Marterbauer: „Konservative Wirtschaftspolitik arbeitet mit Angstmacherei“

Ängste verhindern, Sicherheit geben, Hoffnung wecken. In „Angst und Angstmacherei – für eine Wirtschaftspolitik, die Hoffnung macht“ beschreiben Markus Marterbauer und Martin Schürz das Gegenprogramm zu einer Wirtschaftspolitik, die mittels Angst mobilisiert. Ein Interview von mosaik-Redakteur Benjamin Herr.

mosaik: Zwei Ökonomen schreiben ein Buch über Angst: Wie hängt ein psychologisches Thema mit euren wirtschaftspolitischen Überlegungen zusammen?

Markus Marterbauer: Covid-Krise und Teuerung lösen Ängste in der Bevölkerung aus, in Österreich hat sich der Anteil der Bevölkerung mit Angststörungen verdoppelt. Angst wirkt sich sowohl ökonomisch als auch massivs politisch auf das Leben der Menschen aus. Wir diskutieren diesen Punkt unter dem Stichwort der „Demokratiegefährdung“. Angst führt dazu, dass sich Menschen nicht mehr für die eigenen Rechte einsetzen – oder für die von anderen. Es findet also ein sukzessiver Rückzug aus dem politischen Prozess statt. Das ist das auch ein großes Thema für uns als Ökonomen.

Und dann gibt es auch die titelgebende „Angstmacherei“.

Die sehen wir sehr deutlich in der konservativen Wirtschaftspolitik, die viel mit Angst arbeitet. Beispielsweise bei der Debatte um das degressive Arbeitslosengeld. Zum Beispiel, wenn du kein Geld mehr bekommst, weil du „zu lange“ arbeitslos bist. Dann nimmst du auch einen schlechten Job an. An die Beschäftigten wird so das Signal gesendet: „Spuren, sonst geht es euch auch so“. Das ist Angstmacherei und eine Politik, die den Druck nach Unten hin verstärkt.

Was wäre ein Gegenmodell dazu?

Wir diskutieren unser Gegenmodell in zwei wirtschaftlichen Welten: der Einkommenswelt und der Vermögenswelt. In der Einkommenswelt geht es um Löhne und Gehälter, aber auch um sozialstaatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld, Mindestpensionen oder Sozialhilfe. Diese brauchen höhere Untergrenzen, die Angst nehmen. Es geht dabei aber nicht nur um monetäre Ansprüche. Auch Ansprüche an den Sozialstaat, beispielsweise wenn es um Wohnraum oder die Versorgung mit sozialen Diensten geht, müssen gewährleistet sein. In diesen Bereichen braucht es einen Ausbau des staatlich garantierten Angebots.

Und zweitens adressiert unser Gegenmodell die Vermögenswelt. Da sagen wir: Wir brauchen Obergrenzen. Wir müssen als Gesellschaft diskutieren und festlegen, ab wann Menschen zu viel haben. Dabei spielen Vermögens- und Erbschaftssteuern eine große Rolle.

Zuerst zur Einkommenswelt: Kann man Armut in Österreich überhaupt wegfinanzieren?

Armut ist in einer reichen Gesellschaft wie Österreich vom ökonomischen Potenzial her leicht vermeidbar. Eine Null-Armut-Strategie ist zudem leicht finanzierbar. Um manifeste Armut in Österreich zu verhindern, braucht man zwei bis drei Milliarden Euro, das ist das Doppelte der jetzigen Sozialhilfe. Also im Prinzip nichts. Damit würde man das Arbeitslosengeld erhöhen, die Mindestsicherung besser gestalten und einen geschützten Arbeitsmarkt für Menschen finanzieren, die gesundheitlich nicht mehr mithalten können.

Finanziert wird das über die Vermögenswelt?

Vermögenssteuern sollen dazu dienen, Armut abzuschaffen. Es gibt drei Elemente wie man Vermögen bewegt. Erstens müssen Vermögens- und Erbschaftssteuern progressiv gestaltet sein, um Untergrenzen im Sozialstaat zu finanzieren. Zweitens müssen wir als Gesellschaft die Fragen stellen: „Was darf man mit Eigentum? Welche Rechte gibt einem Eigentum?“ und folglich auch darüber diskutieren, wo Eigentum gesellschaftlich beschränkt sein soll. Und drittens gilt es, sich darauf zu verständigen, dass ein gewisses Ausmaß an Reichtum zu viel ist für eine demokratische Gesellschaft. Überreichtum gefährdet die Demokratie. Wir schlagen vor, die gesellschaftliche Debatte bei einem Vermögen von einer Milliarde Euro zu beginnen. Das ist unfassbar viel, mehr muss man nicht haben. Das würde in Österreich 49 Personen betreffen. Gerade in dem Punkt könnte es den stärksten neoliberalen Widerstand geben.

Und wie wird das mit der Durchsetzbarkeit der Erbschaftssteuer?

Das setzt an gesellschaftlichen Grundprinzipien an. Ein solches Grundprinzip wäre die Leistungsgerechtigkeit, die bei einer Steuerfreiheit von Erbschaften beim besten Willen nicht gilt. Erbschaften sind sehr ungleich verteilt: Es gibt die, die Bagatellbeträge oder das Sparbuch von der Oma erben – und dann gibt es die, die ganze Unternehmen leistungslos überschrieben bekommen. Politisch kommen wir bei diesem Thema nur weiter, wenn wir das Aufkommen der Erbschaftssteuer systematisch für den Ausbau des Pflegesystems zweckbinden. Also auch hier Untergrenzen im Sozialstaat durch Obergrenzen bei Vermögen sichern.

Abseits vom Parlament: Inwieweit ist euer wirtschaftspolitischer Vorschlag für Gewerkschaften und soziale Bewegungen interessant?

Steuerpolitik und insbesondere Vermögenssteuern haben in der Arbeiterkammer und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund in den letzten zehn Jahren massiv an Bedeutung gewonnen, auch weil es jetzt Daten gibt, um einen Einblick in nationale Vermögensverhältnisse zu bekommen. Da sind dann doch einige aufgeschreckt, als sie erfahren haben, dass das reichste Prozent bis zur Hälfte des Vermögens in Österreich besitzt. Gewerkschaften machen auch positive Erfahrungen mit konkreten steuerpolitischen Vorschlägen, wie jüngst bei der Übergewinnsteuer.

Auch die Ökologiebewegung diskutiert Klimafragen systematisch zusammen mit Verteilungs- und Klassenfragen. Gerade bei der hohen Teuerung stellt sich die Verteilungsfrage intensivierter.

Aber auch aus der Systemfrage heraus gibt es Parallelen zur Ökologiebewegung. Wenn der Kapitalismus überhaupt irgendwie funktionieren kann, dann nur, wenn er eng begrenzt ist und seine Dynamiken gebrochen werden. Wird der Kapitalismus nicht begrenzt, explodiert der Planet. Und wenn die Vermögenskonzentration nicht eingedämmt wird, dann ist die Demokratie bedroht und es entzündet sich ein soziales Pulverfass.

Heute präsentieren die Autoren ihr Buch „Angst und Angstmacherei – für eine Wirtschaftspolitik, die Hoffnung macht“ im Renner-Institut.

Interview: Benjamin Herr