Fayad Mulla hat das „Ende der Sozialdemokratie“ für den 17. März angekündigt. Seine Annahme, dass die SPÖ erneut nicht in der Lage sein werde, eine Vermögenssteuer durchzusetzen, bewahrheitet sich in diesen Tagen. Gäbe es gleichwertige Alternativen? Ist die Vermögenssteuer der einzige “Prüfstein”, auf den wir achten müssen? Das Elend der SPÖ 882.000 ÖsterreicherInnen haben sich …
DIE SITUATION IST KLAR Die Steuerreform-Verhandlungen befinden sich in der Endphase und man könnte meinen die freudige Erwartung würde von Tag zu Tag steigen. Endlich würde man zeigen können, was die große Koalition für einen Wert hat, endlich beweisen, dass die Sozialdemokratie nicht nur einen langen Atem sondern auch Rückgrat besitzt – zu viel gab’s …
Steuerreform: Der Auftrag lautet Gerechtigkeit Weiterlesen »
Am 18. März soll in Frankfurt das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeweiht werden. Dieser Anlass bietet vielen kapitalismuskritischen Gruppen und Organisationen einmal mehr Grund zum Protest gegen die autoritäre Verarmungspolitik der Troika – und damit der EZB. Menschen aus ganz Europa haben ihre Teilnahme an den Protesten angekündigt: Sie wollen ein rauschendes Fest verhindern und ihre Solidarität mit den sozialen …
Blockupy: Den kapitalistischen Normalbetrieb unterbrechen! Weiterlesen »
Heute passierte das, wovor viele in der Sozialdemokratie Angst hatten. Die Führung der SPÖ hat – angestoßen vom Wiener Bürgermeister Häupl – verkündet, dass sie sich nicht gegen die ÖVP durchsetzen kann und auf Vermögenssubstanzsteuern verzichtet. Dass die Sozialdemokratie seit mittlerweile fünf Jahren (!) die Einführung von vermögensbezogenen Steuern und eine Reform der ungerechten Einheitswerte fordert und …
In Teil 1 dieses Kommentars wurde argumentiert, dass (verteilungs-)politische Konflikte auch auf der Ebene moralischer Diskussionen geführt und gewonnen werden, und dass es hilfreich ist zu verstehen wie sich konservative und linke Vorstellungen von Gerechtigkeit unterscheiden. In Teil 2 diskutieren wir den konservativen „Hausverstand“, die Annahmen auf denen er beruht, und wie er sich effektiv kritisieren lässt. Wir können die …
Das Ende der Sozialdemokratie hat ein fixes Datum bekommen. Es ist der 17. März vermutlich um 10 Uhr vormittags (um die Uhrzeit finden die meisten Pressekonferenzen statt). Dann wird die Regierung Faymann eine Steuerreform verkünden, in der ihre Hauptforderung nach einer Vermögenssteuer nicht vorkommen wird. Es wird das berühmte „Umfallen im Liegen“ sein, das die …
Sonja Ablinger und Lukas Oberndorfer im Interview mit Trautl Brandstaller. Was fehlt, um Alternativen zur herrschenden Politik in Österreich hörbar zu machen? Die Journalistin Trautl Brandstaller sprach mit Sonja Ablinger und Lukas Oberndorfer über neoliberale Staatskünstler, Wortwolken der Eliten und ein gutes Leben für Alle. Was braucht es, um als mosaik Politik neu zusammen zu …
