Wenn auch momentan nicht in einer Koalition auf Bundesebene: Im „Kleinen“ streichen ÖVP und FPÖ munter weiter Leistungen für die Bevölkerung. Lokalaugenschein in Wiener Neustadt: Seit 2015 regiert von einem „bunten“ Team aus ÖVP, FPÖ, Grünen und zwei Bürger_innenlisten. Anders als im neuerdings blau regierten Wels, wo es ebenfalls zu drastischen Einsparungen kommt, wird über die Situation in Neustadt bestenfalls im Lokalteil berichtet.

Nach einem Minus von über acht Prozent und dem Verlust der absoluten Mandatsmehrheit der SPÖ bei den Gemeinderatswahlen im Jänner 2015 dauerte es nicht lange, bis Klaus Schneeberger (ÖVP) gemeinsam mit Vertreter_innen von FPÖ, Grünen und mehreren Listen den „Neustart für Neustadt“ präsentierte. Dieser wurde von Anfang an heftig diskutiert – besonders viele (teilweise recht prominente) Grüne waren nicht glücklich mit einer Lösung, die ihnen die Abgrenzung zur FPÖ erschwerte und kritisierten das Projekt stark. Tanja Windbüchler-Souschill von den Neustädter Grünen suchte anfangs zu beschwichtigen – es sei keine Koalition, eigentlich nicht einmal ein Arbeitsübereinkommen. Lediglich Vereinbarungen gäbe es, und die nur mit der ÖVP. Man werde sicher nicht die Mehrheitsbeschaffer_in spielen, hieß es da.

Viele Parteien – ein Sparpaket

Einige Monate später, Ende 2015, lag das erste Sparpaket am Tisch – und wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Listen und Grünen beschlossen. Das ist insofern bemerkenswert, als die Grünen zur Erlangung der Mehrheit nicht einmal nötig gewesen wären und ihr Abänderungsantrag, der die Kürzungen im Bildungsbereich verhindern hätte sollen, im Vorhinein von den schwarz-blau-listigen Mandatar_innen abgelehnt worden war. Bei den Finanzrahmenplänen 2016-2020 enthielten sich die Grünen immerhin nobel, ebenso wie die SPÖ.
Das letztlich beschlossene Budget umfasst Kürzungen in der Höhe von knapp 16 Millionen Euro. Über die Hälfte der Einsparungen soll in der Verwaltung erzielt werden. Was zunächst harmlos klingt, bedeutet aber real unter anderem Jobabbau durch Nichtnachbesetzungen im öffentlichen Bereich. Bei einer österreichweiten Rekordarbeitslosigkeit und einem gleichzeitigen Rekordhoch an Menschen, die dem steigenden Druck am Arbeitsplatz kaum oder nicht gewachsen sind, eine zynische Maßnahme.

Die Liste ist lang

Die Liste der Sparmaßnahmen ist lang. Besonders markant sind aber die Bereiche Jugend, Soziales und Kultur. Neben der Schließung des Jugendzentrums UVZ und der Abschaffung des_der städtischen Jugendbeauftragen stand sogar eine Schließung dreier höherer Schulen im Raum, die glücklicherweise vom Bund übernommen wurden. Bei diversen Sport- und Freizeitangeboten werden die Tarife „an den Markt angepasst“, sprich: höher. Ebenfalls teurer werden Gemeindewohnungen bei Neuvermietung und Kurzparkstrafen, einige Parkplätze werden erstmals kostenpflichtig. Wie „gut“, dass zumindest das Gemeindepersonal weniger Kosten verursacht– weil Gehaltszulagen gekürzt wurden. Selbiges gilt für diverse Vereinsförderungen und Subventionen.

Im Sozialbereich trifft es die älteren Neustädter_innen hart: Zwei der Senior_innenclubs wurden gestrichen, das Essen auf Rädern preislich „optimiert“, der_die städtische Gesundheitspfleger_in eingestellt. Ein besonderer Clou ist auch die erst am 25. März bekanntgewordene Privatisierung des Pflegeheims „Traude-Dierdorf-Stadtheim“, die mit 1. September 2016 erfolgen soll. Das Heim soll vom Pflegeheimbetreiber „Haus der Barmherzigkeit“ gekauft werden.
Dazu kommen die Einstellung von Ausstellungen, die Anhebung von Friedhofsgebühren, … ein Rundumschlag. Die Kürzungspalette ist breit und drastisch, ein ausführlicher Überblick kann hier nachgelesen werden.

Aus der Mitte an den Rand

Die Kürzungen drängen Leute aus der Mitte der Gesellschaft an ihren Rand. Während Stadtrat Markus Schnedlitz (FPÖ) davon spricht, dass Jugendliche statt ins Jugendzentrum eben in Vereine gehen sollen, verlieren diese ihren Platz in der Stadt. Dreißig von ihnen protestierten vor dem Rathaus, als das Budget beschlossen wurde und wohnten der Gemeinderatssitzung bei. Erfolglos. Zu teuer sei die eigenständige Jugendarbeit der Stadt gekommen, sagte Schnedlitz.
Die endgültigen Auswirkungen der städtischen Sparpolitik sind jetzt, zu Jahresbeginn, noch schwer einzuschätzen. Klar ist aber, wen es treffen wird: Die Jungen, die sozial Schwachen, die Älteren, die Arbeitnehmer_innen und die Arbeitslosen von Wiener Neustadt. Dass die „Integrationsarbeit neu organisiert“ werden soll, klingt in einer schwarz-blau-bunt regierten Stadt, in der Schnedlitz die in Neustadt recht aktiven rechtsextremen Identitären bei einer Kundgebung explizit willkommen hieß, nach einer Drohung und lässt befürchten, dass auch Migrant_innen und Flüchtlinge die Einsparungen zu spüren bekommen werden.

Widerstand

Gegen den Rechtsruck und den Sparwahn formiert sich Widerstand. „Neustadt gegen Rechts“, ein breites Bündnis aus religiösen und politischen Organisationen sowie Einzelpersonen, tritt dem mit verschiedenen Aktionsformen entschlossen entgegen. Darüber hinaus aber wird die Situation in Neustadt kaum beachtet und als Lokalpolitik abgetan. Ihr wird keine Relevanz für die österreichische Politiklandschaft zugeschrieben, nicht einmal von der österreichischen Linken. Zu Unrecht: Wiener Neustadt ist ein Paradebeispiel für schwarz-blaue Politik, wie es in Österreich mittlerweile leider mehrere gibt. Die Linke, in Österreich sowieso schon ständig in der Defensive, hat hier eine gute Möglichkeit, aufzuzeigen, was Schwarz-Blau für die Menschen bedeutet. Dass Schwarz-Blau nicht nur die Mindestsicherung für Flüchtlinge kürzen will, sondern die Lebensgrundlage aller in Österreich lebenden Menschen angreift, wo immer es geht. Dass Schwarz-Blau nur interessiert daran ist, die Gesellschaft zu spalten, weil sie genau wissen: Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust. Einem Teil der Gesellschaft hier etwas wegnehmen, einem anderen da – das funktioniert nur, solange die Menschen sich nicht dessen bewusst sind, dass sie in einem Boot sitzen. Als Linke ist es unsere Aufgabe, das aufzuzeigen und Bewusstsein dafür zu schaffen. Und in dieser Metapher bleibend: Genau das ist nicht möglich,  wenn man sich wie die Neustädter Grünen vom großen Boot der Menschen in die Luxusyacht der schwarz-blauen Klientelpolitik begibt.

Julia Jakob ist Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Niederösterreich und arbeitet im Netzwerk Neustadt gegen Rechts mit. Sie studiert Transkulturelle Kommunikation an der Uni Wien.

Wenn klar ist, dass etwas nicht funktioniert, sollte man doch was anderes probieren. Wenn das Scheitern aber nicht erkannt wird, müssen wir das laut und deutlich kommunizieren.

In der Geschichte des Kapitalismus sind Krisen die Regel, nicht die Ausnahme, stellten Nouriel Roubini und Stephan Mihm schon vor einigen Jahren treffend fest. Das ist auch in der europäischen Bevölkerung langsam angekommen – der anfängliche Ausnahmezustand wurde zur Gewohnheit, neue Zeitungsmeldungen zu den dramatischen Auswirkungen der Krise werden nur noch achtlos überflogen. Auch der öffentliche Diskurs hat sich verändert. Waren anfangs noch viele interessiert an den politischen Maßnahmen, trauen sich heute nur noch die Wenigsten zu, mitzureden und zu debattieren – die Fülle an dafür benötigten Informationen scheint für viele schlicht zu groß, als dass Rechtspopulist_innen in Diskussionen leicht Paroli geboten werden könnte.

Austeritätspolitik hat versagt

Dabei ist es offensichtlich: Die neoliberale Sparpolitik hat versagt. Sie führt zu immer höheren Arbeitslosenraten und trifft Junge, Ältere und Frauen besonders hart. Seit Ausbruch der Krise sind die Suizidraten in besonders betroffenen Ländern um bis zu 40 Prozent gestiegen, europaweit erkranken 10 Prozent mehr Menschen an psychischen Krankheiten. Die Zahl an Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben, ist exorbitant in die Höhe geschossen. Gleichzeitig gibt es mehr und mehr Milliardär_innen und Millionär_innen; und die werden reicher und reicher. Denn die Austeritätspolitik setzt nicht bei den Ursachen der Krise an. Im Gegenteil: Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben führen (durch steigende Arbeitslosenzahlen und geringere Sozialleistungen) auch zu sinkender Kaufkraft in den betroffenen Ländern. Das verstärkt nicht nur die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen, sondern auch die internationalen Ungleichgewichte in den Handelsbeziehungen weiter. Zwei der wesentlichen Gründe für die Krise werden durch die Austeritätspolitik also nicht ausgehebelt, sondern, ganz im Gegenteil, einzementiert. Und die Staatsschulden, die von neoliberaler Seite gerne als Totschlagargument eingesetzt werden, befinden sich durch ebendiese Austeritätspolitik ebenfalls in einem Höhenflug. In Griechenland, das 2013 nach Jahren wieder einen Primärüberschuss vorweisen konnte, ist die Zinslast dermaßen hoch, dass die Neuverschuldung trotzdem bei 12,7 Prozent des BIP lag.

Dass es trotz des offensichtlichen Versagens bei der Fortführung der Austeritätspolitik längst um eine politische Machtdemonstration geht, ist klar. Und das betrifft uns alle, auch in den Ländern, wo die Auswirkungen der Krise noch nicht die Mehrheit der Bevölkerung treffen. Dem Geschehen noch länger rat- und tatenlos zuzusehen, wäre unverantwortlich. Gerade deswegen formiert sich Widerstand.

Europaweit wollen die Menschen nicht mehr länger mitanschauen, wie Bildungs- und Gesundheitsbudgets massiv gekürzt, Milliarden aus Pensionsfonds in Bankenrettungen gesteckt werden. Verringerte Mindestlöhne und Kündigungswellen im öffentlichen Dienst wirken noch zynischer angesichts der in vielen Ländern erhöhten Einkommens- und Mehrwertsteuern. Und wenn die selben Länder Erstwohnsitze besteuern statt Millionengewinne, Arbeitslosengelder kürzen statt Unternehmen zu besteuern und davon geredet wird, den Gürtel noch enger zu schnallen, während viele Leute das aufgrund von mangelndem Zugang zu Nahrungsmitteln ohnehin machen müssen, ist klar, es muss sich etwas tun.

Echte Lösungen diskutieren

Progressive Ansätze zur Lösung der Krise müssen deren Ursachen aushebeln. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das auf Ungerechtigkeit basiert. Statt Banken zu retten und Geld in die Finanzwirtschaft zu pumpen, muss es gerade dort abgezogen und in die Realwirtschaft umgeleitet werden. Das kann nur durch eine europaweit koordinierte Wirtschaftspolitik passieren, die Elemente wie eine echte Finanztransaktionssteuer einsetzt und sich nicht davor scheut, die Finanzmärkte und den Bankensektor zu regulieren. Dem Bangen vor Ratingagenturen kann und muss ein Ende gesetzt werden, indem ihnen der Einfluss entzogen wird. Dafür ist Solidarität und koordiniertes Vorgehen der Euroländer nötig.

Diese Maßnahmen können nur auf fruchtbaren Boden fallen, wenn gleichzeitig daran gearbeitet wird, die ungleiche Verteilung zwischen und in europäischen Ländern zu beenden. Solange Reiche immer reicher werden und Arme immer ärmer, solange Frauen weniger verdienen als Männer und Junge und Alte keinen Job finden, solange Arbeitslose, Flüchtlinge und Migrant_innen am Rand der Gesellschaft stehen und Leute mit Beeinträchtigung nicht in die Arbeitswelt integriert werden können, kann von einer Überwindung der Krise in Europa keine Rede sein.

Diese Punkte und Forderungen werden von einem breiten Bündnis aus NGOs, Instituten, Gewerkschaften, religiösen Organisationen, Vereinen und Einzelpersonen unterstützt und aktuell mit der Kampagne #StopAusterity europaweit nach außen getragen.

Julia Jakob studiert Transkulturelle Kommunikation und arbeitet für die Kampagne www.stopausterity.eu am Marie Jahoda – Otto Bauer Institut. Weitere Informationen zu den Auswirkungen der Sparpolitik gibt es unter www.stopausterity.eu.

 
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