Bei der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag kandidieren sieben weiße Männer. Birgit Sauer kommt die Galle hoch.
Eigentlich gehe ich immer zur „Pass-Egal-Wahl“, die SOS-Mitmensch für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft organisiert, um deren Stimme sicht- und hörbar zu machen. Doch als ich die diesjährige Einladung für die Pass-Egal-Präsidentschaftswahl bekam, kam mir die Galle hoch (obwohl ich das Bewerberfeld bereits kannte) – eine mono-sexuelle Gruppe, eine Wahl ohne Diversität, sieben weiße Männer. Das gibt der Wahlbevölkerung keine Wahl.
Um eines gleich zu Beginn klarzustellen: Ich war vor sechs Jahren sehr froh und erleichtert, dass nach den Pannen und Umwegen, die Präsidentschaftswahl ausgegangen ist, wie sie damals ist, also Van der Bellen und nicht der Abtreibungsgegner Hofer in der Stichwahl gewann. Unter den sechs Kandidat*innen im Jahr 2016 war eine Frau, Irmgard Griss, nominiert mit Unterstützung der NEOS. Auch damals bereits ärgerlich: Alle anderen Parteien (bis auf das Team Stronach, ohne eigene*n Kandidat*in) hatten Männer nominiert. Und die Zustimmung zur FPÖ und ihrem Kandidaten Norbert Hofer war nach dem „Sommer der Migration“ demokratiegefährdend hoch.
Krokodilstränen nach Mehrheitsprinzip
Die feministische Wahlforschung weiß schon lange, dass in personalisierten Wahlen nach dem Mehrheitsprinzip (nur einer, nämlich der mit den meisten Stimmen, kann gewinnen) Frauen weniger Chancen haben, als bei einer Verhältniswahl, bei der mehr Personen ein Mandat bekommen. Das setzt einen Zirkel in Gang. Frauen fühlen sich wenig ermutigt, überhaupt zu kandidieren, und Parteien zögern, eine Kandidatin zur Wahl zu stellen, weil sie fürchten, ihre Kandidatin nicht durchzubringen. Meist wird dann der Mangel an kompetenten, charismatischen Frauen mit Krokodilstränen beweint.
Bei der Präsidentschaftswahl kann nur einer gewinnen. Und es geht es um ein einflussreiches Amt – immerhin kann der*die Bundespräsident*in bei der Regierungsbildung Einfluss nehmen – und um eine Wahl mit hoher Symbolkraft. Mangelnde Diversität ist demokratiepolitisch fatal. Ohne Vorbilder können sich Mädchen und junge Frauen nur schwer in die Position der Bundespräsidentin hineinversetzen und diese Rolle anstreben.
Für Wahlen zum Nationalrat (nach dem Verhältniswahlrecht) haben sich die Grünen, die SPÖ und die ÖVP auf Geschlechterquoten geeinigt – mit dem Effekt, dass die Frauenanteile im Parlament, wenn auch sehr langsam, stiegen. Eine gesetzliche Geschlechterquote konnte in Österreich nicht durchgesetzt werden. Daher haben manche Parteien keine Quoten und für die Präsidentschaftswahl gibt es keine Vorgaben bezüglich der Repräsentation von Frauen. Obgleich sich die „Quotenparteien“ auch zu einer geschlechtergerechten Besetzung aller Parteipositionen verpflichtet haben.
„Frausein allein ist kein Programm“
„Frausein allein ist kein Programm“, das wusste die österreichische Publizistin Ingrid Strobl bereits Ende der 1980er Jahre. Im Gegenteil – Frauen um jeden Preis in politischen Positionen haben zu wollen, ist durchaus problematisch. Hätte Österreich nach der Wahl 2010 eine Bundespräsidentin Barbara Rosenkranz gehabt, würde es heute wesentlich schlechter um Feministinnen und LGBTIQ-Personen gestellt sein. Diese Kandidatin war eine der Ersten im rechts-autoritären Politikspektrum Österreichs, die im Jahr 2008 mit einer antifeministischen Buchpublikation gegen Gender auffiel.
Doch überhaupt: Was ist das Programm der männlichen Kandidaten bei dieser Bundespräsidentschaftswahl? Stabilität (Van der Bellen), Radikalität, rechts (Rosenkranz), Anti-EU-Propaganda (Grosz, Wallentin), Querdenken (Brunner), Ökologie und Streitkultur (Staudinger), Quatsch (Wlazny/Pogo)? Um differenzierte politische Programmatik geht es offenbar bei der Bundespräsidentenwahl nur in zweiter Linie.
Geschlechtergerechte Lösung für die Präsidentschaftswahl
Was könnte eine geschlechtergerechte Lösung für ein Präsidentschaftsamt sein? Ein Modell wäre, dass jeder männliche Kandidat mit einer Kandidatin kandidieren muss und vice versa. Das würde das Bewerber*innenfeld diverser machen. Einige Parteien haben die Institution der „Doppelspitze“ für die Parteiführung eingeführt, das wäre auch für staatliche Führungspositionen denkbar.
Dass der Falter Doris Schmidauer als „Frau Bundespräsident“ porträtiert, ist ein Ärgernis. Es reproduziert den billigen Witz, Männer in Leitungspositionen seien von ihren Partnerinnen beeinflusst oder gar manipuliert. Doch weist das Stadtmagazin auf die politische Kompetenz der Präsidentengattin hin – es gibt sie also, die politisch kompetenten Frauen! Warum tritt also nicht Frau Schmidauer zur Wahl an? Warum darf sie nur Beraterin sein? Abgesehen davon weist die insinuierte Kooperation zwischen Präsidenten und Gattin auf das Doppelspitzenprinzip hin – das sich nicht allein in einem Ehegefüge realisieren muss.
Kurzum: Es gäbe durchaus Möglichkeiten, das eklatante Demokratiedefizit zu beseitigen, ohne in familiär-monarchistische Verhältnisse zu fallen (Stichwort Queen). Bei diesen Präsidentschaftswahlen haben Menschen wie ich, ohne österreichische Staatsangehörigkeit, im doppelten Sinne keine Wahl – sie dürfen nicht wählen und eine Auswahl gibt es auch nicht. Im Übrigen: Vielleicht kann sich ja der gewählte Bundespräsident oder seine Partei für ein Wahlrecht für Nicht-Staatsangehörige einsetzen!
