In der Republik Moldau wächst die Angst vor einem russischen Angriff. Einfallstor könnte die autonome Region Transnistrien sein. Auch in den autonomen Regionen in Georgien, Abchasien und Südossetien, die direkt an Russland grenzen, ist die Lage angespannt. Mosaik-Autorin Sophie Gleitsmann liefert einen Überblick.

Russland hat mit dem Krieg in der Ukraine nicht nur die Frage um die Souveränität im Donbas und der Ukraine aufgeworfen, sondern auch nach der politischen Stabilität in anderen Konfliktregionen. Eng verknüpft mit der autoritären Entwicklung Russlands besteht ein zentrales Ziel russischer Außenpolitik darin, den post-sowjetischen Raum als eurasische Einflusszone zu sichern. Die ungelösten Konflikte in autonomen Regionen angrenzender Länder haben sich als wichtiges Standbein der russischen Politik entwickelt. Insbesondere in Abchasien und Südossetien, im Norden und Nordosten Georgiens, sowie in Transnistrien, im Osten der Republik Moldau, baut Russland seine militärische Präsenz stetig aus. Russland sichert den Regimen wirtschaftliche sowie politische Unterstützung zu.

Russlands Machtausbau in Georgien

„Mehrmals im Jahr werden die Grenzen der autonomen Regionen verschoben. Stand dein Haus letzten Monat noch auf georgischem Grund, ist es heute schon Teil des sogenannten Südossetiens“, erzählt Salome. Sie kommt aus der Nähe von Tbilisi, der Hauptstadt Georgiens. In Georgien wachsen die Sorgen der Menschen. Bereits vor der Auflösung der Sowjetunion 1991 war die Lage in Abchasien und Südossetien von Konflikten geprägt. Diese gipfelten in einer Unabhängigkeitserklärung Südossetiens 1991 und einem blutigen militärischen Krieg 1992/93 in Abchasien, in dem sich die beiden Regionen von Georgien lossagten. Georgien erkannte diese allerdings nie formal an. Somit ist der Kaukasus-Konflikt bis heute nicht ganz gelöst.

Im August 2008 entflammte der Konflikt im Fünf-Tage-Krieg erneut. Über den Auslöser des Krieges herrscht Uneinigkeit. Fest steht jedoch, dass Russland seinen Machtanspruch in der Region militärisch demonstrierte und eine bekannte Rhetorik nutzte: Es ginge darum, russisch-sprachige Georgier*innen vor Diskriminierung zu schützen. Der Krieg wurde mit einem Abkommen für beendet erklärt. Doch noch immer baut Russland seine militärische Präsenz in beiden Regionen stetig aus.

Momentan kommen täglich rund 5000 Russ*innen in Georgien an. Das Land sei ohnehin geprägt von extremer (ökonomischer) Ungleichheit und nun würden sich diese Zustände zusätzlich verschärfen, sagt Salome. Auch fürchten die Menschen, dass die russische Massenmigration nach Georgien nun als Vorwand für eine russische Militärintervention genutzt werden könnte.

Grafik: (c) Can&Able

Transnistrien: Zwischen den Fronten

Seit Ende April erschüttern mehrere Explosionen und Anschläge die Region Transnistrien direkt an der Grenze zur Ukraine. Laut dem Kreml komme es in Transnistrien zu einer starken Unterdrückung der russisch-sprachigen Bevölkerung – die Rhetorik gleicht der Begründung zum Angriff auf die Ukraine. Kiew wirft Moskau vor, eine Destabilisierung in der Region anzustreben, um auf diese Weise einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen.

Transnistrien hat eine komplexe Historie mit Russland. In einem militärischen Konflikt spaltete sich Transnistrien (in der Eigenbezeichnung Pridnestrowische Moldauische Republik) mithilfe russischer und ukrainischer Unterstützung Ende 1992 endgültig von der Republik Moldau ab. Seither agiert die Region autonom. Transnistrien verfügt über eine eigene Regierung, Währung, Verwaltung und Militär, stets gestützt durch russisches Gas und Geld. Zwei Ex-KGB Offiziere gründeten 1993 das Unternehmen Sheriff (Шериф), das mittlerweile ein Monopol auf Banken, Supermärkte, Tankstellen, Fernsehsender, das Mobilfunknetzwerk, Hotels und einen Fußballverein hat. Sheriff und seine Eigentümer gelten als ökonomisch und gleichzeitig politisch mächtigster Akteur in Transnistrien. Sie verdeutlichen die nach wie vor enge Verbindung zur Machtelite in Russland.

Russland übt eine Doppelrolle als Konfliktpartei und Mediator aus. Laut drei Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs übe Russland in Transnistrien „extraterritoriale Jurisdiktion“ aus. Es sei daher für Menschenrechtsverletzungen in der Region mitverantwortlich. Transnistrien wiederum sieht sich in einem Dilemma zwischen der kompromisslosen Nähe zu Russland und der wirtschaftlichen Verflechtung mit der Republik Moldau, der Ukraine und der EU. Von den knapp 370.000 Einwohner*innen identifizieren sich jeweils ein Drittel als Moldauer*innen, Russ*innen und Ukrainer*innen.

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Aufrüstung und Aufbruch

Im April erklärte ein russischer General, zu den Zielen der russischen Offensive in der Ukraine gehöre es, eine Landverbindung durch die Südukraine bis nach Transnistrien zu schaffen. Eine solche indirekte Einmarschdrohung sollte keinesfalls unterschätzt werden. Nun werden in Transnistrien momentan Musterungen für das Militär durchgeführt, um im Notfall vorbereitet zu sein. Das transnistrische Militär ist vergleichsweise stark und gut ausgebildet, doch sind auch viele russische Soldat*innen in der Region stationiert. Um Transnistrien anzugreifen, müsste Russland erst die Kontrolle über Odessa erreichen. Denn Transnistriens Hauptstadt, Tiraspol, liegt nah an der ukrainischen Hafenstadt. Dennoch war die Gefahr nie realer als jetzt.

Georgien hingegen ist militärisch schwach aufgestellt und im Vergleich zur Ukraine klein. Außerdem liegt Südossetien nur rund 60 Kilometer von Tbilisi entfernt. Doch Georgien hat sich im März 2022 offiziell um die Aufnahme in die EU beworben und versucht immer stärker, sich kulturell wie auch wirtschaftlich von Russland abzugrenzen – ein Dorn im Auge Putins. Ein Zeichen für Widerstand gegen die Führung in Moskau waren überraschenderweise die Wahlen in Südossetien Anfang Mai. Der Oppositionelle Alan Gaglow gewann gegen den seit 2017 regierenden pro-russischen Präsidenten Anatoli Bibilow. Bibilow setzte noch für Juli ein Referendum zur Wiedereingliederung Südossetiens in die Russische Föderation an.

Obwohl das russische Militär nicht wie geplant vorankommt und eine hohe Zahl an Verlusten zählt, dürfen die Entwicklungen in autonomen post-sowjetischen Regionen keinesfalls außer Acht gelassen werden. Nicht nur der Krieg dauert weiterhin an. Auch die Sorge vor Putins imperialistischen Absichten bleibt – in der Republik Moldau und in Georgien.

Während des russischen Angriffskriegs in der Ukraine steigen nicht nur die Öl-, Gas- und Kohlepreise drastisch an, sondern auch der Weizenpreis. Wieso die hohen Lebensmittelpreise höchst komplex sind und was Finanzspekulation damit zu tun hat, erklärt mosaik-Redakteurin Sophie Gleitsmann.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine verschärft die globale Ernährungskrise enorm. Nachdem die Lebensmittelpreise bereits letztes Jahr ein Rekordhoch verzeichnet hatten, sind sie jetzt höher als zur Zeit der Finanzkrise 2008/9. Laut der Welternährungsorganisation (FAO) ist der Lebensmittelindex seit Februar 2022 um 12,6 Prozent gestiegen. Allein der Marktpreis für Weizen hat sich in den letzten Wochen von 200 Euro auf 400 Euro pro Tonne verdoppelt. Russland und die Ukraine, auch als „Kornkammer Europas“ bekannt, gehören zu den weltweit wichtigsten Exporteuren von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenöl. Der Krieg bedeutet weitreichende Konsequenzen für den globalen Welthandel, die sich meist auf den Tellern der Ärmsten bemerkbar machen.

Bereits mit dem vorübergehenden Exportstopp, den Russland für Mitte März bis Ende Juni für Weizen, Roggen, Gerste und Mais ankündigte, verzeichneten einige afrikanische Importländer steigende Lebensmittelpreise. Die Maßnahmen der russischen Regierung zielen darauf ab, den heimischen Lebensmittelmarkt gegen wirtschaftliche Sanktionen zu schützen und interne Lieferengpässe zu vermeiden. Auch wenn Russland den Exportstopp mittlerweile etwas gelockert hat, bleiben die Preise hoch und steigen weiter.

Globale Abhängigkeit von ukrainischem und russischem Weizen

Besonders tragisch ist diese Situation für wirtschaftlich schwache und kriegsgeschundene Länder. Deren Bevölkerung kann sich Lebensmittel, auch wenn sie noch ohne Einschränkungen vorhanden sind, nicht mehr leisten. Dies gilt unter anderem für Länder des sogenannten „Globalen Südens“. Ihre Produktionssysteme wurden in den letzten Jahrzehnten geschwächt und sie sind nun stark von Lebensmittelimporten abhängig. Rund 50 Länder beziehen 30 Prozent oder mehr ihrer Weizenversorgung aus Russland oder der Ukraine. Viele davon haben ohnehin Probleme, die Ernährungssicherung ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Besonders (nord-)afrikanische Staaten sowie der Jemen oder Libanon treffen die Preisanstiege enorm. Somalia am Horn von Afrika kämpft schon seit Jahren mit einer anhaltenden Dürre. Ihre Folgen sind vernichtete Ernten, totes Vieh und kein gesicherter Zugang zu Nahrung für knapp sechs Millionen Menschen. 90 bis 100 Prozent seines Weizens bezieht Somalia aus Russland und der Ukraine. Ein Wegfall dieser Importe könnte noch schwerwiegendere Folgen haben.

Der Jemen beispielsweise ist, bedingt durch den seit acht Jahren andauernden Bürgerkrieg, schon seit geraumer Zeit von Hilfslieferungen internationaler Organisationen abhängig. 17 von 30 Millionen Menschen hungern. Viele neue Länder kommen nun hinzu. Große Hilfsorganisationen warnen bereits vor Zuständen wie im Zweiten Weltkrieg, vor Hungerrevolten und daraus resultierender politischer Instabilität. Diese werden weiter dadurch bedingt, dass auch die Hilfsorganisationen weniger Lebensmittel kaufen und verteilen können, wenn die Preise steigen.

Ukrainekrieg erhöht Lebensmittelpreise

Es wäre anzunehmen, dass die aktuelle Preisexplosion durch bereits bestehende Lieferengpässe und Ernteausfälle ausgelöst wird. Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Die hohen Preise haben keinen unmittelbaren Bezug zu bereits existierenden Lieferengpässen oder Ernteausfällen. Sie werden durch eine Reihe von Faktoren ausgelöst: Nachwirkungen der Covid-19 Pandemie, Klimakrise und -katastrophen, steigende Energiepreise, Ausbeutungsstrukturen in den globalen Lieferketten sowie einer steigenden sozialen Ungerechtigkeit. Die Lebensmittelpreise hängen dementsprechend auch stark mit den Energiepreisen für fossile Brennstoffe und höheren Kosten für Dünge- oder Transportmittel sowie Agrartreibstoffe zusammen. Hinzu kommt, dass viele Nutzpflanzen, also Agrargüter wie beispielsweise Mais, die als Agrartreibstoff, Futtermittel und Lebensmittel dienen, eine doppelte oder dreifache Rolle in dieser Krise einnehmen und ihre Komplexität erhöhen.

Zwei weitere Faktoren verschärfen diese Entwicklung: die Finanzialisierung von Lebensmitteln und Landwirtschaft und Spekulationen am Finanzmarkt. Finanzialisierung meint, dass die Finanzwirtschaft (Finanzmärkte, -institutionen und -eliten) eine zunehmend dominantere Rolle im Weltgeschehen einnimmt.

Das verquere System des globalen Agrarstoffhandels

Das System der weltweit einheitlichen Marktpreise von (Agrar-)Rohstoffen und der ineinander verstrickten globalen Abhängigkeitsstrukturen ist noch relativ jung. Der Rohstoffmarkt war bis in die frühen 2000er Jahre stark reguliert, als der damalige US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000 den „Commodities Future Modernization Act“ unterzeichnete. Das Gesetz öffnete den Markt für eine unbegrenzte Anzahl von Händler*innen, die mit Preisen spekulieren dürfen. Die sieben größten Terminbörsen für den Agrarrohstoffhandel bestimmen die weltweiten Preise für Agrargüter wie Weizen. Beim Warenterminhandel werden der Verkauf oder der Kauf von Waren zu künftigen Terminen, Mengen und Preisen festgelegt. Es handelt sich dabei also primär um die Vermutung, dass eine Knappheit eintreten könnte und die Spekulation darauf.

Weitere Liberalisierungen führten zu einem Anstieg der spekulativen Kapitalanlagen in Agrarerzeugnisse um das Doppelte zwischen 2006 und 2011. Die Folgen sind aggressive Investitionen und Spekulationen und eine immer mächtigere Finanzialisierung des globalen Ernährungssystems. Sie machten sich bereits 2008 bemerkbar, als im Zuge der internationalen Finanzkrise auch der Lebensmittel- und (Agrar-)Rohstoffsektor in eine tiefe Krise stürzte. Es ist nicht die verstärkte Nachfrage, die die steigenden Rohstoffpreise auslöst. Es sind die Launen der Wall Street und ihren Spekulanten, die als nachhaltige Preisverstärker wirkten und mithilfe einer gewissen Herdenmentalität die Preise in die Höhe trieben.

Ein Ende in Sicht?

Ja, der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine könnte zu einer Verknappung von Lebensmitteln in der Zukunft führen – aber noch ist sie nicht da. Bereits jetzt führt der Krieg in der Ukraine zu enormen Preisanstiegen von Öl, Gas und Lebensmitteln, obwohl noch keine Lieferengpässe oder Knappheiten bestehen. Dies lässt sich zu einem großen Teil durch Finanzspekulationen auf (Agrar-)Rohstoffe erklären. Zum anderen sind die Preisentwicklungen aber eingebettet in ein deutlich komplexeres Konstrukt von Krisen. Letztendlich entsteht momentan eine neue Dimension der bereits existierenden multidimensionalen Systemkrise, die sich nicht einfach lösen lässt. Die Interessen der Agrarindustrie gehen an den komplexen Ursachen dieser Krise vorbei. Sie treiben sie eher voran, als sie zu unterbinden.

Es gibt keine weltweite Knappheit an Lebensmitteln, sondern lediglich eine ungerechte Verteilung dieser. Um eine gerechtere Verteilung garantieren zu können, müssten wir einige wichtige Faktoren überdenken und neu bewerten. Unter anderem müsste die dramatische Verschwendung von einem Drittel aller Lebensmitteln weltweit enden und eine Neubewertung von Futtermitteln und Agrartreibstoffen gelingen. Auf rund 30 Prozent des weltweiten Ackerlands wächst Nahrung, die nie verzehrt wird, sondern als Futtermittel in die Massentierhaltung oder als Agrartreibstoffe in Tanks fließt. Was es jetzt braucht, ist eine Umkehr dieses Systems, hin zu einer stärkeren Unterstützung und Einbindung der Zivilgesellschaft und indigener Völker sowie bäuerlicher Agrarökologie. Sie zählt zu den wichtigsten Akteur*innen zur Erreichung von Ernährungssouveränität. Eine global koordinierte, solide, integrative und effektive Herangehensweise ist essentiell in der Umsetzung einer tiefgreifenden Umgestaltung des globalen Lebensmittelmarktes.

 
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