Ein Gespenst geht um im Sommerloch: eine neue politische Partei rund um Ex-Bundeskanzler Christian Kern und PR-Berater Rudi Fußi. Das noch weitgehend konturlose Projekt firmiert einmal unter Linkspartei und ein andermal unter dem Titel „Alpen-Macron“. Es ist unbestreitbar: Die im Parlament vertretene Parteienlandschaft ist ein Trauerspiel. Das sich andeutende Parteiprojekt ist aber höchstens Ausdruck dieser traurigen Situation, nicht seine Lösung. Das hat politische und strukturelle Gründe, meint mosaik-Redakteur Martin Konecny.
Die Hoffnung der Befürworter*innen ist bekannt. Eine neue Partei links der sogenannten Mitte würde der SPÖ so viel Stimmen kosten, dass sich jedes Liebäugeln der SPÖ mit Rot-Türkis arithmetisch erledigen würde. Die einzige Alternative wäre dann eine österreichische Ampel-Koalition unter Beteiligung oder sogar Führung einer Liste Kern-Fußi.
Spaltungen führen selten zu absoluten Gewinnen für die Linke
Grundsätzlich geht die Rechnung auf. Ein großer Teil potentiell linker Stimmen ist heute nicht im Parlament vertreten. Eine Linke könnte durch Nicht-Wählerinnen und ehemalige SPÖ- und Grünwählerinnen ins Parlament kommen und damit viele Menschen repräsentieren, die derzeit nicht vertreten sind. SPÖ, Grüne und eine Linke könnten gemeinsam mehr Stimmen haben, als nur SPÖ und Grüne zusammen.
Doch was derzeit diskutiert wird, ist ein Spaltprodukt frustrierter Sozialdemokratinnen. Wie schon die Liste Pilz würde so ein Projekt vor allem als eines wahrgenommen: das Produkt eines Konflikts, in dem sich ehemalige Genossinnen mit Dreck bewerfen. Ob aus so einer Situation mehr Stimmen für eine Ampel gewonnen werden können, ist mehr als fraglich.
Personenlisten sind Ausdruck einer Krise der Repräsentation, nicht deren Lösung
Die Skandale rund um Sebastian Kurz und die ÖVP wurden immer wieder mit dem großen Tangentopoli-Skandal in Italien verglichen. Er besiegelte Anfang der 1990er das Ende der traditionellen Parteienlandschaft. Die konservative Democrazia Cristiana ging ebenso unter wie die Sozialistische Partei. Die PCI, die einst größte kommunistische Partei Westeuropas, transformierte und vereinigte sich mit den Überresten des alten Parteiensystems, bis am Ende der post-ideologische Partito Democratico herauskam.
Der Tangentopoli-Skandal machte Platz für Silvio Berlusconi, Matteo Salvini und Beppo Grillo. An die Stelle von Parteien, die soziale Interessen vertreten, traten personenzentrierte Konstrukte. Dies führte zu einem zynischen Verhältnis zu Politik. Heute glaubt niemand mehr daran, dass Politik wirklich etwas verändern kann. Unter den Bedingungen eines permanenten Rechtsrucks wurde im Wesentlichen immer dieselbe Politik umgesetzt, unabhängig davon, ob ein Berlusconi, ein Prodi oder ein Technokrat wie Draghi gerade Premierminister war.
Es ist gut möglich, dass aktuell auch Österreich vor so einer Entwicklung steht. Diese findet natürlich relativ unabhängig davon statt, ob Fußi und Kern eine neue Liste gründen. Die Frage ist aber, ob wir Hoffnungen in ein solches Projekt investieren sollten, oder ob es Alternativen gibt.
Rudi Fußi und Christian Kern sind keine Linken
Ob wir auf eine Liste Fußi und Kern hoffen sollen, beginnt bei der Frage, was ihr politisches Programm wäre. Dass das herbeigeschriebene Projekt sowohl unter „Linkspartei“, als auch unter „Alpen-Macron“ zirkuliert, zeigt, dass ihre Einordnung noch sehr unbestimmt ist. Der Namensgeber Macron steht in Frankreich gerade für einen autoritären Neoliberalismus und nicht für linke Politik.
Trotzdem sollten wir ernstnehmen, welche Positionen die potentiell handelnden Akteure vertreten. Christian Kern ist ein weitsichtiger Liberaler. Aber auch ein weitsichtiger Liberaler ist kein Linker. Christian Kern trat mit seinem Plan A für die Ausdehnung der Arbeitszeit ein, er wollte Migrant*innen in von Konzernen kontrollierte Enklaven in Nordafrika abschieben und nach seinem Intermezzo als Kanzler wechselte er umgehend wieder in seine Rolle als Kapitalist.
Bei Rudi Fußi ist die politische Bestimmung etwas komplizierter. Tatsächlich ist es auch als Linker oft schön, ihm zuzuhören, wenn er gegen die Korruption der ÖVP, die Gier der Konzerne und für teils weitreichende Umverteilung poltert. Gleichzeitig scheint er nicht daran interessiert, einen Ausweg aus unserer kapitalistischen Gegenwart zu suchen, sondern den Kapitalismus „vernünftig“ durch Steuern und Regulierungen zu begrenzen. Sein Weltbild ist vielfach inkohärent.
Während Fußi teilweise linke ökonomische Positionen vertritt, bläst er begeistert zum Krieg in der Ukraine, während er auf die dumpfeste Art und Weise Europa beschwört. Er legt seinen Follower*innen auf Twitter sogar nahe, dass ein Atomkrieg die bessere Lösung als eine Besatzung der Ostukraine durch russische Truppen wäre. Rudi Fußi würde dem wohl entgegnen, dass er keine ideologischen Scheuklappen hat und eben immer die „vernünftige“ Position vertritt.
Darin kommt der beliebige, postmoderne Charakter einer solchen Politik zum Ausdruck. Es verweist aber auch auf die Persönlichkeitsstruktur von jemandem, der glaubt, auf alles die richtige Antwort zu kennen. Und das verweist auf ein weiteres Problem einer solchen Liste.
Rudi Fußi ist der denkbar ungeeignetste Parteigründer
Denn Rudi Fußi mag ein hervorragender Kettenhund sein, wenn er auf die Richtigen losgeht. Gleichzeitig deutet nichts darauf hin, dass eine Person wie Fußi langfristig als Integrationsfigur für eine neue Linkspartei dienen kann. Nach allem, was man über ihn als Person von Twitter und anderen öffentlichen Kanälen weiß, ist er der Typ Alpha-Mann mit großem PR-Talent. Das mag reichen, um vor einer Wahl Leute um sich zu sammeln und mit entsprechender Medienarbeit ins Parlament zu kommen, eine nachhaltige linke Vertretung im Parlament gelingt so aber nicht.
Das Beispiel Peter Pilz sollte uns hier als Mahnung dienen. Es ist nur schwer vorstellbar, dass Rudi Fußi die Fähigkeit hat, zuzuhören, unterschiedliche Positionen und Personen zu vermitteln oder sich gar für den Aufbau von demokratischen Parteistrukturen einzusetzen, in denen Menschen sich engagieren können. Genau das braucht eine Linke aber, wenn sie nicht nur für ein paar Jahre ins Parlament will, sondern nachhaltig etwas verändern möchte.
Spielball der Mächtigen
Eine neue Liste rund um Fußi und gegebenenfalls Christian Kern hätte mit Sicherheit das Potential ins Parlament einzuziehen, könnte aber nichts an politischen wie sozialen Verhältnissen ändern. Eine solche Liste wäre ein Spielball mächtiger Interessen. Ohne Basis und kohärentes politisches Programm hätte eine solche Liste keine politische Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit gegenüber Kapitalinteressen und der Logik von Staatsapparaten. Genau das bräuchte es aber wenn man nicht nur ins Parlament will, sondern auch etwas Grundlegendes verändern.
Linke geht anders
Ja, es braucht Linke im Parlament – das steht außer Frage. Ihr Fehlen ist Teil des Elends der österreichischen Politik. Eine solche Partei, die die notwendigen radikalen Antworten auf die Probleme unserer Zeit formuliert, wird jedoch nicht aus den Egos „großer“ Männer entstehen. Eine Linke, die nicht nur das angeblich bessere Personal in Parlament oder Regierung hievt, muss unterschiedliche Interessen der Arbeiter*innenklasse zusammenbringen. Eine solche Partei müsste Antworten auf die großen Krisen unserer Zeit geben: auf die Klima- und ökologische Krise, auf die Eskalation innerimperialistischer Widersprüche, auf ein kapitalistisches Weltsystem, das extrem ungleich ist und mit zunehmendem Tempo Katastrophen hinter sich auftürmt.
Und sie muss mit ihrer Praxis wirksam sein. Nur eine Partei, die einen Unterschied im Leben der Menschen macht, hat eine Berechtigung. Eine solche Linke braucht auch Menschen, die für sie sprechen, die mit alten und neuen Medien umgehen können. Aber wenn sie nicht nur ein Produkt des Medienzirkus sein will, dann muss sie zuallererst in der Gesellschaft und den sozialen Kämpfen verankert sein. Dafür braucht eine Partei lokale Strukturen, durch die die Partei mit der Gesellschaft in Beziehung treten und durch die sie zuhören und lernen kann. Es braucht eine politische Führung, in der nicht einzelne davon überzeugt sind, dass sie schon alle Antworten kennen, sondern die um die harte Arbeit weiß, eine neue politische Kraft zu organisieren, die in der Lage ist aus unterschiedlichen Sichtweisen etwas neues Gemeinsames zu formen.
Eine solche Linke gibt es noch nicht
Eine solche Linke gibt es offensichtlich noch nicht. Abes es gibt schon Menschen, die ehrlich und beharrlich daran arbeiten. Die inzwischen zahlreichen Erfolge der KPÖ und in Wien gemeinsam mit LINKS auf kommunaler Ebene sind nicht nur ein Schritt in diese Richtung, sondern auch Ergebnis dieser Arbeit. Das prominenteste Beispiel ist natürlich die KPÖ Graz mit Bürgermeisterin Elke Kahr, die sich über Jahrzehnte als konsequente Bündnispartnerin ihrer Wähler*innen etabliert hat.
Abseits der Wahlerfolge zeigt die Junge Linke derzeit eindrücklich, wie man mit geduldiger Arbeit eine breite Jugendorganisation aufbaut. Konkrete Angebote wie das selbstorganisierte Nachhilfeprogramm „Lernnetz“ machen deutlich, dass es ganz praktisch möglich ist, sich abseits der Staatsapparate über solidarische Praxen in der Gesellschaft zu verankern und Wirksamkeit zu entfalten.
Statt auf charismatische Twittergrößen sollten wir dorthin schauen, wo heute nicht nur am Aufbau einer parlamentarischen Partei, sondern an gesellschaftlicher Gegenmacht gearbeitet wird.
