Warum mit Van der Bellen nichts zu gewinnen ist (und wir ihn trotzdem wählen müssen)

Foto: Mein Baden

Wer Norbert Hofer als Bundespräsident verhindern will, muss am 22. Mai Van der Bellen wählen. Zu Jubeln gibt es aber so oder so nichts. Die wirklichen Herausforderungen beginnen erst am Tag nach der Stichwahl, meint Franz Stephan Parteder.

Am 22. Mai gilt es, einen Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer zu verhindern. Trotzdem stehen fortschrittliche Menschen bei der Stichwahl für die Bundespräsidentschaft vor keiner einfachen Entscheidung. Denn gegen die politischen Ansichten des Alexander Van der Bellen, den man deshalb wählen muss, spricht einiges.

Auch eine Niederlage Norbert Hofers würde keinen großen Jubel aufkommen lassen. Denn der politische Rechtsruck in Österreich ist die Folge von schwerwiegenden sozialen Verwerfungen. Ohne die Ursachen für die Angst der Menschen vor Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu beseitigen wird man ihm nichts entgegensetzen können. Ein Erfolg des Kandidaten der Grünen und des Establishments kann bestenfalls eine autoritäre Wende auf politischer Ebene aufschieben, doch die ganz normale Misere in unserem Land würde weitergehen wie bisher.

Kandidat des Establishments

Dass mit einem Erfolg Van der Bellens noch nichts gewonnen wäre, lässt sich an drei Aspekten deutlich machen. Da wäre zunächst die Wahlkampagne. Statt grundlegende gesellschaftliche Probleme in fortschrittlichem Sinne aufzuwerfen und Lösungen vorzuschlagen, tritt der grüne Kandidat wie im Heimatfilm auf. Er zeigt keine Auswege aus den vielfältigen Krisen, sondern plakatiert eine heile Welt.

Zweitens: Das Ambiente und seine Unterstützer weisen Van der Bellen als Kandidaten des Establishments aus. Wer sein Wahlergebnis in einem feudalen Palais feiert, verrät eine Instinktlosigkeit, die Van der Bellen bei der Stichwahl noch schaden könnte. Und wenn sich als erster Unterstützer gegen den FPÖ-Hofer noch der ÖVP-Bankier Michael Ikrath in die Kamera drängt, stellt sich für mich die Frage, ob die Strategen rund um Van der Bellen glauben, dass sie auf das zugegebenermaßen kleine Segment der Bevölkerung, das ähnliche Ansichten hat wie ich, verzichten können.

Überhaupt, die UnterstützerInnen: Großunternehmer wie Hans Peter Haselsteiner, EU-Größen wie Franz Fischler oder der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas, Ex-SPÖ-Bundeskanzler Faymann oder der mächtige Ex-Raiffeisen-Chef Christian Konrad sollen Stimmen bringen. Zeigt diese Anhäufung von Prominenten und Mächtigen nicht im Gegenteil, dass Van der Bellen in der zweiten Runde der Bundespräsidentschaftswahl zum Kandidaten der Eliten geworden ist?

Drittens schließlich verstören Van der Bellens Lobeshymnen auf die EU. Er glaubt, in diesem Wahlkampf eine Trumpfkarte ausspielen zu können: Er ist ohne Wenn und Aber für die EU. Wer ihn wählt, soll nach seiner Auffassung auch eine Stimme für die Vertiefung und Erweiterung eines Gebildes abgeben, das in den Augen sehr vieler Menschen verantwortlich dafür ist, dass ihr tägliches Leben immer schlechter wird. Die Hoffnung, dass durch die EU Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert würden, ist weg. Es könnte aber sein, dass die angeschlagenen Verteidiger der EU einen Erfolg ihres Kandidaten als Zustimmung zu einem Kurs auslegen würden, der mehr als gefährlich ist.

Gefahr: FPÖ-Bundespräsident

Deshalb sind wir gut beraten, uns jetzt nicht kommentarlos in die grüne Werbekampagne für Van der Bellen einzureihen. Wir müssen auf die Vorbehalte eingehen, die wir jetzt sehr oft von Menschen zu hören bekommen, die unsere Auffassungen über die grundlegende gesellschaftliche Entwicklung teilen. Zwar sind wir nicht in einer Situation wie im Deutschland des Jahres 1932. Die Institutionen des Staates würden auch einen FPÖ-Bundespräsidenten aushalten, der einen FPÖ-Bundeskanzler angelobt.

Die Kampfbedingungen für unsere Bewegung würden sich dadurch aber nicht verbessern. Deshalb ist es besser, bei der Stichwahl mit einer gültigen Stimme auf die Niederlage der FPÖ zu hoffen, als sich diesem politischen Prozess zu verweigern. Die Verfassungsnovelle des Jahres 1929 hat den Bundespräsidenten mit einer Machtfülle ausgestattet, die in der Hand eines Exponenten der FPÖ auf gefährliche Weise genützt werden könnte. Das ist eine große Gefahr, die unter allen Umständen verhindert werden muss.

Bewährungsprobe nach dem 22. Mai

Unsere Bewährungsprobe wird aber erst nach dem 22. Mai kommen, unabhängig davon wie die Stichwahl ausgeht. Wichtiger, als Spekulationen über den Ausgang der Stichwahl anzustellen, ist sich auf die eigenen Handlungsmöglichkeiten zu besinnen. In den letzten Monaten deutet sich eine Umgruppierung der politischen Kräfte in Österreich an. Am deutlichsten ist das am Aufstieg der FPÖ und an der tiefen Krise in der SPÖ zu sehen. Aber auch im bürgerlichen Lager tut sich etwas: Die Pläne rund um die Kandidatur von Irmgard Griss und die Versuche, daraus eine längerfristige Bewegung zu entwickeln, zeigen das. Links von der SPÖ gibt es die steirische und die Grazer KPÖ als stabile Kraft, die österreichweit Beobachtung findet.

Schließlich ist das Experiment, ausgehend vom mosaik-blog einen linken Aufbruch in unserem Land möglich zu machen, jetzt in die Phase des Praxistests eingetreten. Auch hier ist etwas in Bewegung geraten. Es wird sich zeigen, wie groß die Gemeinsamkeiten linker und fortschrittlicher Kräfte in Österreich sein werden. Nach meiner Auffassung könnten folgende Punkte ein gemeinsames Aufbrechen möglich machen:

  • Eintreten gegen Sozialabbau und gegen die Attacken auf die Rechte der arbeitenden Menschen
  • Maßnahmen zur Umverteilung von oben nach unten
  • Eine soziale Mietrechtsreform mit festen Mietzinsobergrenzen
  • Widerstand gegen die Politik der EU, die dazu beiträgt, dass das Kräfteverhältnis immer weiter zugunsten der Großkonzerne verändert und die Demokratie zurückgedrängt wird
  • Festhalten am öffentlichen Eigentum an Leistungen der Daseinsvorsorge und im Bankenwesen
  • Eintreten gegen jegliche sexistische und rassistische Diskriminierungen
  • Entschiedenes Auftreten gegen alle Formen des Rechtsextremismus und gegen die Anbiederung an die FPÖ
  • Kampf gegen die Umweltzerstörung
  • Initiativen für eine friedliche Lösung von internationalen Konflikten und für die Neutralität Österreichs

Es kommt jetzt darauf an, die Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung mit der Vertretung dringender Anliegen der Bevölkerung zu verbinden. Nur wenn wir auf diesem Weg erfolgreich sind, können wir ein derartiges Dilemma für unsere Bewegung wie bei der Bundespräsidentschaftswahl am 22. Mai in Zukunft vermeiden.

Franz Stephan Parteder war 19 Jahre lang Vorsitzender der KPÖ Steiermark.

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