Sozialpolitik

So prekär leben Alleinerzieherinnen und ihre Kinder in Österreich

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In Österreich leben über 100.000 alleinerziehende Frauen mit Kindern unter 15 Jahren. Sie sind überdurchschnittlich stark von Armut betroffen. Zusätzlich zu niedrigen Löhnen in “Frauenberufen”, Teilzeitarbeit, Doppel- und Dreifachbelastung, fehlendem Kinderbetreuungsangebot kämpfen viele Frauen auch damit, dass  sie keinen regelmäßigen Kindes-Unterhalt vom Vater erhält. Viele  sind auf staatliche Unterhaltsvorschüsse angewiesen sind – und da gibt es …

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Freiheitliche „Leerstelle“ Sozialpolitik?

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Wie sozial ist die Sozial- und Armutspolitik der Freiheitlichen? Ist sie eine „Soziale Heimatpartei“, die die Interessen des „Kleinen Mannes“ vertritt, wie ihre VertreterInnen selbst behaupten? Oder handelt es sich vielmehr um eine im Kern rechtspopulistische Partei, die lediglich spaltet, emotionalisiert und problematisiert, aber keine Lösungen für soziale Herausforderungen anbietet, wie Kritiker*innen meinen? Robert Buggler …

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Warum ein Grundeinkommen keine Lösung ist

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Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Eine existenzsichernde Transferleistung, die jedem/r Monat für Monat vom Staat aufs Konto überwiesen wird. Ganz ohne Bedarfsprüfung, ganz ohne Gegenleistung. Wäre das angesichts steigender Arbeitslosigkeit, wachsender Ungleichverteilung, zunehmender Prekarisierung und eines repressiver werdenden Sozialstaates nicht die Lösung? Eher nicht, meint Markus Koza. BGE-Debatten werden in der Regel …

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Das Grundeinkommen und die Sozialdemokratie

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Wie die Schweizer Volksabstimmung am 5. Juni exemplarisch verdeutlicht, ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens derzeit en vogue. Doch während in früheren Debatten die sozialdemokratische Linke eine zentrale Rolle spielte, steht sie aktuell nicht gerade in der vordersten Reihe. Warum das so ist und warum es anders sein sollte, erläutert Philippe van Parijs. Bisher war …

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Gute Alterseinkommen als Störfaktor?

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Wenig überraschend verharrt die Europäische Kommission auch bei ihren aktuellen länderspezifischen Empfehlungen zu Pensionen in ihren bisherigen Denkmustern. Die Empfehlung, das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, scheint so sicher wie das Amen im Gebet – denn damit ließen sich die relativen Pensionsausgaben zukünftig noch weiter nach unten drücken. Warum diese pensionspolitischen Empfehlungen …

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Offene Hände, verschränkte Arme: Bettelverbot in Linz

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Heute tritt in Linz das sektorale Bettelverbot in Kraft. Danyal Maneka und Julian Niederhauser erklären, warum das Bettelverbot arme Menschen aus der Stadt verdrängt und welche Rolle Medien und die SPÖ dabei spielen. An zentralen Orten in Linz ist das stille Bitten um Almosen künftig verboten – das haben SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam beschlossen. …

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Mindestsicherung bei Flüchtlingen ohne Orientierung am Bedarf?

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Wenn es um die Ermöglichung eines menschenwürdigen Lebens geht, misst der österreichische Sozialstaat schon seit langem mit zweierlei Maß. Vor dem Hintergrund des inszenierten „Flüchtlings-Notstands“ sollen die Sozialleistungen von AsylwerberInnen und subsidiär Schutzberechtigten nun aber noch weiter abgesenkt werden. Wie Anny Knapp zeigt, wird mit solchen Restriktionen das Gegenteil von Integration erreicht. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung …

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Und es gibt sie doch: Kinderarmut in Österreich

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Kinderarmut in Österreich unterscheidet sich von den Bildern von hungernden Kindern in Afrika, die wir alle im Kopf haben. Aber es gibt sie. Und auch wenn sie vielleicht nicht so offensichtlich ist, hat sie doch viele Gesichter und nimmt viele Erscheinungsformen an: Arme und armutsgefährdete Kinder gibt es in allen Regionen Österreichs, in Familien mit …

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Wo Schwarz-Blau noch immer kürzt

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Wenn auch momentan nicht in einer Koalition auf Bundesebene: Im „Kleinen“ streichen ÖVP und FPÖ munter weiter Leistungen für die Bevölkerung. Lokalaugenschein in Wiener Neustadt: Seit 2015 regiert von einem „bunten“ Team aus ÖVP, FPÖ, Grünen und zwei Bürger_innenlisten. Anders als im neuerdings blau regierten Wels, wo es ebenfalls zu drastischen Einsparungen kommt, wird über die Situation …

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Wie Unternehmen Profite in der Flüchtlingsarbeit machen

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Privatisierungen im Menschenrechtsbereich sind auch in Österreich im Vormarsch. Doch was folgt, wenn Flüchtlingsbetreuung und öffentliche Aufgaben an profitorientierte Unternehmen vergeben werden wie etwa aktuell im Lager Traiskirchen oder im Schubhaftzentrum Vordernberg? Ein Billeteur erklimmt die Bühne des Burgtheaters. Er arbeitet sonst im Zuschauerraum, reißt die Karten ab, geleitet zu den Plätzen, verteilt Programme. Jetzt steht …

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Würde das Grundeinkommen den Sozialstaat zerstören?

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Geht es BefürworterInnen des Grundeinkommens um die Zerstörung des Sozialstaates? Und ist die Forderung nach einem Grundeinkommen tatsächlich unrealistisch? Karl Reitter antwortet auf einen Artikel von Markus Marterbauer in der Wiener Wochenzeitung Falter. Unter dem Titel „Grundeinkommen statt Sozialstaat“ kritisiert Markus Marterbauer im Falter vom 3. Februar vehement das Grundeinkommen. Das geplante Grundeinkommensexperiment in Finnland …

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Warum die Reform der Mindestsicherung Klassenkampf von oben ist

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In der aktuellen Debatte um eine Reform der Mindestsicherung geht es laut Nikolaus Dimmel um die Etablierung eines Niedriglohnsektors in Österreich. Die Frage, ob die Mittel dazu mit (inter-)nationalem Recht zu vereinbaren sind, ist für die Regierenden dabei offenbar von nachrangiger Bedeutung. Laut Statistik Austria wendeten die Bundesländer 2014 673 Millionen Euro für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) auf. …

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