Mehrere Gesetzesänderungen, die Flüchtlinge betreffen, sind derzeit geplant. Die Verschärfung des Asylrechts wurde bereits im Ministerrat durchgewunken und soll im Juli in Kraft treten. Vorschläge für Integrationsmaßnahmen sollen folgen. Anny Knapp erläutert, inwiefern die geplanten Änderungen auf eine Abschreckung von AsylwerberInnen zielen und dabei Flüchtlings- und Menschenrechte weiter aushöhlen.

Änderungen bei der Grundversorgung

Für Asylsuchende mit wenig Aussicht auf eine positive Entscheidung hält das Paket gleich mehrere Verschärfungen bereit. So ist geplant, AsylwerberInnen bereits nach der negativen Entscheidung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl die Grundversorgung zu streichen, wenn einer Beschwerde gegen die Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde. Das trifft regelmäßig auf Asylsuchende aus für sicher erklärten Herkunftsländern wie Algerien, Marokko oder den Kosovo zu. Das erhöht den Druck auf diese Asylsuchenden, die während des Beschwerdeverfahrens kein Aufenthaltsrecht mehr haben und von Abschiebung bedroht sind, indem ihnen Unterbringung und  Versorgung gestrichen werden.

Solche Maßnahmen höhlen das Recht auf ein faires Verfahren aus, denn am Beschwerdeverfahren können obdachlose Flüchtlinge kaum mehr mitwirken. Die geplante Einstellung der Grundversorgung steht auch im Widerspruch zu den 2004 von Bund und Ländern definierten Zielgruppen der Grundversorgung, die ohne Einschränkung alle AsylwerberInnen während des Asylverfahrens umfassen. Und selbst nach negativem Abschluss des Verfahrens muss eine menschenwürdige Behandlung sichergestellt sein, was durch Grundversorgung bis zur Ausreise gewährleistet wird.

Neue „Ausreisezentren“ und Ausweitung der Schubhaft

Stattdessen werden nun die Weichen für „Ausreisezentren“ gestellt, in denen das Innenministerium Fremde mit einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung versorgen und verstärkt Rückkehrberatung durchführen wird. In Deutschland hat sich das Modell der Ausreisezentren nicht durchgesetzt, was sich aber noch nicht bis ins Innenministerium durchgesprochen haben dürfte.

Nachdem das Gesetzespaket etwa Straffälligkeit als neuen Grund für Schubhaft vorsieht, sollen Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten zukünftig möglicherweise statt in einem Flüchtlingsheim vermehrt in Schubhaft „untergebracht“ werden. Die zulässige Haftdauer soll entsprechend von vier auf sechs Monate, bei mündigen Minderjährigen von zwei auf drei Monate verlängert werden. Bei Personen, die ihre Abschiebung erschweren oder vereiteln, könnte die Schubhaft sogar 18 Monate statt der bisher höchstzulässigen zehn Monate dauern.

Solche Haftandrohungen sind vor dem Hintergrund von verfassungs- und EU-rechtlichen Bestimmungen kritisch zu sehen. Schubhaft darf demnach nur dann angewendet werden, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht. Und auch das gilt nur für den Fall, dass die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen.

Die Verschränkung von Flüchtlings- und Sicherheitsdiskurs

Da der Flüchtlingsdiskurs untrennbar mit dem Sicherheitsdiskurs verbunden ist, enthält die geplante Änderung eine weitere Verschärfung bei Straffälligkeit. Ein Verfahren zur Aberkennung von Asyl ist künftig nicht erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung einzuleiten. Vielmehr soll dies bereits bei Anklageerhebung bzw. bei Ertappen auf frischer Tat oder bei Verhängung von Untersuchungshaft möglich sein, vorausgesetzt die Asylaberkennung ist wahrscheinlich. Das Bundesamt muss dieses Verfahren binnen eines Monats erledigen, dem Gericht werden zwei Monate zur Behandlung einer Beschwerde eingeräumt.

Diese Verfahrensbeschleunigung steht in starkem Kontrast zu der seit Juli 2016 auf 15 Monate erstreckten Entscheidungsfrist für die Asylbehörde. Denn offensichtlich ziehen sich die Verfahren von Flüchtlingen, die gute Chancen auf eine positive Entscheidung und sich nichts zuschulden kommen lassen haben, mehr und mehr in die Länge. Bei straffällig Gewordenen hingegen wird nicht nur das Asylverfahren beschleunigt. Die ohnehin überlasteten Asylbehörden müssen zudem Verfahren führen, die einzustellen sein werden, wenn die gerichtliche Entscheidung länger dauert. Dabei kommt es auch einer Vorverurteilung gleich, wenn für die Einleitung des Aberkennungsverfahrens nicht das Gerichtsurteil ausschlaggebend ist.

Neuregelungen bei der Familienzusammenführung

Ein weiterer Nebenschauplatz ist die Bekämpfung von sogenannten „Scheinehen“. Eine Familienzusammenführung soll in diesem Fall für Schutzberechtigte nicht möglich sein. Wie die österreichischen Vertretungsbehörden bei einem diesbezüglichen Verdacht vorgehen und welche Nachweise notwendig sein werden, ist jedoch unklar.

Bei Anträgen auf Familienzusammenführung wird zudem nicht mehr das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl prüfen, ob die Familieneigenschaft vorliegt, sondern die zuständige Botschaft. Bei Zweifeln kann diese auch einen DNA-Test vorschlagen. Wurden die Kosten für den Test bisher vom Bundesamt rückerstattet, wenn damit die Zweifel ausgeräumt werden konnten, ist dies jetzt nicht mehr vorgesehen. Den Flüchtlingsfamilien entstehen so zusätzliche Kosten beim Familiennachzug.

Taschengeld für gemeinnützig tätige Flüchtlinge

Schon bisher können Flüchtlinge bei Gebietskörperschaften freiwillig für gemeinnützige Hilfstätigkeiten, etwa zur Pflege von Parkanlagen, als HelferInnen im Kindergarten oder zur Unterstützung der Administration herangezogen werden. Diese Möglichkeit soll auf nicht auf Gewinn ausgerichtete Organisationen ausgeweitet werden. Der Innenminister, der im Herbst bereits eine Liste von gemeinnützigen Tätigkeiten vorgelegt hat, soll auch den „Anerkennungsbeitrag“ festlegen können, den die Flüchtlinge für ihre Arbeit erhalten. Es ist zu erwarten, dass Minister Sobotka die von den LandessozialrätInnen beschlossenen 5 Euro pro Stunde unterbieten wird. Zuletzt hat er 2,50 Euro pro Stunde angekündigt.

Eine weitere Änderung im Grundversorgungsgesetz wirft grundsätzliche Bedenken über die Auslagerung sicherheitspolizeilicher Aufgaben auf. Vorgeschlagen wird, dass MitarbeiterInnen der Betreuungsstellen ermächtigt werden können, Personen am Betreten der Betreuungseinrichtung zu hindern. Sie können künftig auch Befehls- und Zwangsgewalt zur Durchsetzung der Hausordnung einsetzen. Grobe Verstöße gegen die Hausordnung sollen MitarbeiterInnen der Betreuungseinrichtungen dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl melden, und das Verhalten soll mit Entziehung der Grundversorgung geahndet werden.

Abschreckung um jeden Preis

Es ist zu bezweifeln, inwieweit die besprochenen Verschärfungen in der Praxis wirklich starke Auswirkungen haben werden. Das Asylsystem wird dadurch nicht effizienter und die Entscheidungen werden nicht besser. Die regulären Verfahren werden voraussichtlich länger dauern und die Kosten für die Versorgung und Betreuung entweder auf Länder oder Private ausgelagert. Oder es kommen anstatt der Grundversorgung die teureren Varianten Schubhaft und Ausreisezentren zum Einsatz. Die beabsichtigte abschreckende Wirkung auf Asylsuchende wird angesichts der anhaltenden Krisenherde nicht greifen.

Die Gesetzesverschärfungen fügen sich ein in einen Mechanismus der Ausgrenzung, in dem die Flüchtlings- und Menschenrechte Nachrang haben vor Sicherheitsvorkehrungen. Das zeigte sich sehr deutlich an der im Herbst beschlossenen Verankerung von Obergrenzen samt der möglichen Erklärung des Notstands und im weiteren Ausbau des Grenzschutzes. Hört man unseren PolitikerInnen zu, gewinnt man rasch den Eindruck, dass die Mauern gegen Flüchtlinge gar nicht hoch genug sein können.

Anny Knapp ist seit der Gründung im Jahr 1991 Obfrau des Vereins Asylkoordination Österreich.

Wenn es um die Ermöglichung eines menschenwürdigen Lebens geht, misst der österreichische Sozialstaat schon seit langem mit zweierlei Maß. Vor dem Hintergrund des inszenierten „Flüchtlings-Notstands“ sollen die Sozialleistungen von AsylwerberInnen und subsidiär Schutzberechtigten nun aber noch weiter abgesenkt werden. Wie Anny Knapp zeigt, wird mit solchen Restriktionen das Gegenteil von Integration erreicht.

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist eine Sozialleistung, die österreichischen StaatsbürgerInnen und diesen gleichgestellten Personen offen steht. Voraussetzung für ihren Bezug ist, dass die Betroffenen nicht in der Lage sind, selbst für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familienangehörigen zu sorgen. Mit der Bezeichnung Mindestsicherung wird eigentlich schon gesagt, dass es sich um ein Minimum handelt, das ein menschenwürdiges Leben ermöglichen soll.

Bei Flüchtlingen wird allerdings ein anderer Maßstab an das Minimum angelegt. Im Jahr 2004 wurde zwischen dem Bund und den Ländern nämlich die Etablierung eines eigenen Sozialsystems für AsylwerberInnen in Gestalt der Grundversorgung vertraglich vereinbart. Seitdem  wissen wir, dass für diese eine um 60 Prozent geringere Unterstützung noch immer als ausreichend angesehen wird, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Das ist nicht nur für AsylwerberInnen schwierig, die die größte Zielgruppe der Grundversorgung darstellen – und es ist für sie meist nur dann möglich, wenn die Mietkosten sehr gering sind.

Weil das System Grundversorgung ein selbständiges Leben in angemieteten Wohnungen also weitgehend ausschließt, werden Flüchtlinge in Heimen untergebracht und versorgt. Auch wenn das Asylverfahren mit einer positiven Entscheidung abgeschlossen wird, bleiben Asylberechtigte während einer Übergangsphase von vier Monaten, in der sie weiterhin im Flüchtlingsheim wohnen, GrundversorgungsempfängerInnen.

Subsidiär Schutzberechtigte als Spezialfall

Auch bei subsidiär Schutzberechtigten sieht der österreichische Gesetzgeber keine Gleichstellung mit österreichischen StaatsbürgerInnen vor. Dabei handelt es sich um Personen, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden können, weil ihr Leben oder ihre Gesundheit im Herkunftsland bedroht ist. Sind diese subsidiär Schutzberechtigten nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen, steht ihnen gemäß den jeweiligen Landesgesetzen nur Grundversorgung, nicht aber Mindestsicherung zu.

In den meisten Bundesländern wird ihnen allerdings die Grundversorgung auf das Niveau der BMS aufgestockt. Die Voraussetzung dafür ist, dass sie nicht mehr in einem Flüchtlingsheim wohnen, wo für ihren gesamten Lebensbedarf und ein menschenwürdiges Leben gesorgt wird. Die Aufzahlung ermöglicht einen rechtskonformen Vollzug der EU-Statusrichtlinie. Dieser zufolge müssen Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, bei der Sozialhilfe – im Falle Österreichs also bei der BMS – mit StaatsbürgerInnen gleichgestellt werden.

Im Artikel 29 der Statusrichtlinie wird allerdings auch die Möglichkeit eingeräumt, bei subsidiär Schutzberechtigten die Sozialhilfe (bzw. BMS) auf Kernleistungen zu beschränken. Welche Beschränkungen möglich wären, wird in den Erwägungen zur Richtlinie behandelt: Es müssten Abweichungen vom Grundsatz der gleichen Rechte und Leistungen bei Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten notwendig und sachlich rechtfertigbar sein (Erwägung 39). Außerdem enthält Erwägung 45 zum Thema Kernleistungen die Einschränkung auf Mindesteinkommensunterstützung.

Es ist also naheliegend, dass diese Mindesteinkommensunterstützung als österreichische Mindestsicherung zu lesen ist. Auf Kernleistungen, zu denen weiters die Unterstützung bei Krankheit, Schwangerschaft und Elternschaft zählen, haben Schutzberechtigte nach EU-Recht Anspruch, wenn StaatsbürgerInnen darauf Anspruch haben.

Die Debatte in Oberösterreich um eine Kürzung der Mindestsicherung

Die Gleichstellung Asylberechtigter bei der Mindestsicherung wurde bisher nicht infrage gestellt. Nachdem in der zweiten Jahreshälfte 2015 wesentlich mehr Flüchtlinge in Österreich angekommen sind und bei vielen eine positive Asylentscheidung ergangen bzw. noch zu erwarten ist, wurde nun aber auch hier eine Debatte um die Reduktion der Mindestsicherung losgetreten.

Das Land Oberösterreich ließ zuerst mit dem Vorschlag aufhorchen, nur noch 320 Euro, also den Grundversorgungsbeitrag, an Schutzberechtigte auszuzahlen, obwohl die Armutsgrenze in Österreich momentan für Einzelperson bereits bei über 1.000 Euro liegt. ÖVP und FPÖ haben sich für Schutzberechtigte darauf geeinigt, statt der 914 Euro Mindestsicherung für Alleinstehende lediglich 215 Euro für Verpflegung sowie 150 Euro fürs Wohnen, insgesamt also 365 Euro auszuzahlen. Wer Verpflichtungen aus einem Integrationsvertrag erfüllt, wie die Teilnahme an einem Wertekurs, einem Deutschkurs oder an Qualifizierungsmaßnahmen, erhält zusätzlich 155 Euro.

Widerstand kommt von der SPÖ und den Grünen. Ihnen zufolge stehe im Mittelpunkt der Diskussion die Gruppe der Asylberechtigten, die lediglich 21 Prozent der BMS-BezieherInnen in Oberösterreich ausmachten. Das Gros der LeistungsbezieherInnen seien jedoch österreichische StaatsbürgerInnen.

Der Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter in Niederösterreich

In Niederösterreich hat die ÖVP gleich ohne Debatte per Initiativantrag am 18. Februar 2016 entscheiden lassen, dass subsidiär Schutzberechtigte keine Mindestsicherung mehr erhalten. Mit dieser Kürzung der BMS soll Druck auf Flüchtlinge ausgeübt werden, sich rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ein ihren Qualifikationen entsprechender Job wird unwichtig werden, wenn es nur noch ums Überleben geht. Weigern sich Asylberechtigte, einen nunmehr verpflichtenden Deutschkurs zu absolvieren, soll es zudem Kürzungen von bis zu 50 Prozent geben.

Erreicht wird mit solchen Restriktionen das Gegenteil von Integration, wenn beispielsweise Schutzberechtigte zu Obdachlosen werden, weil sie ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Die Aufwendungen für die Mindestsicherung sind zwar letztes Jahr angestiegen und werden angesichts der hohen Arbeitslosigkeit voraussichtlich noch weiter steigen. Mit christlichen oder sozialdemokratischen Grundwerten lässt sich die Budgetsanierung auf Kosten jener, die sowieso benachteiligt sind und kaum Geld haben, jedoch nicht vereinbaren.

Residenzpflicht für Asylberechtigte als Lösung?

Vonseiten der Regierung wurde die Kürzung und Streichung mit den gestiegenen Sozialausgaben begründet. Es ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, dass die Aushungerungspolitik die Flüchtlinge zur Abwanderung nach Wien bewegen soll, das an dem Anspruch auf Mindestsicherung festhalten will. Gelegentlich ist schon der Ruf nach einer Residenzpflicht für Schutzberechtigte zu vernehmen. Das heißt, man überlegt, die Freizügigkeit anerkannter Flüchtlinge auf einen von den Behörden festgelegten Bereich, etwa ein bestimmtes Bundesland, zu beschränken. Verknüpft werden soll dies mit der Verpflichtung zur Absolvierung von Integrationsmaßnahmen in jenem Bundesland, in das Flüchtlinge irgendwann im Laufe des Asylverfahrens zugewiesen wurden.

Die Bundes-ÖVP ließ zuletzt noch mit dem Wunsch nach einer generellen Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro aufhorchen. Das dürfte zwar in dieser Form nicht kommen, kinderreiche Familien sollen aber künftig Abstriche hinnehmen müssen.

Halbherzige Schritte in Richtung Integration

Wenig Bewegung gibt es hingegen bisher bei der von verschiedenen Seiten geforderten Integration. Gut, es werden jetzt mehr Mittel dafür zur Verfügung gestellt. Angesichts der erheblichen Verlängerung der Dauer der Asylverfahren wäre es jedoch höchste Zeit, Flüchtlingen schon während des Asylverfahrens qualifizierte Sprachkurse anzubieten und den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Schulungsmaßnahmen zu öffnen. Das würde eine Kostenersparnis für das österreichische Sozialsystem mit sich bringen, Flüchtlingen die Teilhabe an der Gesellschaft erleichtern und somit für alle einen Gewinn darstellen.

Anny Knapp ist seit der Gründung im Jahr 1991 Obfrau des Vereins Asylkoordination Österreich.

Was tun, wenn der Ausbau der Aufnahmestrukturen für Flüchtlinge mit der Anzahl der neu Ankommenden nicht Schritt hält? Das Innenministerium setzt auf Abschreckung – und das unverblümt. Der jüngste Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes sieht vor, die Rechte jener Flüchtlinge, die bereits eine positive Entscheidung erhalten haben, massiv einzuschränken.

Die Asylzuerkennung soll nach diesem Entwurf nicht mit einem unbefristeten Aufenthaltsrecht verbunden sein, sondern das Aufenthaltsrecht vorerst nur auf drei Jahre befristet werden. Danach soll systematisch überprüft werden, ob der Schutzbedarf der Flüchtling weiterhin vorliegt. Sollte sich die Situation im Herkunftsland soweit geändert haben, dass eine Rückkehr ohne Risiko möglich wäre, wird der Asylstatus aberkannt. Ist Verfolgung weiterhin wahrscheinlich, würde der befristete in einen unbefristeten Aufenthalt umgewandelt. Grundlage für die Beurteilung der Situation im Herkunftsland stellen dabei Berichte der Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl dar. Diese Dokumentationsstelle soll künftig jährlich Berichte über die wichtigsten Herkunftsländer liefern, wobei die Berichte zu Gutachten aufgewertet werden sollen. Diese Aufwertung ist jedoch einigermaßen problematisch, weil hier keine unabhängigen ExpertInnen tätig werden, selbst wenn das Innenministerium auch einen Beirat eingerichtet hat, um die Qualität der Berichte zu sichern.

Zweck dieser Übung ist wohl, weniger attraktiv für Flüchtlinge zu erscheinen. Auch die FPÖ kann zufrieden sein, immerhin trommelt sie seit Jahr und Tag, dass Asyl Schutz auf Zeit sei. Eine eigene Regelung zur Aberkennung des Asyls wäre allerdings nicht nötig, denn bereits die Genfer Flüchtlingskonvention, die auch für Österreich verbindlich ist, sieht mehrere Gründe für die Beendigung des Flüchtlingsstatus vor. Neben der freiwilligen Rückkehr in den Herkunftsstaat ist auch die grundlegende Änderung der Situation im Herkunftsstaat als Beendigungsgrund angeführt. In der Vergangenheit wurde diese Möglichkeit aber kaum angewendet. Status-Aberkennungen betreffen meistens Flüchtlinge, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt wurden.

Zusätzliche Aufgaben für überlastete Asylbehörde

Dass ein Aberkennungsverfahren ebenso aufwendig ist wie ein Verfahren zur Zuerkennung des Status, mag wohl ein Grund dafür sein, dass von diesen Möglichkeiten in der Vergangenheit wenig Gebrauch gemacht wurde. Die personelle Ausstattung der Asylbehörden war bereits bisher unzureichend. Seit der Neustrukturierung des Asylbereichs 2014 kam und kommt es zu monatelangen Wartezeiten auf erste Einvernahmen von neu angekommenen Flüchtlingen.

Kurz, die personellen Kapazitäten reichen hinten und vorne nicht aus, um nur die laufenden Aufgaben in einem zumutbaren Zeitrahmen zu erledigen. Für die Asylbehörden wäre die Überprüfung aller positiven Asylentscheidungen – selbst wenn die Neuregelung erst in drei Jahren schlagend wird – nicht zu bewältigen. Angesichts der dramatischen Situation der Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan ist zudem generell die Sinnhaftigkeit der Änderung zu bezweifeln, denn eine Rückkehr in Sicherheit und Würde ist aufgrund der Dauer und der Wucht der Konflikte nicht absehbar.

Integrationsbarriere durch unsicheres Aufenthaltsrecht

Wenig bedacht wurde wohl bei diesem Vorschlag, dass Aufenthaltssicherheit Integration fördert, wohingegen Unsicherheit über den Aufenthalt sich sowohl objektiv als auch subjektiv negativ auf die Integration auswirkt. Dabei ist nicht nur die Motivation, sich um den Spracherwerb zu bemühen und beruflich Fuß zu fassen betroffen: VermieterInnen und ArbeitgeberInnen könnten davon abgehalten werden, Menschen mit beschränktem Aufenthaltsrecht eine Wohnung zu vermieten oder sie als MitarbeiterInnen einzustellen, einzuschulen und mit ihnen die berufliche Karriere zu planen. Nachdem die Regierung gerade erst bemerkt hat, wie wichtig Integration und integrationsfördernde Maßnahmen sind, erscheint es umso erstaunlicher, dass solche Integrationsbarrieren errichtet werden sollen.

Familienleben ist wichtig für Integration

Eine weitere Abschreckungsmaßnahme ist die Beschränkung des Nachzugs von Familienangehörigen. Auch sie wird negative Effekte auf die Integration haben, ist doch das Zusammenleben mit der Familie ein weiterer wichtiger Faktor der psychischen Stabilisierung und mit Auswirkungen auf die Integration verbunden. Gerade Kinder eröffnen neue Räume und Möglichkeiten, gemahnen auch an Verantwortung.

Asylberechtigte sollen künftig nur innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung des Status ihre Familienangehörigen – also Gatte bzw. Gattin und minderjährige Kinder – mit Visum und ohne weitere Bedingungen nachholen können. Nach Ablauf dieser viel zu kurzen Frist müssten die anerkannten Flüchtlinge nachweisen, dass sie den Unterhalt der Familienangehörigen bestreiten können sowie über ortsüblichen Wohnraum und Versicherung verfügen. Für mehrköpfige Familien können diese Bedingungen dazu führen, dass sie auf Jahre getrennt bleiben. Die Alternative wird sich wohl niemand wünschen: dass nämlich die Familienangehörigen sich auch auf die gefährliche Flucht mit SchlepperInnen begeben und illegal einzureisen versuchen.

Subsidiär Schutzberechtigte sollen laut Änderungsvorschlag überhaupt erst nach drei Jahren ihre Angehörigen auf legalem Weg nachholen können, allerdings nur unter den genannten Voraussetzungen: Arbeit, Wohnung, Versicherung. Eine Ausnahme von diesen Voraussetzungen wird hier nur für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gemacht.

Zahlreiche Hürden für die Angehörigen bis zur Visumserteilung

Bei dieser vorgeschlagenen Änderung argumentiert das Innenministerium damit, dass die Familienzusammenführungsrichtlinie der EU eine Drei-Monats-Frist vorsehe, verschweigt allerdings, dass es jedem Mitgliedsstaat frei steht, günstigere Regelungen beizubehalten. Außerdem ist eine so kurze Frist nur dann praktikabel, wenn der Antrag auf Familienzusammenführung von der Bezugsperson, die den Status erhalten hat, gestellt werden kann. Das österreichische Asylgesetz sieht jedoch vor, dass die im Herkunftsland verbliebenen Angehörigen den Antrag bei einer österreichischen Botschaft stellen müssen. Diese befinden sich oft in einem der Nachbarstaaten, wo unter Umständen Einreiserestriktionen zu bewältigen sind, möglicherweise müssen die Angehörigen erst Pässe und andere Dokumente wie Heirats- oder Geburtsurkunden besorgen. Ob das alles binnen drei Monaten zu schaffen wäre, ist unklar. Dasselbe gilt für die Frage, wie und ob der Schutz des Familienlebens, der in Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, noch gewährleistet wäre.

Es bleibt also kein gutes Haar an diesem Änderungsvorschlag – und der Wunsch, das Vorhaben einzustampfen. Diese Forderung wird von allen NGOs und vielen Institutionen geteilt. Hoffen wir auf ein gutes neues Jahr.

Anny Knapp ist seit der Gründung im Jahr 1991 Obfrau des Vereins Asylkoordination Österreich

 
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