Repression

Wie die US-Proteste das System ins Wanken bringen

Die US-Proteste nach dem Mord an George Floyd sind größer und heftiger als früher, schreibt mosaik-Redakteur Adam Baltner. Sie greifen mit Polizeigewalt und Rassismus zwei Säulen des amerikanischen Kapitalismus an – und bringen das System ins Wanken. Was ist los in den USA? Warum hat gerade der Polizei-Mord an George Floyd – leider nur einer …

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„Kritik der Polizei“ – Mit Daniel Loick

Mitschnitt seiner Buchpräsentation und anschließenden Diskussion in Wien, vom 4. Juni 2019. Vergangene Woche verstarb in Minneapolis George Floyd durch die Hand, genauer gesagt durch das Knie, des Polizeibeamten Derek Chauvin. In einem viral gewordenen Video ist zu sehen, wie der Polizist sieben Minuten lang auf dem Hals des Mannes kniet. George Floyds letzte Worte, …

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500 Euro für Ballspielen: „Die Polizei ist mit der Aufgabe herumgefahren, Leute zu strafen“

Weil ihre Kinder beim Ballspielen anderen Kindern kurz nahegekommen sind, soll Margot Kowatsch 500 Euro bezahlen. Für die Alleinerziehende wäre das eine existenzbedrohende Strafe. Im Interview mit Sonja Luksik spricht Kowatsch über zum Strafen verpflichtete Polizist*innen, politisch geschaffene Aggressionen und die fehlende Seriosität von oe24. Mosaik: 500 Euro Strafandrohung, weil du mit deinen Kindern im …

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Proteste in Frankreich: “Die Polizei verbreitet Chaos und Angst”

Martin Barzilai arbeitet als Lehrer und aktivistischer Fotograf in Paris. Mosaik-Redakteur*innen Klaudia Wieser und Martin Konecny sprachen mit ihm über Frankreich im Ausnahmezustand, ängstliche MachthaberInnen und eine neue Dimension der Polizeigewalt. Mosaik: Die Gelbwesten-Bewegung erschüttert Frankreich seit mehr als einem Jahr. Jetzt erleben wir eine der größten Streikbewegungen in Frankreichs Geschichte. Wie sieht die aktuelle …

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Klimaprotest in Wien: “Mit dieser Brutalität haben wir nicht gerechnet”

Am Rande des Klimacamps in Wien wurde Anselm Schindler vor knapp zwei Wochen von der Polizei unter ein Auto gedrückt und fast überfahren. Im Interview spricht er über seine Erfahrungen. Seit etwas mehr als einer Woche sorgen zwei Handyvideos, die massive Gewaltanwendung der Wiener Polizei zeigen, für Aufregung im Netz. Einer der Betroffenen war Anselm …

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Polizeigewalt: Ein Problem für die Demokratie

Mit massiver Gewaltanwendung ging die Exekutive am vergangenen Freitag gegen Blockaden im Rahmen der Klimaproteste vor. Für BeobachterInnen offenbarten die Zwischenfälle, dass die Polizei keine neutrale Institution ist – sondern eindeutige Interessen hat. Es bedarf keiner Mutmaßungen, die Polizeigewalt bei den Klimademonstrationen in Wien am letzten Freitag war offensichtlich. Ein Video zeigt, ganz eindeutig, wie …

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Die Repression hält die Gelbwesten nicht auf

Seit November gehen die Gelbwesten auf die Straße. Präsident Emmanuel Macron begegnet der Bewegung mit massiver Repression. Doch Haftstrafen, Schlagstöcke und Militär auf den Straßen ändern kaum etwas – die DemonstrantInnen werden nicht weniger. Erst am Samstag tauchten Protestierende ganz Frankreich wieder in das bekannte neongelb. Auch nach bald fünf Monaten kann die „Gelbwesten“-Bewegung zehntausende Menschen …

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Besessen von Ordnung und Sicherheit: Warum schwarz-blau uns Angst einjagen will

Knapp ein Sechstel des schwarz-blauen Regierungsprogramms dreht sich um „Ordnung“ und „Sicherheit“. Die neue Regierung will nun die scharfen Töne aus dem Wahlkampf in die Tat umsetzen. Dafür bauscht sie Bedrohungen wie Terror und Kriminalität gezielt auf. Eine Analyse von Julian Niederhauser. Die geplanten ordnungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen treffen zunächst vor allem jene, die in …

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Wegen Betteln ins Gefängnis: So brutal geht die Stadt Wien gegen arme Menschen vor

Betteln ist erlaubt. 2012 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof festgehalten, dass Menschen andere Menschen an öffentlichen Orten auf ihre Notlage aufmerksam machen und sie um Hilfe bitten dürfen. Und doch versucht die Stadt Wien, die unliebsamen Armen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Mit welchen Mitteln sie arbeitet, zeigt die Geschichte von Herrn Ion. Herr Ion …

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Alles für die 5 Prozent: Das Staatsprojekt des Sebastian Kurz

Den Armen nehmen, den Reichen geben: Um dieses Ziel zu erreichen, wird Sebastian Kurz als Kanzler auf Demokratieabbau und rassistische Spaltung setzen. Doch die Zeit des Neoliberalismus ist vorbei, schreibt Lukas Oberndorfer. Nützen wir den Widerstand, um etwas Neues aufzubauen! Der Wahlkampf war lange und ermüdend, doch er hat eines klar gezeigt: Sebastian Kurz hat …

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