Sozialpolitik

„Die Kolleg_innen sind stinksauer!“ Eine Bilanz der Streiks im Sozialbereich

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Nach dem erfolgreichen Warnstreik der Beschäftigten im Sozialbereich waren die Erwartungen hoch. Die SozialarbeiterInnen kämpften nicht nur für bessere Entlohnung, sondern auch für Arbeitszeitverkürzung. Zum ersten Mal streikten ArbeiterInnen in Österreich für die 35-Stunden-Woche. Nun einigten sich Gewerkschaft und Sozialwirtschaft Österreich. Doch der Unmut über das Verhandlungsergebnis ist groß. mosaik-Redakteurin Sandra Stern fragte bei den Streik-Aktivistinnen Katharina …

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„Mein Protest hat Schwarz-Blau am falschen Fuß erwischt“: „Wut-Mama“ Christiane Seufferlein im Interview

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Als „Mühlviertler Wut-Mama“ wurde Christiane Seufferlein bekannt, weil sie gegen die Einführung von Kindergartengebühren protestierte. Was hat der Protest gebracht? Haben sich die Befürchtungen bestätigt? Und wie kann der Kampf für faire Bedingungen in der Kinderbetreuung weitergehen? mosaik-Redakteurin Sandra Stern hat sich mit Christiane Seufferlein darüber unterhalten. Vergangenen November gab die oberösterreichische Landesregierung bekannt, Gebühren …

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Der schwarz-blaue Familienbonus: Wer profitiert, wer leer ausgeht

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1,5 Milliarden Euro will die Regierung für Familien aufwenden. Aber nicht für jene, die es am dringendsten brauchen. Käthe Knittler und Lisa Bolyos analysieren, wer vom schwarz-blauen Familienbonus profitiert, wer leer ausgeht – und was man mit dem vielen Geld stattdessen machen sollte. Die schwarz-blaue Regierung hat angekündigt, 1,5 Milliarden Euro für den „Familienbonus Plus“ …

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„Kassen-Zusammenlegung“? Wie Schwarz-Blau unser Gesundheitssystem den Konzernen ausliefern will

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Die schwarz-blaue Regierung plant die Zusammenlegung von Kranken- und Sozialkassen. Angeblich, um Geld zu sparen. Tatsächlich ist das nur ein Vorwand, meint Wilfried Leisch: In Wirklichkeit geht es um politische Kontrolle und Profite. Immer wieder heißt es, die schwarz-blaue Regierung wolle „die Kassen zusammenlegen“. Das klingt erstmal reichlich technisch und nach einer sinnvollen Vereinfachung eines …

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Sozialarbeit unter Schwarz-Blau: „Wir wollen keine Mittäter*innen sein!“

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Unter der schwarz-blauen Regierung drohen dramatische Verschlechterungen im Bereich der Sozialarbeit. Sowohl für Sozialarbeiter*innen, als auch für Klient*innen. Was können Menschen, die in der Sozialarbeit tätig sind, tun, um sich nicht zu Erfüllungsgehilfen der rechten Regierung zu machen? Ein Kommentar der Gruppe KNAST (Kritisches Netzwerk Aktivistischer Sozialarbeits-Studierender und -Tätiger).  Soziale Arbeit ist schon jetzt kein …

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Wegen Betteln ins Gefängnis: So brutal geht die Stadt Wien gegen arme Menschen vor

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Betteln ist erlaubt. 2012 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof festgehalten, dass Menschen andere Menschen an öffentlichen Orten auf ihre Notlage aufmerksam machen und sie um Hilfe bitten dürfen. Und doch versucht die Stadt Wien, die unliebsamen Armen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Mit welchen Mitteln sie arbeitet, zeigt die Geschichte von Herrn Ion. Herr Ion …

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Warum alleinerziehende Mütter sich jetzt gegen Schwarz-Blau organisieren

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Alleinerziehende Mütter und ihre Kinder landen oft in der Armutsfalle. Jetzt organisieren sie sich selbst und kämpfen für einen öffentlich garantierten Unterhalt. Warum das notwendig ist und was das mit Kapitalismus und Patriarchat zu tun hat, erklären Julia Stadlbauer und Barbara Stefan. Für Kinder bedeutet ein alleinerziehender Elternteil in vielen Fällen Armut. Fast jede zweite …

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Innsbruck: Österreichs Hauptstadt der Verbote

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Bettelverbot, Nächtigungsverbot, Alkoholverbot, „Zuweisungsrecht“ – in Innsbruck will die Politik unerwünschte Menschen mit allen Mitteln unsichtbar machen. Maria Petersen und Irene Pilshofer über die Hintergründe der Verbotspolitik in Tirols Hauptstadt. Mit dem Einbruch der kalten Jahreszeit ist die Frage der Unterbringung von wohnungslosen Menschen in vielen Städten wieder aktuell. Die politisch Verantwortlichen in Innsbruck haben …

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Das schwarz-blaue Kürzungsprogramm in Oberösterreich

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Oberösterreich macht vor, was ganz Österreich unter Schwarz-Blau droht. Kürzen wird zum Staatsauftrag, Ausgaben für Soziales und Kultur lediglich als Belastung dargestellt und die Schwächsten in der Gesellschaft im Stich gelassen. Dagmar Andree über die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung in Linz. Eine Woche nach der Nationalratswahl ließen ÖVP und FPÖ die Masken fallen. Am 23. Oktober …

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Alles für die 5 Prozent: Das Staatsprojekt des Sebastian Kurz

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Den Armen nehmen, den Reichen geben: Um dieses Ziel zu erreichen, wird Sebastian Kurz als Kanzler auf Demokratieabbau und rassistische Spaltung setzen. Doch die Zeit des Neoliberalismus ist vorbei, schreibt Lukas Oberndorfer. Nützen wir den Widerstand, um etwas Neues aufzubauen! Der Wahlkampf war lange und ermüdend, doch er hat eines klar gezeigt: Sebastian Kurz hat …

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