Wenn auch momentan nicht in einer Koalition auf Bundesebene: Im „Kleinen“ streichen ÖVP und FPÖ munter weiter Leistungen für die Bevölkerung. Lokalaugenschein in Wiener Neustadt: Seit 2015 regiert von einem „bunten“ Team aus ÖVP, FPÖ, Grünen und zwei Bürger_innenlisten. Anders als im neuerdings blau regierten Wels, wo es ebenfalls zu drastischen Einsparungen kommt, wird über die Situation …
Privatisierungen im Menschenrechtsbereich sind auch in Österreich im Vormarsch. Doch was folgt, wenn Flüchtlingsbetreuung und öffentliche Aufgaben an profitorientierte Unternehmen vergeben werden wie etwa aktuell im Lager Traiskirchen oder im Schubhaftzentrum Vordernberg? Ein Billeteur erklimmt die Bühne des Burgtheaters. Er arbeitet sonst im Zuschauerraum, reißt die Karten ab, geleitet zu den Plätzen, verteilt Programme. Jetzt steht …
Wie Unternehmen Profite in der Flüchtlingsarbeit machen Weiterlesen »
Geht es BefürworterInnen des Grundeinkommens um die Zerstörung des Sozialstaates? Und ist die Forderung nach einem Grundeinkommen tatsächlich unrealistisch? Karl Reitter antwortet auf einen Artikel von Markus Marterbauer in der Wiener Wochenzeitung Falter. Unter dem Titel „Grundeinkommen statt Sozialstaat“ kritisiert Markus Marterbauer im Falter vom 3. Februar vehement das Grundeinkommen. Das geplante Grundeinkommensexperiment in Finnland …
Würde das Grundeinkommen den Sozialstaat zerstören? Weiterlesen »
In der aktuellen Debatte um eine Reform der Mindestsicherung geht es laut Nikolaus Dimmel um die Etablierung eines Niedriglohnsektors in Österreich. Die Frage, ob die Mittel dazu mit (inter-)nationalem Recht zu vereinbaren sind, ist für die Regierenden dabei offenbar von nachrangiger Bedeutung. Laut Statistik Austria wendeten die Bundesländer 2014 673 Millionen Euro für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) auf. …
Warum die Reform der Mindestsicherung Klassenkampf von oben ist Weiterlesen »
Seit Monaten wird – in unterschiedlicher Intensität – über die Einführung einer Ausbildungspflicht für alle unter 18 diskutiert. Was es mit dieser „Maßnahme“ auf sich hat und warum sie plötzlich „Ausbildung bis 18“ heißt, erläutert der Soziologe und Sozialpädagoge Alban Knecht. Wenn es um die Ausbildungspflicht geht, scheint Minister Hundstorfer je nach Publikum eine ganz …
„Ausbildung bis 18“ oder Ausbildungspflicht? Wieso der Minister herumeiert Weiterlesen »
Eines der Kennzeichen von traumatischen Erfahrungen ist das Gefühl, der Situation hilflos und schutzlos ausgeliefert zu sein. Keine der üblichen Reaktionsmuster scheinen zu greifen und die physische und psychische Immunität ist in Gefahr. Traumatisierungen können einzelne Menschen individuell betreffen, über Generationen weitergegeben werden, aber auch kollektiv erlebt werden. Die jüngsten Attentate in Frankreich lösten in …
Flüchtlingshilfe im Zeichen der Selbstermächtigung Weiterlesen »
Wenn von Obdachlosigkeit die Rede ist, haben viele ein bestimmtes Bild im Kopf. Oft wird aber vergessen, dass Obdachlosigkeit in vielen Fällen nicht sichtbar ist und sowohl Frauen, Männer als auch Kinder betroffen sind. Gerade Personen mit Kindern (fast immer Frauen) sind durch Obdachlosigkeit mehrfach betroffen. Ich habe mit einigen Sozialarbeiterinnen der Mutter-Kind-Einrichtung Kolping Favoriten …
Schwerpunkt Wohnen V: Wohnungslosigkeit – Denkt doch mal an die Kinder! Weiterlesen »
Stadtpolitik hat enorme soziale Konsequenzen: Wo und wie wir wohnen beeinflusst, mit wem wir im Alltag interagieren, mit wem Kinder in welche Schulen gehen, welche öffentliche Infrastruktur uns zur Verfügung steht, und so weiter. Und Wohnen ist der größte Einzelbestandteil des privaten Konsums, die Kosten von Wohnraum sind deshalb von großer verteilungspolitischer Bedeutung. Was bisher …
Schwerpunkt Wohnen IV: leistbar, soziale Durchmischung, Wandel, Standortwettbewerb? Weiterlesen »
Bei der Debatte um steigende Wohnkosten geht es um verstärkter Marktsteuerung oder demokratisch organisierter Bedarfsdeckung. Kein Wunder, dass konservative HardlinerInnen so feindselig auf die Ankündigung neuer Gemeindebauten reagieren. Der Lösung der Wohnungsfrage steht ein wachsender profitorientierter Wohnungssektor ebenso entgegen, wie die europäische Kürzungspolitik. Spätestens mit der öffentlichkeitswirksamen Ankündigung der Wiener SPÖ wieder Gemeindebauten errichten zu wollen, …
Schwerpunkt Wohnen II: Von Marktsteuerung bis Wohnbau Weiterlesen »
Alexander Maly zeigt am Beispiel der Geschichte des Herrn J., dass bei es bei Verschuldungen mit Lohnpfändung viele VerliererInnen gibt und eine Gewinnerin: die Bank. Herr J. ist Straßenkehrer. Er ist ein guter Arbeiter und lieber Kerl, aber im Gespräch mit ihm wird sehr schnell klar, dass der Umgang mit Geld nicht das Seine ist. Da Herr …
Nach der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage durch die Familienministerin vor ein paar Tagen ist klar geworden: das Recht auf Mobilität für Studierende will die Regierung nicht finanzieren, für die Rettung von Banken ist aber genug Geld verfügbar. Im Arbeitsprogramm der aktuellen Bundesregierung wurde 2013 beschlossen, man wolle sich um die „Sicherstellung der Mobilität” (Arbeitsprogramm der Bundesregierung …
Jugendticket: Kürzungspolitik statt Recht auf Mobilität? Weiterlesen »
Hannah Weick über eine Steuerreform mit fehlender Gegenfinanzierung und jene, die den „großen Wurf“ am Ende zahlen werden: die Arbeitslosen. Denken wir die Sache einmal vom Ende her und blicken wir, hoffnungsfroh, aber realistisch, ins Jahr 2017. Was wird bis dahin passieren? Die Sache liegt ja eigentlich recht klar auf der Hand: Das Ausmaß der entfallenden Einnahmen …
Sie erraten nie, wer die Steuerreform finanziert Weiterlesen »
