Wie Kshama Sawant den reichsten Mann der Welt besiegte

Foto: Seattle City Council

Vor Bernie war Kshama. Kshama Sawant, um genau zu sein. Schon 2013 zog die erklärte Sozialistin in den Stadtrat von Seattle ein. Anfang November wurde sie zum zweiten Mal wieder gewählt, und das, obwohl Amazon Millionen in die Hand nahm, um sie zu stoppen. Warum Sawant so erfolgreich ist, erklärt Sebastian Kugler.

2013 zog mit Kshama Sawant in Seattle die erste Sozialistin seit 100 Jahren in den Stadtrat ein. Es war das Jahr, in dem Fast-Food Arbeiter*innen begannen, für einen $15-Mindestlohn zu streiken. Socialist Alternative, die sozialistische Organisation, bei der Sawant Mitglied ist, führte eine für die Linke in den USA unübliche Kampagne. Sie trat unabhängig von den Demokraten, ja sogar gegen sie an – und machte klar, dass ihre zentrale Forderung, der $15-Mindestlohn, nicht von einem wohlwollenden Stadtrat von oben eingeführt werden würde, sondern nur von unten erkämpft werden könne.

Sawants Sieg 2013 war eine landesweite Sensation – und der Auftakt zur Wiedergeburt des Sozialismus in den USA. Drei Jahre vor Bernie Sanders‘ Präsidentschaftskampagne 2016 zeigten Kshama und Socialist Alternative, dass konsequente sozialistische Politik gewinnen kann und ebneten damit diesen Entwicklungen den Weg. Die Journalistin Sarah Jaffe brachte es auf Twitter auf den Punkt: „Ohne Kshama Sawant und die landesweite Begeisterung für sie keine Bernie-Kampagne. Keine AOC, keine Rashida Tlaib. Kein explosives Wachstum der Democratic Socialists of America (DSA). Und ohne Occupy und den Kampf für 15 US-Dollar Mindestlohn keine Kshama Sawant.“

Kämpferische Plattform für Bewegungen

Nur ein halbes Jahr nach der Wahl gelang es Sawant und der Mindestlohn-Bewegung, Seattle zur ersten Stadt mit einem $15-Mindestlohn zu machen. Möglich wurde dies nicht durch „konstruktive“ Zusammenarbeit mit den acht anderen Stadträt*innen, die alle bei den Demokraten sind – sondern durch den Aufbau politischen Drucks von unten. Jahrzehntelang war es in Seattle üblich, dass der Stadtrat das Jahresbudget für die Stadt auf einer luxuriösen Klausur beschließt, die von der „Chamber of Commerce“ (so etwas wie der Wirtschaftskammer) organisiert wird. Sawant setzte dem bereits in ihrem ersten Jahr im Amt ein Ende und berief das „People’s Budget“ ein.

Regelmäßig füllen sich nun auf Sawants Initiative hin die Räume des Rathauses mit hunderten Arbeiter*innen, die sich und ihren Forderungen selbst Gehör verschaffen. Durch das „People’s Budget“ wurde beispielsweise verhindert, dass 160 Millionen US-Dollar für die Militarisierung der Polizei ausgegeben werden. Stattdessen erstritt man 29 Millionen für die Schaffung leistbaren Wohnraums. Den „Kolumbus-Tag“ benannte der Stadtrat kurzerhand in „Tag der indigenen Völker“ um. Immer wieder warfen die „Gemäßigten“ Sawant vor, ihr „polarisierender“ Stil würde nichts voranbringen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Anders als die KPÖ

Von den 117.000 US-Dollar, die sie als Stadträtin bekommen würde, behält Sawant nur 40.000. Der Rest geht jedoch nicht, wie etwa bei der KPÖ Steiermark, in einen „Sozialfonds“, sondern in einen „Kampffonds“. Mit dem Geld sollen Initiativen und Kampagnen finanziert werden, die gegen verschiedene Missstände ankämpfen. Der Unterschied ist entscheidend. Sawant und Socialist Alternative geht es nicht (nur) darum, sich um Menschen zu kümmern, sondern sie zu ermächtigen, selbst für Verbesserungen zu kämpfen.

Anstatt außerparlamentarische Kämpfe in parlamentarische Bahnen zu lenken und ihnen dadurch die Zähne zu ziehen, nutzten Sawant und Socialist Alternative die Position im Stadtrat, um sie zu stärken: Egal ob es um Streiks von Arbeiter*innen, um Initiativen gegen Gentrifizierung oder die Black Lives Matter-Bewegung ging, immer standen sie auch außerhalb des Rathauses in der ersten Reihe der Kämpfe.

Der Kampf gegen Amazon

Im Mai 2018 setzte Sawant eine „Head tax“ für Großunternehmen einstimmig im Stadtrat durch. Die Steuer zielte vor allem auf den Großkonzern Amazon, der seinen Sitz in Seattle hat. Die Steuer sollte jährlich 50 Millionen US-Dollar in die Kassen der Stadt spülen, die zur Bekämpfung der grassierenden Obdachlosigkeit dringend gebraucht wurden. Damit zog sie sich den Zorn des reichsten Mannes der Welt, Amazon-Chef Jeff Bezos, zu. Amazon griff ein und „überzeugte“ den Stadtrat, die Steuer zu widerrufen. Während Sawant standhaft blieb, knickte der Rest ein und zog sie zurück.

Vor diesem Hintergrund fanden die Stadtratswahlen 2019 statt. Amazon und Co. wollten Sawant loswerden. Den geeigneten Kandidaten dafür fanden sie in Egan Orion – der Personifikation von Nancy Frasers Konzept des „progressiven Neoliberalismus“. Dem britischen Guardian gegenüber meinte der Demokrat: „Kshama ist die schlechteste Partnerin für unsere großen Unternehmen. Ein Bologna Sandwich wäre ein besserer Partner“.

Orions Kampagne wurde von Amazon hochgezüchtet. Insgesamt investierten Großunternehmen über 4 Millionen US-Dollar in das PAC („politisches Aktions-Komitee“) der Chamber of Commerce, das Orion und andere Big-Business Kandidat*innen unterstützte. 1,5 Millionen kamen von Amazon alleine. Das übertraf den bisherigen Ausgaben-Rekord der Wahl 2015 (als die Großunternehmen das erste Mal erfolglos versuchten, Sawant loszuwerden) um ein Fünffaches. Amazon-Sprecher Aaron Toso stellte unverblümt klar: „Wir beteiligen uns an dieser Wahl, weil wir eine funktionierende Stadtregierung für Seattle wollen.“

Die Schwäche Amazon

Die Antwort der Socialist Alternative bestand in einer enormen Basis-Mobilisierung. Über 1.000 Freiwillige klopften an 225.000 Türen, tätigten über 200.000 Anrufe und sammelten 570.000 US-Dollar an Spenden. Es waren Kleinspenden. Die Socialist Alternative nimmt keine Großspenden von Unternehmen an – nicht, dass es da besonders großen Andrang gäbe.

Die Vorgänge in Seattle bekamen landesweite Aufmerksamkeit. Die New York Times, das Time Magazine und sogar die von Bezos gekaufte Washington Post schrieben darüber. Die Teen Vogue veröffentlichte einen Leitartikel von Sawant. Neben zahlreichen Gewerkschaften, DSA und anderen Aktivist*innen-Organisationen unterstützten prominente Linke wie Noam Chomsky ihre Kampagne und auch Bernie Sanders richtete Unterstützung aus.

Die zentrale Botschaft der Kampagne war: Lassen wir nicht zu, dass Amazon diese Wahl kauft. Wenn sie es hier schaffen, werden sie und andere Großkonzerne in anderen Städten und Staaten damit weitermachen. So gelang es, den Spieß umzudrehen und Amazons Geld von einer Waffe in eine Schwäche Orions zu verwandeln. Am Ende gewann Sawant vielleicht nicht nur trotz, sondern auch wegen Amazons Offensive. Sogar Orion meinte nach der Wahl, die letzte Spende an das PAC, das ihn unterstützte, wäre eigentlich ein Geschenk an Sawant gewesen.

The future is socialist

Nach der gewonnenen Schlacht geht es nun für Seattles Sozialist*innen ohne Verschnaufpause weiter. DSA und Socialist Alternative organisierten nur wenige Tage nach der Wahl gemeinsam einen Protest gegen ein Fundraising-Event des Big-Business-Demokraten Joe Biden. Mit dem Wahlsieg im Rücken starten sie einen neuen Anlauf für die Amazon-Steuer. Wohnungsnot und institutioneller Rassismus bleiben brennende Themen in der Stadt, ebenso wie der Kampf gegen die Klimakrise. Gleichzeitig betonen Sawant und Socialist Alternative nach wie vor, dass diese Kämpfe eine systemüberwindende Perspektive brauchen. Sozialismus bedeutet für sie nicht nur sozialdemokratische Reformen, sondern „eine Gesellschaft, die auf Demokratie, Solidarität, rationaler Planung und Gleichheit aufgebaut ist“.

Der Sieg in Seattle reiht sich in eine Reihe von Entwicklungen ein, die Hoffnung geben. Wieder politisieren sich Hunderttausende rund um die Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders. Mittlerweile favorisieren 70 Prozent der unter 40-Jährigen „Sozialismus“ gegenüber „Kapitalismus“. Gleichzeitig steigt die Zahl sozialer Kämpfe rasant an: 2018 war bereits das Jahr mit den meisten Streiktagen  seit den 1980ern, und 2019 wird die Marke noch übertreffen. Die Bedingungen sind reif dafür, nicht nur in Seattle, sondern landesweit eine unabhängige, sozialistische Kraft aufzubauen. Denn eine solche braucht es, um nicht nur Trump und Co. loszuwerden, sondern auch das System, das sie hervorbringt.

Sebastian Kugler ist Aktivist der Sozialistischen LinksPartei (SLP), österreichische Schwesternorganisation der Socialist Alternative.

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