“Es ist auch unser Verdienst, dass über Enteignung gesprochen wird”

Foto: Deutsche Wohnen Enteignen
Foto: Deutsche Wohnen Enteignen

Ein Berliner Bündnis hat dieses Jahr etwas geschafft, von dem viele Städte nur träumen können: Die Aktivist*innen haben den Kampf gegen die großen Wohnungskonzerne aufgenommen – bisher mit Erfolg. Mietpreissteigerungen sind ausgesetzt. Als nächstes wollen die AktivistInnen die Wohnkonzerne enteignen.

Der Berliner Senat beschließt heute den Mietendeckel – bei Neuvermietungen in 1,5 Millionen Wohnungen darf die Miete also nicht steigen. Der Beschluss ist nur die aktuellste Entwicklung in einer Debatte um Wohnraum, die sich zuletzt stark zugespitzt hat.

Das ist auch der Verdienst von „Deutsche Wohnen & Co enteignen. Spekulation bekämpfen“. Das Bündnis möchte mittels eines Volksbegehrens mehrere hunderttausend Wohnungen in Berlin den großen Wohnungskonzernen enteignen und re-kommunalisieren. Utopie? Ganz und gar nicht: Die Mehrheit der Berliner*innen steht dem Vorschlag laut Umfragen offen gegenüber, der politische Druck steigt. Mosaik-Redakteurin Franziska Wallner hat sich mit einem der Sprecher*innen der Initiative, Rouzbeh Taheri, getroffen und nach Konzept, Geschichte und Erfolgsrezept der Kampagne gefragt.

Gefühlt diskutiert ganz Deutschland gerade über die Wohnungsfrage. Der Begriff Enteignung ist wieder salonfähig. Ist das euer Verdienst?

Es ist mit unser Verdienst, ja. Wir waren nicht die einzigen, aber in der Debatte um die Wohnungsfrage in Deutschland waren wir eine der ersten Gruppen, die dieses Instrument ins Gespräch gebracht haben. Viele andere sind dann auch drauf eingegangen. Doch man kann sagen, dass wir die Haupttreiber dafür waren, dass die Begriffe Enteignung und Vergesellschaftung jetzt Teil der Debatte sind.

Ich kann mich erinnern, dass vor ungefähr zehn Jahren die Mietpreise in Berlin – sogar im Vergleich zu Wien – noch relativ niedrig waren. Mittlerweile sind sie höher als in Wien. Was ist da passiert?

Das hat mehrere Ursachen. Da sind einmal die demographischen Gründe. Die Berliner Bevölkerung ist in den letzten Jahren um mehrere hunderttausend Menschen gewachsen. Dazu kommt die Spekulation. In den letzten Jahren ist viel Geld nach Berlin geströmt, vor allem seit der Finanzkrise 2009. Das hat dazu geführt, dass viele Häuser mehrfach verkauft worden sind. Und jeder neue Eigentümer, der einen höheren Preis bezahlt hat, möchte diesen Preis auch re-finanzieren – und erhöht die Mieten. Die Enge des Marktes und die Zunahme der Bevölkerung haben es ermöglicht, höhere Preise zu verlangen.

Gleichzeitig hat sich der Staat, in Form der Stadt Berlin, aus dem Wohnungsmarkt zurückgezogen. Etwa 200.000 Wohnungen wurden in den letzten zwanzig Jahren privatisiert. Gleichzeitig wurde über zehn Jahre lang keine einzige neue Sozialwohnung gebaut.

Eure konkrete Forderung lautet: Private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, also eben auch die „Deutsche Wohnen“, sollen enteignet und ihre Bestände in Gemeinschaftseigentum überführt werden. Das klingt ziemlich radikal! Wie soll das konkret passieren?

Wir haben gemäß der deutschen Verfassung die Möglichkeit, diesen Schritt zu gehen. Der Artikel 15 sieht vor, dass Grund und Boden – und damit sind dann auch die Wohnhäuser verbunden – in Gemeineigentum überführt werden können. „Enteignungszweck Vergesellschaftung“ heißt der technisch korrekte Begriff. Da ist dann auch eine Entschädigung für die bisherigen Eigentümer fällig. Allerdings muss sie sich nicht nach dem Marktpreis richten, sondern kann deutlich darunter liegen.

Eure Kampagne ist nach eurer größten Gegnerin benannt, der „Deutsche Wohnen“. Warum fokussiert ihr so stark auf dieser Wohnungsgesellschaft?

Weil sie erstens mit Abstand der größte Privat-Immobilienbesitzer in Berlin ist. Das wissen mittlerweile fast alle Berlinerinnen und Berliner. Zweitens ist diese Gesellschaft so arrogant und unbeeindruckt von jeglicher Kritik aufgetreten, dass sie in Berlin auch sehr verhasst ist. Und drittens sind die meisten Wohnungen in Besitz dieser Gesellschaft ehemalige städtische Wohnungen, die privatisiert worden sind. Viele Menschen haben einen Bezug zu diesen Wohnungen und wissen, dass es auch mal anders war und dass es deshalb auch anders geht. Dass diese Wohnungen wieder städtisch werden, ist also für die Bewohnerinnen und Bewohner in Berlin nicht so eine absurde Forderung.

Euer konkretes Ziel ist ein Gesetz, das die rechtliche Grundlage für die Vergesellschaftung von Wohnraum schafft. Wie könnt ihr so einen Prozess von unten starten?

Wir wollen dieses Gesetz mittels direkter Demokratie durchsetzen, also mittels eines Volksbegehrens. Am Ende soll ein Volksentscheid das Parlament dazu zwingen, ein solches Gesetz zu verabschieden. Danach, wenn es erfolgreich sein sollte – wir sind ja mitten drin in der Kampagne – sollen die Häuser in eine Anstalt öffentlichen Rechts eingebracht werden, mit einer sozialen Zielsetzung, nämlich: Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum einerseits und demokratische Verwaltung dieses Wohnraums andererseits. Demokratisch heißt in diesem Fall, dass auf allen Ebenen dieser neu zu gründenden Gesellschaft die Mieterinnen und Mieter, die Beschäftigten, aber auch die gesamte Stadtgesellschaft mitentscheiden können. Das ist wichtig, weil die Häuser nicht nur den Mieterinnen und Mietern gehören, sondern allen Berlinerinnen und Berlinern. Es geht um kollektives Eigentum für die Stadt insgesamt.

Wir wollen eben nicht nur eine Verstaatlichung – eine Vergesellschaftung muss mehr sein. Für uns reicht es nicht, die Mietwohnungen dem Staat zu geben und zu sagen „Verlang‘ mal nicht so hohe Mieten, dann ist alles gut.“ Wir wollen, dass sich die Mieter*innen selbst in die Verwaltung der Wohnungen einbringen können.

Eure Initiative gibt es schon länger. Trotzdem hat das Thema, vor allem eure Kampagne, erst Anfang dieses Jahres so richtig Fahrt aufgenommen. Wie kam es dazu? War das Zufall oder habt ihr das im Hintergrund genau so geplant?

Es war ein bisschen Zufall und ein bisschen geplant. Das erste Mal haben wir uns schon Ende 2017 getroffen. Wir haben bei den verschiedenen Initiativen der Berliner Mieterbewegung vorgefühlt. „Kann man so eine radikale Forderung stellen?“ „Würdet ihr mitmachen?“. Danach haben wir in Diskussion mit den verschiedenen Gruppen eine Kampagne entwickelt und vorbereitet. Als wir damit raus wollten, sind uns auch ein paar Zufälle zu Hilfe gekommen. Ganz markant war, dass zu dieser Zeit Häuser in der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen verkauft werden sollten und es eine starke Bewegung dagegen gab. Es ist am Ende gelungen, durch Zusammenarbeit des Mieterrates, der Bezirks- und Landespolitik, diesen Verkauf zu verhindern. Die Wohnungen gehören jetzt fast alle einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Das gab der Kampagne einen Schub. Man hat gesehen, dass Sachen, die vorher unmöglich erschienen, plötzlich möglich sind.

Die große Aufmerksamkeit haben wir aber bekommen, als eine Umfrage gezeigt hat, dass mehr als die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner für unseren Vorschlag zumindest offen sind. Die Möglichkeit, dass wir Erfolg haben, wurde real. Daraufhin hat sich die komplette Presse auf uns gestürzt. Niemand konnte sich vorstellen, dass man mit so einem radikalen Vorschlag in Berlin, mit der Vorgeschichte der Stadt – Mauer, Teilung, … – wirklich eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich bringen kann.

Wie haben sich in dem gesamten Prozess eigentlich die Berliner Regierungsparteien euch gegenüber verhalten?

Unser Ansprechpartner ist erstmal die Berliner Bevölkerung. Umsetzen muss unsere Forderungen aber die Berliner Landesregierung, also die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linke. Die Linke hat relativ früh beschlossen, dass sie unsere Kampagne unterstützt. Dann hat sich auch der Berliner Mieterverein, der 170.000 Mitglieder hat, angeschlossen. Das hat uns sehr geholfen. Die Grünen haben dann auch eine Unterstützung beschlossen. Die Sozialdemokraten haben sich noch nicht entschieden, das werden sie irgendwann Ende Oktober auf ihrem Parteitag tun.

Nochmal: Man braucht für so einen radikalen Vorschlag mehr als eine Regierung, die einfach ein Gesetz beschließt. Man braucht eine gesellschaftliche Mehrheit. Sonst wird man einer Gegenkampagne der Immobilienwirtschaft nicht standhalten.

Wo steht ihr in Sachen Volksbegehren?

Für die erste Stufe haben wir mindestens 20.000 Unterschriften gebraucht, was wir erfolgreich abgeschlossen haben. Im Juni haben wir dem Senat 77.001 Unterschriften übergeben. In einem zweiten Schritt brauchen wir nun in etwa 200.000 Unterschriften. Dafür werden wir im Frühjahr – bei besserem Wetter – wieder auf die Straße gehen.

Grundsätzlich ist die Vergesellschaftung zwar unser Hauptziel. Aber langfristig ist es wichtig, dass sich die Mieterinnen und Mieter selbst organisieren und für eine solche Mieterarbeit ein bisschen Handwerkszeug lernen. Wir haben eine große Arbeitsgruppe und helfen überall, wo Mieterinitiativen entstehen, sich besser zu organisieren.

Eure Kampagne ist für viele Aktivist*innen sehr motivierend. Welche Tipps könnt ihr weitergeben?

Was ich allgemein sagen kann: Nehmt ein Thema, das einen Großteil der Bevölkerung interessiert! Nicht unbedingt die Mehrheit, aber einen Großteil. Dieses Thema sollte man in eine verständliche Sprache übersetzen und eine realistische Lösung dafür anbieten. Der Weg muss nicht einfach sein, auch nicht unbedingt kurz, aber es muss eine machbare Lösung geben. Man muss halt raus gehen, mit den Leuten reden und sie mobilisieren. Das ist schon schwierig und auch der härteste Teil der Arbeit. Aber wenn man es geschafft hat, ist der Druck der Kampagne ziemlich groß.

Rouzbeh Taheri ist Ökonom, wohnt seit 30 Jahren in Berlin und bezeichnet sich selbst als „unabhängig links“. Er ist einer der Sprecher*innen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.

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