Wahlen

Sozialbau in Berlin mit Enteignen-Banner

Berlin: Aus für Links-Koalition. Wie weiter für soziale Bewegungen?

Die konservative CDU erreichte im bisher rot-grün-rot regierten Berlin einen enormen Wahlerfolg und stellt wahrscheinlich das erste Mal seit 22 Jahren den regierenden Bürgermeister. Wie konnte es trotz der Bewegungserfolge der letzten Jahre dazu kommen und was bedeutet das Ergebnis für zukünftige Bewegungsarbeit? Darüber berichtet Simon Toewe. Das Image von Berlin hat sich gewandelt: von …

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NÖ-Wahl: Der rote Tiefschlaf

Der 29. Jänner 2023 wird als der Tag in die Geschichte Niederösterreichs eingehen, an dem die alles erstickende Dominanz der ÖVP einen historischen Dämpfer erhielt. Boris Ginner über das ÖVP-Desaster bei der NÖ-Wahl, die Gründe für den FPÖ-Erfolg und die Dauerlethargie der Sozialdemokratie. Mit dem Ende der ÖVP-Allmacht muss Niederösterreich nun vom demokratiepolitischen Mittelalter in …

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9 Bewegungen und Erfolge, die uns Hoffnung für 2023 geben

2022 ist nicht unbedingt ein Jahr, das Gedanken an Hoffnung hervorruft. Dazu haben weder der Krieg des russischen Staates gegen die Ukraine, die Energiekrise oder ein Leben, das wir uns kaum noch leisten können, beigetragen. Doch auch 2022 haben Menschen sich organisiert, gekämpft und gewonnen. Wir stellen euch neun Bewegungen und Erfolge vor, die uns Hoffnung …

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Innsbruck

Alles Nazis? Warum junge Tiroler die FPÖ wählen

Am 25. Oktober wurde die neue Tiroler Landesregierung angelobt. Wäre es nach den Wählern unter 29 gegangen, hätte die FPÖ Tirol den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Alles Nazis oder was? Das fragen sich Josefa und Alto in Innsbruck. Drei Jahre nach dem Ibiza-Skandal sind die Freiheitlichen hinter der ÖVP zweitstärkste Partei in Tirol. Mit 18,8 …

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Van der Bellen, Wlazny und Rosenkranz vor Hofburg

Keine Wahl: Der nächste Bundespräsident wird ein Mann

Bei der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag kandidieren sieben weiße Männer. Birgit Sauer kommt die Galle hoch. Eigentlich gehe ich immer zur „Pass-Egal-Wahl“, die SOS-Mitmensch für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft organisiert, um deren Stimme sicht- und hörbar zu machen. Doch als ich die diesjährige Einladung für die Pass-Egal-Präsidentschaftswahl bekam, kam mir die Galle hoch (obwohl ich …

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Gebäude in Sofia

Wahlen in Bulgarien – und niemand ging hin

Tania Orbova analysiert, wie es in Bulgarien vergangenen Sonntag zur niedrigsten Wahlbeteiligung seit über 30 Jahren gekommen ist. Am zweiten Oktober fanden in Bulgarien zum vierten Mal seit April 2021 Parlamentswahlen statt. Nur 39 Prozent der Bulgarischen Bürger*innen fanden den Weg zur Wahlurne – die niedrigste Wahlbeteiligung der letzten 32 Jahre. In den 1990er-Jahren lag …

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Italien-Wahl: Rechtsruck, Konzeptlosigkeit und Populismus

Am Sonntag wählt Italien ein neues Parlament. Warum Giorgia Meloni stärker aussieht, als sie ist, wie sich die Zentristen selbst überschätzen und ob die Fünf-Sterne-Bewegung zu ihren Anfängen zurückkehrt, analysiert Camilo Molina. Laut letzter Prognosen wird in Italien jede:r dritte Wahlberechtigte am Sonntag nicht zur Wahl gehen – so viele wie noch nie bei einer …

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Warum wir keine Liste Kern brauchen

Ein Gespenst geht um im Sommerloch: eine neue politische Partei rund um Ex-Bundeskanzler Christian Kern und PR-Berater Rudi Fußi. Das noch weitgehend konturlose Projekt firmiert einmal unter Linkspartei und ein andermal unter dem Titel „Alpen-Macron“. Es ist unbestreitbar: Die im Parlament vertretene Parteienlandschaft ist ein Trauerspiel. Das sich andeutende Parteiprojekt ist aber höchstens Ausdruck dieser …

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Frankreich: Das hat Macron in 5 Jahren verbrochen

Frankreich steht kurz vor den Präsidentschaftswahlen, eine zweite Amtszeit von Emmanuel Macron ist wahrscheinlich. Julien Trevisan, Student und Aktivist bei der linkspopulistischen Partei „La France Insoumise“ spricht mit mosaik-Redakteur Fabian Hattendorf über die vergangenen fünf Jahre und die Parteienlandschaft vor den Wahlen. Am 10. April ist in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahlen. Fünf Jahre …

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Wahlen in Serbien: „Wir müssen“ über Umweltproteste ins Parlament

Am Sonntag finden in Serbien Präsidentschafts- Kommunal- und Parlamentswahlen statt. Luka Petrović, Kandidat des links-grünen Bündnisses „Moramo“ („Wir müssen“), spricht im Interview mit mosaik-Redakteurin Sarah Yolanda Koss über eine linke serbische Opposition, die erstmals seit Jahren auf einen Einzug ins Parlament setzt. Das Bündnis Moramo tritt am Wahlsonntag gegen die rechtskonservative „Serbische Fortschrittspartei“ (SNS) von …

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Präsidentschaftswahl in Chile: Der Kampf gegen Pinochets Erbe

In Chile gibt es kurz vor Weihnachten eine Stichwahl zwischen dem rechtsextremen Kandidaten José Antonio Kast und seinem linken Kontrahenten Gabriel Boric. Der Ausgang der Wahl wird nicht nur die politische Ausrichtung, sondern auch die neue Verfassung beeinflussen, schreibt Aaron Tauss. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Chile vergangenen Sonntag stand im Zeichen der Polarisierung. …

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Bundestagswahl: „Die Ampel, das ist schrecklich zu sagen, ist die beste aller schlechten Möglichkeiten“

Hoffnungen auf ein Reformbündnis aus SPD, Linken und Grünen sind nach der deutschen Bundestagswahl zerschlagen. Wie es jetzt weitergeht und wie die gesellschaftliche Linke in dieser Situation ins Handeln kommen kann, erklärt die Sprecherin des Instituts für Solidarische Moderne, Andrea Ypsilanti, im Gespräch mit Mosaik-Redakteur Martin Konecny. Mosaik-Blog: Die SPD konnte bei der Bundestagswahl zwar …

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