Demokratie

Antiterrorpaket: Grundrechtswidriger Rechtspopulismus statt Gefahrenabwehr

Eine Woche nach dem Anschlag in Wien ist klar: Den Behörden und dem Verfassungsschutz sind schwere Fehler passiert. Anstatt für das Geschehene Verantwortung zu übernehmen, kündigt die Regierung ein Antiterrorpaket an. So antwortet sie mit Spaltung und Ausschluss auf hausgemachte Probleme, schreibt Angelika Adensamer. Gestern am 11.11. verkündete die Türkis-Grüne Regierung ein „Antiterrorpaket“. Durch dieses …

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Wahlrecht für Alle: Warum der Nationalstaat die Wien-Wahlen einschränkt

Im Interview sprechen die Politikissenschaftlerin Monika Mokre und die LINKS-Aktivistin Himali Pathirana über demokratische Ausgrenzung und warum das Wahlrecht für Alle keine revolutionäre Forderung ist. Monika Mokre hat gemeinsam mit Tamara Ehs das Projekt „If no vote at least voice“ ins Leben gerufen, um politische Positionen von Nicht-Wahlberechtigten einzuholen. Himali Pathirana tritt für LINKS bei …

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Wie Orbán mithilfe der Corona-Krise zum Diktator wurde

Der Corona-Virus veranlasst europaweit Staatschefs zur Krisen- und sogar Kriegsrhetorik. Das ist in Ungarn nicht anders. Am Montag verschaffte das Parlament Staatschef Viktor Orbán diktatorische Rechte. Jeden Tag informiert der Fidesz-Politiker Viktor Orbán auf Facebook über neue Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Virus. Die Regierung hat angesichts der Bedrohung eine eigene Seite eingerichtet. Auch in …

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Mosaik-Mitschnitt – All Means All! – Zu den gegenwärtigen sozialen Kämpfen im Irak und dem Libanon

„Stoppt europäische Waffentransporte in den Libanon!“ – Mit diesem Statement appellierte Lara Bitar, Gründerin von The Public Source, einer unabhängigen investigativen Medienplattform mit Sitz in Beirut, letzten Montag in der Hauptbibliothek am Gürtel an ein Wiener Publikum. Unter dem Titel „Alle heisst alle!“ diskutierten drei feministische Aktivist_innen auf Einladung des Vienna Institute’s for International Dialogue and …

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Wahlprojekt LINKS: “Ich bin links. Du nicht?”

Heute hat sich eine neue linke Organisation der Öffentlichkeit präsentiert, die bei den Wiener Gemeinderatswahlen 2020 antreten wird. Der Name ist Programm: „LINKS“, kurz und bündig. Aber wer und was steckt hinter LINKS? Franziska Wallner hat mit Barbara Stefan, eine der Sprecher*innen des Wahlprojekts gesprochen und über die Stadtregierung, den Kapitalismus und ihre Ziele geredet. …

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“In Zürich hat ein Drittel der Menschen keine demokratischen Rechte”

Menschen ohne Staatsbürgerschaft sind oft von demokratischen Prozessen ausgeschlossen. Das Konzept der Urban Citizenship soll das ändern. Die Kunstkuratorin und Aktivistin Katharina Morawek sprach im Vorfeld der in Graz vom 29.-31. März stattfindenden Konferenz Demokratie. Konferenz für praktische Kritik mit Leo Kühberger über Urban Citizenship in der Schweiz und die Herausforderungen in Zürich. Mosaik: Was …

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Menschenrechte oder Barbarei

Wir müssen die Menschenrechte gegen die Angriffe von Herbert Kickl und seiner FPÖ verteidigen. Gelingt uns das nicht, droht die alles vernichtende Flut der Barbarei. Ein Kommentar von Georg Bürstmayr. Was bloß reitet Herbert Kickl und seine Parteigenossen in der FPÖ, immer wieder die Menschenrechte, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu attackieren? Auf den ersten Blick …

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Zirngast: „Mein Fall ist kein besonderer“

Am 24. Dezember wurde Max Zirngast, nach über drei Monaten im Gefängnis, aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen. Noch immer darf er das Land nicht verlassen. Klaudia Rottenschlager und Ramin Taghian sprachen mit ihm über Telefonate aus dem Gefängnis, die Willkür der Behörden und die Notwendigkeit internationaler Solidarität in Zeiten der autoritären Wende. mosaik: …

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Wir schämen uns nicht!

Behinderungen bei anderen Menschen führen dir vor Augen, was sein könnte. Was hätte passieren können, was in der Zukunft möglicherweise noch geschehen kann. Das macht Angst. Aber Mitleid ist fehl am Platz, man muss Menschen mit Behinderungen schlicht und ergreifend ernst nehmen. Ein persönlicher Bericht von Svenja Killius. Vor fünf Jahren hatte ich einen Hörsturz. …

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Fata Morgana der linken Mehrheit: Die falsche Trennung von „sozialen“ und „kulturellen“ Fragen

Es gibt linke Mehrheiten in Österreich. Würde man nur die Umverteilung wieder in den Vordergrund stellen, könnte die Linke diese auch mobilisieren. Das schreibt Barbara Blaha in einem Gastbeitrag im profil. Doch es ist nicht möglich, soziale und kulturelle Fragen voneinander zu trennen. Auch ein Sozialstaat kann rassistisch sein. Eine Replik auf Barbara Blaha von …

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100 Jahre Republik Österreich: Der stille Bruch

Heute vor 100 Jahren wurde die Republik Österreich gegründet. Mit diesem tiefen Einschnitt in der österreichischen Geschichte legte die ArbeiterInnenbewegung die Fundamente für eine solidarische Gesellschaft. Hundert Jahre später scheint uns erneut ein massiver Bruch bevorzustehen. Es war ein lauter und heftiger Bruch in einer Phase der europäischen Geschichte, in der der halbe Kontinent auf …

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#Mediana18: Mit Medien die Demokratie retten

Traditionelle Leitmedien verlieren an Bedeutung, Algorithmen und kommerzielle Interessen haben immer mehr Einfluss auf die öffentliche Meinung. Gleichzeitig greifen rechte Regierungen in ganz Europa den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an. Über diese neuen Herausforderungen diskutierten letzte Woche widerständige Medienmenacher*innen bei der #mediana18 in Linz. mosaik war bei der Konferenz zu Gast, Sophie Hochedlinger hat sich mit den …

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