Die Energieexporte spülen viel Geld in Putins Kriegskasse. Ist ein Energieembargo, also ein Importstopp von russischem Gas, Kohle und Öl, deshalb sinnvoll? Die mosaik-Redaktion ist sich uneins.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine startete den Abbau wirtschaftlicher Abhängigkeiten der EU von Russland. In Reaktion auf Putins Angriffskrieg hat sich die EU zum Ziel gesetzt, die russischen Gasimporte für diesen Winter um zwei Drittel zu verringern; früher als 2030 soll die Energieabhängigkeit von Russland vollständig überwunden werden und gestern forderte eine Mehrheit der EU-Parlamentarier*innen einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Gas und Kohle aus Russland. Politische Priorität hat dabei für die EU jedoch weiterhin die „Energiesicherheit“, die Stabilisierung niedriger Energiepreise und die Koordinierung bei Versorgungsengpässen. Was bedeutet, dass sich Staaten wie Österreich und Deutschland weiterhin gegen ein Energie-Embargo positionieren und an Energieimporten aus Russland festhalten wollen. Offen bleibt, ob nicht Putin selbst den Gashahn zudrehen wird.
Während die EU 45 Prozent des Gases über Russland bezieht, ist die Abhängigkeit der österreichischen Gasversorgung höher. Da EX-OMV-Chef Rainer Seele die Gasgeschäfte immer weiter auf Russland ausrichtete, importiert Österreich mittlerweile einen Großteil seines Gases aus Russland. 80 Prozent laut der österreichischen Regierung, 59 Prozent laut Schätzungen der EU. Zum Ende des Winters sind die Gasspeicher derzeit nur zu 12 Prozent gefüllt. Der Nationalrat beschloss eine strategische Gasreserve und gab damit zusätzliche Geldmittel frei, um einen weniger kalten Winter sicherzustellen. Gleichzeitig wird an verschiedenen Stellen ein Importstopp fossiler Brennstoffe aus Russland eingefordert. Die gegenwärtige Energiepolitik findet im Spannungsfeld von moralischen Bedenken und Kapitalinteressen statt. Wäre daher ein sofortiger Importstopp von russischem Gas ein wünschenswertes Ziel?
Energieembargo: Möglichkeitsfenster für die Energiewende
660 Millionen Euro überweisen europäische Staaten täglich für Energieimporte an Russland. Damit führen sie nicht nur verhängte Wirtschaftssanktionen ad absurdum. Es beweist auch, dass Kapitalinteressen wirkmächtiger sind als moralische und völkerrechtliche Standards. Denn es wären nicht die privaten Haushalte, die durch einen Importstopp von russischem Gas und Öl primär betroffen wären. Sie sind als Kunden geschützt. Betroffen wäre insbesondere die energieintensive Industrie.
Dabei würde ein Importstopp von russischem Gas, Öl und Kohle ein doppeltes Möglichkeitsfenster eröffnen: Zum einen wäre ein gemeinsames Energieembargo ein starkes Zeichen dafür, dass auch wirtschaftliche Einbußen hingenommen würden, um die Einhaltung internationalen Rechts einzufordern und den Druck für ein vorzeitiges Ende der Kriegsverbrechen zu erhöhen. Dies würde auch die diplomatische Macht und Glaubwürdigkeit in zukünftigen Konflikten stärken. Zum anderen würde ein sofortiger Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland – neben den ohnehin bereits eingeleiteten Maßnahmen für eine mittelfristige Diversifizierung fossiler Importe – auch kurzfristige Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs erfordern. Dies könnte ohnehin wichtige gesellschaftliche Debatten über Einsparpotenziale und ihre soziale Absicherung anstoßen. Außerdem wäre die Erfahrung, auch mit der bestehenden fossilen Infrastruktur und Einsparungen unabhängig von Energieimporten von Russland zu sein, ein wichtiges Argument gegen den ausufernden Ausbau der Infrastruktur und dem Abschluss von Verträgen für Flüssiggas.
Mobilitätswende statt fossiler Backlash
Zwar besteht durch die notwendige kurzfristige Teilsubstitution von Gasimporten durch Öl und Kohle die Gefahr Klimaziele zu konterkarieren. Doch ließen sich diese zusätzlichen Emissionen neben industriellen Energieeinsparungsmaßnahmen und verkürzten Öffnungszeiten beheizter Geschäfte auch durch eine Beschleunigung der Mobilitätswende kompensieren. Etwa durch die Reduktion von Tempolimits, autofreien Tagen und die Förderung von Fahrgemeinschaften. Maßnahmen also, die ohnehin dringend notwendig sind, um die Klimalimits des Verkehrssektors nicht weiter zu torpedieren.
Ja, dieses Vorhaben könnte scheitern und in einem fossilen Backlash enden. Doch ein „Schockmoment“ wie ein selbstbestimmtes oder durch Putin veranlasstes Energieembargo erhöht die Wahrscheinlichkeit von Machtverschiebungen und grundlegender Richtungsänderungen, wie einem beschleunigten sozio-technischen Wandel und der Änderung von Alltagsroutinen. Die gesellschaftliche Herausforderung liegt darin, diese Umbruchsituation für einen grundlegenden sozial-ökologischen Umbau zu nutzen, statt weiterhin das fossile Kapital die Geschwindigkeit und die Form des Umbaus diktieren zu lassen. Ein weiterer klimarelevanter Effekt eines längerfristigen Gas-Embargos: Russland müsste mangels alternativer Abnehmer*innen einige der Gaslöcher – zum Teil dauerhaft – schließen.
Energieembargo: Risiko für globalen Süden und Arbeiter*innen
Ein kurzfristiges Energieembargo löst gar nichts, sondern bedeutet schlichtweg auf andere verbrecherische Quellen umsteigen zu müssen. Gas aus Katar bedeutet die Finanzierung unmenschlicher Arbeitsbedingungen. Gas aus den USA bedeutet die fortgesetzte Kolonialisierung indigenen Landes. Diese Heuchelei führt dazu, dass Menschen außerhalb Europas „unsere“ Solidarität mit der Ukraine ausbaden müssen. Das gilt auch wenn die deutsche Außenministerin Baerbock erklärt, die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kohlekraftwerke wäre der Preis den „wir” für den Konflikt mit Russland zahlen müssen. Doch die Folgen brennender Kohle zahlen zuallererst Menschen im globalen Süden. Obwohl sie nichts für diesen Konflikt können und ihre Regierungen aus gutem Grund keine Position in diesem Konflikt beziehen. Sowohl der massive Zukauf von Flüssiggas, die Rückkehr zu Kohle und das langsamere Abschalten von Atomkraftwerken sind keine wünschenswerten Optionen. Sie wären aber notwendig, um den Ausfall von russischem Gas zu kompensieren.
Ein Energieembargo ist zudem klimapolitisch riskant. Ja, der sofortige Ausstieg aus russischem Gas bedeutet einen geringeren Gas-Verbrauch und damit auch weniger Emissionen. Gleichzeitig führt er unmittelbar zum Ausbau von Flüssiggas-Infrastruktur in Europa und längeren Laufzeiten von Kohle- und Atomkraftwerken. Und Russland ist für den Export nicht einmal von der EU abhängig, sondern kann auf alternative Märkte ausweichen. Allein im Februar verdoppelte sich der Export von russischem Flüssiggas nach China auf 400 000 Tonnen.
Embargo stoppt den Krieg nicht
Ein Energieembargo zu fordern, ohne zuerst klarzustellen, wie die Folgen sozial gerecht gestemmt werden, bedeutet ein hohes Risiko einzugehen. Nämlich, dass den Preis für diese Form der „Solidarität” auch hier in Europa die Arbeiter*innenklasse bezahlt. Bei einem Energieembargo geht es nicht um fossile Brennstoffe. Es geht schließlich um die Frage, ob es ein sinnvolles und wirksames Mittel ist, um den Krieg zu beenden. Das darf bezweifelt werden. Wirtschaftliche Sanktionen sind Teil der gegenwärtigen Eskalationsspirale und reichen nicht aus, um Putins Kriegsmaschinerie zu stoppen. Nichts lässt annehmen, dass ein Energieembargo tatsächlich den Krieg gegen die Ukraine stoppen könnte.
Zu hoffen im Fahrwasser des Ukrainekrieges wichtige klimapolitische Forderungen durchzubringen, ist verständlich. Aber leider passiert das Gegenteil. Wie schon bei Corona ist auch dieses Mal wieder etwas anderes wichtiger als die Klimapolitik.
Einigkeit: Das Verhältnis zu Rohstoffen muss sich ändern
Die Abhängigkeit von russischem Gas offenbart ein kurzfristiges Dilemma, das eine langfristige Strategie erfordert. Dafür gilt es erst einmal anzuerkennen, dass Hunger nach Rohstoffen, insbesondere fossilen Brennstoffen im globalen Norden, Leid und Elend außerhalb der kapitalistischen Zentren produziert. Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine rückt dieses Leid plötzlich in unsere geografische und politische Nähe. Es wird für uns noch unmittelbarer sichtbar, als es durch die klimabedingten Umweltkatastrophen und Hungersnöte ohnehin schon ist. Die Abhängigkeit der kapitalistischen Zentren von fossilen Brennstoffen und anderen Ressourcen, bringt die Geopolitik und Geoökonomie mit allen grausamen Folgen hervor. Dieses Verhältnis zur Welt und seinen Rohstoffen gilt es fundamental zu ändern.
Ein rasanter Ausstieg aus Gas (und Öl) ist das Gebot der Stunde, um nicht länger brutale Kriege und verbrecherische Regime zu finanzieren. Das aber vor allem wegen der eskalierenden Klimakrise. Die gefühlte Dringlichkeit des Kriegs gegen die Ukraine kann und soll als Anlass genommen werden, als erstes aus russischem Gas auszusteigen. Der Weg darf aber nicht sein nur den Exporteur zu wechseln – russisches Gas darf nicht einfach nur durch anderes Gas ersetzt werden. Daher braucht es einen Masterplan, um den Import russischen Gases auf Null zu rediuzieren, ohne es durch andere Gasimporte zu ersetzen.
Damit in der Zwischenzeit nicht die unteren Segmente der Arbeiter*innenklasse den Tribut für explodierende Gaspreise zahlen, ist eine gezielte Unterstützung dieser Gruppen notwendig. Ebenso müssen wir die Debatte um ein russisches Energieembargo nutzen, um eine grüne Industriepolitik einzufordern. Das umfasst zum Beispiel massive öffentliche Investitionen und zielgerichtete Förderkonzepte in thermische Sanierung, den Austausch von Heizsystemen und eine Rationierung von Energie anhand sozialer und gebrauchswert-orientierter Kriterien. Mit der Debatte um ein russisches Energiembargo müssen wir im Blick zu behalten, dass dadurch kein Abrücken von der Energiewende eingeleitet und dadurch der gesellschaftlich notwendige Ausstieg aus fossilen Energieträgern verzögert wird.
