Foto: Tim Lüddemann/Ende Gelände

Die Klimakrise schreitet voran und den Kapitalismus gibt es immer noch. Gleichzeitig haben soziale Bewegungen in diesem Jahr große Erfolge gefeiert und Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht. In Ecuador, Haiti, Chile, im Sudan, Libanon, Irak, und Iran bis nach Hongkong: Vor allem in Ländern des globalen Südens haben mächtige Bewegungen die alte Ordnung in Frage gestellt und sich gegen die Zumutungen des globalen Kapitalismus gewehrt. Doch auch in Österreich hat sich einiges getan.

Mosaik hat eine kleine Auswahl von Erfolgen und Bewegungen zusammengestellt, von denen auch Linke in Österreich lernen können und die uns Hoffnung für 2020 geben. 

1) Seenotrettung: Rackete rettet Menschen und besiegt Salvini

Foto: Chris Grodotzki

Am 12. Juni 2019 rettete das Schiff Sea Watch 3 unter dem Kommando von Kapitänin Carola Rackete 53 Menschen im Mittelmeer und wollte sie in den nächsten sicheren Hafen Lampedusa bringen. Der damalige rechtsextreme italienische Innenminister Matteo Salvini verbot jedoch die Landung des Schiffs.

Nach mehr als zwei Wochen, in denen sich die Situation der Geflüchteten an Bord immer weiter verschärfte, entschieden Carola Rackete und ihre Crew nicht länger zu warten. Sie verhalfen Menschen- sowie Seerecht zum Durchbruch. Die Sea Watch 3 durchbrach die Blockade und brachte alle Geflüchteten sicher an Land. Matteo Salvini tobte, Rackete wurde unter Hausarrest gestellt und angeklagt.

Doch schon bald entschied das italienische Gericht, dass Rackete nichts Unrechtes getan hatte und sprach sie frei. Schließlich hat ein italienisches Gericht auch die beschlagnahmte Sea Watch 3 freigegeben. Das Schiff machte sich wieder auf den Weg, um Menschen zu retten. Kapitänin Carola Rackete hat eindrucksvoll bewiesen, dass man Widerstand gegen das rassistische Grenzregime Europas leisten kann.

2) Chile: Den Neoliberalismus dort beenden, wo er begonnen hat

Foto: Carlos Figueroa

Auf den ersten Blick klingt es nicht nach einem Grund für eine Revolution: Anfang Oktober kündigte die chilenische Regierung eine Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr um 4% an. Das war jedoch der Auslöser für eine soziale Bewegung historischen Ausmaßes.

Die Bewegung richtete sich sehr bald nicht mehr nur gegen die Anhebung der Ticketpreise, sondern gegen die sozialen Verwerfungen von fast 50 Jahren Neoliberalismus. Dieser fand in Chile nach dem Putsch gegen die linke Regierung von Salvador Allende ihr weltweit erstes Versuchslabor und endete auch nicht mit der Diktatur von Augusto Pinochet im Jahr 1990. Heute kämpft die Bevölkerung für ein Ende des Neoliberalismus und eine neue Verfassung. Denn die derzeitige Verfassung stammt aus den Zeiten der Diktatur.

Die rechte Regierung erklärte der Bewegung zuerst den Krieg, kündigte dann einige soziale Maßnahmen an, bildete die Regierung um und versprach schließlich sogar eine neue Verfassung auszuarbeiten. Nichts von alldem konnte die Bewegung stoppen. Am 25. Oktober gingen über eine Million Menschen in Santiago de Chile auf die Straße und bis heute reißen die Proteste nicht ab. Die Menschen in Chile wollen sich nicht länger regieren lassen und immer neue Forderungen von Unten werden Teil der Bewegung: Menschen organisieren sich in Nachbarschaftsgruppen, Feminist*innen kämpfen mit kreativen und viralen Aktionsformen gegen männliche Gewalt und die Indigenen der Mapuche kämpfen für die Anerkennung ihrer Rechte. Weder Repression (es gab bereits über 25 Tote), noch Zugeständnisse scheinen die Menschen in Chile zu stoppen. Sie wollen den Neoliberalismus beenden, wo er begonnen hat.Die Chancen stehen gut, dass ihnen das gelingen kann.

3) Ibiza beendet Schwarz-Blau und wir feiern

Foto: Florian Trendelenburg

Zugegeben: Es war keine soziale Bewegung, die Schwarz-Blau beendete, sondern es waren Alkohol, Gier, männliche Selbstüberschätzung und vielleicht noch ein paar andere Substanzen die diese Regierung schon nach weniger als zwei Jahren zerbrechen ließen. Trotzdem gibt es Grund zur Freude und Hoffnung.

Denn mit Schwarz-Blau endeten für’s Erste die vielen weiteren Vorhaben von FPÖ und ÖVP, die weitere Verschlechterungen für die Mehrheit der Menschen bedeutet hätten. Seit bald einem halben Jahr regiert in Österreich eine sogenannte „Expert*innenregierung“. Das ist zwar an sich kein Grund zum Feiern, nach zwei Jahren Rassismus und Sozialabbaus aber doch mal was Positives. Und auch wenn auf Schwarz-Blau nicht viel Besseres folgen wird, haben wir Zeit und Luft gewonnen. Der Lack des rechts-autoritären Staatsprojekts ist erst mal ab, die FPÖ ist gespalten und zumindest für einige Zeit geschwächt.

Und obwohl es nicht die sozialen Bewegungen waren, die die Regierung zum Abdanken gebracht haben, haben wir ihnen viel zu verdanken. “Es ist wieder Donnerstag” trug uns bei den Donnerstagsdemos durch Schwarz-Blau und brachte die Vengaboys nach Wien, um diesen Etappensieg gehörig zu feiern. Wir sagen danke!

4) Berlin beschließt Mietendeckel

Foto: Deutsche Wohnen Enteignen

Privatisierung und Spekulation am Wohnungsmarkt auf der einen, fehlender sozialer Wohnbau auf der anderen Seite – was nach dem Beginn einer Horrorgeschichte klingt, ist in Berlin bittere Realität. Die Mietpreise in der deutschen Hauptstadt steigen seit Jahren drastisch an.

Das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen. Spekulation bekämpfen“ will private Wohnungsgesellschaften, die von dieser Entwicklung profitieren, enteignen. Die Bestände sollen in Gemeinschaftseigentum überführt werden. Einen ersten Erfolg auf dem Weg dorthin haben die Aktivist*innen bereits errungen: Im Herbst beschloss der Berliner Senat den Mietendeckel – bei Neuvermietungen in 1,5 Millionen Wohnungen darf die Miete fortan nicht mehr steigen.
Und: Endlich wird über die Enteignung und Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen gesprochen!

5) Arbeiter*innen erkämpfen mehr Pflegepersonal im Krankenhaus Nord

Foto: Facebook “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit”

Der städtische Gesundheitsbereich in Wien kam 2019 nicht zur Ruhe: Vor dem Sommer sorgte der Umstieg in ein neues Entlohnungssystem für Unmut unter den Beschäftigten, im Herbst regte sich aufgrund fehlenden Pflegepersonals Widerstand in den Krankenhäusern.

Mitarbeiter*innen in der Gesundheits- und Krankenpflege starteten die Kampagne “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit”, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Die Kampagne legte den Grundstein für die “Liste Solidarität”. Sie erhielt bei den Personalvertretungswahlen im Wilhelminenspital 27% und im Krankenhaus Nord 14% der Stimmen und erzielte damit zwei Achtungserfolge.

Bei einer Dienststellenversammlung Anfang Dezember im Krankenhaus Nord prangerten über 120 Mitarbeiter*innen die massive Überlastung und Anhäufung von Überstunden an und forderten mehr Personal in der Pflege. Der verantwortliche Krankenanstaltenverbund (KAV) wies die Kritik anfangs zurück, am nächsten Tag kündigte er die Aufstockung des Personals auf 70 zusätzliche Dienstposten an. Kämpferische Personalvertreter*innen zeigen hier eindrücklich, dass es sich lohnt, sich zu organisieren und für die eigenen Interessen aufzustehen.

6) Hongkong: Massenbewegung fordert das Regime heraus

Foto: Studio Incendo

Alles begann mit einem Gesetz, das das chinesische Regime durch seine Marionettenregierung in Hong Kong einführen lassen wollte. Es sollte die Überführung von „Kriminellen“ – also vor allem Regimegegner*innen – aus Hong Kong auf das Festland ermöglichen. Was folgte, war eine Welle spontaner Proteste, mit Demonstrationen von über 2 Millionen Menschen in Hong Kong. Viele fühlten sich zunächst an die „Regenschirm-Revolution“ von 2014 erinnert, doch die jetzige Bewegung stellte diese bald in Größe, Ausdauer und Radikalität in den Schatten.

Das „Auslieferungsgesetz“ war nur der Auslöser. In der Bewegung entlädt sich die Wut über fehlende demokratische Rechte, aber auch über die sich verschlechternden Lebensstandards: Hong Kong ist eine turbokapitalistische Metropole, in der die Unternehmer*innen und Reichen komplett in die Diktatur der „kommunistischen“ Partei eingebunden sind, während Millionen von Arbeiter*innen und Armen unter den höchsten Mieten der Welt, Hungerlöhnen und Rechtlosigkeit leiden. Viele in der Bewegung hoffen, als „demokratische Insel“ neben Festland-China koexistieren zu können.

Manche Demonstrant*innen haben Illusionen in westliche „Hilfe“. Doch die vom chinesischen Regime unter Xi Jinping angeordnete brutale Gewalt der Polizei sowie die explizite Unterstützung des Regimes durch die USA und die EU stehen dem entgegen. Dennoch: Das „Auslieferungsgesetz“ musste zurückgezogen werden – der erste Rückschlag für Xis Politik der eisernen Faust. Und während die Bewegung weiterhin aushält, mehren sich auch auf dem Festland, vor allem in Südchina, Arbeitskämpfe und Kämpfe um demokratische Rechte. Gelingt 2020 der Schulterschluss dieser Kämpfe, kann das – vor dem Hintergrund des stotternden Wirtschaftsmotors – zu ernsten Rissen in der scheinbar unbesiegbaren Diktatur führen.

7) Millionen streiken und kämpfen für Klimagerechtigkeit

Foto: Tim Lüddemann/Ende Gelände

2019 war das Jahr gigantischer Klimaproteste. Die schon 2018 begonnenen Schulstreiks von “Fridays For Future” breiteten sich weltweit aus an mehreren internationalen Aktionstagen nahmen Millionen Schüler*innen an den Streiks und Demonstrationen teil. Greta Thunberg wurde zu einem wichtigen Sprachrohr der Bewegung und dafür von mächtigen Interessen angegriffen. Junge Menschen sind nicht mehr länger bereit zuzusehen, wie die Interessen einiger weniger Konzerne und Superreichen uns allen die Lebensgrundlagen zerstören.

Doch es blieb nicht bei den Schulstreiks. So legte beispielsweise in Großbritannien die umstrittene Bewegung Extinction Rebellion den öffentlichen Verkehr lahm, um so für eine Politik zu protestieren, die die ökologische Katastrophe noch abwenden kann. In Deutschland besetzten Aktivist*innen nicht nur eine Kohlegruben, sondern blockierten auch die Internationale Automesse in Frankfurt. Die Protestierenden überlassen es nicht mehr nur den Politiker*innen des Establishments die Klimakrise zu lösen. In den USA ist mit dem Sunrise Movement eine Bewegung entstanden, die sich mit dem Green New Deal für eine klimagerechte Lösung der Krise stark macht und mit Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez starke Verbündete hat.

Die Liste ließ sich noch lange fortsetzen, klar ist: 2019 war ein Meilenstein für die Klimagerechtigkeitsbewegung. Und doch könnte es nur der Anfang gewesen sein. Angesichts der Tatsache, dass die herrschenden Politiker*innen bisher keine Anstalten machen, die notwendigen radikalen Schritte zur Bekämpfung der Klimakrise zu setzen, bereiten sich Aktivist*innen unter dem Motto “By 2020 We rise up” (“2020 stehen wir auf”) auf die nächsten Schritte vor. Sie wollen mit Wellen von zivilem Ungehorsam die Schuldigen aufzeigen und den fossilen Kapitalismus zum Stillstand bringen.

8) Irak: Die Jugend kämpft für den Sturz des Systems

Foto: Xequals

Im Irak stehen seit Anfang Oktober hunderttausende Menschen auf und kämpfen für den Sturz des politischen Systems und gegen den Einfluss ausländischer Mächte, allen voran des Irans. Es sind vor allem Jugendliche, die unter der grassierenden Arbeitslosigkeit ebenso leiden wie unter der Dominanz konservativer religiöser Parteien. Die Protestbewegung stellt sich gegen das ganze politische System und seine Parteien, die vor allem eines sind: korrupt.

Trotz massiver Repression (es gab bereits hunderte Tote) und Zugeständnissen, wie dem angekündigten Rücktritt von Premierminister Adel Abdel Mahdi, bleiben die Menschen auf der Straße, besetzen Plätze und fordern eine neue Verfassung und eine Überwindung der religiösen Spaltung des Landes. An vorderster Front sind dabei die Attwaniyin, eine queere Bewegung junger Menschen. Sie entstand in den Slums von Sadr City und protestiert gegen die rigiden Moralvorstellungen und Geschlechterrollen im Irak.

9) USA: Eine sozialistische Stadträtin besiegt Amazon

Foto: Seattle City Council

Ein bisschen haben ihre Unterstützer*innen vor der Verkündung der Wahlergebnisse schon gezittert – kann eine Sozialistin gegen Amazon-Boss Jeff Bezos tatsächlich gewinnen? Sie konnte.

Kshama Sawant wurde Anfang November wieder in den Stadtrat von Seattle gewählt. Dort zog sie schon 2013 ein und setzte damit den Startschuss für eine Welle linker Wahlsiege in den USA. Nur ein halbes Jahr danach erkämpfte sie gemeinsam mit zahlreichen Aktivist*innen einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde. 2018 wollte Sawant den Großkonzern Amazon, das seinen Sitz in Seattle hat, stärker besteuern und zog sich daraufhin den Zorn des reichsten Mannes der Welt zu. Jeff Bezos spendete im Wahlkampf über 1,5 Millionen Dollar an Sawants Gegenkandidaten. Trotzdem, oder vielleicht gerade deswegen gewann die Sozialistin.

Der Sieg in Seattle gibt Hoffnung, dass die Bewegung rund um Bernie Sanders noch stärker werden und schlussendlich Donald Trump besiegen kann.

10) Sudan: Die Revolution besiegt die Diktatur

Foto: Duncan C

Genau 30 Jahre dauerte die Diktatur von Omar al-Bashir an, bis die Bevölkerung sie im April 2019 stürzte. In dieser Zeit profitierten ausländische Öl-Konzerne, das Militär und eine kleine korrupte Elite, aber die breite Bevölkerung lebt bis heute in schlechten sozialen Verhältnissen. Die Revolution begann im Dezember 2018 mit bescheidenen Forderungen gegen den massiven Anstieg des Brotpreises. Doch die Repression und Ignoranz, mit der das Regime darauf reagierte, ließen die Proteste schnell eskalieren. Bald ging es um den Sturz der Diktatur und die Schaffung einer neuen demokratischen Ordnung im Interesse der breiten Bevölkerung.

Vor allem junge Frauen nahmen dabei eine wichtige Rolle ein. Zentral war außerdem die SPA, die Sudanesische Professionellen Assoziation – ein gewerkschaftlicher Zusammenschluss verschiedener Berufsgruppen, wie Lehrer*innen, Ärzt*innen und Anwält*innen. Die Protestierenden setzen auf gewaltlosen zivilen Ungehorsam. Im April besetzten hunderttausende Menschen den Platz vor dem Hauptquartier der Streitkräfte. Wenig später musste Omar al-Bashir zurücktreten, doch das Militär behielt die Macht.

Am 3. Juni 2019 versuchte das Militär die Besetzungen und Proteste gewaltsam zu beenden. Mehr als hundert Menschen wurden ermordet. Die Protestbewegung blieb jedoch friedlich und legte das Land mit einem Generalstreik lahm. Schließlich musste das Militär klein beigeben und in Verhandlungen wurden ein Übergang zur Demokratie, eine Beschränkung der Macht des Militärs und eine zivile demokratische Führung des Übergangs durchgesetzt. Die Menschen vor Ort haben einen wichtigen Sieg errungen, aber die Kämpfe gehen weiter. Der Sturz der Diktatur hat ermöglicht, dass gesellschaftliche Interessen endlich frei artikuliert werden können: So kämpfen etwa Frauen für eine gleichberechtigte Rolle in der Gestaltung des demokratischen Übergangs, und in Teilen des Landes kämpft die lokale Bevölkerung gegen umweltzerstörerische Goldminenprojekte.

11) Niederösterreichische Gemeinde verhindert Abschiebung

Foto: Facebook “Lois”

Ziaulrahman Zaland flüchtete aus Afghanistan, weil er von den Taliban verfolgt wurde. Der 22-Jährige lebt seit fast fünf Jahren in Österreich und besucht im Kloster Langenlois die Schule für Sozialberufe. In einer Dezembernacht wurde er festgenommen und in Schubhaft gebracht, die Abschiebung nach Afghanistan war bereits geplant. Was danach folgte, gibt Hoffnung.

Eine Initiativgruppe, bestehend aus dem Bürgermeister, den Schwestern der Schwesternschule und der Flüchtlingshilfe Langenlois reagierte schnell und machte gegen die geplante Abschiebung mobil. So appellierte die Gruppe in einem Brief an Bundespräsident Van der Bellen, die als willkürlich und ungerecht empfundene Abschiebung sofort zu stoppen. Vor allem Schulkolleg*innen setzten sich für “Zia” ein, unter anderem bei einer spontanen Kundgebung.

All das zeigte Wirkung: Die Abschiebung wurde gestoppt und Ziaulrahman Zaland aus der Schubhaft entlassen. Trotzdem muss er sich bis zur „endgültigen Klärung der Rechtslage“ regelmäßig beim Polizeiposten melden.

Der couragierte Einsatz der Gemeinde und die darauffolgende Freilassung von Zaland ist ein erster Erfolg – als nächsten Schritt braucht es einen sofortigen Abschiebestopp in das unsichere Afghanistan.

12) Mexiko: Frauen wehren sich gegen Männergewalt

Foto: Ixhel Aguirre/Luchadoras

Alle zweieinhalb Stunden ein Frauenmord. Alle 18 Sekunden eine Vergewaltigung. In keinem Land der Welt gibt es mehr Männergewalt gegen Frauen als in Mexiko. Doch Frauen im ganzen Land konnten und wollten die Gewalt nicht länger ertragen – und schlugen zurück.

Die Proteste entflammten Anfang August. Damals vergewaltigten Polizisten zwei minderjährige Mädchen. Der Zorn über diese und ähnliche Fälle entlud sich auf der Straße – es war der Beginn einer neuen feministischen Bewegung. Spektakuläre Bilder von Auseinandersetzungen sorgten in Medien und sozialen Netzwerken weltweit für großes Aufsehen. So warfen beispielsweise Aktivistinnen Glitzer auf Politiker oder demolierten Polizeistationen.

Nachdem die Strafen für die Vergewaltiger ausblieben, jedoch Strafen für Demonstrant*innen angekündigt wurden, breiteten sich die Protestmärsche auf zahlreiche mexikanische Städte aus.

Auch wenn Männergewalt in Mexiko tief verwurzelt ist und nicht von einen auf den anderen Tag beseitigt werden kann, gibt die neue Frauenbewegung Hoffnung auf eine Welt ohne patriarchale Ausbeutung und Unterdrückung.

13) Beschäftigte im Sozialbereich streiken

Foto: Andreas Lehner

Die Gewerkschaft rechnete mit 150, schlussendlich waren es 250: An so vielen Standorten wurde im Februar in ganz Österreich gestreikt. Beschäftigte der Sozialwirtschaft legten parallel zu den Kollektivvertragsverhandlungen für mehrere Stunden ihre Arbeit nieder.

Sie forderten Anfang des Jahres eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen in einem Bereich, der überdurchschnittlich hohe Burn-Out Raten aufweist. Auch wenn die Verhandlungen nicht das erhoffte Ergebnis brachten, organisierten sich Beschäftigte in Basisinitiativen wie “Wir sind sozial, aber nicht blöd” und können bei kommenden Arbeitskämpfen an Wissen und Erfahrungen der Streiks anknüpfen.

Kommentare

Kommentare