Am Sonntag wählt Italien ein neues Parlament. Warum Giorgia Meloni stärker aussieht, als sie ist, wie sich die Zentristen selbst überschätzen und ob die Fünf-Sterne-Bewegung zu ihren Anfängen zurückkehrt, analysiert Camilo Molina.

Laut letzter Prognosen wird in Italien jede:r dritte Wahlberechtigte am Sonntag nicht zur Wahl gehen – so viele wie noch nie bei einer Parlamentswahl. Das liegt wohl daran, dass in Italien gerade besonders unklar ist, was man bekommt, wenn man wo sein Kreuzerl macht. Seit der letzten Wahl hat hier jede mit jedem regiert (oder fast). In der letzten Koalition waren überhaupt fast alle Parlamentsparteien vertreten. Und dort haben sie das Programm künftiger Regierungen scheinbar auf Jahre festgelegt. Denn damit die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds bis 2026 weiter in den 192 Milliarden Euro schweren „Aufbau- und Resilienzplan“ Italiens fließen, muss ein detaillierter Reformplan Quartal für Quartal streng eingehalten werden. Dies wird von der EU-Kommission überwacht.

Grundlage für die zuletzt regierende breite Koalition unter dem ehemaligen EZB-Chef Draghi war die wirtschaftliche Erholung nach der Covid-Krise und der Geldregen aus Brüssel. Mit Krieg, Inflation und den EZB-Zinsanhebungen ist dieses Konzert nun aus dem Takt geraten. Ein halbes Jahr früher als vorgesehen konkurrieren die Parteien nun um Posten im nächsten Krisen-Kabinett.

Radikalisierung der Konservativen

In österreichischen Begriffen könnte man die Koalition mit den besten Aussichten auf einen Wahlsieg als ein schwarzblaues Bündnis bezeichnen. Allerdings unter Führung der Blauen. Die Partei „Brüder Italiens“ (Fratelli d’Italia/Fdi) unter Giorgia Meloni wird in deutschsprachigen Medien oft als „postfaschistisch“ bezeichnet. Damit ist vielleicht gesagt, woher sie kommt, aber nicht, wohin sie geht. Entstanden ist die Partei vor zehn Jahren als Absetzungsbewegung vom konservativ-liberalen Lager. Dieses hatte sich während der Eurokrise 2011 einer Expertenregierung untergeordnet und trat später der ersten großen Koalition Italiens bei.

Die Fratelli d’Italia bauten sich hingegen zehn Jahre lang nach dem Credo „Gott, Vaterland, Familie“ in ideologischer Opposition zur Politik der liberalen Mitte auf. Für nationale Größe und Identität, gegen „Bevölkerungsaustausch“ durch Migration, für Geburtenrate und traditionelle Familie statt „Gender-Theorie“ und Gleichstellungspolitik. Für den älteren Kader der Partei fühlte es sich wie eine Rückbesinnung auf seine politischen Wurzeln an. Denn diese liegen in Italien am rechten Rand des Politikestablishments der Nachkriegszeit.

Neben ihrer stolzen Abgrenzung zur Linken arbeitetet Fdi auf regionaler und lokaler Ebene flexibel mit den anderen Mitte-Rechts-Parteien zusammen. Einen Großteil ihres Wähler:innenpotentials hat sie von diesen Kräften abgesaugt. Zwar hatte sie in den letzten Umfragen zuletzt nur 25 Prozent, doch in der zersplitterten Parteienlandschaft Italiens könnte sie das zur stimmenstärksten Partei machen. Ihrem Bündnis mit Salvinis Lega und Berlusconis Forza Italia stellt das Wahlgesetz (vielmehr als das Wahlvolk selbst) eine satte Parlamentsmehrheit in Aussicht.

Konzeptloser Zentrismus

Traditionelle Gegenspielerin der Rechten ist die Demokratische Partei (PD), die in deutschsprachigen Medien meist als „links“ und „sozialdemokratisch“ bezeichnet wird. Die aktuelle Führungsriege der Partei rund um Enrico Letta war früher allerdings Teil des Spitzenpersonals der ehemaligen christdemokratischen Staatspartei Democrazia Cristiana. Ihr Geschäft ist das Verwalten und Vermitteln in hohen politischen Ämtern; weniger Erfahrung haben sie beim Gewinnen von Wahlen. Lettas Konzept, sich als Erbe Draghis und als zentristischer Mustereuropäer zu positionieren, hat schwere Mängel.

Erstens, überschätzt die PD die Beliebtheit Draghis und des EU-Investitionsprogramms unter linksorientierten Wähler:innen. Viele glauben nicht, dass mit dieser Linie akute Probleme wie Teuerung, steigende Armut und Klimakollaps in Angriff genommen werden. Als Antwort auf die aktuellen Krisen bietet die Partei nicht viel mehr als die übliche Aufzählung von Schlagwörtern und Versprechen.

Zweitens läuft Lettas Suche nach ausländischer Unterstützung und sein Vorwurf an die Rechte, sie sei „antieuropäisch“ oder „antiwestlich“, bestenfalls ins Leere. Denn Melonis Linie eines radikalisierten Konservativismus erfüllt die notwendigen Voraussetzungen, um als Teilhaberin des europäischen Imperialismus akzeptiert zu werden. Sie steht in einer Tradition der NATO-Treue, die bis in den Kalten Krieg zurückgeht. Sie hat gute Verbindungen zu den US-Republikanern und trägt den EU-Kurs im Ukraine-Krieg mit. Weiters stellt sie die EU-„Spielregeln“ nicht (mehr) in Frage, sondern umwirbt namhafte Banker und Vertrauensmänner der „Märkte“ für wichtige Ministersessel. Van der Bellen, ganz der europäische Staatsmann, verkündete letzte Woche bei seinem Besuch in Rom sogar, dass Meloni „keine Gefahr für Europa“ sei.

Drittens hat Lettas politischer Kurs, die Wähler:innenschaft zur „Rettung der Demokratie“ aufzurufen, wieder einmal ins Lächerliche gezogen. Denn ein möglichst breites Wahlbündnis gegen die rechte Gefahr war der Partei diesmal nicht so wichtig wie die Abgrenzung von der „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S), die im Sommer als Erste die Regierung Draghi verlassen hatte. Die zentristische Flanke der PD verabschiedete sich mit den neoliberalen Medienlieblingen Renzi und Calenda in einen unabhängigen Wahlantritt. Und so reduzierte sich die demokratische Front rund um die PD auf eine eher unattraktive Sammlung der Partei und ihren üblichen linken und liberalen Anhängseln, inklusive aus der M5S ausgeschiedener Karrierist:innen.

Fünf Sterne treiben nach links

Unter Giuseppe Conte, dem „Anwalt des Volkes“ und seit 2018 zweimal Premierminister, hat sich die Fünf-Sterne-Bewegung von einer Anti-System-Bewegung in eine Partei mit bescheideneren Zielen verwandelt. Man könnte es vielleicht „Sozialopportunismus“ nennen: In wechselnden Konstellationen sucht sie nach Spielraum für Politik zum Schutz der kleinen Leute. Ihre antimilitaristischen Töne und ihre Forderungen nach dringenden Maßnahmen gegen die soziale Krise machten sie zuletzt zu einem unbequemen Koalitionspartner. Seit die M5S aus der Regierung Draghi hinausgeworfen wurde, ist sie wieder verstärkt Anziehungspunkt für linksorientierte Wähler:innen. Das liegt wohl auch daran, dass sie während ihrer Regierungsbeteiligungen Maßnahmen verwirklicht hat, über die die Linke sonst nur redet. Dazu gehörte die Einschränkung prekärer Arbeitsverträge oder die Einführung eines „Bürgergeldes“, das mit unserer Sozialhilfe vergleichbar ist und ein wahrhaftiges Hassobjekt unter Arbeitgebern und Rechten ist.

Als erneute Außenseiter des politischen Systems werben die M5S nun unter dem Motto „auf der richtigen Seite“ für Mindestlohn, Gleichstellung, stabile Arbeitsverhältnisse und sogar Arbeitszeitverkürzung. Sie werden im kommenden Parlament wohl als drittstärkste Kraft vertreten sein.

Diese Wiederbelebung der M5S hält abermals den Raum für traditionellere linke Wahlantritte gering. Eine „Populare Union“ unter dem ehemaligen Antikorruptions-Staatsanwalt und ehemaligen Bürgermeister Neapels Luigi de Magistris, wird vor allem von kommunistischen Organisationen getragen und hat Unterstützung von prominenten europäischen Linkspolitikern wie Jean-Luc Mélenchon und Pablo Iglesias bekommen. Fraglich ist, was aus dieser Formation wird, wenn sie am Sonntag unter den drei Prozent bleibt. Diese sind für den Einzug ins Parlament notwendig.

Italien ist nicht Ungarn

In Italien könnte im Herbst die rechteste Regierung Westeuropas entstehen. Politisch wäre sie mit den Regierungen Polens oder Ungarns vergleichbar. Ihr Land ist allerdings für das wirtschaftliche Gleichgewicht in der EU wesentlich wichtiger. Wie Meloni ihre Rolle anlegt ist klar: Als Nachfolgerin Draghis bei der Verwaltung des italienischen Kapitalismus. Dafür braucht sie die Stabilisierung der Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank. Was sie im Gegenzug anbieten kann: einen raschen Ausbau der Flüssiggasinfrastruktur, Steuersenkungen, den Rückbau der Sozialleistungen, eine harte Hand gegen Protestbewegungen und die Stärkung der Exekutive mit einem Präsidialsystem nach französischem Vorbild. Das Ganze bettet sie in eine ideologische Offensive gegen die Linke ein.

Doch die breite Parlamentsmehrheit von Melonis Wahlbündnis ist kein Garant für eine stabile Regierung. Sie erweckt auch einen falschen Eindruck über die Verankerung von Melonis Fdi in der italienischen Gesellschaft. Für viele sind die „Fratelli d’Italia“ immer noch ein Haufen ungustiöser Politgestalten. Die anrollende Krise wird zeigen, auf wen sie sich stützen können und woher der Gegenwind kommt.

Corona setzt den Alltag außer Kraft. Doch während Schulen, Unis und Lokale schließen, müssen viele Menschen weiter in die Arbeit gehen, trotz Ansteckungsgefahr. Es zeigt sich eine Welt, die den Profit über die Gesundheit der Einzelnen stellt. Dagegen braucht es Solidarität und linke Perspektiven, schreiben Teresa Petrik und Camilo Molina.

Schulen geschlossen, Veranstaltungen abgesagt, das soziale Leben auf „ein absolutes Minimum“ reduziert. Der erste Todesfall in Wien ist bereits bekannt. Ganz Österreich soll, so Kanzler Kurz in einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag, „auf Minimalbetrieb heruntergefahren“ werden. Ganze Gemeinden in Tirol werden unter Quarantäne gestellt. Die Corona-Epidemie bestimmt mittlerweile nicht mehr nur die gesamte politische Debatte, sondern auch den Alltag und das öffentliche Leben. Was von vielen vor einigen Tagen noch als Panikreaktion belächelt wurde, erscheint heute mehr als berechtigt.

Bei verhältnismäßig großen Teilen der Bevölkerung ist die Ansteckung möglich und kann schwerwiegende Folgen haben. Bei allzu schneller Ausbreitung des Virus droht eine Überlastung der Gesundheitssysteme, die für viele Menschen tödlich endet. Wie schnell sich die Lage zuspitzen kann, zeigt ein Blick nach Norditalien. Dort führt die Platzknappheit in den Intensivstationen bereits dazu, dass Patient*innen nach ihren Überlebenschancen selektiert werden und erkrankte Menschen keine geeignete Therapie bekommen.

Gesellschaftliche Krise

Dass der Corona-Virus zu einer gesellschaftlichen Krise heranwächst, scheint nicht mehr zu verhindern. Es stellen sich damit höchst politische Fragen. Wer zahlt die wirtschaftlichen Kosten? Wie sorgen wir für die besonders Schutzbedürftigen? Und was können progressive Antworten auf diese Fragen sein? Der Ausnahmezustand, so viel steht fest, darf nicht die einzige Reaktion auf diese Krise bleiben. Als Linke müssen wir, wo es unsere Gesundheit und ein solidarisches Miteinander zulässt, aktiv werden, helfen und Perspektiven anbieten.

Der Kapitalismus ist ein Problem

Der Corona-Virus zeigt die Unfähigkeit einer kapitalistischen Gesellschaft, lebensgefährliche Krisenphänomene frühzeitig und effektiv einzudämmen. Bereits der Verlauf der Epidemie in China führte vor Augen, welche Folgen der neoliberale Umbau von Gesundheitssystemen in einer solchen Situation hat. Die gravierenden sozialen Folgen in den USA, wo ein großer Teil der Bevölkerung sich keine ordentliche Krankenversicherung leisten kann, mag man sich gar nicht erst ausmalen.

Fast alle Menschen sind der Ansteckungsgefahr an einem Ort besonders ausgesetzt: dem Arbeitsplatz. Trotz der Schließung von Schulen und Universitäten, trotz der Absage kultureller Veranstaltungen und dem Verlautbaren zahlreicher Schutzmaßnahmen müssen wir nach wie vor arbeiten. Viele prekär oder selbstständig Beschäftigte müssen die Risiken, die durch Corona entstehen, selbst tragen. Das bedeutet für sie einen massiven Angriff auf ihre Existenz ausgesetzt. Dass gleichzeitig Schulen geschlossen werden, führt zudem zu enormen Betreuungslücken: Wer soll die zu Hause gebliebenen Kinder versorgen, wenn die Eltern weiter arbeiten müssen?

Hilfspakete, aber für wen?

In einer Gesellschaft, in der Kapital- und Profitinteressen menschlichen Bedürfnissen übergeordnet werden, ist eine umfassende Bekämpfung des Virus verdammt schwer. In einer vernünftigen, an unserem Wohlergehen ausgerichteten Gesellschaft würden wir wohl zuallererst die Arbeit niederlegen – und müssten uns die Klagen über Einkommensverluste von Unternehmensseite nicht anhören. Zwar legte die Regierung Arbeitgeber*innen mittlerweile nahe, Home-Office so weit wie möglich zu ermöglichen. Aber das geht nicht in allen Branchen. Ein „Hilfspaket“ für Unternehmen ist hingegen schon auf Schiene. Die Angst, der Wirtschaft zu schaden, leitet das Handeln der Staatsspitzen.

Es zeigen sich aber auch erste Brüche dieser Logik. So wurde etwa die Produktion in einigen italienischen Fiat-Werken vorübergehend eingestellt. Wir haben es anscheinend mit einer so dramatischen Krise der menschlichen Reproduktion zu tun, dass selbst Großkonzerne mit der Durchsetzung ihrer Interessen zu kämpfen haben.

Arbeiter*innen beim Maschinenbauer GKN in Florenz halten den Zwei-Meter-Sicherheitsabstand ein. Foto: Collettivo Di Fabbrica

Der linke Umgang mit Corona

Politisch bedeutet das, dass wir uns für eine Reduktion der Arbeitszeit einsetzen müssen, um die Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz einzudämmen – und uns damit gegen jene stellen, die gewöhnt sind, das (eigene) Geld über die Gesundheit (der anderen) zu stellen. Die Vereinbarkeit von Gesundheitsschutz und Erwerbsarbeit wird ein Konfliktherd werden. Eltern brauchen im Falle der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen eine Entgeltfortzahlung, um zu Hause bleiben zu können. Kündigungen müssen verhindert und Miet- wie andere Zahlungen gegebenenfalls aufgeschoben werden. Statt Unternehmen sollten die öffentlichen Gelder, die EU und nationale Regierungen derzeit in die Hand nehmen, jenen zugute kommen, die von Einkommensausfällen und Zahlungsproblemen existentiell bedroht sind.

Die Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, die den aktuellen Umgang mit dem Corona-Virus hervorbringen, ist wichtig. Ebenso das Stellen konkreter Forderungen an Regierungen. Als Linke dürfen wir aber nicht auf der Ebene der theoretischen Kritik stehen bleiben, sondern müssen im Alltag von Menschen konkret nützlich sein. Corona stellt uns nicht nur vor gesundheitliche, sondern vor weitreichende gesellschaftliche Herausforderungen. Zum einen befeuert die Epidemie ein gegenseitiges Misstrauen und eine Ellbogenmentalität, die sich in den Ereignissen der letzten Wochen offenbart. Von rassistischen Übergriffen über den Diebstahl von Schutzmasken aus Spitälern bis hin zu Rangeleien bei Virentests. Gerade in Italien sehen wir, wie die Angst vor dem Chaos es den politischen Spitzen ermöglicht, sich als „starke Männer“ zu inszenieren, und im öffentlichen Raum eine autoritäre Law-and-Order-Politik durchzusetzen.

Aber es geht auch anders. Der Corona-Virus bringt nicht nur gesellschaftliche Verwerfungen mit sich, sondern zeigt uns gleichzeitig, wie sehr wir gegenseitige Solidarität brauchen.

Solidarität muss praktisch werden

Wir müssen die Corona-Krise und ihre mögliche Zuspitzung erst nehmen. Priorität muss sein, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um die Gefährdung vieler Menschen einzudämmen. Deswegen sind auch die Vorsichtsmaßnahmen jener Personen, die selbst nicht in eine Risikogruppe fallen, fundamental. Gerade gesunde Träger*innen tragen in alltäglichen Kontakten unbemerkt zur Übertragung bei. Die von Expert*innen formulierten Anweisungen zu persönlichen Hygienevorkehrungen und zur zeitweiligen Reduktion körperlicher Nähe sind insofern sinnvoll. Allerdings könnten sich die dazu bisher in Österreich ausgearbeiteten Maßnahmen möglicherweise als unzureichend herausstellen, wenn die Entwicklung einen „italienischen“ Verlauf nimmt.

Statt individualistisch die Verantwortung für unsere Mitmenschen von uns zu schieben, sollten wir uns ohne zu viel zu dramatisieren dessen bewusst sein, dass wir in der aktuellen Situation mit unserem Handeln dafür mitverantwortlich sind, wie gut vor allem ältere und kranke Menschen in unserer Gesellschaft diese Krise überstehen.

Vom „bloßen“ Einhalten der empfohlenen Maßnahmen, über das Verzichten darauf, ohne Rücksichtnahme auf die nächsten Einkäufer*innen 50 Rollen Klopapier zu hamstern, bis hin zur konkreten Unterstützung gefährdeter Menschen im Alltag: Solidarisches Handeln auf Grundlage dieses kollektiven Bewusstseins ist die Art und Weise, wie wir der Panik und autoritären Sehnsüchten entgegenwirken können und die Krise am besten überstehen.

Solidarisch zuhause bleiben

Bei aller Anerkennung des Ernsts der Lage sollten wir uns also nicht in apokalyptischen Visionen suhlen. Gerade aus dem Krisenherd Italien kommen auch vielfältige ermutigende Zeichen einer solidarischen Antwort, von spontanen Streiks zum Schutz vor Ansteckung am Arbeitsplatz, über die Organisation von Hilfeleistungen für Nachbar*innen im Grätzel, bis hin zur gegenseitigen Ermutigung zur freiwilligen Quarantäne auf Social Media mit dem Hashtag #iorestoacasa (dt. ich bleibe zuhause).  Auch in Österreich gibt es ähnliche Entwicklungen.

Wenn wir verhindern wollen, dass die Herrschenden den Notstand für ihre politischen Zwecke ausnutzen, müssen wir selbst solidarische Antworten finden. Jetzt Solidarität zu entwickeln ist zum einen die Voraussetzung für gemeinsame Organisierung und das Führen von Kämpfen für eine bessere Gesellschaft. Ganz praktisch kann sie gerade jetzt zum anderen aber auch eines: Leben retten.

Italienische Ärzt*innen rufen auf, zuhause zu bleiben. Foto: Μαρία Μπαλάφα

Wien soll eine solidarische Stadt werden. Das zumindest verlangt der Wiener Ableger der Aktion Seebrücke – und appelliert dafür an die Stadtregierung. Zwei Initiatorinnen der Initiative im Gespräch über Beispiele in Deutschland, sancuary cities in den USA und Hoffnung in WIen.

Indem die Staaten ihre BürgerInnen zwingen, Flüchtlingsboote im Mittelmeer sinken zu lassen oder libyschen Menschenhändlern auszuliefern, ist ein neues Niveau der Brutalisierung erreicht. Sie wirkt auf die politischen Verhältnisse in Europa zurück: Die politischen Kräfte auf der Rechten, die diese Politik zu ihren extremen Konsequenzen führen wollen, sind im Aufwind. Aber auch bedeutende Gegenbewegungen sind vergangenes Jahr entstanden; im deutschsprachigen Raum etwa die Bewegung #unteilbar oder das Netzwerk „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“, das für sichere Fluchtrouten und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung kämpft – auch in Wien. Die AktivistInnen des Wiener Ablegers von Seebrücke, Rosa und David, sind überzeugt, dass die Stadt neue politische Wege einschlagen kann.

mosaik: Ihr habt eine Petition formuliert, die die Wiener Stadtpolitik zum Handeln gegen das Sterben im Mittelmeer aufruft. Was genau soll von hier aus getan werden?

Rosa: Es sind vier Dinge. Erstens: Wien soll sich zur „solidarischen Stadt“ erklären und eine klare Positionierung gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung einnehmen. Zweitens: Menschen, die auf der Flucht in Seenot oder auf Fluchtrouten mit schweren Menschenrechtsverletzungen geraten, Stichwort libysche Lager in der Sahara, sollen in Wien aufgenommen werden. Drittens: In der Stadt müssen nachhaltige Strukturen geschaffen werden, um die Grundbedürfnisse von Geflüchteten zu decken und ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Viertens: Die Stadt soll ein angstfreier Raum werden, in dem Geflüchtete nicht ständig in ungewisser Zukunftserwartung leben und sich vor Abschiebung fürchten müssen. Die„sanctuary cities“ in den USA können da ein Vorbild sein.

David: Man muss die Kriminalisierung von Seenotrettung skandalisieren und hartnäckig die „Festung Europa“ kritisieren. Mit dieser Kampagne haben wir noch etwas weiter gedacht. Stadtverwaltungen schlagen aktuell oft eine andere politische Richtung gegenüber der nationalen Politik ein. In Italien war ein innenpolitisch recht spannender Moment, als Städte gegen die Schließung ihrer Häfen durch Innenminister Salvini protestiert haben. In Deutschland haben sich vergangenes Jahr Köln, Düsseldorf, Bonn oder Berlin zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen bereit erklärt. Von Wien hat man dazu bisher eher wenig gehört.

Kann man sich das alles von der Wiener Stadtregierung wirklich erwarten?

Rosa: Ich hab in Freiburg gesehen, dass es funktionieren kann. Die dortige Stadtregierung brüstet sich mit ihrem rotgrünen Profil, wollte sich zuerst aber nicht öffentlich positionieren. Dann ging es sehr schnell und im März hat der Gemeinderat eine Resolution zur Seenotrettung und zur Unterstützung von Seebrücke verabschiedet. Letztendlich ausschlaggebend war, glaube ich, der Anspruch eine politische Alternative zur rechten und konservativen Politik darzustellen.

Sind solche Erklärungen mehr als nur Aktionismus? Die Städte liegen ja nicht am Meer.

Rosa: Man kann sich natürlich fragen: Geht das über reine Symbolpolitik hinaus? Ich glaube, dass klare politische Stellungnahmen den Raum für Debatten um konkrete Maßnahmen und Aktionen öffnen. Wenn in Österreich außerdem eine Stadt wie Wien damit beginnt, machen vielleicht auch noch andere Städte und Gemeinden mit und zwingen die Bundesregierung irgendwann dazu, zu reagieren.

David: Wo einmal der Standpunkt anerkannt ist, dass die Verhinderung von Seenotrettung nicht hinnehmbar ist, kann man Maßnahmen dagegen einfordern. Indem wir die unwürdigsten Konsequenzen der Abschottungspolitik angreifen, möchten wir zu einem politischen Kurswechsel beitragen. Wenn die Brutalisierung des „Migrationsmanagements“ unwidersprochen bleibt, wird es auch hierzulande schwierig, die Spirale aus Rassismus, Polizeistaat und Aufstieg der extremen Rechten zu durchbrechen. Solidarischer Städte und ihr lokaler Handlungsspielraum können ein anderer Ausgangspunkt sein.

Die Idee der „solidarischen Städte“ wird zurzeit an vielen Orten Europas diskutiert. Müsste eine Kampagne dafür nicht stärker auch hiesige Auseinandersetzungen aufgreifen, wie z.B. die Verschärfung der Abschiebepolitik oder die vielfältigen Versuche, Geflüchtete von der Bevölkerung abzusondern („konzentrierte“ Unterbringung, 1,50-Euro-Jobs, usw.)?

Rosa: Für unsere Initiative steht Seenotrettung wegen der Dringlichkeit an erster Stelle. Wir sind da leider wie die Feuerwehr. Es ist da gerade das größte Feuer. Da werden Menschen mittels unterlassener Hilfeleistung direkt sterben gelassen. Aber in den vier Forderungen der Petition wird den verschiedenen, auch von dir angesprochenen Aspekten des Umgangs mit Flucht sehr wohl Rechnung getragen.

David: Die Perspektive der solidarischen Stadt macht es möglich, die Lebensbedingungen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, die von diesem Migrationsregime betroffen sind. Das zeichnet dieses Konzept auch aus. In der aktuellen Kampagne sind außer der Seebrücke auch andere Initiativen mit ihren eigenen Schwerpunkten aktiv. Und wir hoffen, bald mit noch mehreren zusammenarbeiten zu können.

Die Petition, über die wir zuerst gesprochen haben, hat der Gemeinderat abgelehnt. Ihr legt dagegen Beschwerde ein und versucht es mit einer unabhängigen Petition noch einmal. Was macht euch so optimistisch?

Rosa: Ich glaube eben auch, dass innerhalb der regierenden Parteien in Wien und gerade unter ihren WählerInnen viele so eine Initiative unterstützen können. Wir möchten einen breiten Zusammenschluss all jener schaffen, die Wien zur solidarischen Stadt machen wollen. Die Gruppe Seebrücke leistet das jetzt bereits im Kleinen: wir haben untereinander teilweise sehr unterschiedliche politischen Ansichten. Aber wir sind vereint in der Überzeugung, dass Seenotrettung kein Verbrechen sein kann und die politische Ebene ihre Verantwortung dafür wahrnehmen muss.

David: Wie weit verschiedene Kräfte dafür zu gehen bereit sind, wird sich zeigen – wir freuen uns, wenn die Debatte von anderen aufgegriffen wird. Ich denke jedenfalls, dass es bei der Forderung nach einer „solidarischen Stadt“ gar nicht nur darum geht, auf eine politische Maßnahme von oben zu warten. Die öffentliche Debatte darüber soll auch ein Ansporn sein, um eine Vernetzung anzuvisieren, die eine solidarische Infrastruktur von unten aufbaut. Auch diese Entwicklungsmöglichkeit schwingt in dem Begriff mit. Es geht um die politische Diskussion, die angestoßen werden kann.

Zum Schluss noch die „große“ politische Frage. Warum ist es eurer Meinung nach eigentlich so, dass Regierungsparteien jeder Couleur in Europa zurzeit diese Abschottungspolitik vorantreiben wollen?

David: Das ist eine weltweite Tendenz, oder? Für mich liegen die tieferen Wurzeln in dem Zusammenhang von kapitalistischer Produktionsweise, Nationalismus und mangelnder Kritik daran. Und in einer Zeit der Krisen und Unsicherheit, wo Staaten keine relevanten Verbesserungen für die Bevölkerung mehr erreichen können, kann man politische Stärke und Handlungsfähigkeit signalisieren, indem man gegen die vermeintlichen Bedrohungen durch Migration vorgeht. Rechtspopulismus ist auch eine Ergänzung zum Neoliberalismus. Die herrschende Politik bietet daher nur Verteidigung von Identität zusammen mit dem Ausbau des Sicherheitsapparats als Lösungen an. In der sozialdemokratischen Tradition ist es hingegen der Versuch, die ArbeiterInnenklasse an die Versprechen des nationalen Wirtschaftsstandorts zu binden. Da wird es als Sicherung des Lebensstandards verkauft, wenn man Abschottung nach außen betreibt und länger Ansässige gegenüber Neuzuziehenden privilegiert.

Rosa: Ich frag mich das jeden Tag. Ich glaube, das Leben im Kapitalismus ist eine Erziehung zum Gegeneinander. Konkurrenz führt leicht zu Aggression gegen die Schwächsten. Es ist immer am leichtesten, gegen die Schwächsten zu gehen und das sind halt gerade die, die vor verschiedensten Dingen von Zuhause flüchten müssen. Die auszugrenzen oder als Sündenböcke zu verwenden ist easy! Aber es gibt ja auch genug, die da nicht mitspielen. Wir müssen uns nur organisieren!

Veranstaltungshinweis: Die Seebrücke organisiert gemeinsam mit anderen Gruppen am 31. Mai in der alten WU einen SOS-Seenotgipfel unter dem Motto: „Von der sicheren Überfahrt zur solidarischen Stadt“.

Auch wenn Schwarz-Blau noch fest im Sattel sitzt, gab es 2018 vielfältigen Widerstand gegen die Regierung. Valentin Schwarz und Camilo Molina wagen eine Zwischenbilanz.

Nach gut einem Jahr ist Schwarz-Blau mindestens so beliebt wie zu Amtsantritt. Doch Widerstand gab es vom ersten Tag an, an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Themen. Unser Rückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern geht den Fragen nach: Was funktionierte, was nicht? Welche Erwartungen waren überzogen, was macht uns Hoffnung? Wir stoßen dabei auf altbekannte Probleme ebenso wie auf vielversprechende Ansätze. Lernen wir aus dem Widerstandsjahr 2018, um 2019 besser zu werden.

Enttäuschung nach 12-Stunden-Tags-Demo

Rund um die Nationalratswahl vertraten viele die These: Unter Schwarz-Blau werde es rasch zu einer Konfrontation zwischen Oben und Unten, zwischen den reichsten 5 Prozent und dem Rest der Gesellschaft kommen. Die Annahme schien sich zu bewahrheiten, als die Gewerkschaften Anfang Juli 100.000 Menschen gegen den 12-Stunden-Tag mobilisieren konnten. Auch die öffentliche Meinung wurde nachhaltig gewonnen.

Doch auf diese Erfolge folgten keine weiteren Kampfmaßnahmen. Die Gewerkschaften hätten das Gesetz wohl kaum verhindern, aber ihre Kampffähigkeit für die Zukunft stärken können. Stattdessen beschränkten sie sich auf Warnstreiks während der Kollektivvertrags-Verhandlungen. Das enttäuschte viele.

Überzogene Streik-Erwartungen

Tatsächlich war der 12-Stunden-Tag eine Chance, breiten Widerstand aufzubauen, wie sie so schnell nicht wiederkehren wird. Auch wenn er in manchen Branchen bereits zuvor möglich war, betrifft kaum ein Teil des schwarz-blauen Programms so große Teile der Bevölkerung auf so unmittelbare Weise. Ein vergleichbares Mobilisierungs-Potenzial hat allenfalls die angekündigte Mietrechts-Verschlechterung. Zugleich verkennt die Forderung, die Gewerkschaften mögen doch einen Generalstreik ausrufen, die gesellschaftliche Lage. Die arbeitende Bevölkerung beteiligt sich nur dann an einem Streik, wenn ihre Unzufriedenheit hoch und ihr Selbstbewusstsein groß ist.

Wie sich der gewerkschaftliche Widerstand weiter entwickeln wird, hängt auch davon ab, welche Bewegungen und Kämpfe sonst noch entstehen und den politischen Spielraum vergrößern. Wie die Gelbwesten in Frankreich zeigen, beginnt breiter Widerstand, der einer Regierung wirklich unangenehm wird, nicht zwingend bei den Gewerkschaften.

Kein SPÖ-Linksruck

Eine weitere Annahme, die wir in der mosaik-Redaktion vor einem Jahr diskutierten, lautete: Die SPÖ werde, wie schon unter Schwarz-Blau I, zumindest verbal nach links rücken. Diese These war falsch. Wie schon ihr Vorgänger distanzierte sich Pamela Rendi-Wagner von einer Politik à la Jeremy Corbyn, der die britische Labour Party erfolgreich neu ausgerichtet hat. Von einer Vermögens- und Erbschaftssteuer, jahrelang eine Kernforderung vor allem der Gewerkschaften, rückte sie explizit ab.

Auch der neue Bürgermeister Michael Ludwig positionierte Wien 2018 nicht als Gegenmodell zu Schwarz-Blau, sondern vor allem als Stadt der Verbote. Erst in der aktuellen Auseinandersetzung um die Mindestsicherung setzte sich die Wiener SPÖ, vor allem Stadtrat Peter Hacker, öffentlich gegen die Angriffe aus dem Bund zur Wehr.

Die größte Oppositionspartei kann die Regierung bislang kaum unter Druck setzen. Die SPÖ fügt sich weitgehend in das politische Klima ein, das Schwarz-Blau nützt, statt es ändern zu wollen.

Falsche Annahmen über die FPÖ

Nicht bewahrheitet hat sich auch die Erwartung, die FPÖ werde rasch an Zuspruch verlieren, wenn sie neoliberale Maßnahmen mitträgt. Ihre WählerInnen scheint es kaum zu stören, dass die Abschaffung der Notstandshilfe, Kürzungen in der Krankenversicherung oder beim AMS auch sie betreffen können.

Die stabilen blauen Umfragewerte zeigen unserer Ansicht nach: Die Annahme, es würde genügen, die FPÖ als „Partei der Reichen“ zu entlarven, verkennt die Ursachen ihres Erfolgs. Ihr Rezept ist die permanente rassistische und autoritäre Zuspitzung. Das tut sie nicht nur zur Ablenkung davon, dass sie eine Politik gegen die Interessen ihrer WählerInnen betreibt – sondern um neu zu definieren, was diese Menschen als ihre Interessen begreifen. Für viele lässt sich „soziale Gerechtigkeit“ heute mit dem FPÖ-Slogan „Unser Geld für unsere Leut“ auf den Punkt bringen. Im Wahlkampf plakatierte die FPÖ selbst „Fairness“, kritisierte eine Erbschaftssteuer als „unfair“ – und zwar mit Erfolg.

Mit ständig neuen Vorstößen und Provokationen arbeitet die FPÖ daran, die Grenzen des Akzeptablen zu verschieben, um dem Kern ihrer politischen Vorstellungen näherzukommen: der Entmenschlichung von Menschen, von denen sie die Nation „säubern“ will. Dafür muss die FPÖ demokratische Hindernisse aus dem Weg räumen. Der Putschversuch im Verfassungsschutz und die Angriffe auf die Pressefreiheit sind zwei aktuelle Beispiele.

Der unterschätzte Antifaschismus

Die Furcht vor einem Polizeistaat in blauen Händen und die Ablehnung rassistischer Eskalation hat 2018 wohl für den meisten Widerspruch gesorgt. Erste Bruchlinien im Regierungslager wurden sichtbar. Die Petition „Ausbildung statt Abschiebung“ unterstützen auch schwarze Parteigranden. In Vorarlberg protestierten etliche Gemeinden gegen die unmenschliche Abschiebepolitik der Regierung – darunter ÖVP- und sogar FPÖ-PolitikerInnen. Auch in Niederösterreich tut sich was.

Die Proteste in ÖVP-Kernländern, die überraschend stark besuchten Großdemos in Wien zu Beginn und am Ende des Jahres und das Wiederaufleben der Donnerstagsdemos bringen uns zu einer These: Gegen diese Regierung hat Antifaschismus ein größeres Mobilisierungspotenzial, als wir vielleicht annehmen. Die richtige Sprache und Protestformen vorausgesetzt, motiviert das Thema bis weit ins bürgerliche Lager hinein und kann die ÖVP in Widersprüche verwickeln – gerade wenn es gegen Politiker wie Herbert Kickl oder Gottfried Waldhäusl geht. Ein antifaschistischer Grundkonsens kann sogar knapp mehrheitsfähig sein, wie 2016 die Initiativen für Alexander Van der Bellen abseits der offiziellen Kampagne zeigten.

Um dieses Potenzial zu nutzen, gilt es aber, antifaschistischen Protest breiter anzulegen als das bisher oft der Fall ist – ohne Berührungsängste mit konservativen und religiösen Gruppen, die sich von linker Symbolik und Rhetorik nicht angesprochen fühlen.

Donnerstagsdemos: erfolgreicher als erwartet

Die Donnerstagsdemos haben sich mit wechselnden Themen und Kooperationen, erfrischenden Routen und originellem Auftreten als wöchentlicher Treffpunkt etabliert. Das von der Protestbewegung gegen Schwarz-Blau I übernommene Format ist damit erfolgreicher, als viele in der mosaik-Redaktion erwartet hätten.

Die Donnerstagsdemos bildeten einen ersten Anlaufpunkt für viele vereinzelte Personen, die sich gegen die autoritäre und rassistische Zuspitzung wenden („Nie wieder ist jetzt!“). Der Slogan „Wir sind jetzt zusammen!“ zeugt vom Verlangen, aus der Isolation herauszukommen. Zuletzt fanden die Donnerstagsdemos neben Wien auch in Graz, Linz, Innsbruck, Salzburg, Klagenfurt und St. Pölten statt. Ein nächster Schritt könnte sein, ergänzend zu den Demos Orte der Diskussion, Planung und Organisierung zu schaffen.

Selbstorganisation gegen Rassismus

Hauptziele der schwarz-blauen Politik sind MuslimInnen, Geflüchtete und MigrantInnen. Im Oktober führte eine rassistisch motivierte Polizeikontrolle in einem Wiener Park zur Gründung der Plattform #nichtmituns. Dort organisieren sich von Diskriminierung betroffene Menschen, darunter auch mosaik-RedakteurInnen. Initiativen dieser Art stehen weiterhin vor der Herausforderung, die Einschüchterung zu überwinden, die der rassistische Normalzustand in migrantischen Communities hervorruft.

Im Dezember schien das zu gelingen. Als Reaktion auf ein FPÖ-Video riefen MuslimInnen unter dem Motto #WirsindAli zur Teilnahme an der Demo vom 15. Dezember auf. Was ein Signal der Solidarität hätte sein können, wurde leider durch eine altbekannte Spaltungslinie zunichte gemacht. Teile der Wiener Linken warfen einem #WirsindAli-Organisator seine Ablehnung der kurdischen PKK vor. Es gelang nicht, die Differenzen im Sinn einer gemeinsamen Demo hintanzustellen. Der #WirsindAli-Block wurde mehrfach angefeindet und an den Rand der Demo verschoben. Wie uns Betroffene berichtet haben, unterschied sich dieser Ausschluss für sie kaum von alltäglichen Diskriminierungserfahrungen. Das Muster ist dasselbe wie bei den üblen Attacken eines alteingesessenen Asyl-Aktivisten gegen muslimische Kolleginnen zu Beginn des Jahres.

Das linke Problem mit MuslimInnen

Solange das Land über Kopftücher, Moschee-Schließungen und Doppelstaatsbürgerschaften diskutiert, ist es der Regierung ein Leichtes, in der Offensive zu bleiben. Leider tragen auch Linke zum Klima des Misstrauens gegenüber MuslimInnen und Menschen mit türkischen Wurzeln bei. Das verhindert eine tiefere Zusammenarbeit zwischen jenen, die von Schwarz-Blau am meisten betroffen sind, mit all jenen, die gegen Schwarz-Blau arbeiten. Doch wir haben einander als Verbündete bitter nötig.

Um diese Spaltung zu überwinden, müssen wir eine solidarische Haltung entwickeln und Rassismus als Problem für uns alle anerkennen. Das wäre ein wichtiger Schritt zu einer mittelfristigen Vision, die wir formulieren wollen: ein Zusammenkommen von muslimischen, migrantischen, feministischen, gewerkschaftlichen und klimapolitischen AktivistInnen auf Augenhöhe; gemeinsam gegen diese Regierung. Dann könnte ein neues Selbstbewusstsein entstehen: Wir sind mehr als nur eine Minderheit, die ein Zeichen setzt. Wir sind eine potenzielle Mehrheit, die die gegenwärtigen Zustände umwerfen könnte.

Frauen als Hoffnungsträgerinnen

Auch unter schwierigen Bedingungen können frauenpolitische Anliegen und Antisexismus zu breiten Bewegungen führen. Das zeigte sich zuletzt etwa in Polen, Irland oder den USA.

Auch in Österreich hat #metoo einiges bewirkt. Abseits medienwirksamer Fälle von Peter Pilz bis Efgani Dönmez kam es zu einer breiten, vor allem in den Sozialen Medien sichtbaren Ermächtigung. Deren Potenzial zeigte sich beispielsweise im achtbaren Ergebnis des Frauenvolksbegehrens. Widerstand formierte sich auch gegen schwarz-blaue Kürzungen, ob von Alleinerziehenden, feministischen Vereinen oder Medien. Sollte sich die Regierung beispielsweise zu einem Angriff auf die Fristenlösung entscheiden, könnte das eine große Mobilisierung entfachen.

Die schwarz-blaue Inszenierung stören

Frauen waren es auch, die 2018 die Inszenierung der Regierung am effektivsten störten. Sie protestierten im Dirndl bei Sebastian Kurz‘ PR-Wandertag gegen den 12-Stunden-Tag. Sie kaperten seine Klimarede und die Pressekonferenz des Verkehrsministers bei einem Treffen mit der Luftfahrtindustrie, um die Regierung mit ihrer desaströsen Klimapolitik zu konfrontieren. Kreativer Aktionismus dieser Art ist in Österreich selten – und hat gegen eine Regierung, der kaum etwas so wichtig ist wie ihre Selbstinszenierung, großes Potenzial.

Das könnte ein guter Anlass sein, um die Zusammenarbeit zwischen politischer und kultureller Linken zu verstärken. Das Signale-Festival im Dezember war ein erster Schritt in diese Richtung.

Warten auf die Überraschung?

Von den Arabischen Revolutionen zu den Indignad@s in Spanien, von Sanders bis Corbyn: Wichtige Verschiebungen der politischen Verhältnisse kommen oft spontan und unerwartet. Auch die österreichische Solidaritätsbewegung im „Sommer der Migration“ 2015 hatten viele für unmöglich gehalten. Solche Ausbrüche können auch eine Linke, die jahrzehntelang marginalisiert war, plötzlich nach vorne katapultieren.

Doch um die Gunst des Augenblicks nutzen zu können, brauchen wir funktionierende Organisationen mit den nötigen Ressourcen – und einen aufmerksamen, beständigen Blick auf jene Teile der Gesellschaft, die bereits Widerstand leisten. Umschwünge fangen immer bei denen an, die auch unter widrigen Umständen hartnäckig bleiben.

Die Frage einer Partei

Wenn es um die Frage geht, wie wir Schwarz-Blau überwinden können, können wir – bei aller Ernüchterung über die aktuelle Lage – die parlamentarische Ebene nicht ausblenden. Die gegenwärtige Stärke der Rechten ist auch die Unzulänglichkeit der politischen Alternativen.

In den letzten Jahren gab es zahlreiche Diskussionen über die Gründung einer Linkspartei, erfolglose Anläufe ebenso. Der Bedarf nach einer Partei, die das verstreute und ohnmächtige solidarische Lager in der Gesellschaft vertritt und durch kluge Parlamentsarbeit stärkt, besteht weiterhin. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen unserer Meinung nach, dass diese Partei nicht entstehen wird, indem man sie einfach ausruft oder anlässlich anstehender Wahlen aufbaut. Am ehesten kann sie sich aus erfolgreich geführten Kämpfen entwickeln. Ansätze dafür gibt es, wie wir hoffentlich zeigen konnten, genug.

Ein kaputtes Parteiensystem, eine versagende Staatselite und ein Volk, das sich von seiner Politik abwendet. Was als „italienische Krankheit“ gilt, ist in Wirklichkeit nur die Zuspitzung einer Entwicklung, die sich überall in der Europäischen Union vollzieht. mosaik-Redakteur Camilo Molina hat fünf Aspekte zusammengetragen, die Italiens Misere erklären. Sie zeigen, dass in Italien nur am deutlichsten zu Tage tritt, was im Rest Europas unter der Oberfläche schwelt.

1. Die anhaltende ökonomische Stagnation

Die Wirtschaft Italiens ist die drittgrößte der Eurozone, doch sie wächst seit Jahrzehnten kaum noch. Die Mächtigen in Italien reagieren darauf seit den 1990er Jahren immer gleich: Sie „sanieren“ Banken und Unternehmen mit öffentlichen Geldern (sprich: sichern Profite der heimischen Kapitalgruppen und Großaktionäre), senken die Löhne und bauen ArbeiterInnenrechte ab (wie im sogenannten „Jobs act“).

Die Folgen sind: Die Staatsverschuldung steigt und begrenzt den politischen Spielraum. Mit diesem Argument wiederum kürzt die Politik nicht nur Sozialleistungen und Pensionen, sondern hungert die gesamte öffentliche Infrastruktur aus.

Die verschiedenen Regierungskonstellationen der letzten Jahrzehnte gelten als „gemäßigt“, weil sie alle diese Politik verfolgt haben – mit dem Versprechen, Italien zu „modernisieren“. Die Hoffnung nach einem entbehrungsreichen „Aufschließen“ zu den entwickeltsten Ländern Europas hatte die italienische Bevölkerung lange Zeit zu einer der „EU-freundlichsten“ gemacht. Seit der Finanzkrise haben sich die „europäischen Partner“ hingegen verstärkt als Einpeitscher dieser ausweglosen Politik hervorgetan und ein allgemeines Gefühl des Niedergangs macht sich breit.

2. Die Korruption der staatstragenden Eliten

Der Name Berlusconi wurde weltweit zum Inbegriff für Korruption und die Vermischung privater und öffentlicher Interessen. Weniger bekannt ist, dass Berlusconi trotz all seiner nachgewiesenen Verbrechen immer wieder vor Konsequenzen bewahrt und politisch am Leben erhalten wurde – im Namen der „politischen Stabilität“. Auch von seinen politischen GegnerInnen in der „linken“ Partei PD (Partito Democratico).

Denn Berlusconi wurde stets als notwendiger Partner für das Projekt gesehen, die neoliberale Politik mittels eines Zwei-Parteien-Systems nach US-Vorbild einzuzementieren. Dadurch sollten alternative politische Projekte dauerhaft an den Rand gedrängt werden. Nicht zuletzt die EU-Bürokratie, immer auf der Suche nach „proeuropäischen“ Partnern, wurde vor den jüngsten Wahlen plötzlich freundlich zu Berlusconi.

Die Schamlosigkeit, mit der führende „StaatsdienerInnen“ ihre Ämter für persönliche Vorteile nutzen und mit der alle Arten von Verbrechen aufgrund „realpolitischer“ Erwägungen gedeckt werden, ist in ganz Europa ein Thema. In Italien selbst ist es eine Grundlage für den Erfolg des oppositionellen Movimento 5 Stelle („5-Sterne-Bewegung“), das als „dritter“ politischer Block nun abermals das Projekt eines stabilen politischen Systems über den Haufen geworfen hat.

3. Der zerbröselnde Konsens der „Mitte“

Der Spagat zwischen Politik für Kapitalinteressen einerseits und der Erzeugung politischer Zustimmung andererseits ist in allen europäischen Ländern eine fragile Angelegenheit. Doch in keinem anderen Land Westeuropas wurde so oft das Wahlgesetz umgeschrieben wie in Italien.

Mit der Zuspitzung der schwelenden Finanzkrise ist die Verbindung von Entdemokratisierung und politischer Instabilität auf ein neues Niveau gehoben worden: Zunehmend kümmert sich der aller Kritik enthobene und nur alle sieben Jahre vom Parlament gewählte Staatspräsident darum, dass die politischen Grundlinien in Übereinstimmung mit den europäischen und internationalen Partnern eingehalten werden. Der Präsident kann Regierungen absetzen, Expertenregierungen ernennen, Parlamentsmehrheiten schmieden, Wahlen verzögern, usw. All das, ohne vom Volk direkt gewählt worden zu sein.

Für die Regierungskoalitionen seit Berlusconis Absetzung 2011 war eine demokratische Legitimierung durch Wahlen eher die Ausnahme. Nach der Wahlniederlage der „gemäßigten“ Kräfte 2013 kam es allerdings zu einem unerhörten Schritt: Die erstmalige offizielle Koalition zwischen den vermeintlichen Erzfeinden des mitte-linken Partito Democratico und den mitte-rechten Truppen Berlusconis. Sie bereiteten damit ihre noch viel größere Niederlage bei den jüngsten Wahlen vor. Das Ergebnis ist, dass sie nun auch zusammen kaum mehr mehrheitsfähig sind.

4. Der Erfolg von „Anti-System“-Kräften

Die Sieger der letzten Wahl heißen Lega und Movimento 5 Stelle (M5S). Beide Parteien sprechen die Sprache des abstiegsbedrohten, oder am Aufstieg gehinderten, italienischen Kleinbürgertums. Beide waren imstande, auch weite Teile der politisch verwaisten ArbeiterInnenklasse für die Wahl zu mobilisieren. Denn abgestimmt wurde bei der letzten Wahl nicht über Weltanschauungen oder Identitäten, auch nicht über Traditionen oder Zukunftsentwürfe. Es ging um ein Ja oder Nein zum gegenwärtigen Regime.

Der Erfolg der Lega entspricht weitgehend dem in ganz Europa beobachtbaren Aufstieg rechtsextremer und neofaschistischer Kräfte. Dieser ist wiederum eng verbunden mit dem Versuch der herrschenden Politik, die imperialistische Konkurrenz als Kulturkampf zu inszenieren und sich die fehlende Zustimmung mit einer Sündenbockpolitik gegenüber MigrantInnen zu verschaffen. Diese schiefe Ebene nach rechts kennen wir in Österreich nur zu gut.

Während die „pro-europäische“  Regierung Italiens die Rettungsaktionen im Mittelmeer behinderte und Sklavenlager in Lybien mitorganisierte, konnte die unter Salvini weit nach rechts gerückte und „erneuerte“ rassistische Oppositionspartei Lega nur allzu leicht die kollektive Hysterie gegen MigrantInnen weiter anfachen und damit den Wahlkampf dominieren.

Damit konnte sie Erfolg haben, weil auch alle anderen wesentlichen politischen Kräfte die Bekämpfung der Migration als politisches Ziel akzeptierten (nur eben „gemäßigter“). Das trifft auch auf den anderen Wahlgewinner, die Partei M5S, zu.

Die Zugkraft des M5S beruht allerdings auf einer anderen Grundlage. Die mit einem doppelt so großen Stimmanteil wie jenem der Lega mittlerweile stärkste Einzelpartei hat sich vor allem demokratische Erneuerung und die Ersetzung von käuflichen ProfipolitikerInnen durch VerwalterInnen mit Sachverstand und Bürgersinn auf die Fahne geschrieben. Wenn nötig auch gegen den von Deutschland und der EU-Bürokratie diktierten „europäischen“ Konsens.

Wer bei dieser Wahl gegen korrupte Eliten, EU-Diktate aber auch gegen die extreme Rechte stimmen wollte – und darunter befindet sich ein großer Teil ehemaliger LinkswählerInnen – hat „Fünf Sterne“ gewählt. Für die Situation nach der Wahl ist eine der zentralen Fragen, wie gut sich diese Bewegung mit ihrem wenig definierten politischen Profil hin zu Kompromiss und Komplizenschaft mit den herrschenden Kräften im Lande biegen lässt.

5. Die Krise der Linken

Das bringt uns zum letzten zentralen Punkt, der nicht nur Italien betrifft: Das selbstverschuldete Verschwinden des linken Lagers und der ArbeiterInnenbewegung als politischen Faktor.

Vor nicht allzu langer Zeit galt Italien noch als Heimat sozialer Kämpfe. In den „roten“ Jahren zu Beginn des Jahrtausends verstärkten sich Globalisierungskritik, gewerkschaftliche Kämpfe und Anti-Kriegs-Bewegung gegenseitig; die italienische Partei Rifondazione Comunista („Kommunistische Neugründung“) war mit fast hunderttausend Mitgliedern und bis zu zweieinhalb Millionen Stimmen die stärkste linksradikale Kraft in Europa. Damit forderte sie die sozialdemokratische Hegemonie in der Linken heraus. Als sie 2006 für symbolische Zugeständnisse und einige gut dotierte Staatsposten in eine Koalitionsregierung unter der Führung des späteren Partito Democratico ging, war ihr Aufstieg zu Ende. Das Ausmaß der Desillusionierung – auch und gerade gegenüber ihrem „radikalen“ Flügel – hat der Linken in Italien wohl so schnell wie nirgendwo anders den Boden unter den Füßen weggezogen.

Ein damit verbundener wichtiger Aspekt ist auch, dass sich die einst so mächtige italienische Gewerkschaftsbewegung seit Jahren in einer Spirale aus Passivität und Ohnmacht befindet. In keinem vergleichbaren Land (siehe Frankreich oder Griechenland) hat die ArbeiterInnenbewegung dermaßen kampflos bei der Demontage mühsam errungener Rechte zugeschaut.

Aus Loyalität zur staatstragenden Linken hat die Gewerkschaftsführung die Aufhebung des symbolträchtigen Artikel 18 zum Schutz vor ungerechtfertigter Kündigung, die Beschränkung des Streikrechts und die Kürzung der Pensionen hingenommen. Der fortschreitenden Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse hatte sie nichts entgegen zu setzen. Gewerkschaftliche Organisationen sind diskreditiert.

Bei der letzten Wahl sind zwei nennenswerte linke Kandidaturen angetreten. „Liberi e Uguali“ („Freie und Gleiche“) besteht vor allem aus von Renzi entmachteten Teilen des Partito Democratico. Gegenüber Renzis Drang zur „extremen Mitte“ im Stile des französischen Präsidenten Macron, haben sich LeU, u.a. unter Rückgriff auf den Corbyn-Slogan „For, the many not the few“, einen sozialdemokratischen Anstrich verpasst. Dass darin ehemals führende PD-PolitikerInnen wie Ex-Premierminister Massimo D’Alema eine Rolle spielen, nimmt diesem Erneuerungsversuch viel von seiner Glaubwürdigkeit. So auch die Ankündigung der Liberi e Uguali im Vorfeld der Wahl, falls notwendig für eine große Koalition mit Berlusconi zur Verfügung zu stehen. Zwar hat diese Formation gerade noch eine Handvoll Mandate für ihr Spitzenpersonal erringen können, doch ist sie ihrem Ziel, das Gleichgewicht im Mitte-links-Lager in die eigene Richtung zu verschieben, entfernter denn je.

In deutlicherer Abgrenzung dazu gründete sich in den letzten Monaten vor der Wahl die linke Sammlungsbewegung „Potere al Popolo“ („Macht dem Volke“). Sie orientierte sich an Kampagnen von Momentum in Großbritannien und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich und versammelte damit heterogene Fragmente der gewerkschaftlichen und basisorientierten Linken. Nicht zuletzt angesichts der Konkurrenz durch die Fünf-Sterne-Bewegung blieb Potere al Popolo mit ihren 1 Prozent bzw. ca. 300.000 Stimmen aber deutlich unter den selbstgesteckten Zielen.

Im besten Fall kann sich Potere al Popolo in den nächsten Monaten zu einem organisatorischen Hebel für landesweite Initiativen gegen die Verarmungspolitik der kommenden Regierung und die Ausbreitung rassistischer Mobilisierungen entwickeln.

Der Weg dorthin ist lang, doch zeigt der italienische Fall eines deutlich: Abkürzungen gibt es nicht. Linke Erneuerung – als politische Unabhängigkeit der vielfältigen ArbeiterInnenklasse von heute – geht nur über Aktivität von unten.

Zugangsbeschränkungen, weniger Prüfungsantritte, mehr Stress pro Semester. Warum Studieren bald ganz anders ausschauen könnte und was Uni-Protest in der aktuellen politischen Situation erreichen könnte, haben Camilo Molina und Hannah Spannring herausgefunden.

Am 14. Dezember 2017 wurde bekannt, dass ÖVP und FPÖ allgemeine Studiengebühren einführen wollen. Noch am selben Abend protestierten hunderte Student_innen vor dem Parlament gegen die Pläne der Regierung.

Doch die Studiengebühren sind nicht die einzigen schwarz-blauen Angriffe auf Studierende nicht genug. Die Regierung kündigt tiefgreifende Verschärfungen der Studienbedingungen an.

Die List hinter der „Studienplatzfinanzierung“

Ganz oben auf der Agenda von Wissenschaftsminister Heinz Fassmann steht die bereits von der vorigen Regierung geplante Umstellung der Finanzierung der Universitäten . Die „Universitätsfinanzierung NEU“ (auch: Studienplatzfinanzierung) soll eine gezielte Verminderung der Studierendenzahlen ermöglichen.

Erstens sollen die Universitäten autonom Zugangsbeschränkungen verhängen können, um eine vorab festgelegte Anzahl an Studienplätzen zu füllen. Laut ersten Einschätzungen könnten dadurch in Fächern wie Jus, Fremdsprachen oder Erziehungswissenschaften bald nur mehr halb so viele Studienanfänger_innen zugelassen werden.

Zweitens soll die Zuteilung von Mitteln an die Universitäten jeweils davon abhängig gemacht werden, wie viele sogenannte „prüfungsaktive“ Studierende dort in vorgegebenem Tempo studieren. Wer also „zu langsam“ studiert, verkommt in den Augen der Universitätsbürokratie zu menschlichem Ballast, für den kein Geld vom Staat zu holen ist. Konsequenterweise rief Rektorenvertreter Vitouch während der Koalitionsverhandlungen vor allem nach rechtlichen Mitteln, um „Langzeitstudierende“ loszuwerden.

Neue Zwangsmittel

Die Regierung des Langzeitstudenten Sebastian Kurz hat die Forderungen von Wirtschaftsvertreter_innen und Rektor_innen übernommen. Wo im Regierungsprogramm die Verbesserung der Studienbedingungen versprochen wird, geht es in Wirklichkeit darum, den Druck auf Studierende zu erhöhen und ihre Selbstbestimmung einzuschränken.

Willst du studieren, sollst du dich für ein einziges Fach entscheiden („Einschränkung der Mehrfachinskriptionsmöglichkeit“) und dort erst einmal die Aufnahmeprüfung bestehen. Studiengebühren sollen die „Verbindlichkeit“ (sprich: den Stress) des Studierens erhöhen.

„Verhaltensanreize für zügiges Studieren“ sollen langsames Studieren verhindern: Bald schon könnte aus der Mindeststudienzeit eine maximal zulässige Studienzeit werden. Für alle, die aufgrund von Berufstätigkeit, Elternschaft oder Interesse länger studieren wollen oder müssen, wird es noch schwieriger. Allfällige Prüfungspausen aufgrund von anderen Verpflichtungen oder Bedürfnissen sollen unterbunden werden, indem die Möglichkeit geschaffen wird, „inaktive“ Studierende mit der Exmatrikulation zu bedrohen.

Du kannst außerdem kurz vor Abschluss deines Studiums von der Uni fliegen, denn die Anzahl an Prüfungsterminen und möglichen Prüfungswiederholungen soll gekürzt werden. Vorausgesetzt, du wurdest nicht ohnehin schon in der Studieneingangsphase ausgeknockt. Die Anzahl der ECTS-Punkte, die du in den ersten Semestern erreichen musst, könnte nämlich ebenfalls erhöht werden.

Keine Verbesserung in Sicht

Eine reale Verbesserung der Ausstattung der Universitäten ist durch Studiengebühren oder Zugangsbeschränkungen noch lange nicht garantiert, wie ein Blick in andere Länder (oder in die Geschichte Österreichs) zeigt. Denn der Staat spart gerne bei öffentlichen Dienstleistungen und vers(ch)enkt sein Geld anderswo.

Dafür wird Studieren schwieriger und riskanter. Die Balance zwischen Studium und Job wird waghalsiger und unter den neuen Bedingungen wären jene erfolgreicher, die mehr Zeit und Geld in die Aufnahmeprüfung und das Studium investieren können, wie auch ÖH-Vorsitzende Marita Gasteiger richtigerweise bemerkt. Entgegen aller Rhetorik gegen „Bummelstudenten“ ist es nämlich so, dass unterschiedlich lange Studienzeiten auch mit individuell unterschiedlichen Ausgangsbedingungen und Vereinbarkeiten von Studium und Leben zu tun haben.

Neue Studierende schaffen

Bei den geplanten Reformen geht es nicht vorrangig darum, Studierende einzusparen. Das Ausselektieren von Studienberechtigten, ist aus Sicht der Hochschultechnokrat_innen nur ein notwendiges kleines Übel, dem ein größerer erhoffter Gewinn gegenübersteht: Eine verbilligte, steuerbare Produktion von Uniabsolvent_innen.

In ständiger Konkurrenz um begrenzte Studienplätze und knappe Ressourcen, ständig von Disziplinarmaßnahmen bis hin zum Ausschluss aus dem Hochschulsystem bedroht, sollen die Studierenden der Massenuniversität ihre Ausbildung nicht mehr als Recht, sondern als Zugeständnis begreifen. Sie sollen vorstrukturierte Ausbildungspläne und die vorgegebenen Taktzeiten fürs Absolvieren von Studienmodulen als Sachzwänge akzeptieren.

Die unablässig laufende Prüfungsmaschinerie hemmt die Aneignung von Wissen meistens mehr, als sie sie befördert. Dafür soll sie Uniabsolvent_innen nicht nur billiger, sondern – ständig geprüft auf ihre Fähigkeit, sich über Wasser zu halten und das Scheitern abzuwenden – auch ehrfürchtiger gegenüber den Anforderungen des (Arbeits-)Markts machen. Zugespitzt formuliert: Das Studium, dass unsere Chefitäten für die Masse künftiger Arbeitskräfte fordern, ist eines, dass qualifiziert, solange es zugleich entqualifiziert. Ganz in dieser Logik steht auch die politische Eindämmung der studentischen Interessenvertretung, der ÖH.

Was eine Studierendenbewegung kann

Die schwarz-blaue Regierung ist dabei, in großem Stil Zukunftschancen zu rauben – von den Angriffen auf Geflüchtete bis zu den Verschärfungen für Arbeitslose. Ihre Universitätspolitik ist eine Rationalisierungspolitik auf Kosten der Studierenden. Verbesserungen statt Verschlechterungen des Studiums gibt es nur bei massiver Gegenwehr.

Eine Protestbewegung gegen den geplanten Umbau der Universitäten kann erfolgreich sein, wenn sie sich mit den Anliegen einer breiten gesellschaftlichen Opposition gegen die antisoziale und reaktionäre Regierungspolitik verbindet und ihre Vorstellungen über die Zukunft der Universität dazu in Perspektive setzt. Die Mobilisierung der ÖH zur Großdemonstration gegen die neue Regierung am 13. Jänner war ein erster Schritt in diese Richtung. Nun wird sich die Herausforderung einer Verankerung und Verbreitung des Protests in den einzelnen Universitäten und Studiengängen stellen.

Wie in anderen Ländern könnte eine neue Studierendenbewegung auch hierzulande nicht nur die Hochschulpolitik aufmischen, sondern breitere Kreise dazu ermutigen, dem rechten Wind standzuhalten und nach politischen Alternativen zu suchen. Der Erfolg der Großdemonstration von vergangenem Samstag hat gezeigt, dass das Potential dazu da ist.

 

Camilo Molina hat in Wien studiert und an den Universitätsprotesten 2009/10 teilgenommen.

Hannah Spannring studiert Translation in Wien.

 
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