Der Lastwagen-Hersteller MAN will ein Viertel seiner Belegschaft vor die Tür setzen. Allein in Steyr sollen 2.300 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Und das obwohl der Standort profitabel wirtschaftet und der Konzern hohe Dividenden ausschüttet. Danyal Maneka erklärt, was hinter den Kürzungen steckt, welche Auswirkungen sie für die Region haben und was jetzt zu tun ist, damit Beschäftigte und das Klima nicht unter die Räder kommen.

Seit über 100 Jahren werden in Steyr Lastwagen gebaut. 2023 dürfte damit Schluss sein. Das MAN-Werk in Oberösterreichs drittgrößter Stadt, das auf leichte und mittelschwere LKW spezialisiert ist, schließt dann. Die Konzernmutter Traton will die Produktion nach Polen und Türkei verlagern. Es ist nur ein Teil eines viel größeren Sparprogramms: In der Produktion will der Konzern insgesamt 9.500 Stellen streichen. Zusätzlich sollen 50 Service-Niederlassungen geschlossen werden. Weitere 1.300 Menschen dürften dadurch ihren Job verlieren.

Aus heiterem Himmel

Die angekündigte Schließung des Werks in Steyr kommt überraschend. Zwar hing das Damoklesschwert massiver Kürzungen bereits länger über dem Betrieb, mit einer Abwicklung des kompletten Standorts hat aber kaum jemand gerechnet. Nachdem der Betriebsrat des Konzerns kürzlich den Austausch des Top-Managements in München durchsetzen konnte, schien das Schlimmste verhindert. Entsprechend schockiert zeigten sich der Betriebsrat und der Bürgermeister von Steyr. Denn: Aufträge gibt es im Steyrer Werk trotz Corona-Krise genug. Außerdem hat MAN zuletzt noch 60 Millionen Euro investiert, um in Steyr eine Lackiererei für LKW-Kunststoffteile aufzubauen – die größte ihrer Art in Europa. Mehr noch: Erst im letzten Jahr vereinbarte der Konzern mit dem Betriebsrat, dass der Standort bis 2030 gesichert ist. Nun sucht MAN verkrampft nach Möglichkeiten, um aus diesem Vertrag auszusteigen.

Gewinnstreben auf dem Rücken der Beschäftigten

MAN reagiert mit der Schließung des Werkes nicht auf finanzielle Not. Das Gegenteil ist der Fall. Zwar standen wie bei anderen Autoherstellern die Bänder zu Beginn der Corona-Krise über Wochen still. Auch die Gewinne brachen zeitweise ein.

Wirft man einen Blick auf die Investitionsvorhaben von Traton, löst sich das Bild eines krisengebeutelten Konzerns jedoch in Luft auf. Während der Multi in Europa den Rotstift ansetzt, bereitet er gleichzeitig die Übernahme des US-Truckherstellers Navirstar um 3,6 Milliarden US-Dollar vor. Wenig sparsam gibt sich Traton auch bei der Ausschüttung von Dividenden. Ein halbe Milliarde Euro will der Aufsichtsrat den Aktionär*innen in die Tasche stopfen. Besonders freuen dürfte sich der Milliardärsclan Porsche/Piëch. Dessen VW-Konzern hält nämlich die Mehrheit der Traton-Aktien. Trotz Dieselskandal sackte VW 2019 einen Gewinn von 19 Milliarden Euro ein.

Konzerninteressen gegen Beschäftigte und Umwelt

Mit Blick auf die Klimakrise macht der Fall MAN vor allem eines deutlich: Der wesentliche Konflikt besteht nicht zwischen dem Erhalt von Arbeitsplätzen auf der einen Seite und Klimaschutz auf der anderen. Vielmehr leiden Beschäftigte und die Natur oft gleichermaßen unter dem Profitstreben der Konzerne. MAN wird weiterhin klimaschädliche LKW bauen. Nur nicht in Steyr, sondern dort wo die Arbeitsbedingungen noch schlechter sind.

Katastrophe für die Region

Für das industriell geprägte Steyr sind die Kürzungen katastrophal. MAN ist nach dem Motorenwerk von BMW der zweitgrößte Arbeitgeber der Region. Nicht nur die Jobs bei MAN würden verloren gehen. Viele kleine und mittlere Zulieferer in der Region müssten ebenfalls um ihr Überleben bangen – manche von ihnen beliefern ausschließlich MAN.

Auch die MAN-Lehrwerkstätte würde durch den Kahlschlag verloren gehen. Dabei ist sie von großer Bedeutung für die Ausbildung in Steyr und darüber hinaus. Dort werden Fachkräfte über den eigenen Bedarf hinaus ausgebildet. Viele junge Menschen müssten sich anderswo einen Lehrplatz suchen und gingen der Region verloren.

Umbau statt „Zurück zum Normalbetrieb“

Betriebsrat, Gewerkschaften und Landes-SPÖ setzen sich für eine Rettung von MAN in Steyr durch ein Investitionsprogramm ein. In welche Richtung dieses Programm gehen soll, ist bislang unklar. „Zurück zum Normalzustand“ wäre angesichts der Klimakrise eine fatale Devise. Da hilft es wenig, dass in Steyr seit zwei Jahren auch Elektro-LKW vom Band rollen. Der Güterverkehr muss auf das nötigste reduziert und der Rest soweit wie möglich auf die Schiene verlagert werden. Die Produktion muss möglichst rasch auf ökologisch verträgliche und gesellschaftlich sinnvolle Produkte wie etwa Züge, Fahrräder oder Medizintechnologie umgestellt werden.

Wo ein Umbau nicht möglich ist, werden Kapazitäten auch abgewickelt werden müssen. Wichtig ist dabei, dass die Lasten der Umstellung nicht die Beschäftigten tragen. Dafür bräuchte es mehr als eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, wie es die SPÖ fordert. Neben umfassenden Sozialplänen und Umschulungen wäre auch eine staatliche Garantie für einen nachhaltigen und gut bezahlten Arbeitsplatz sowie eine substanzielle Arbeitszeitverkürzung sinnvoll. Beides würde Arbeitslosigkeit entgegenwirken und dem Klima nutzen.

Den Umbau demokratisch gestalten

Es ist skandalös, dass ein paar Manager*innen, die einzig und allein das Wohlbefinden ihrer Aktionär*innen im Blick haben, über das Schicksal einer ganzen Region entscheiden. Damit das nicht länger möglich ist, muss es einen Plan geben, wie man den Umbau der Industrie demokratisch gestalten kann. Ein überparteilicher Industriegipfel für Oberösterreich, wie ihn die SPÖ-Landesvorsitzende fordert, könnte ein Anfang sein. Neben Gewerkschaften und der (Regional-)politik sollten – über den SPÖ-Vorschlag hinaus – auch Beschäftigte ihr umfassendes Knowhow einbringen und über die Zukunft des Standorts mitentscheiden können. Doch auch Umweltaktivist*innen, Wissenschafter*innen und Anwohner*innen sind betroffen oder bringen wertvolles Wissen mit. Sie sollten ebenfalls einbezogen werden. Anzunehmen, dass das ohne heftige Konflikte mit den Industrieverbänden und der Bundesregierung möglich sei, wäre allerdings naiv.

Heute tritt in Linz das sektorale Bettelverbot in Kraft. Danyal Maneka und Julian Niederhauser erklären, warum das Bettelverbot arme Menschen aus der Stadt verdrängt und welche Rolle Medien und die SPÖ dabei spielen.

An zentralen Orten in Linz ist das stille Bitten um Almosen künftig verboten – das haben SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam beschlossen. In Salzburg gibt es bereits ein ähnliches Bettelverbot. In beiden Städten ist die SPÖ für die Verdrängung von Armen aus dem Stadtbild verantwortlich. Offenkundig wird dabei nicht nur der rasante Rechtsruck einer ehemals sozialistischen Partei, sondern auch der einseitige Charakter des europäischen Projekts.

Schulter an Schulter gegen BettlerInnen

Die neue Regelung in Linz betrifft das Gebiet vom Hauptplatz über die Landstraße inklusive einiger Seiten- und Nebenstraßen hin zum Volksgarten. Abhängig vom konkreten Ort und bestimmten Ereignissen wie etwa Märkten ist Betteln damit tagsüber generell verboten, wobei Sonntage weitgehend ausgenommen sind.

In Salzburg haben SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team-Stronach bereits im Juni 2015 ein sektorales Bettelverbot verabschiedet. Seitdem ist in weiten Teilen der Salzburger Altstadt selbst das ruhige Handaufhalten untersagt. Kürzlich wurde durch dieselben politischen Kräfte eine drastische Ausweitung der Verbotszonen beschlossen. Ähnliche Beschlüsse zur Verdrängung von BettlerInnen gab es etwa auch in Innsbruck und in Vorarlberger Gemeinden. Auch in Vorarlberg entschloss sich die SPÖ, den repressiven Kurs gegen Arme an der Seite von Volkspartei und Freiheitlichen zu forcieren.

Von diesen Gesetzen auf Gemeindeebene abgesehen, existieren in fast allen Bundesländern allgemeine Einschränkungen des Bettelns. Diese umfassen sogenanntes „aggressives“ Betteln, Betteln mit Minderjährigen und zum Teil umstrittene Formulierungen wie „organisiertes“ und „gewerbsmäßiges“ Betteln. Derartig schwammige Begrifflichkeiten lassen kreative Interpretationsweisen zu und räumen den exekutiven Organen weitgehenden Spielraum zum Vorgehen gegen BettlerInnen ein.

Die Betteldebatte als rassistische Kampagne

Die Gesetze gegen BettlerInnen kommen nicht aus heiterem Himmel. In allen Fällen gingen den Beschlüssen heftige und teils unsaubere mediale Debatten voraus, die die öffentliche Stimmung aufheizten. Eine besondere Rolle kommt dabei – wenig überraschend – der Kronenzeitung zu. Doch auch Medien, die ihre Arbeit als Qualitätsjournalismus bezeichnen, unterscheiden sich oft nur im Ton – und nicht in der Argumentation.

Nachdem es zuvor eher ruhig ums Betteln war, verzeichnete die Debatte im Jahr 2014 einen noch nie dagewesenen Höhepunkt. Die mediale Auseinandersetzung stieg zeitgleich mit der (Armuts-)Migration aus (süd-)osteuropäischen EU-Staaten an.

Im Visier der aktuellen Anti-Bettel-Kampagne stehen also Menschen aus (Süd-)Osteuropa. Sie bezeichnen sich zu einem großen Teil als Roma und Romnija. Angesichts dessen ist es wenig verwunderlich, dass JournalistInnen häufig zu  rassistischen Bildern und Erzählungen über „Zigeuner“ greifen. Insbesondere die Geschichte von kriminellen Bettlerbanden, die im  Schlagwort „Bettler-Mafia“ gipfelt, ist in Medien allgegenwärtig. Ebenfalls ist die Debatte durchzogen von einer aus der frühen Neuzeit stammenden Unterscheidung zwischen würdigen und unwürdigen Armen. Dargestellt als betrügerisch, kriminell und grundsätzlich arbeitsfähig, werden die (süd-)osteuropäischen BettlerInnen  zu den unwürdigen Armen gezählt.

Bei einem großen Teil der medialen und politischen Auseinandersetzung mit BettlerInnen handelt es sich daher um eine rassistische Ausschließungskampagne. Nach körperlichen und kulturellen Merkmalen definierten „Anderen“ verwehrt die Politik den  Zugang zu bestimmten Stadtteilen. Auch wenn das Bettelverbot für alle gilt, sind MigrantInnen aus (Süd-)Osteuropa verstärkt davon betroffen.

„Law and Order“ statt Sozialpolitik

Gesetzliche Maßnahmen gegen BettlerInnen bewegen sich am Rande der Legalität. Im Jahr 2013 kippte der Verfassungsgerichtshof beispielsweise ein generelles Bettelverbot in der Steiermark mit der Begründung, dass dieses nicht menschenrechtskonform sei. Auch die in Linz anstehende Verschärfung wurde erst durch eine Novelle des Landespolizeigesetzes aus dem Jahr 2014 möglich. Begleitet werden die Gesetzesänderungen stets von Forderungen nach zahlenmäßiger Aufstockung und Kompetenzerweiterung der Polizei bzw. städtischer Ordnungsdienste.

Wie auch die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung laufen die Bettelverbote auf einen Machtzuwachs von repressiven Apparaten hinaus. Armut erfordert eine sozialpolitische Lösung, wird aber zunehmend zum Gegenstand von Organen der öffentlichen Gewalt. Mit dieser Neuverteilung staatlicher Aufgaben tritt der repressive Charakter des Staates weiter hervor.

Die FPÖ macht seit Jahrzehnten Politik gegen MigrantInnen. Mittlerweile wird diese in Zusammenarbeit mit den ehemaligen Großparteien umgesetzt. Anstelle einer umfassenden europäischen Sozialpolitik und der Bekämpfung von Armut beschließen Stadt- und Landesregierungen Gesetze gegen Arme. Die geplanten Hilfsprojekte der Stadt Linz in der neuen Partnerstadt Braslov sind wohl kaum mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein und dienen eher der Gewissensreinigung als einer ernstgemeinten Armutsbekämpfung.

Wir brauchen eine europäische Sozialpolitik!

Den Überlebensstrategien armer EU-BürgerInnen entgegnen PolitikerInnen mit Verboten. Das ist nicht mehr als ein Armutszeugnis für die federführenden EntscheidungsträgerInnen auf Gemeinde-, Länder- und Bundesebene. Zugleich aber ist ebendieser Umstand ein Ausdruck der Eindimensionalität der europäischen Integration, denn er führt uns das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Sozialpolitik vor Augen. Eine soziale Gemeinschaft hätte – im Gegensatz zu einer neoliberalen Wirtschaftsunion – dem Elend und der Armut anderes entgegenzusetzen, als kurzsichtige Law-and-Order-Politik.

Das hat insbesondere auch die von Ängsten um Stimmenverluste geplagte SPÖ einzusehen. Denn den Rechten nach dem Mund zu reden und ihre Forderungen umzusetzen, mag zwar letztendlich dazu führen, dass sich Ängste vor Wahlpleiten verflüchtigen. Allerdings wären in diesem Fall die Ängste nur deshalb verschwunden, weil es die Partei nicht mehr gäbe.

Info: Wichtige Arbeit im Kampf gegen das offensive Vorgehen gegen Bettelnde leisten unter anderem die Bettellobby, der Runde Tisch für Menschenrechte und die Caritas.

Danyal Maneka studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien.

Julian Niederhauser studiert Politikwissenschaft und Geschichte an der Universität Wien.

 
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