Wie und warum wir die OMV enteignen wollen

3,5 Milliarden Profit erwirtschaftete die OMV im Quartal der Gaskrise. Zeitgleich können sich Menschen das Heizen nicht mehr leisten. Höchste Zeit für Vergesellschaftung, meint Klara Wäscher.

Der Erdöl- Erdgas- und Chemiekonzern OMV hat heute bekanntgegeben, dass im 3. Quartal der Gaskrise 3,5 Milliarden Gewinn gemacht wurden (Quartalszahlen), während die Preise für Gas- und Öl-Konsument*innen in Österreich seit Anfang des Jahres um 40,7 Prozent gestiegen sind. Die OMV gehört zu 31,5 Prozent der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) und zu 50 Prozent privaten Anlegern aus dem In- und Ausland. Faktisch bestimmen also Konzernchefs und Lobbyisten, wie der Laden läuft. Wo das hinführt, sehen wir an der Abhängigkeit von russischem Gas und einer verpassten Energiewende. Die Antwort darauf ist einfach: Erst Enteignung, dann Vergesellschaftung. Nur eine Übergabe in den kollektiven Besitz, eine Vergesellschaftung, kann garantieren, dass die Bedürfnisse der Allgemeinheit sozial und nachhaltig gestaltet werden.

OMV: ein Geschäftsmodell, bei dem alle anderen draufzahlen

2015 bezog Österreich 50 Prozent seines Gases aus Russland. 2015, das war ein Jahr nach der Annexion der Krim und es war das Jahr des Pariser Klimaabkommens. Sonderlich beeinflusst scheinen diese Ereignisse die Entscheidungen der OMV nicht zu haben. Sieben Jahre später kommen 80 Prozent des Gases in Österreich aus Russland.

Die Kehrtwende kam diesen Sommer: Nun beschuldigen sich OMV Funktionäre und Politiker*innen im U-Ausschuss gegenseitig, für die gestiegene Abhängigkeit von russischem Gas verantwortlich zu sein. Denn seit das Märchen vom billigen Gas als beste Option Geschichte ist, will sich niemand mehr für Geschäfte mit Russland rühmen.

Dabei zahlten die Konzerne noch nie den Preis für das „billigste“ Gas und Öl. Den wahren Preis zahlen die vom Bürgerkrieg betroffenen Sudanes*innen; Menschen in Europa, die sich heizen jetzt nicht mehr leisten können und Menschen, deren Lebensräume schon durch die Klimakrise unbewohnbar geworden sind. Außerdem sind fragile Ökosysteme wie der Naturschutzpark Lobau, der von Öllecks bedroht ist, gefährlich von den Tätigkeiten der OMV betroffen.

31 Prozent in öffentlicher Hand  – Gemeinwohl sieht anders aus

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen legen offen, wofür jetzt niemand Verantwortung übernehmen möchte. Der staatliche OMV-Anteil von 31,5 Prozent hat in den letzten Jahren nicht zu gemeinwohlorientierten Geschäften geführt. Stattdessen profitiert die ÖBAG selbst von den schmutzigen fossilen Gewinnen.

Und während die ÖBAG noch zu einem gewissen Grad die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen muss, steht für die restlichen 68,5 Prozent der Anteilseigner*innen Profit an erster Stelle. So werden die Anteile der OMV auf internationalen Finanzmärkten unter dem Ziel der Gewinnmaximierung gehandelt. Zusätzlich werden durch die enge personelle Verknüpfung zwischen OMV und WKO eher die Interessen der Wirtschaftskammer berücksichtigt, als die der Bevölkerung.

Der Unterschied zwischen Verstaatlichung und Vergesellschaftung

Von neoliberaler Seite heißt es aktuell mit Blick auf Wien Energie, OMV und Co viel zu oft, sie seien Beweise dafür, dass öffentliche Daseinsvorsorge nicht funktioniere. Das Gegenteil ist der Fall. Statt Verstaatlichung brauchen wir eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne. Denn im Unterschied zur Verstaatlichung, bei der ein Unternehmen in staatlichen Besitz kommt und eventuell einem Ministerium unterstellt wird, würde ein vergesellschafteter Konzern wirklich in den Händen der Betroffenen liegen. Ihnen gehört der Konzern. Sie bestimmen selbst, was und wie er wirtschaftet und wie das Erwirtschaftete verteilt wird.

Im Fall der OMV könnte das so aussehen: Die OMV wird in die Hände von Arbeiter*innen- und Verbraucher*innen-Räte übergeben. Diese entscheiden in Kooperation mit Wissenschaftler*innen und Fachpersonal über Umbau-Szenarien und Abwicklungs-Szenarien, inklusive Umschulungen im Sinne der just transition. Bei der OMV, die mit ihrer fossilen Infrastruktur im Energie- und im Mobilitätsbereich aktiv ist, heißt das zu erörtern, inwiefern sie sich dahingehend umbauen lässt, einen Beitrag zum dringenden flächendeckenden Ausbau erneuerbarer Energien zu leisten. Außerdem, wie ein Umbau weg vom Kraftstoff für den fossilen Individualverkehr und hin zum öffentlichen, klimafreundlichen Mobilitätssystem aussehen könnte. Für diesen Umbau ist das jahrzehntelang gewachsene Wissen der Arbeiter*innen zentral. Sie können basisdemokratisch und gemeinsam mit Verbraucher*innen, Wissenschaftler*innen und Klimaexpert*innen entscheiden, wie die zukünftige Produktion der OMV aussieht.

Keine Energiewende ohne Vergesellschaftung und vice versa

Der kollektive Besitz der OMV garantiert natürlich noch keine sozial-ökologische Energie- und Mobilitätswende. Dafür braucht es von Anfang an klare, kollektiv festgelegte Kriterien. Dazu gehören unter anderem lokale und globale Gerechtigkeit, strenge Nachhaltigkeit, Zukunftsperspektiven, Befriedigung von Grundbedürfnissen und Arbeit im Sinne des Gemeinwohls (nicht im Sinne des maximalen Profits). 

Außerdem dürfen wir dabei die uns global zustehenden Ressourcen nicht weiter überbeanspruchen. Das bezieht sich nicht nur auf Treibhausgase beim Verbrauch von Energie und Mobilität, sondern auch auf den Abbau von Ressourcen für Infrastruktur: Rohstoffe für Solarpanels, Lithium für Batterien, Metalle und seltene Erden für Fahrzeuge dürfen nicht mehr in Profitstreben im Globalen Süden abgebaut werden, sondern müssen in solidarischer Kooperation und im gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise gehandelt werden. Unser jetziger kollektiver Energieverbrauch wird sich damit nicht mehr ausgehen. Auch das müssen wir uns vor Augen führen. Aber das ist eine Entscheidung, die wir gemeinsam treffen müssen.

Um 10 nach 12 sind wir dran 

Die letzten 30 Jahre haben klar gezeigt, dass private Investoren und Konzerne nicht ansatzweise genug tun, um die Klimakrise zu bekämpfen und Grundbedürfnisse von Menschen zu sichern. Es ist also 10 nach 12. Zeit, als Arbeiter*innen und Verbraucher*innen die Betriebe, die uns die Befriedigung unserer Grundbedürfnisse teuer verkaufen, selbst in die Hand zu nehmen! Die OMV ist ein Anfang. Viele verwandte fossile Konzerne müssen folgen.