Warum wir Inflation jetzt erst recht ernst nehmen müssen

Foto: Jp Valery

Pandemie und hohe Energiepreise trieben bereits in den letzten Monaten die Inflation in die Höhe. Nun wird der Krieg in der Ukraine Gas, Getreide und Rohstoffe zusätzlich verteuern. Gleichzeitig schüren Mainstream-Ökonom*innen und Rechte übertriebene Inflationsängste, um die Interessen ihres Kernklientels zu schützen und unsoziale Politik durchzusetzen. Lisa Mittendrein analysiert, warum wir die Inflation (jetzt erst Recht) ernst nehmen müssen – und was das bedeutet.

1. Weil die Inflation der Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen macht.

Werden Lebensmittel, Mieten oder Energie teurer, ist das für ärmere Menschen ein existenzielles Problem. Sind sie prekär beschäftigt oder arbeiten in Jobs ohne oder mit schlechtem Kollektivvertrag, hält ihr Einkommen nicht mit der Inflation Schritt. Auch Mindestsicherung und Sozialleistungen werden nicht regelmäßig angepasst – ganz im Gegenteil zur Parteienförderung.

Die aktuelle Teuerung spüren aber nicht nur die Ärmsten, sondern auch die breite Bevölkerung. Sie geben mehr für Mobilität und Freizeitaktivitäten aus, die derzeit teurer werden, und auch sie spüren die hohen Energiepreise. Selbst wenn sie nicht existenziell gefährdet sind, prägen die Preissteigerungen auch das alltägliche Erleben der Mittelklassen. Mediale Panikmache und historische Erfahrungen verstärken die Angst vor Inflation zusätzlich.

2. Weil die Inflationstreiber der letzten Monate weiterbestehen.

Zentrale Ursachen der Inflation der letzten Monate sind die die Pandemie und die hohen Energiepreise. In der Pandemie reagierten viele Unternehmen reagieren mit höheren Preisen auf Engpässe und verändertes Konsumverhalten. Hinzu kommen statistische Effekte, die die Inflationszahlen besonders dramatisch aussehen lassen. Mächtige Konzerne erhöhen ihre Preise aber nicht nur, um eigene, höhere Kosten auszugleichen, sondern steigern damit teilweise mitten in der Pandemie ihre Profite. So geben etwa US-amerikanische Einzelhandelsunternehmen zu, dank Inflation ihre Preise mehr anheben zu können als nötig. Das Ergebnis: Unternehmen in den USA und in Deutschland fahren historisch hohe Gewinnspannen ein.

Die größten Treiber der Inflation sind aber schon vor der russischen Invasion der Ukraine die hohen Energiepreise. Wir spüren sie direkt – etwa beim Heizen. Sie fließen auch in die Preise fast aller anderen Produkte und Dienstleistungen ein. Die Ursachen dahinter sind vielschichtig. Im Zentrum steht die Abhängigkeit Europas vom Import fossiler Brennstoffe, sowie von riskanten Marktmechanismen – insbesondere bei Gas. Denn die EU deckt ihren Gasbedarf seit der Liberalisierung der Energiemärkte kaum mehr über langfristige Verträge, sondern über kurzfristige Märkte.

Einige Jahre profitierten die EU-Länder von niedrigen Weltmarktpreisen, als etwa durch den Fracking-Boom das globale Gasangebot stieg. Gleichzeitig sind sie seither kurzfristigen Preisschwankungen gegenüber extrem verwundbar. Der kalte Winter letztes Jahr ließ die europäischen Gasspeicher leer zurück. Das traf auf eine international stark gestiegene Gasnachfrage, unter anderem durch den wirtschaftlichen Aufschwung in Asien, sowie weniger kurzfristigen Verkäufe von Gazprom. Europäische Gasanbieter mussten teurer einkaufen, hohe CO2-Preise und Spekulation verschlimmerten die Situation.

3. Weil der Ukrainekrieg die Preise von Gas, Rohstoffen und Lebensmitteln weiter anheizt.

Seit Beginn des Kriegs sind die Preise an den Gasbörsen, sowie von Rohöl erneut stark gestiegen. Der Krieg verschärft die Unsicherheit der europäischen Energieversorgung: Solange wir von fossilen Brennstoffen, russischen Importen und kurzfristigen Märkten abhängig sind, kann es jederzeit zu Energiepreiskrisen kommen. 

Während sich manche der pandemiebedingten Engpässe und Preissteigerungen rasch wieder legen sollten, droht der Krieg andere inflationäre Tendenzen zu verschärfen. Russland und die Ukraine produzieren Lebensmittel und Rohstoffe für den Weltmarkt, durch den Krieg werden etwa die Preise von Getreide und Ölen steigen. Auch Metalle und andere Rohstoffe verteuern sich und werden knapp, was Lieferkettenprobleme etwa bei Elektronik verschärft. Außerdem unterbricht der Krieg wichtige Transportrouten – ein Faktor, der schon in der Pandemie die Transportkosten explodieren ließ.

Aber: Auch wenn wir nun für eine Weile eine gewisse Inflation haben und politisch damit umgehen müssen, besteht kein Grund zur Panik.

4. Weil Inflation oft zu gesellschaftlichen Konflikten führt.

Preissteigerungen führen oft zu heftigen gesellschaftlichen Konflikten, insbesondere, wenn sie Energiepreise betreffen. Die Massenproteste in Kasachstan und die französischen Gelbwesten sind zwei der jüngsten Beispiele. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze argumentiert sogar, dass es keine allgemeine Inflation ohne Konflikte gibt. Und auch wenn die jetzigen Preissteigerungen nicht „allgemein“ sind, sondern zeitlich und auf Branchen begrenzt, ist Konfliktpotenzial gegeben.

Das kann auch positiv sein: Preissteigerungen können Beschäftigte und Gewerkschaften dazu drängen kämpferischer zu werden, um höhere Löhne durchzusetzen. Konflikte um Inflation und Energiepreise können aber auch von rechts geführt und beispielsweise gegen den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vereinnahmt werden. Angesichts der Kräfteverhältnisse ist das eine realistische Gefahr, der wir entgegentreten müssen.

5. Weil rechte Antworten auf Inflation fatal sind.

Im ökonomischen Mainstream sind an Inflation üblicherweise „die Geldmenge“ (sehr abstrakt) oder die Löhne Schuld. Obwohl die Ursachen in der Realität viel komplexer sind, kennt neoliberale Wirtschaftspolitik nur eine Antwort: die Erhöhung der Leitzinsen durch die Zentralbank. Höhere Zinsen sollen Kredite verteuern, so dass Unternehmen weniger investieren und Beschäftigte entlassen. Weil Arbeiter*innen dann weniger Geld haben sinkt die Nachfrage und in Folge auch die Preise. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit, was die Verhandlungsmacht der Beschäftigten verringert und – so die neoliberale Hoffnung – auch die Löhne. Die Unternehmen haben geringere Kosten und senken die Preise.

Das Gegenmittel zu jeder Art von Preissteigerungen ist also für Neoliberale die Entmachtung und Verarmung von Arbeiter*innen. Das ist weder präzise noch politisch „neutral“, sondern hochideologisch. Und es spielt Arbeiter*innen und Konsument*innen gegeneinander aus, als wären wir nicht immer beides. Jahrzehntelang gab es in Mainstream und Medien nur diese eine, desaströse Antwort auf Inflation, aber die neoliberale Hegemonie beginnt zu bröckeln.

Die Inflationsbekämpfung könnte auch zu Konflikten zwischen Ländern führen und das fragile Gefüge des Euroraums bedrohen. Gut möglich, dass sich die EZB entscheiden muss, ob sie Inflation im Norden bekämpft oder die Staatsanleihen des Südens stabilisiert. Außerdem kann es zum Konflikt zwischen Inflationsbekämpfung und Stabilisierung der wirtschaftlichen Kriegsfolgen kommen. Auseinandersetzungen um Inflation sind immer Verteilungskonflikte und die Rechte weiß das.

6. Weil rechte Kräfte in den Startlöchern stehen, um die Inflation zu instrumentalisieren.

Inflation ist ein Traumthema für Rechte. Konservative Parteien können Inflation als technisches Problem inszenieren, das leider, leider nur durch unsoziale Politik bekämpft werden kann. Gleichzeitig können sich rechte Parteien wie es die FPÖ zu Verteidigerinnen der „kleinen Leute“ aufspielen und hohe Energiepreise nutzen um gegen Klimapolitik zu hetzen. Beides ist im Sinne des Kapitals: Inflation schadet Finanzmarktakteuren und Reichen. Und andere Konzerne haben ein Interesse daran, Löhne zu drücken um ihre langfristigen Profite zu sichern. Obwohl ihre Interessen widersprüchlich sind besteht die Gefahr, dass sich rund um ein Anti-Inflationsprogramm eine Allianz von Kapitalfraktionen und politischen Akteuren formiert.

Neben der Gefahr einer überschießenden Reaktion der Zentralbank droht direkter Druck auf Löhne und öffentliche Ausgaben. Der britische Zentralbankchef fordert bereits Lohnzurückhaltung um die Inflation zu bekämpfen – eine ziemliche Zumutung von jemandem, der 700.000 Euro im Jahr verdient. Obwohl Löhne in der derzeitigen Inflationsdynamik kaum eine Rolle spielen, können Politiker*innen und Unternehmensvertreter sie nutzen, um Druck auf Mindestlöhne und Kollektivvertragsverhandlungen zu machen. Außerdem besteht die Gefahr von Budgetkürzungen.

Der deutsche Finanzminister hat angekündigt, in den nächsten Jahren mit Fiskalpolitik auf die Inflation reagieren zu wollen. Der Staat soll Ausgaben senken um Druck aus dem Markt zu nehmen. Auch das hat zwar nichts mit den aktuellen Preissteigerungen zu tun, ist aber ein plausibel klingender technischer Grund, um bei Sozialem oder Klimaschutz zu kürzen. Vergessen wir nicht: In der Eurokrise wurden Staatsschulden als Rechtfertigung für alles herangezogen, was sich Reiche und Konzerne schon immer gewünscht haben. Die letzte Krise lehrt uns auch, dass progressive Parteien dabei durchaus oft mitmachen.

Neue Antworten auf Inflation entwickeln

Inflation ernst zu nehmen heißt, ihre sozialen Folgen sofort abzufedern. Pauschale Einmalzahlungen wie der aktuelle Energiekostenausgleich sind dafür nicht genu­­g. Stattdessen müssen Sozialleistungen und Beihilfen sofort erhöht werden. Außerdem müssen wir Antworten auf die spezifischen Ursachen von Inflation finden. Zum Glück ist der wirtschaftspolitische Werkzeugkasten viel größer, als der Mainstream uns glauben lässt.

Wo Profitmacherei die Preise in die Höhe treibt, können Sondergewinnsteuern oder Preiskontrollen rasch Abhilfe schaffen. Auch bei kurzfristigen Engpässen können sie eine Explosion der Preise verhindern. Wo sich langfristige Knappheit abzeichnet und das sinnvoll ist, können durch industriepolitische Maßnahmen oder öffentliche Investitionen die Kapazitäten ausgeweitet werden. Wo Wachstum politisch und ökologisch nicht wünschenswert ist, muss gesellschaftlich ausgehandelt werden, wie die höheren Kosten verteilt werden. Die Liberalisierung der Energiemärkte muss zurückgenommen und der Umstieg auf erneuerbare Energien endlich beschleunigt werden. Wir müssen gleichzeitig aus schmutzigen Brennstoffen aussteigen, den Energieverbrauch senken und leistbare Grundversorgung für alle sicherstellen. Auch bei Lebensmitteln müssen wir weg von Finanzmarktmechanismen, und hin zu stabiler, regionaler Produktion.

Inflation ist kein unkontrollierbares, „technisches“ Phänomen. Preise sind die Folge von ökonomischen Entwicklungen, Machtverhältnissen und sozialen Auseinandersetzungen innerhalb des Kapitalismus. Wir müssen darüber sprechen wer von Preisentwicklungen profitiert, wer welche Kosten trägt und wie wir gesellschaftlich damit umgehen.

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