Demokratie

Keine Entzauberung: Warum Korruptionsskandale so wenig ändern

Die korrupte politische Kultur wird auch nach der Kanzlerschaft Kurz weiterleben. Warum das so ist und wie was wir dagegen tun können – eine Analyse der mosaik-Redaktion. „Endlich wird deutlich, wie korrupt Kurz und seine Partie sind. Jetzt muss es doch allen wie Schuppen von den Augen fallen! Kurz ist entzaubert und Österreich kann schon …

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Warum „Bleiben Sie Kanzler?“ eine eigentümliche Frage ist

Wieso eine Korruptionsaffäre und ein „lupenreiner“ Kanzler in der öffentlichen Wahrnehmung kein Widerspruch sind, erklärt Mosaik-Redakteur Paul Herbinger. „Bleiben Sie Kanzler?“ wird Sebastian Kurz von Martin Thür im Fernsehen gefragt. Damit spricht Thür die Frage aus, die gerade allen auf der Zunge liegt. Was er nicht ausspricht ist, was viele bei der Frage empfinden: Sie …

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Afghanistan: Ein Land unter Dauerbesatzung

Hamayun Eisa im Gespräch mit Mosaik-Redakteurin Mahsa Ghafari über die Situation seiner Familie in Afghanistan, den Status von Frauenrechten und Justiz und die Geschichte des Landes zwischen Besatzung und Widerstand. Hamayun Eisa lebt seit zehn Jahren in Wien. Er ist ausgebildeter Schauspieler, arbeitet bei der Brunnenpassage und in einem Wohnheim der Caritas für Geflüchtete. Seine …

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So schränkt das Anti-Terror-Paket Grundrechte ein

Die Regierung beschließt das Anti-Terror-Paket im Schnelldurchlauf und übergeht dabei die Öffentlichkeit und Empfehlungen von Expert*innen. Was Türkis-Grün als Schutz vor Extremismus verkauft, fördert tatsächlich die Diskriminierung von Muslim*innen, schreibt die Koalition gegen antimuslimischen Rassismus. Am Freitag, dem 7. Mai 2021, präsentierte die türkis-grüne Regierung die ‚finale‘ Version des umstrittenen Anti-Terror-Pakets. Der Ministerrat beschloss das …

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Solidarische Ökonomie

Oder: Wie wir es schaffen, uns das Ende des Kapitalismus vorzustellen. Ein Mitschnitt der Veranstaltung „Über Kritik hinaus?! Solidarische Ökonomie als Aufgabe kritischer Wissenschaft“ vom 9. März 2021. Seit mehr als einem Jahr erleben wir, wie sich unter dem Eindruck der Corona-Krise gesellschaftliche Widersprüche, Ungleichheiten und Spaltungen, die auch schon vor dem Ausbruch der Pandemie …

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Die ÖVP gegen den „politischen Islam“: Ein verfassungswidriger Kreuzzug

Es ist ein Hin- und Her mit der ÖVP und dem Verfassungsgerichtshof. Erstere erlässt Gesetze gegen den sogenannten „politischen Islam“, zweiterer hebt sie wegen verfassungswidriger Ungleichbehandlung wieder auf. Farid Hafez liefert einen Überblick über die Geschehnisse und erklärt, warum es die ÖVP trotzdem immer wieder versucht. Die von Hans Kelsen erfundene Institution des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) …

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Unwetter im Süden: Slowenien im rechtsextremen Tornado

Unter dem Vorwand von Corona-Maßnahmen räumt die Regierung von Slowenien linke Hausprojekte, erlässt hohe Geldstrafen für politische Zusammenkünfte und beschneidet demokratische Rechte. Was passiert, wenn die Bevölkerung dagegen auf die Straße geht und warum Widerstand bitter nötig ist, darüber schreiben Ana Podvršič und Jaša Veselinović. Lange Zeit war Slowenien der sozialdemokratische Ausreißer der südosteuropäischen Region. …

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USA unter Biden: Gefahren und Chancen für die Linke

Heute wird Joe Biden als Präsident angelobt. Die Stimmung ist, zwei Wochen nach dem Kapitolangriff, explosiv. Auch abseits der Zeremonie brodelt es: Rechtsextreme organisieren sich, Republikaner_innen droht eine Zerreißprobe. Während Demokrat_innen zurück zu einer Normalität wollen, die es so nie gab, benötigen soziale Bewegungen eine Strategie für ungeahnte Herausforderungen. Sebastian Kugler wirft einen Blick auf …

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Das steckt hinter dem Angriff auf das Kapitol

Die Bilder von einem wütenden, teils skurrilen Mob, der das US-Kapitol angreift, gingen um die Welt. Für viele kam die Aktion nicht überraschend, denn Trump hetzt seine Anhänger*innen schon seit Wochen gegen einen angeblichen Wahlbetrug auf. Wer die Kapitol-Angreifer*innen sind, wie sie rechte Medienplattformen nutzen und und warum sie viel mehr als irrelevante Randfiguren sind, …

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„Das stärkste Gegenmittel heißt Solidarität” – Die Neujahrsrede, die wir nicht hören werden

Nehmen wir an, Österreich hätte eine linke Kanzlerin. Ihre alternative Neujahrsrede über Skilift-Kaiser und echte Leistungsträger*innen, falsche Normalität und neue Ehrlichkeit. Wien, 1. Jänner 2021. Nachdem die türkis-grüne Koalition über der Frage eines weiteren Lockdowns zerbrochen ist, gewinnt die Neuwahl im November 2020 überraschend eine neue Linkspartei. Die Nationalrats-Mehrheit mit den Juniorpartnern SPÖ und Grüne …

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Impfskepsis, Covid-19 und die Pharmaindustrie: Warum eine Impfpflicht sinnvoll sein könnte

Die Covid-19-Impfung polarisiert. Das Spektrum reicht dabei von Zustimmung über Unsicherheit bis zu Verschwörungstheorien. Für eine sinnvolle Gesundheitspolitik und mehr Verständnis seitens der Bevölkerung braucht es vor allem eine differenzierte Kommunikation, internationale Zusammenarbeit und eine Debatte über Verteilungsfragen. Großbritannien beginnt diese Woche mit der Covid-19-Impfung – die österreichische Bevölkerung gibt sich skeptisch. „Zu Recht”, meinen …

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Antiterrorpaket: Grundrechtswidriger Rechtspopulismus statt Gefahrenabwehr

Eine Woche nach dem Anschlag in Wien ist klar: Den Behörden und dem Verfassungsschutz sind schwere Fehler passiert. Anstatt für das Geschehene Verantwortung zu übernehmen, kündigt die Regierung ein Antiterrorpaket an. So antwortet sie mit Spaltung und Ausschluss auf hausgemachte Probleme, schreibt Angelika Adensamer. Gestern am 11.11. verkündete die Türkis-Grüne Regierung ein „Antiterrorpaket“. Durch dieses …

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