Salzburgs Straßen sind verstopft und überfüllt. Der Massentourismus und schlechte Öffis sind ein massives Problem. Die Politik kümmert sich darum nicht, sondern versucht stattdessen, noch mehr TouristInnen nach Salzburg zu locken. Eine zornige Problemanalyse und ein paar Vorschläge zur Verbesserung von Nikolaus Dimmel.

Salzburg ist die Stauhauptstadt Österreichs. 152.000 Menschen leben hier. Gleichzeitig besuchten 2017 neuneinhalb Millionen TouristInnen das „Weltkulturerbe“, also 26.000 am Tag. Doch die Stadtregierung denkt weder daran, diese Zahlen zu reduzieren, noch die Verkehrsüberlastung zu entspannen. Bis 2020 sollen es zwölf Millionen TagestouristInnen sein. Sie kommen vor allem mit dem Auto oder dem Bus. Unterdessen wird die Salzburger Innenstadt für die BewohnerInnen der Stadt immer unattraktiver. 18.000 selfie-manische Reisende drängeln sich täglich am Makart-Steg, einer Brücke für FußgängerInnen und RadfahrerInnen über die Salzach. Da ist kein Durchkommen, aber auch kein „Recht auf Stadt“ mehr.

Überall Luxus und Airbnb

Zwei Drittel aller SalzburgerInnen meiden die Innenstadt: zu laut, zu teuer, zu überlaufen, zu versnobbt. Die Zahl der im städtischen Kernbereich lebenden Menschen sinkt unaufhaltsam. So leben im geschützten Altstadtbereich nur noch 10.000 Menschen, im Festspielbezirk 54 und im Domviertel nur 73. Statt Menschen häuft sich hier der Müll, den die TouristInnen zurücklassen. Große Teile der Innenstadt sind schlicht unbewohnbar geworden, ihren Charakter hat sie ohnehin schon verloren. Von Ruhe kann keine Rede mehr sein, bis zwei Uhr früh ist quasi Hochbetrieb. Knappe 900 Airbnb-Wohnungen gibt es bereits in der Stadt. Das tourismus-industrielle Kapital und seine politische Dienstklasse schafft so urbane Segregation.

Und so ist der verfügbare Wohnraum in der Innenstadt völlig überteuert. Preise von bis zu 2.000 Euro pro Quadratmeter sind keine Seltenheit. Wohnraum bleibt Reichen und Schönen vorbehalten. Und während gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften Luxusappartments bauen, stehen in Salzburg von den 86.000 Wohnungen in Salzburg 15.000 leer.

Zersiedeltes Salzburg

Diese Gentrifizierung hat dramatische Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr. Weil sich immer weniger Leute die Miete im städtischen Kerngebiet leisten können, pendeln beinahe 50.000 Leute täglich in die Stadt ein. Salzburg wächst viel langsamer als andere Städte. Die PendlerInnen sind aber nicht die einzigen, die die Straßen verstopfen. Zwischen 2015 und 2017 stieg die Zahl der Reisebusse, die in die Stadt kamen, von jährlich 39.000 auf 51.000. Das macht 300 jeden, einzelnen Tag. Bei einem Bus mit durchschnittlich 50 Plätze entspricht das zweieinhalb Millionen Bus-TouristInnen; alleine den Christkindlmarkt besuchen über eine Millionen Leute, die meisten davon mit dem Bus. Diese Busse fahren direkt in die Stadt und sind wesentlicher Auslöser für Abgasbelastung und Dauer-Stau.

Zudem fahren fast vier Millionen motorisierte TagestouristInnen, aber auch PendlerInnen direkt bis in die Innenstadt. Sie bringen die Verkehrsinfrastruktur zum Kollabieren, verursachen Abgase und Lärm, vernichten die Nutzbarkeit des öffentlichen Raums für die StadtbewohnerInnen und produzieren enorme Zeitverluste. Die Parkgaragen in der Innenstadt sind an Hochfrequenztagen bereits zu Mittag ausgelastet, der Rückstau zieht sich durch alle Hauptverkehrsstraßen. Das unverbindliche Angebot der Park-and-Ride-Parkplätze am Stadtrand wird gar nicht oder kaum angenommen.

Überrannt und dysfunktional

Grund dafür ist die politische Entscheidung für eine ungesteuerte touristische Übernutzung der städtischen Infrastruktur. Ziel der Verkehrs- und Tourismuspolitik dieser Stadt ist die fortlaufende Steigerung der TagestouristInnen- und Nächtigungszahlen, sowie der Ausbau der Dominanz des motorisierten Individualverkehrs im Stadtgebiet. Sinnbildlich steht dafür die Mönchsberggarage. 150 neue Parkplätze entstehen dort, die Garage wird ausgebaut und so den immer größeren Autos gerecht werden. Statt der ursprünglich dafür veranschlagten 24 Millionen, rechnet man mittlerweile mit Kosten von 28 Millionen Euro.

Der schlecht organisierte, dysfunktionale und überteuerte öffentliche Verkehr wurde währenddessen unattraktiv gemacht. Er ist absurd langsam (teils 15-20 Minuten Intervalle), steht selbst im Stau und ist zu teuer: 2,70 Euro kostet ein Ticket, auch für eine Kurzstrecke. Stadtteile wie Leopoldskron sind nach 20:00 faktisch abgehängt, sodass man bei 30 Minuten-Intervallen abhängig von der Strecke zu Fuß ebenso schnell ist wie mit dem Bus. 2018 hat das kontinuierliche Disinvestment (Stadt und Land Salzburg als Teileigentümer schöpfen 25 Millionen Euro Gewinn ab) dazu geführt, dass ein Drittel der Flotte zur Servicierung außer Dienst gestellt war.

Es geht auch anders

Das zentrale Kriterium einer sozioökologisch-nachhaltigen und sozial-inklusiven Mobilitätslösung ist es, Wege möglichst platzsparend und energie-schwach mit dem öffentlichen Verkehr, dem Fahrrad, zu Fuß oder in Kombination verschiedener Verkehrsmittel (Modal Split) zurückzulegen. Das würde die Etablierung eines eines multi-modalen Mobilitätskonzeptes bedeuten, bei dem die Mehrheit der Alltagswege zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird. Notwendig für den Modal Split ist ein dichtes Netz an Bike-, Roller- und Car-Sharing-Standorten nach dem Prinzip „Nutzen statt Besitzen“.

Ebenso notwendig wäre ein Verbot des touristischen Individualverkehrs im städtischen Kernbereich. BesucherInnenströme können mit Drehkreuzen gedrosselt, Zugangsbeschränkungen verhängt und Nutzungsgebühren eingehoben werden, wie für den Salzburger Dom bereits geplant ist. Bedarfsdeckende, das tatsächliche Verkehrsaufkommen abdeckende Park & Ride-Plätze können an Autobahnabfahrten und Stadtzufahrten errichtet werden. Effektiv wird diese Steuerung nur, wenn TouristInnen gezwungen sind, diese zu nutzen. Hier könnte man Parkgebühren in Höhe von 50 Euro täglich für PKW und 750 Euro am Tag (also 15 pro Fahrgast) für Reisebusse einheben, ergänzt durch eine 20 € Tageskarten-Gebühr für den Besuch des Weltkultur-Erbes. Jeder dieser P&R-Plätze ist an das Bus-Netz anzubinden, wie dies bereits in Salzburg-Süd der Fall ist. Der Ertrag aus der Parkraumbewirtschaftung (zirka 237 Millionen Euro) könnten dafür ebenso verwendet, wie für einen Null-Tarif in den Öffis.

Das Geld ist da

Auch die Errichtung von Radverkehrsflächen, die baulich-technisch vom motorisierten Individualverkehr getrennt sind, wäre notwendig. Hierzu sind im bestehenden urbanen Raum Einbahnsysteme zu nutzen. Zweckmäßig wäre die Errichtung von Radschnellwegen vom Umland direkt ins Stadtzentrum. Zusammen mit E-Bikes leisten derartige Highways einen substanziellen Beitrag im Pendelverkehr. Im Vergleich zum PKW-Verkehr sind sie konkurrenzlos kostengünstig.

Schließlich braucht es eine radikale Umgestaltung der Bustarife und des Fahrplantaktes. Der Preis für die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel im Stadtbereich könnte NULL betragen, querfinanziert durch den motorisierten Tages- und Kurzzeit-Tourismus. Eine Jahresmobilitätskarte (365 Euro) könnte die Nutzung sämtlicher Mobilitätshilfen im Modal-Split (Sharing: E-Car, E-Rad, E-Roller; S-Bahn) abdecken. Zwischen 5:00 früh und 23:00 muss ein Intervall von zehn Minuten möglich sein.

Raum für das gute Leben

Die Salzburger Innenstadt, mehr touristisch-übernutzes Freilichtmuseum als Lebensraum, macht deutlich, was sich hinter der Forderung “Recht auf Stadt” wirklich bedeuten sollten: Die vorteilhafte Nutzung und Mitgestaltung des urbanen Raums durch jene, die dort leben und arbeiten. Stadt ist weder Ware noch Stauraum für “Stehzeuge”, sondern ein Lebensraum. Das gilt insbesondere für einen touristischen “hot spot”.  Stadt braucht als Raum für das Gemeinwesen kein Standortmarketing, sondern Raum für das gute Leben. Das aber ist nur mit einer sozial inklusiven und ökologisch nachhaltigen Mobilität zu haben.

Nikolaus Dimmel ist Universitätsprofessor am Fachbereich für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Salzburg.

In der aktuellen Debatte um eine Reform der Mindestsicherung geht es laut Nikolaus Dimmel um die Etablierung eines Niedriglohnsektors in Österreich. Die Frage, ob die Mittel dazu mit (inter-)nationalem Recht zu vereinbaren sind, ist für die Regierenden dabei offenbar von nachrangiger Bedeutung.

Laut Statistik Austria wendeten die Bundesländer 2014 673 Millionen Euro für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) auf. Drei Jahre davor, 2011, waren es noch 440 Millionen Euro oder 0,7 Prozent des österreichischen Budgets. 256.000 Personen in 152.839 Haushalten bezogen 2014 durchschnittlich 2.628 Euro an BMS-Leistungen. Pro Monat waren dies gerade einmal 219 Euro.

Von der Sozialhilfe zur Mindestsicherung

Die Mindestsicherung wurde 2010 mit einer Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes beschlossen. Durch sie ist das letzte soziale Netz schon heute wesentlich repressiver, als dies bei der Sozialhilfe der Fall war. Bei der BMS sind nur mehr 25 Prozent für angemessene Wohnkosten vorgesehen, sodass nur knapp 210 Euro für Miete zur Verfügung stehen. Die Mindestsicherung wird außerdem nur mehr zwölf-, und nicht wie die Sozialhilfe 14-mal pro Jahr ausbezahlt.

Die Zumutbarkeitsbestimmungen zur Aufnahme von Arbeit wurden jenen der Notstandshilfe angeglichen und damit massiv verschärft. Die Sanktionsdrohungen wurden ausgeweitet, sodass nunmehr die Leistung im Regelfall schrittweise auf die Hälfte und im unbestimmten Einzelfall auf Null reduziert werden kann. Etwa 16.000 Sanktionen werden gegenwärtig in den Bundesländern im BMS-Bereich verhängt; davon entfallen in etwa 7.900 auf Wien, 1.260 auf Oberösterreich, 1.600 auf Niederösterreich und 800 auf Salzburg. Detailanalysen der Judikatur der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit zeigen, dass sich Leistungskürzungen auf Null nicht bloß sporadisch sondern häufig ereignen.

Armut und Reichtum in Österreich

2014 waren in Österreich gemäß Definition der Europa-2020-Strategie rund 1,6 Millionen Menschen armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Das waren 19,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Darunter waren 14,1 Prozent armutsgefährdet und 4,0 Prozent von erheblichen materiellen Entbehrungen betroffen. Diese Daten beruhen auf der EU-SILC-Armutsgefährdungsschwelle (1.161 Euro im Jahr 2014).

Das der Lebensrealität der abhängig Erwerbstätigen am nächsten kommende, auf einem Warenkorb-Modell basierende Referenzbudget (Miete und Betriebskosten, Nahrung, Hygiene, Bekleidung; jedoch kein Auto, kein Urlaub, keine Suchtaufwendungen) lag 2014 hingegen bei 1.358 Euro. Die Mindeststandards der BMS in den Bundesländern wiederum betrugen nur zwischen 827 Euro und 910 Euro für Einzelpersonen (838 Euro im Schnitt). Der monatliche BMS-Anspruch lag 2014 mithin 500 Euro unterhalb des Referenzbudgetwertes und 300 Euro unterhalb der EU-SILC-Armutsschwelle. In Österreich lebten zugleich 24 Euro-Milliardäre und 114.200 US-Dollar-Millionäre.

Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne in Österreich

Im Dezember 2015 waren 475.435 Menschen in Österreich „ohne Job“, was einem Plus von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Damit nahm die Arbeitslosenquote auf 10,6 Prozent zu. Die durchschnittliche Höhe des Arbeitslosengeldtagsatzes lag 2014 bei 29,4 Euro, jene des Notstandshilfetagsatzes bei 23,6 Euro. 164.000 Personen bezogen Notstandshilfe, die Hälfte von ihnen weniger als 25 Euro pro Tag bzw. 750 Euro pro Monat.

Zugleich verdienten 25 Prozent der unselbständig Beschäftigten weniger als 1.277 Euro umgelegt auf zwölf Monate (unter Berücksichtigung des 13./14. Monatsgehaltes), 10 Prozent weniger als 721 Euro. 25 der Teilzeitbeschäftigten verdienten monatlich weniger als 656 Euro. In den Jahren 1995 bis 2012 verlor das unterste Fünftel der Lohnsteuerpflichtigen 34 Prozent seines Einkommens, was einem Rückgang von 2,9 auf 1,9 Prozent der gesamten erwirtschafteten Einkommen entspricht. Das oberste Fünftel steigerte zeitgleich seinen Anteil von 44,4 Prozent auf 47,6 Prozent aller erwirtschafteten Einkommen.

Armutsfalle oder Niedriglohnfalle?

Niedriglöhne, Working Poor, atypische Beschäftigungsformen sowie geringe Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezüge steigern den Druck auf das sozialrechtliche Mindestabstandsprinzip. 2014 waren bereits 73 Prozent der BMS-BezieherInnen zwischen 15 und 64 ErgänzungsleistungsbezieherInnen. Das heißt, sie bezogen Leistungen aus der Mindestsicherung ergänzend zu einem Einkommen, das für sich genommen nicht existenzsichernd war. Es macht also in der BMS wenig Sinn, die Zwangsprekarisierten unter ansonsten unveränderten Bedingungen in die Lohnarbeitsmühle zu verweisen. Sie sind zu einem erheblichen Teils schon dort.

Auch die exzessive Handhabung von Sanktionen bei „mangelnder Mitwirkung und Arbeitswilligkeit“ führt nicht weit. Bei knapp 110.000 Sanktionen gemäß Paragraf 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, was einem totalen Leistungsentfall gleichkommt, und 16.000 Sanktionen im BMS-Bereich macht sich ohnehin niemand mehr Illusionen. Zugleich nimmt die Zahl der „aussichtslosen Überflüssigen“ vor allem unter Älteren, gesundheitlich Eingeschränkten und Geringqualifizierten zu.

Arbeit um jeden Preis

Die ArbeitgeberInnenseite und ihre politische Dienstklasse (ÖVP) beklagen habituell angeblich zu hohe Sozialausgaben bzw. zu geringe Anreize der Arbeitsaufnahme. Vor dem Hintergrund der „Gunst der Stunde“ („Flüchtlingskrise“) setzt die ÖVP auf Grundlage eines Vorschlags des schwarzen ArbeitnehmerInnen-Verbandes ÖAAB daher schrittweise in den Länder massive Verschärfungen der BMS gegen die untersten 3 Prozent der Bevölkerung durch. Diese Änderungen verfolgen drei Ziele: erstens die Reduktion des Leistungsniveaus, zweitens die Verschärfung der Kontrolle und  der Zumutbarkeitsbestimmungen sowie drittens die Reduktion der Zahl potenzieller AntragstellerInnen im BMS-System. Alle drei erhöhen den Druck, Arbeit zu jeglicher Bedingung anzunehmen.

Das erste Ziel, die Reduktion es Leistungsniveaus, soll durch die Deckelung aller (!) Transferleistungen (inkl. BMS) auf 1.500 Euro pro Monat und Haushalt werden – ungeachtet der Zahl der Kinder. Der Mindeststandard soll nicht mehr als Orientierungswert sondern als „Deckel“ einer maximal möglichen Leistung gelten. Wohnen, Essen und Energie sollen zumindest zur Hälfte auf Sachleistungen umgestellt werden. Geldleistungen sollen nach einem Jahr um 25 Prozent ungeachtet aller Arbeitswilligkeit reduziert werden, wenn jemand keine Beschäftigung findet. Zugleich sollen Leistungen für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte etwa in Oberösterreich von 914 Euro auf 320 Euro reduziert werden.

Das zweite Ziel wird durch eine Erhöhung der Auflagen und Mitwirkungspflichten, wie beispielsweise die Pflicht zum Besuch von Integrationsmaßnahmen, Deutsch- und Wertekursen, sowie eine Ausweitung der Sanktionen umgesetzt. Das dritte Ziel wird durch ein „Asyl auf Zeit“ und je nach Bundesland durch den Ausschluss von subsidiär Schutzberechtigten aus der Mindestsicherung (und ihren Verweis auf die Grundversorgung) erreicht. Während dazu in Oberösterreich noch diskutiert wird, hat Niederösterreich bereits die subsidiär Schutzberechtigten vom BMS-Bezug ausgeschlossen.

Die Intention all dieser Bemühungen ist eindeutig: Es geht um die Etablierung eines Niedriglohnsektors in Österreich. Dass man dabei gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Statusrichtlinie, die bestehende Art 15a-Vereinbarung zur BMS und das Landesverfassungsrecht verstößt – wen kümmerts? Die Herrschenden haben längst die Option extralegaler Herrschaft ins Auge gefasst.

Nikolaus Dimmel ist Universitätsprofessor am Fachbereich für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Salzburg.

 
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