prozent (8,6 Prozent im Jahr 2013) in Bayern gelangen der Partei zwei historische Ergebnisse.

Der Niedergang der traditionellen Volksparteien

Die Krise der ausgelaugten, traditionellen „Volksparteien“ erstaunt kaum noch jemanden. Die steigende soziale Ungleichheit, die wachsende Frustration und die anschwellende Unsicherheit münden in der verzweifelten Suche nach Alternativen. Die rechtsautoritären Kräfte ziehen mit der altbewährten Teile-und-herrsche-Politik eine Spaltungslinie zwischen einem homogenisierten „Wir“ und einem rassifizierten „Sie“. So verhindern sie erst den gemeinsamen Kampf aller Unterdrückten und Ausgebeuteten gegen die neoliberale Radikalisierung. Die armutsproduzierende, großkoalitionäre Fehlpolitik der letzten Jahrzehnte trieb die verunsicherten WählerInnen in die Arme der Rechten. Was aber auf den ersten Blick nicht wirklich einleuchtet, ist der Erfolgskurs der Grünen. Warum gewinnt Die Linke – die ja den gemeinsamen Kampf versucht – so wenig, warum eine liberal-bürgerliche Partei wie Bündnis 90/Die Grünen so viel mehr?

Sehnsucht nach der politischen Mitte

Die GroKo hat also ausgedient. Aber obwohl die sozialen Verwerfungen zu einem Machtverlust der traditionellen Volksparteien geführt haben, gibt es noch immer eine Sehnsucht nach einer stabilen, politischen Mitte. Die bürgerlich-liberale bis konservative WählerInnenschicht wünscht sich eine Kraft, die ohne Rassismus und Gewalt auskommt. Die Armutsgefährdungsquote liegt in Bayern und Hessen weit niedriger als etwa in Sachsen-Anhalt oder Bremen. Wo die soziale Ungleichheit nicht so stark spürbar ist und daher Unsicherheit, Verarmung und Hoffnungslosigkeit nicht im selben Ausmaß die Gesellschaft prägen wie in strukturschwächeren Regionen, gibt es eine breite, wohlhabendere WählerInnenschicht. Sie ist zwar für eine antirassistische, nicht jedoch für eine antikapitalistische Politik empfänglich.

Der Erfolgskurs der Grünen

Die Grünen präsentieren sich als linksliberale Volkspartei und wollen die politische Mitte mit einem Kapitalismus mit menschlichem Antlitz besetzen. Das entspricht passgenau dem Interesse der bürgerlich-liberalen WählerInnenschicht. Um aber von einer breiteren Masse (vor allem im Hinblick auf künftige Wahlen im Osten) als Alternative zur GroKo wahrgenommen zu werden, geben sich die Grünen einen radikaleren Anstrich. Sie sprechen davon „Internetkonzerne zerschlagen“ zu wollen, sie meinen „Regieren ist radikal“ und man müsse wieder über „die Entfremdung von Arbeit“ sprechen. Doch der radikale Anstich bröckelt, sobald man einen Blick auf die Programmatik wirft.

Die vermeintliche grüne Alternative

Die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, werden zu den „Realos“ gezählt. Gegenüber den „Fundis“ stehen sie eben für eine „realpolitische“ – sprich reformistische und gerade nicht radikale – Ausrichtung. Sie grenzen sich vehement von den autoritären Rechten ab und versuchen die Lagerbildung mit rein rhetorischer Radikalität zu überbrücken. Inhaltlich werden die Grünen über kurz oder lang aber keine adäquaten Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben können. Die ersehnte Rückkehr zu einer kapitalistischen Wohlstandsgesellschaft mit regionalen Wirtschaftskreisläufen (Bauern sollen nur so viele Tiere halten, wie sie mit ihren eigenen Ackerflächen selbst ernähren können), die Sehnsucht nach dem „einfachen und guten Leben“ in provinzieller Tradition – worauf nicht zuletzt die positive „Wiederaneignung“ des Heimatbegriffs hinweist – und die moralisierende Konsumverzichtsideologie sind nicht Lösung, sondern Teil des Problems.

Wir brauchen echte, statt scheinbarer Radikalität. Wir brauchen ein linkes, radikales Gegengewicht, das sich gegen den grassierenden Rassismus und Sexismus, die existenzielle Bedrohung aller Lebensgrundlagen, gegen die unverschämte Ausbeutung und Verarmung und alle anderen Unarten der Unterdrückung gleichermaßen stellt. Sonst wiederholt sich die Große Koalition in Jamaika- oder Ampelfarben, bis sie erneut vom Rechtsautoritarismus herausgefordert wird.

In 14 ehemaligen französischen Kolonien ist der CFA-Franc die offizielle Währung. Die Banknoten werden weiterhin in der französischen Kleinstadt Chamalières gedruckt, die afrikanischen Währungsreserven in Paris verwaltet. Die ehemalige Kolonialmacht sichert so die Interessen der französischen Wirtschaft und Politik in Afrika ab. Aber auch in Europa wird mit Währungen Politik für die Eliten gemacht, berichtet Julia Brandstätter.

In der Kleinstadt Chamalières befindet sich die Banknotendruckerei der „Banque de France“, wo französische Euroscheine gedruckt werden – und der CFA-Franc. Frankreich führte die Währung nach dem Zweiten Weltkrieg in seinen ehemaligen Kolonien Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Elfenbeinküste, Mali, Niger, Senegal, Togo, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea und Gabun ein. Später wurde die Währung in „Communautés Françaises d’Afrique“ umbenannt.

Die CFA-Länder sind dazu verpflichtet, 85 Prozent ihrer Geldreserven beim französischen Schatzamt in Paris zu hinterlegen – wobei sie auch bei Geldknappheit keinen Zugriff haben. Zusätzlich ist der CFA-Franc fest an den Euro gebunden: 655,957 CFA-Franc entsprechen einem Euro. Mit dem CFA-Franc hat Frankreich also entscheidenden wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf seine formell unabhängigen Kolonien.

Frankreich entscheidet

Französische Verwaltungsräte haben darüber hinaus ein Veto-Recht. Sie blockieren wichtige Entscheidungen, die von der westafrikanischen Zentralbank getroffen werden. Manche Entscheidungen trifft Frankreich auch einfach ohne Konsultation. So beschloss Frankreich 1994 einseitig die Abwertung des CFA-Franc, wodurch die Produktpreise für die CFA-Länder quasi über Nacht um 50 Prozent stiegen. Exportgüter wurden zum halben Preis nach Frankreich gebracht, während sich die Einfuhrpreise verdoppelten.

Die Preise für französische Importe in die Länder des subsaharischen Afrikas – durchgesetzt mittels Lieferbindungen und politischer Patronage – lagen lange Zeit 30 Prozent über den Weltmarktpreisen für vergleichbare Güter und Dienstleistungen.

Selbstbedienungsladen für französische Eliten

Mit der Einführung der Franc-Zone sicherte Frankreich seine wirtschaftlichen und politischen Interessen langfristig ab. Die Währungszone dient nicht nur als riesiger Absatzmarkt für französische Produkte; Frankreich extrahiert auch permanent billige Rohstoffe wie Kakao, Kaffee, Holz, Gold, Öl und Uran aus dem westafrikanischen Wirtschaftsraum.

Profiteure des kolonialen Währungssystems sind internationale (vorrangig französische) Konzerne, die in den afrikanischen Ländern häufig doppelt so hohe Gewinnmargen erzielen wie in Frankreich. Französische Unternehmen, die Investitionen in CFA-Staaten tätigen, führen dank des freien Kapitalverkehrs ihre Gewinne ungehindert nach Europa zurück. Davon profitieren vor allem multinationale Konzerne wie Bolloré, Bouygues und Total.

Das System ermöglicht die Profitsicherung der europäischen Konzerne, die für diese Garantie nichts zahlen: Es sind die afrikanischen Bürger*innen, die über die Devisenreserven, die in der französischen Staatskasse gelagert sind, für die Stabilität des Wechselkurses bezahlen. Die CFA-Franc-Zone ist also eine Art Selbstbedienungsladen der französischen Eliten.

Monetäre Knechtschaft

Für die CFA-Länder bedeutet die Franc-Zone Fremdbestimmung, Geldknappheit und hohe Zinssätze. Besonders dramatisch ist die massive Kapitalflucht: Lokale Eliten verfrachten große Vermögensbestände nach Frankreich, mit dem Ergebnis, dass die ausgebeuteten und finanziell schwachen Staaten in Westafrika Teile des französischen Haushaltsdefizits finanzieren. Es ist kein Zufall, dass die 14 Länder der Franc-Zone auf der Liste der „hochverschuldeten armen Länder“ (HIPC) stehen.

Der Ökonom Kako Nubukpo kritisierte zuletzt die „monetäre Knechtschaft“, die von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron fortgeführt wird. Das französische Geldregime bedeutet nicht nur symbolische Gewalt. Der berühmte Spruch des Panafrikanisten und ersten Präsidenten Guineas, Sékou Touré, bleibt aktuell: „Wir ziehen Armut in Freiheit einem Reichtum in der Sklaverei vor.“

Frankreichs Zorn

Touré war nicht der einzige afrikanische Präsident, der den Zorn von Paris zu spüren bekam, als er die CFA-Franc-Zone verlassen wollte. Der ehemalige Präsident von Burkina Faso, Thomas Sankara, und Sylvanius Olympio, der erste Präsident der Republik Togo, wurden ermordet, nachdem sie öffentlich geäußert hatten, die Franc-Zone verlassen zu wollen.

Staatsstreiche, französische Zwangsmaßnahmen und Gewalt hielten die Währung bis heute am Leben. Wenn afrikanische Länder sich von der Diktatur des französischen Imperialismus befreien wollen, müssen sie die Kontrolle über ihre Währung zurückgewinnen.

Auch der Euro ist eine Waffe

Dass Währungspolitik als Waffe eingesetzt werden kann, ist übrigens nicht nur in Afrika der Fall. Auch in der EU ist die Währung ein Kontroll- und Machtinstrument. Viele Staaten und hunderte Millionen Menschen hängen vom Euro ab, der von einer demokratisch kaum legitimierten Institution, der Europäischen Zentralbank (EZB), kontrolliert wird. Die EZB hat die Macht, eine ganze Volkswirtschaft abzuwürgen, um politische Interessen durchzusetzen. Deutlich wurde das am Beispiel Griechenlands, wo die EZB im Jahr 2015 griechische Banken von der regulären Geldversorgung einfach abgeschnitten hat.

In Afrika wie in Europas Süden gilt also: Wenn wir dem autoritären Eingriff in die materielle Basis der Menschen etwas entgegensetzen wollen, brauchen wir eine demokratische Geldpolitik. Währung darf kein Unterdrückungsinstrument sein.

Algorithmen berechnen nicht nur die Preisgestaltung von Flügen, sie können auch über den Verlust des Arbeitsplatzes, über die Haftdauer von straffällig gewordenen Personen, über Kreditwürdigkeit – und manchmal über Leben und Tod entscheiden. Julia Brandstätter über die Macht der Algorithmen im digitalen Kapitalismus.

Algorithmen sind ein fester Bestandteil des alltäglichen Lebens. Wir benützen Algorithmen, wenn wir uns einen Weg von Google Maps anzeigen lassen, sie entscheiden darüber, welche Werbeeinschaltungen wir auf unserem Smartphone sehen und welche Ergebnisse unsere Google-Suche anzeigt.

Ein Algorithmus ist nichts anderes als ein Berechnungsverfahren. Dadurch erwecken Algorithmen den Eindruck, rationales und objektives Urteilsvermögen zu besitzen: Sie können innerhalb kurzer Zeit eine riesige Datenmenge systematisch durchforsten und analysieren, um vermeintlich unfehlbare Lösungen für Probleme anzubieten.

Das macht den Einsatz von Algorithmen besonders dort heikel, wo Computerprogramme menschliche Entscheidungen ersetzen. Doch das passiert immer häufiger. Mächtige Akteur*innen übertragen Entscheidungsfindungen auch in sensiblen politischen und gesellschaftlichen Feldern solchen Algorithmen – mit drastischen Konsequenzen, wie die folgenden Beispiele zeigen.

Algorithmen entscheiden

Hinter der vermeintlich neutralen und objektiven Entscheidungsfindung von Computerprogrammen verbirgt sich oft politisches Kalkül und unternehmerische Verantwortungslosigkeit. In den USA werden Algorithmen eingesetzt um „schlechte“ Lehrer*innen zu entlassen, die Rückfälligkeit von Straftäter*innen (und damit die Dauer der Inhaftierung) oder die Lebenserwartung von Kranken (und damit eine mögliche Behandlung) zu berechnen.

Währenddessen baut China sein „Sozialkredit-System“ aus: totale Überwachung, Sanktionierung von sozialem Fehlverhalten, Stigmatisierung und Exklusion. Anhand dieser Beispiele können die gesellschaftlichen Folgen der Etablierung digitaler Kontroll- und Entscheidungsapparate nachvollzogen werden.

Rassistische Algorithmen? 

In mehreren US-Bundesstaaten werden bereits Algorithmen eingesetzt, um das Risiko für die Strafrückfälligkeit von Verurteilten zu berechnen. Die Programme werden mit Fragebögen und Daten gefüttert, um Straftäter*innen in „Low Risk“- und „High Risk“-Täter*innen einzuteilen. Diese Klassifizierung wird dann zur Bemessungsgrundlage herangezogen, um die Länge der Haft zu bestimmen. Wer ein höheres Rückfallrisiko hat, muss länger ins Gefängnis.

Das Ergebnis: Schwarze Angeklagte werden mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit als zukünftige Kriminelle eingestuft und müssen daher länger im Gefängnis ausharren. Das hat eine Studie der Stiftung ProPublica ergeben. Der vermeintlich neutrale Algorithmus entpuppt sich als Rassist.

Computer berechnet Entlassung von Lehrerin

In Washington, D.C. beauftragte die Stadtverwaltung ein externes Beratungsunternehmen, um das Lehrpersonal der städtischen Schulen mithilfe von Algorithmen zu bewerten. Sarah Wysocki, von Eltern, Schüler*innen und dem Rektorat hoch geschätzt, wurde aufgrund ihrer schlechten Bewertung entlassen. Der Grund? Die Leistungstests ihrer Schüler*innen wurden von einem Kollegen manipuliert – aus Angst, der Algorithmus würde sonst ihn treffen. Algorithmen sind also nicht nur anfällig für Manipulationen. Entlassungen werden quasi unanfechtbar gemacht, weil die Entscheidung an eine vermeintlich objektive technische Instanz delegiert wurde.

Wysocki wechselte an eine Privatschule, die keine komplexen statistischen Instrumente zur Leistungsbewertung des Lehrpersonals verwendet. Damit verlor die McFarland Middle School, die in einem sozial schwächeren Bezirk Washingtons liegt, eine engagierte Lehrerin an eine Privatschule.

Algorithmen entscheiden über Leben und Tod

Ebenfalls in den USA bietet das Start-Up Unternehmen Aspire Health, mitfinanziert von der Google-Holding Alphabet, einen Algorithmus an, der die verbleibende Lebensdauer schwerkranker Patient*innen voraussagt. Sensible Gesundheitsdaten werden auf lukrative Weise gesammelt und verwertet. Anschließend entscheidet der Computer, ob eine Behandlung „sinnvoll“ – sprich: profitabel – ist oder nicht.

Die neoliberale Ausgestaltung des Gesundheitswesens fokussiert auf Einsparung und Effizienz: Kostspielige Untersuchungen und Behandlungen werden ausgesetzt, wenn der/die Patient*in als Risikopatient*in gilt.

Computergestützter Totalitarismus in China

Der bislang umfassendste Einsatz von Algorithmen im gesellschaftlichen Leben wird in China geplant. Dort soll bis 2020 ein „gesellschaftliches Bonitätssystem“ installiert werden, das Menschen nach ihrem Wohlverhalten bewertet. Diese von Algorithmen gesteuerte Überwachungsmaschinerie wurde bereits in einigen chinesischen Städten als Pilotprojekt umgesetzt (beispielsweise in der Stadt Rongcheng mit über einer Milllion Einwohner*innen).

Gefüttert wird der Apparat mit privaten und staatlichen Daten: Informationen der Regierung (wie Strafregisterauszüge) werden mit personenbezogenen Daten der Kreditanstalten und Internetkonzerne verknüpft.  Einen Punkteabzug vom „Sozialkredit-Konto“ gibt es etwa für den Konsum von Pornographie.

Ergänzt wird die „Benotungsgrundlage“ von Gesichtserkennungskameras, die jeden Schritt der Menschen im öffentlichen Raum aufzeichnen. Geht man bei Rot über die Ampel, werden Punkte abgezogen; ist man mit einer straffällig gewordenen Person befreundet, werden Punkte abgezogen.

Die Beurteilung des Verhaltens reicht von „AAA“ bis „D“. Kreditwürdigkeit (als ökonomischer Indikator) und Glaubwürdigkeit (als moralischer Indikator) werden von Algorithmen berechnet – und veröffentlicht. Die sogenannte „Schwarze Liste“ erfasst verschuldete Personen und dient unverhohlenem naming and shaming. Armut wird nicht nur staatlich sanktioniert, indem man Schuldner*innen beispielsweise Tickets für Flüge verwehrt; verschuldete Personen werden als Stigmatisierte an den gesellschaftlichen Rand getrieben.

Wer profitiert im digitalen Kapitalismus?

Angesichts der immer stärkeren Einbindung von computerbasierten Entscheidungsmechanismen in das alltägliche Leben, werden wir die Verfasstheit von Algorithmen hinterfragen müssen. Zudem werden, mithilfe scheinbar neutraler Computerprogramme, politische Entscheidungen maßgeblich verhüllt – das suggeriert vermeintliche Objektivität und Natürlichkeit und erschwert potenziell den Widerstand.

Die effektive computerbasierte Diskriminierung von „schlechter qualifizierten“ oder ärmeren Bevölkerungsteilen befeuert die Reproduktion von strukturellen Ungleichheiten, soziale Spaltung und Stigmatisierung. Wenn Technik versagt, ist in vielen Fällen nicht nur unklar, wer die rechtliche Verantwortung trägt. Es stellt sich die Frage, wer von der „digitalen Revolution“ überhaupt profitiert und wer verliert. Die gesellschaftliche Debatte und das Recht hinken den Entwicklungen hier weit hinterher.

 
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