Die Repression hält die Gelbwesten nicht auf

Daniel Briot

Seit November gehen die Gelbwesten auf die Straße. Präsident Emmanuel Macron begegnet der Bewegung mit massiver Repression. Doch Haftstrafen, Schlagstöcke und Militär auf den Straßen ändern kaum etwas – die DemonstrantInnen werden nicht weniger.

Erst am Samstag tauchten Protestierende ganz Frankreich wieder in das bekannte neongelb. Auch nach bald fünf Monaten kann die „Gelbwesten“-Bewegung zehntausende Menschen mobilisieren. Zuletzt verlor Frankreichs Elite die Geduld. Nach anfänglicher kurzer Duldung der Proteste wendete sich das Blatt. Die französische Regierung, allen voran der zuständige Innenminister Christophe Castaner, begegnet den Gelbwesten nun mit absoluter Härte, die im restlichen Europa ihresgleichen sucht.

200 Verletzte, 23 ausgeschossene Augen

Die Bilanz der Opfer ist erschütternd. Zum einen ist da das Vorgehen der Polizei auf der Straße: 23 Personen verloren durch Gummigeschosse ein Auge, 200 weitere erlitten teils schwere Körperverletzung. Und dann sind da noch jene 2.000 Urteile, die bis jetzt gegen AktivistInnen gesprochen wurden.

Dabei ist das rigorose Vorgehen keine Überraschung. Staatspräsident Emmanuel Macron und seine rechtsliberale Partei „Die Republik in Bewegung“ haben die Gelbwesten schlicht unterschätzt. Die gaben sich nicht mit einer kurzzeitigen Aussetzung von Benzinpreiserhöhungen und steuerbefreiten Überstunden zufrieden, sondern forderten eine gerechte Steuerpolitik, höhere (Mindest-)Löhne und mehr Demokratie. Wirklich entgegenkommen kann Macron, der sich eine Anpassung des französischen Sozial- und Wirtschaftssystem an das deutsche Vorbild auf die Fahnen geschrieben hat, den Gelbwesten nicht. In Ermangelung an Alternativen bleibt nur die Repression.

Militär auf der Straße

Im März wollte die Regierung die Gelbwesten sogar mit Militäreinheiten im Antiterroreinsatz eindämmen. Damit wollte man diese in der Öffentlichkeit als Bedrohung des Staates brandmarken. Zuletzt musste sogar der Chef der Pariser Polizeibehörde gehen, weil er nicht rücksichtslos genug gegen die Demonstrierenden vorgegangen war. Außerdem wurden immer härtere Gesetzte erlassen. Ein neues „Gesetz gegen Randalierer“ erklärt Vermummung zur Straftat. Außerdem sind nun intensive Personenkontrollen im Umfeld von Demonstrationen erlaubt.

Ursprünglich sollten Verwaltungsbehörden sogar die Möglichkeit erhalten, Personen, die sie als Gefährder einschätzen, das Demonstrationsrecht zu entziehen – ohne Gerichtsurteil. Diesen Paragraph des Gesetzes stufte der oberste Verfassungsrat allerdings als verfassungswidrig ein. All das sorgte dafür, dass die Anklage des repressiven Staates zu einem einigenden Faktor der Bewegung der Gelbwesten wurde. Mehrere Aktionstage wurden den Opfern von Polizei und Justiz gewidmet. Ein Teil der Schwerstverletzten demonstrierte in der ersten Reihe mit.

Geschichte der Gnadenlosigkeit

Das gnadenlose Vorgehen gegen die Demonstrierenden kann man nicht verstehen, ohne die brutale Geschichte politischer Konflikte in Frankreich zu kennen. Wir müssen dafür nicht bis zur Revolution 1789 oder zur Pariser Kommune 1871 zurückblicken. Auch die französische Republik schlug durch den Einsatz des Militärs Streikbewegungen in den 1880er Jahren und dann wieder 1906 und 1947 derart brutal nieder, dass Todesopfer zu beklagen waren. Im Oktober 1961 ging die Polizei in Paris auf DemonstrantInnen los, die die algerische Unabhängigkeit forderten – und tötete mindestens 40, wahrscheinlich aber über 200 Menschen.

In Frankreich sind sich politische und gesellschaftliche Eliten immer der Gefahr bewusst, dass größere Massenbewegungen schnell zur Infragestellung der staatlichen und ökonomischen Ordnung führen könnten. Der Konsens steht, anders als in den sozialpartnerschaftlich geprägten Staaten Mittel- und Nordeuropas, in Frankreich nicht im Mittelpunkt. Macron hatte zwar ursprünglich den Eindruck erweckt, er strebe hier eine „Normalisierung“ an. Sein autoritärer Politikstil ist allerdings nur darauf gerichtet, Gewerkschaften als relevante gesellschaftliche und betriebliche Akteure an den Rand zu drängen.

Den Gelbwesten ergeht es wie bisher den Migrant_innen

Dazu kommt die Kolonialgeschichte Frankreich. Sie spielt bei den Gewaltexzessen der französischen Polizei noch heute eine Rolle. Ein Großteil der Sondereinheiten, die am Rande der samstäglichen Demonstrationen der Gelbwesten Jagd auf die Teilnehmer_innen machen, wurden ursprünglich gegründet, um die migrantischen Milieus in den Vorstädten zu überwachen. Seit den 1950er Jahren müssen Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe immer neue Formen und Strategien der Erniedrigung durch Zivil- und reguläre Polizeieinheiten über sich ergehen lassen. Die Einführung von Gummigeschossen und die Legalisierung von Verhaftungen auf den bloßen Verdacht hin, es könnten Straftaten begangen werden, stammen aus dieser Zeit.

Neu ist nun, dass eigentlich rassistische Strategien auch gegen weiße und nicht primär ausgegrenzte Menschen eingesetzt werden. War bisher nur den Menschen aus den Vorstädten oftmals ein Leben im Strafvollzug vorbestimmt, droht dies nun auch den Gelbwesten. Dass von 2.000 verurteilten Aktivist_innen 800 zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden, spricht eine deutliche Sprache.

Die Repression als Chance

Darin besteht allerdings auch ein Chance, die Ressentiments zwischen weißen Arbeiter_innen- und Angestelltenmilieus, die bisher zum Teil mit Sympathie die rassistischen Strategien von Staat und Polizei begleitet haben, und migrantisch geprägten Milieus abzubauen. Die Ähnlichkeit ihrer Interessen – den immer weiter um sich greifenden Polizeistaat eindämmen und eine Gesellschaft schaffen, die allen Menschen gleiche Rechte und Möglichkeiten einräumt – schafft den Raum für politische Bündnisse. Einige Gelbwesten haben das bereits erkannt.

Somit könnte Macrons und Castaners Versuch, die Gegner ihrer Politik durch eine Strategie der Angst wieder zum Schweigen zu bringen, zu einer Stabilisierung und Radikalisierung der „Gelbwesten“-Bewegung führen. Sie könnten damit ungewollt neue Räume für progressive politische Strukturen in der Zukunft schaffen. Denn trotz des massiven staatlichen Drucks sinken die Teilnehmer_innenzahlen an den samstäglichen Aktionen nur langsam. So ergeben die Zählungen der Gelbwesten, dass, von wenigen Ausnahmen abgesehen, jede Woche um die 100.000 Menschen auf der Straße sind. Gleichzeitig macht es den Eindruck, dass sich die Akteure radikalisieren. So kann es inzwischen auch vorkommen, dass innerhalb der Demozüge die „Internationale“ angestimmt wird.

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