Demokratie

Gusch jetzt! Wie die Stadt Wien soziale Bewegungen einschüchtert

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Einschüchterungsklagen, sogenannte SLAPP-Klagen, unterbinden Kritik und wirken sich verheerend auf den öffentlichen Diskurs aus. Die Stadt Wien drohte damit zuletzt den Protestierenden im Konflikt um die „Stadtstraße“ Aspern. Im Dezember 2021 erhielten rund 50 Personen, die sich gegen den Bau der „Stadtstraße“ Aspern einsetzen, per anwaltlichem Schreiben Schadenersatzdrohungen der Stadt Wien. Betroffen sind Aktivist*innen der …

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„Papa Kurz“: Das Problem mit politischer Männlichkeit

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Sebastian Kurz’ Rücktrittsbegründung „Vaterschaft“ wirkt vor dem Hintergrund seiner Familienpolitik scheinheilig. Er zieht sich durch „politische Männlichkeit“ aus der Affäre, analysieren Birgit Sauer und Gundula Ludwig. Sie haben es wieder getan, die rechtskonservativ-populistischen Jungmänner, die die Zerstörung der Demokratie zur Programmatik erhoben haben. Sie inszenieren ihre Männlichkeit und hoffen, mit diesem Schutzschild den Schleier über …

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Gerichtssaal

Rechtsextreme vor Gericht: Deshalb braucht es kritische Prozessbeobachtung

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Als die rechtsextreme „Europäische Aktion“ in Wien für Wiederbetätigung und Hochverrat angezeigt wird, hält sich das öffentliche Interesse in Grenzen. Für eine kritischere Auseinandersetzung ist die Prozessbeobachtung wichtig, schreiben Aktivist*innen von prozess.report. Zwischen 2011 und 2016 rekrutiert ein Zusammenschluss aus Holocaustleugner*innen, Rechtsextremen und Neonazis Mitglieder aus Österreich, Deutschland und der Schweiz. Ihr Ziel: Ein gewaltsamer …

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Keine Entzauberung: Warum Korruptionsskandale so wenig ändern

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Die korrupte politische Kultur wird auch nach der Kanzlerschaft Kurz weiterleben. Warum das so ist und wie was wir dagegen tun können – eine Analyse der mosaik-Redaktion. „Endlich wird deutlich, wie korrupt Kurz und seine Partie sind. Jetzt muss es doch allen wie Schuppen von den Augen fallen! Kurz ist entzaubert und Österreich kann schon …

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Warum „Bleiben Sie Kanzler?“ eine eigentümliche Frage ist

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Wieso eine Korruptionsaffäre und ein „lupenreiner“ Kanzler in der öffentlichen Wahrnehmung kein Widerspruch sind, erklärt Mosaik-Redakteur Paul Herbinger. „Bleiben Sie Kanzler?“ wird Sebastian Kurz von Martin Thür im Fernsehen gefragt. Damit spricht Thür die Frage aus, die gerade allen auf der Zunge liegt. Was er nicht ausspricht ist, was viele bei der Frage empfinden: Sie …

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Afghanistan: Ein Land unter Dauerbesatzung

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Hamayun Eisa im Gespräch mit Mosaik-Redakteurin Mahsa Ghafari über die Situation seiner Familie in Afghanistan, den Status von Frauenrechten und Justiz und die Geschichte des Landes zwischen Besatzung und Widerstand. Hamayun Eisa lebt seit zehn Jahren in Wien. Er ist ausgebildeter Schauspieler, arbeitet bei der Brunnenpassage und in einem Wohnheim der Caritas für Geflüchtete. Seine …

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So schränkt das Anti-Terror-Paket Grundrechte ein

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Die Regierung beschließt das Anti-Terror-Paket im Schnelldurchlauf und übergeht dabei die Öffentlichkeit und Empfehlungen von Expert*innen. Was Türkis-Grün als Schutz vor Extremismus verkauft, fördert tatsächlich die Diskriminierung von Muslim*innen, schreibt die Koalition gegen antimuslimischen Rassismus. Am Freitag, dem 7. Mai 2021, präsentierte die türkis-grüne Regierung die ‚finale‘ Version des umstrittenen Anti-Terror-Pakets. Der Ministerrat beschloss das …

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Solidarische Ökonomie

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Oder: Wie wir es schaffen, uns das Ende des Kapitalismus vorzustellen. Ein Mitschnitt der Veranstaltung „Über Kritik hinaus?! Solidarische Ökonomie als Aufgabe kritischer Wissenschaft“ vom 9. März 2021. Seit mehr als einem Jahr erleben wir, wie sich unter dem Eindruck der Corona-Krise gesellschaftliche Widersprüche, Ungleichheiten und Spaltungen, die auch schon vor dem Ausbruch der Pandemie …

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Die ÖVP gegen den „politischen Islam“: Ein verfassungswidriger Kreuzzug

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Es ist ein Hin- und Her mit der ÖVP und dem Verfassungsgerichtshof. Erstere erlässt Gesetze gegen den sogenannten „politischen Islam“, zweiterer hebt sie wegen verfassungswidriger Ungleichbehandlung wieder auf. Farid Hafez liefert einen Überblick über die Geschehnisse und erklärt, warum es die ÖVP trotzdem immer wieder versucht. Die von Hans Kelsen erfundene Institution des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) …

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Unwetter im Süden: Slowenien im rechtsextremen Tornado

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Unter dem Vorwand von Corona-Maßnahmen räumt die Regierung von Slowenien linke Hausprojekte, erlässt hohe Geldstrafen für politische Zusammenkünfte und beschneidet demokratische Rechte. Was passiert, wenn die Bevölkerung dagegen auf die Straße geht und warum Widerstand bitter nötig ist, darüber schreiben Ana Podvršič und Jaša Veselinović. Lange Zeit war Slowenien der sozialdemokratische Ausreißer der südosteuropäischen Region. …

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