Die Proteste in Frankeich sind von einem starken Wunsch nach mehr sozialer und steuerlicher Gleichstellung angetrieben. Nach drei Wochen des Schweigens hat sich Emmanuel Macron dazu gestern Abend zu Wort gemeldet. Doch er weigert sich, seinen neoliberalen Kurs zu ändern. Ein Kommentar von Aurélie Trouvé. Emmanuel Macron ist nach wie vor der Präsident der Ultrareichen. Er hat sich entschieden, die
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Seit Tagen ist der Steuerskandal Cum-Ex in allen Medien. Doch hinter der technischen Komplexität des Betrugs verschwinden schnell die politischen Hintergründe. Julia Litofcenko liefert eine kurze Analyse der strukturellen Bedingungen, die solche Geschäfte erst möglich machen. Cum-Ex-Geschäfte – ein technischer Begriff für eine neue Dimension des Steuerbetrugs, bei dem private Investoren und Unternehmen nicht nur Steuern vermeiden, sondern sogar Geld
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Wir leben auf Kosten anderer. Die Art wie wir produzieren, konsumieren und uns fortbewegen ist nur möglich, weil wir auf die Natur und Arbeitskräfte ärmerer Weltgegenden zurückgreifen. Diese „imperiale Lebensweise“ kann nicht ewig weitergehen. Aber wie kommen wir da raus? Ein Anstoß von Ulrich Brand. Vor einigen Wochen erklärte der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch in einem Interview: „Wir müssen bestimmte
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Finanzminister Löger hat diese Woche das erste schwarz-blaue Budget vorgestellt. Es macht deutlich, wie die Regierung das Land neoliberal und herrisch umbaut – und zwar auf dem Rücken von Frauen, MigrantInnen und allen, die keine dicke Brieftasche haben. Um dem entgegenzutreten müssen wir die Märchen und Propaganda der Regierung entlarven, argumentiert Elisabeth Klatzer von Femme Fiscale*. Die Budgetpräsentation der Regierung
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