Gemeinsam statt einsam: Die linke Mehrheit organisieren

Benjamin Opratko bezweifelt in seinem Artikel die von Barbara Blaha angenommenen „satten Mehrheiten für mehr soziale Gerechtigkeit“ und meint, ein Fokus auf den Klassengegensatz würde die Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus und andere Formen der Unterdrückung dethematisieren. Ein Debattenbeitrag von Julia Brandstätter.

Die Zustimmung zum Sozialstaat liegt bei 46 Prozent, sogar 63 Prozent der Befragten wünschen sich einen Ausbau der Rechte der ArbeiterInnen. 56 Prozent befürworten die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und 60 Prozent lehnen das neue Arbeitszeitgesetz ab. Barbara Blaha hat recht, wenn sie „satte Mehrheiten für mehr soziale Gerechtigkeit“ feststellt und darauf hinweist, dass die materiellen Interessen breiter Bevölkerungsteile seit Jahren keine politische Vertretung haben. 86 Prozent derjenigen, die ihre finanzielle Absicherung für die Zukunft sehr schlecht einschätzen, fühlen sich nicht mehr von der Politik repräsentiert. Vier von zehn betrachten die österreichische Demokratie bereits generell als „eher ungerecht“.

„Linke Mehrheiten“ in der „rechten Hegemonie“

Trotzdem glaubt Opratko nicht an die Möglichkeit „linker Mehrheiten“: „Wer in diesem Land 2018 linke Mehrheiten sieht, gleicht dem Verdurstenden in der Wüste, der einer Fata Morgana folgt. Der Ausblick gibt Hoffnung, doch wer ihm nachläuft verreckt erst recht. Es gibt keine linken Mehrheiten unter einer rechten Hegemonie.“

In einer Zeit, in der Privatpersonen mit ihrem astronomischen Vermögen die ökonomische Macht eines Staates besitzen, in der Frustration aufgrund der wachsenden sozialen Ungleichheit nach politischen Ausdrucksformen sucht, ist die Organisation einer „linken Mehrheit“ alles andere als unmöglich. Seit 2008 und spätestens seit 2015 wird der Zustand der europäischen Gesellschaften als Übergangsphase charakterisiert, in der „das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann“, wie Antonio Gramsci schrieb. Gerade die bröckelnde Hegemonie der herrschenden Klasse beschreibt eine solche „organische Krise“, in der sich die Fronten verhärten, die Gesellschaften sich polarisieren und die herrschende Klasse zunehmend mit Zwang regiert.

Das Problem sind also nicht die Massen, die „falsch wählen“, sondern die Unfähigkeit der Linken, eine Gegenmacht aufzubauen. Wir dürfen der „rechten Hegemonie“ der schwarzblauen Regierung nicht kampflos das Feld überlassen. Ein solch lähmender Pessimismus impliziert im schlimmsten Fall eine Kapitulation vor der rassistischen Spaltungspolitik. Allzuoft geht er mit einer Missbilligung der Massen Hand in Hand. Blinder Nationalismus und grassierender Rassismus sind dann nicht mehr Produkt rassistischer Spaltung von oben, sondern Ausdruck der „verblödeten WählerInnen“.

Keine ideologische Festigung

Die ArbeiterInnenklasse ist aber kein monolithischer, rassistischer Block, der einheitlich FPÖ wählt. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung hat verstanden, dass keine der zur Wahl stehenden Parteien ihre Interessen angemessen vertritt: Ein Fünftel (21 %) hat sich ganz von der Politik abgewandt und geht überhaupt nicht mehr wählen.

Nun mag man einwenden, dass arme und von Armut bedrohte Menschen nichtsdestotrotz zu einem nicht unbeachtlichen Teil RassistInnen seien. Aber Rassismus ist keine Sache, die naturwüchsig aus der Verblödung irgendeines Menschen resultiert, sondern ein altbewährtes Spaltungsinstrument der herrschenden Klasse, das ihr erlaubt, ihre menschenfeindliche Politik des Sozialabbaus durchzusetzen, ohne sofort von einer zu ihrem Bewusstsein gekommenen Mehrheit gestürzt zu werden. Durch die Erfahrungen im gemeinsamen Klassenkampf können tiefsitzende rassistische und sexistische Vorurteile überwunden werden. Denn die meisten der FPÖ-WählerInnen sind keine ideologisch gefestigten Nazis, sondern ProtestwählerInnen, die die Schnauze voll haben von der Arroganz der korrumpierten Eliten.

Rassismus wird gerne als Problem der ArbeiterInnenklasse verkannt. Die „Hochkultur“ des Bürgertums ist aber keineswegs vor Rassismus gefeit. Gerade jetzt, in Zeiten der Polarisierung, tritt die Verrohung der herrschenden bürgerlichen Klasse offen zutage.

Dass die „linke Mehrheit“ momentan weder in einer Massenbewegung noch in einer Partei Ausdruck findet, ist nicht dem Proletariat anzulasten. Der Umstand ist Schuld einer zermürbten Linken, die eine antirassistische, antisexistische und klassenkämpferische Organisation der ArbeiterInnenklasse bislang verabsäumt hat.

Inklusiver Sozialstaat?

Opratko ergänzt die „soziale Frage“ um die Frage der Exklusion bzw. Inklusion: „Wer soll teilhaben dürfen an den Segnungen staatlicher Umverteilungspolitik? Wer gilt als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft?“ Partizipation und Teilhabe sind natürlich zu befürworten. Diese Forderungen verbleiben aber letztlich im Rahmen der bestehenden Ordnung, die ja gerade Unterdrückung produziert. Der Kapitalismus ist ein System, das auf Ungleichheit und Ausbeutung basiert, sodass gar nie alle gleichermaßen teilhaben können. Die Frage, die wir uns als Linke stellen müssen, lautet also: Wie kommen wir zu einer alternativen Gesellschaft, die nicht auf der systematischen Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen gründet?

Gemeinsamer Klassenkampf

Opratko schreibt: „Abkürzungen, die Rassismus und Patriarchat als ‚kulturelle Fragen‘ beiseite schieben, um wieder über ‚die soziale Frage‘ zu sprechen, gibt es nicht. Weil die sozialen Verhältnisse selbst rassistisch und patriarchal sind, können wir gar nicht anders, als auch darüber zu sprechen.“ Vereinter Klassenkampf bedeutet aber keineswegs die Vernachlässigung oder gar Nichtbeachtung rassistischer, sexistischer oder anderer Formen der Unterdrückung. Ja, die sozialen Verhältnisse, Institutionen und Politiken selbst sind rassistisch und patriarchal. Allerdings! Die Überwindung dieses Elends ist aber längst nicht mit dem Sprechen über diese Verhältnisse erledigt. Den Worten müssen Taten folgen.

Was wir wollen ist eine andere, eine bessere Gesellschaft, in der kein Platz für staatlich organisierten Rassismus, Sexismus und andere Formen der Unterdrückung und Ausbeutung bleibt, das heißt die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise.

„Postmoderne“ Selbstzertrümmerung

Diese Debatte ist zentral, auch weil sie über das Wortgefecht zwischen Oprakto und Blaha weit hinausweist. Denn der Einfluss „postmoderner“ Theorien auf die politische Praxis birgt die Gefahr der Fragmentierung sozialer Kämpfe. Wie kam es überhaupt zu dieser Debatte? Jede Epoche produziert, auf dem Rücken der Vergangenheit, ihre eigenen Ideen. Heute sind wir mit einer ideologischen Konfusion konfrontiert, die sich tendenziell in einer „anything goes“-Logik des Widerstands äußert. Nach einem verheerenden Vernichtungskrieg des Faschismus einerseits und einer degenerierten Staatsdoktrin unter Stalin andererseits, wurde der Wunsch nach einer Systemüberwindung vom Wunsch nach Frieden und Harmonie abgelöst.

Die „Idee großer Politik“ hinterließ einen eher fahlen Nachgeschmack. Viele Menschen zogen sich desillusioniert aus sozialistischen und kommunistischen Bewegungen zurück, Zynismus und Skepsis beherrschen seither die Debatte um die Zukunft der Gesellschaft. Anstatt mit Stalinismus und Reformismus zu brechen, flüchtete sich die Linke in schwindelerregende Abstraktionshöhen. Sie verkaufte verstaubte Theorien der frühsozialistischen Utopisten als neues theoretisches Allheilmittel. Alle Unterdrückungsformen aus ihrem Gesamtzusammenhang geschält, werden antisexistische wie antirassistische als eigenständige „Subjektivierungskämpfe“ behandelt. Das aber führt zur Vereinzelung und vereitelt potenziell gemeinsame Kämpfe. Denn nicht was uns trennt, sondern was uns eint – der gemeinsame Klassenkampf zur Überwindung der herrschenden Verhältnisse – öffnet das Tor der Geschichte.

Die Linke und die Königin

Die Bekräftigung der Differenzen kann eine hemmende Wirkung auf emanzipatorische Bewegungen entfalten. In der Praxis zeigte sich das erst diesen Frühling in Spanien. Dort forderten bürgerliche FeministInnen im Rahmen der Massendemonstration am 8. März, dass nur Frauen dem Streikaufruf folgen sollten, während Männer quasi zum Streikbruch ermutigt wurden. Der Widerstand verebbte nicht zuletzt aufgrund des „transversalen“ Charakters der Bewegung: Alle Frauen wurden aufgefordert, sich zu solidarisieren – auch Frauen in Spitzenpositionen, sodass sich selbst die spanische Königin Letizia solidarisch mit ihren Geschlechtsgenossinnen zeigte und alle ihre Termine am internationalen Frauentag absagte.

Emanzipatorische Kämpfe haben Klassencharakter und können ihre Wirksamkeit nur im Rahmen des Klassenkampfs zur Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise entfalten. Mit größerem Vertrauen in all die Menschen, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und mit einer Linken, die als systemfeindliches Sprachrohr des Widerstands auftritt, können wir gemeinsam eine neue Gesellschaft aufbauen.