Die kosmetische Abgrenzung der Linzer SPÖ

Crossing Europe

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat sein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ beendet. Doch der Schritt hat keine bindende Wirkung und die blauen Stadträte lässt Luger einfach weitermachen. Statt konsequente Schritte zu setzen, belässt es Luger bei einem symbolischen Akt, schreibt Sophia Hochedlinger in ihrem Kommentar.

„SPÖ Linz kündigt Koalition mit FPÖ“, „Linzer Bürgermeister kündigt Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ“, so lauten die Schlagzeilen. Der sozialdemokratische Bürgermeister Klaus Luger hat dort seine Kooperation mit den Freiheitlichen beendet. Was nach harten Konsequenzen klingt, hat im Konkreten keine großen Auswirkungen. Was genau aber heißen die Ankündigungen Lugers für den politischen Alltag?

Rot-blaue Projekte

In Linz gibt es eine Proporzregierung bestehend aus SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grünen, alle vier Parteien sind also in der Stadtregierung vertreten.. Die SPÖ hat mit allen in der Stadtregierung vertretenen Fraktionen zu Beginn der Gemeinderatsperiode jeweils Übereinkommen beschlossen, auch mit der FPÖ. Die Arbeitsübereinkommen sind allgemein gehalten, ins Detail gehen sie nicht. Das hat wohl auch damit zu tun, dass die Übereinkommen die zwischen den Parteien beschlossen werden, nicht bindend sind und somit keine direkten Auswirkungen darauf haben, was tatsächlich politisch umgesetzt wird.

Bürgermeister Luger hat die letzten Jahre in der Öffentlichkeit immer darauf beharrt, dass er in keiner Koalition mit der FPÖ sei. Immer wieder verwies er auf die Übereinkommen mit allen anderen Regierungsparteien.

Der politische Alltag sprach allerdings eine andere Sprache. Im Abstimmungsverhalten in Sitzungen der Stadtregierung und des Gemeinderates war die enge Zusammenarbeit leicht zu erkennen. Das gemeinsame Vorgehen zu einem großen Teil der politischen Themen brachte schon so manche zur Annahme, dass sich rot und blau so einiges unter sich, ohne Einbeziehung anderer Regierungsparteien, ausmachen. Mit der rot-blauen Mehrheit im Gemeinderat stand ihnen dabei auch nichts im Weg. SPÖ und FPÖ haben in den letzten Jahren vor allem blaue Projekte wie die Budget-Aufstockung der Stadtwache, Ausbau der Videoüberwachung oder das Bettelverbot durchgesetzt.

Luger hielt lang an FPÖ fest

Seit Jahren fordern mehrere Seiten das Ende von rot-blau in Linz. Sie nutzten jede Gelegenheit dafür, um Druck auf Bürgermeister Luger aufzubauen und seine Zusammenarbeit mit der FPÖ zu einem Ende zu bringen. Zuletzt als die engen Verknüpfungen der Linzer FPÖ mit der Identitären Bewegung im Fall der Linzer Villa Hagen an die Öffentlichkeit kamen. Sie war ein fixer Treffpunkt für die Identitären. Der Kassier des Vereins dem diese Villa gehört: ein Gemeinderat der Linzer FPÖ. Eingemietet war auch die deutschnationale Burschenschaft Arminia Czernowitz, der unter anderem der Vizebürgermeister der Stadt Linz, Markus Hein, angehört.

Alles kein Grund für Luger vom rot-blauen Kurs in Linz abzuweichen. Nach Ibiza ist es anders. Luger erklärt, dass er sich schon öfter die Frage gestellt habe, ob die Zusammenarbeit mit der FPÖ „klug war“.

Ressorts bleiben in blauer Hand

So manche Gegnerin des rot-blauen Projekts in Linz mag sich über diese Einsicht freuen. Auf den ersten Blick scheint es, als wäre eingetreten, was jahrelang vom Bürgermeister gefordert wurde. Bei genauerem Hinschauen bleibt davon nicht viel über. Die Kündigung des Arbeitsübereinkommens hat keine konkreten Auswirkungen. Da das Übereinkommen nicht bindend ist, hat auch dessen Auflösung keine bindenden Konsequenzen für den politischen Alltag. Was übrig bleibt, ist nicht mehr als ein symbolischer Akt.

Neuwahlen auszurufen, wäre für Linz im Alleingang nicht möglich. Nach Statut der Stadt geht das nur zusammen mit dem Land Oberösterreich. Was Luger jedoch als echte Konsequenz einfordern hätte können, wäre eine Umverteilung der Ressorts. Das für Linz sehr wichtige Verkehrsressort ist in blauer Hand. Dasselbe gilt für das Sicherheitsressort.

Nach heutigem Stand wird das bis zur nächsten Wahl 2021 auch so bleiben. Bei der Pressekonferenz verkündete Luger, dass die FPÖ-Stadträte in ihren Funktionen blieben, da er nichts von „Strafaktionen“ halte. Wie sich die Beziehung zwischen rot und blau in Linz weiterentwickeln wird, wird sich zeigen. Rein formal steht einer rot-blauen Fortsetzung nichts im Weg.

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