Finanzminister Löger hat diese Woche das erste schwarz-blaue Budget vorgestellt. Es macht deutlich, wie die Regierung das Land neoliberal und herrisch umbaut – und zwar auf dem Rücken von Frauen, MigrantInnen und allen, die keine dicke Brieftasche haben. Um dem entgegenzutreten müssen wir die Märchen und Propaganda der Regierung entlarven, argumentiert Elisabeth Klatzer von Femme Fiscale*. Die Budgetpräsentation der Regierung
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Wie eine Partei der Reichen agiert, offenbart sich wieder einmal deutlich an den Handlungen von Hans Jörg Schelling, dem „unabhängigen“ Experten als ÖVP-Finanzminister. Eine Geschichte in 5 Schritten, von Kurto Wendt. Schritt 1: Schelling wird Millionär Im Jahr 1992 trat Schelling als Geschäftsführer an die Spitze der XXXLutz GmbH mit Sitz im oberösterreichischen Wels. Mit Schelling an der Spitze expandierte die
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Im Vorfeld der Nationalratswahlen geistert erneut der Mythos der „schwarzen Null“ durch Politik und Medien. Der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) erklärt, warum es falsch ist, um jeden Preis ein Nulldefizit erreichen zu wollen. 1. Nulldefizit durch Ausgabensenkung ist Umverteilung zu den Reichen. Staatsausgaben sind mehr als nur Kosten. Sie sind zuallererst Investitionen in die Wohlfahrt der
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In der Karwoche mobilisieren die Wiener Linien mit einer „Aktion Scharf“ gegen BettlerInnen. Vor allem die vielen TouristInnen sollen die Armut in der „lebenswertesten Stadt der Welt“ nicht sehen. Annika Rauchberger erklärt, wie die Kontrollen funktionieren und wie die Betroffenen unterstützt werden können. „Die Stadt gehört dir“, der Slogan der Wiener Linien, gilt nicht für alle NutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel.
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